Linksextremismus in Deutschland – Eine unterschätzte Bedrohung für die Demokratie? - Politisches Bildungsforum Sachsen-Anhalt
Veranstaltungsberichte
Welche Gefahren gehen von Linksextremismus aus? Ist Linksextremismus eine unterschätzte Bedrohung für die Demokratie? Diese Fragen standen im Fokus des 3. Extremismuskongresses des Politischen Bildungsforums Sachsen-Anhalt der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Der Kongress in Magdeburg fand große Resonanz. In ihrer Begrüßung betonte Alexandra Mehnert (Leiterin des Politischen Bildungsforums Sachsen-Anhalt), dass die Konrad-Adenauer-Stiftung alle Formen des politischen Extremismus‘ betrachtet und sich sowohl mit Rechtsextremismus als auch mit Linksextremismus sowie mit religiös motiviertem Extremismus auseinandersetzt. Die gewalttätigen Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017 haben die Thematik Linksextremismus verstärkt ins Licht der Öffentlichkeit gerückt und führten zu Debatten in Politik und Gesellschaft, wie mit dieser Form von Extremismus umzugehen sei. Die Referenten des Kongresses griffen diese Gedanken auf und betonten sowohl die Auseinandersetzung mit allen Formen von Extremismus als auch die G20-Proteste aus Auslöser für neue Debatten über Linksextremismus.
Staatssekretärin Dr. Tamara Zieschang (Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt) dankte der Konrad-Adenauer-Stiftung, das Thema aufgegriffen zu haben, und unternahm eine Begriffsdefinition, wonach Extremisten für eine Beseitigung der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung eintreten, wenngleich mit unterschiedlicher Stoßrichtung. So wollen Linksextremisten ein marxistisch-leninistisches System errichten. In Sachsen-Anhalt ist der Anteil linksextremer Straftaten zuletzt leicht angestiegen (auf 12 Prozent), während von Rechtsextremisten 2/3 aller politisch motivierten Straftaten verübt werden. 2017 gab es in Sachsen-Anhalt 230 gewaltbereite Autonome sowie 240 Mitglieder in linksextremen Parteien und Gruppierungen. Hierbei sind insbesondere die MLPD und die DKP zu nennen, ebenso die Organisation Rote Hilfe, die in drei Ortsgruppen aktiv ist (Magdeburg, Halle, Salzwedel). Insgesamt gibt es in den Universitätsstädten Magdeburg und Halle sowie in Burg aktive linksextreme Szenen.
Die Staatssekretärin zeigte an Beispielen auf, wo Linksextremisten in Sachsen-Anhalt ihre Zentren haben, etwa in der Puschkinstraße in Magdeburg, wo sie auch eng mit der kurdischen Szene im PKK-Umfeld zusammenarbeiten, oder in Halle, wo sich eine Ortsgruppe der Interventionistischen Linken gebildet hat, die Antirassismus als Aufgabe sieht und besonders gegen die rechtsgerichtete Identitäre Bewegung und deren Gebäude agiert, oft auch gewalttätig. Den Einsatz von Gewalt rechtfertigen Linksextremisten oft mit Antirassismus. Ein weiteres Aktionsfeld ist die Schaffung von Freiräumen, damit verbunden die Errichtung eigener Bereiche um Infoläden (z.B. Puschkinstraße Magdeburg) oder Immobilien (z.B. „Hasi“ in Halle). Auch bei den G20-Protesten gab es Bezüge nach Sachsen-Anhalt, wie Dr. Zieschang darstellte: So wurde beispielsweise in Burg das Bündnis „G20 entern“ unterstützt. Diese propagierten u.a., dass Polizisten als „Sache“ zu sehen seien, wenn man ihnen „nach dem Leben trachte“. Bei den gewalttätigen Protesten wurden 421 Personen festgesetzt, darunter sechs aus Sachsen-Anhalt. Umso wichtiger ist es, sich auch in Sachsen-Anhalt mit dem Thema auseinanderzusetzen, wie die Staatssekretärin hervorhob.
In seinem Grußwort verwies der Landtagsabgeordnete Tobias Krull MdL auf eine „Schieflage“ in der Extremismusforschung: Während zu Rechtsextremisten sehr viele Studien veröffentlicht werden, ist der Linksextremismus kaum Gegenstand der Forschung. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat mehrere Studien herausgegeben, doch sind dies fast die einzigen Publikationen zur Thematik. Krull erinnerte an linksextreme Aktionen in Sachsen-Anhalt, etwa an eine Attacke auf einen CDU-Stand, an Brandanschläge in Magdeburg, darunter auch auf das Landeskommando der Bundeswehr, an Unterstützungsaktionen in Magdeburg für die Gewaltaktionen in der Rigaer Straße in Berlin. Auch verwies der Abgeordnete auf das Jugendzentrum „ALEX“ in Magdeburg sowie auf Aktionen zur Unterstützung der G20-Proteste, beispielsweise einen Anschlag auf ein BMW-Autohaus. Tobias Krull sprach die Hoffnung aus, dass der Kongress dazu beträgt, dass sich Politik und Gesellschaft auch mit Linksextremismus zu beschäftigen, denn es ist wichtig, sich mit allen Richtungen von Extremismus auseinanderzusetzen.
Der Politikwissenschaftler und Extremismusforscher Prof. Dr. Eckhard Jesse (Technische Universität Chemnitz) hob mit dem Beispiel des „Hufeisen-Modells“ Gemeinsamkeiten und Unterschiede von Links- und Rechtsextremismus heraus und ging der Frage nach: Was bedroht die Demokratie mehr? Das von Jesse entwickelte „Hufeisen-Modell“ sagt aus, dass Extremisten einander zugleich anziehen und abstoßen – wie die Enden eines Hufeisens. Extremismus ist die Antithese zum demokratischen Verfassungsstaat. In der Art der Ablehnung der Demokratie unterscheiden sich Links- und Rechtsextremisten hingegen. Insgesamt seien dabei vier Formen von Extremismus zu unterscheiden: (1) Feste Organisation und gewalttätig: Darunter sind Terroristen zu verstehen, etwa die RAF als „Abfallprodukt“ der Studentenbewegung oder der NSU. Die Aufdeckung der NSU-Verbrechen 2011 war ein Schock und selbst Linksextremisten hatten nicht damit gerechnet. (2) Keine Organisation und gewalttätig: Hierzu sind beispielsweise Skinheads zu zählen, die Gewalt der Gewalt willen ausüben. Aus dem linksextremen Spektrum gehören Autonome in diese Gruppe. (3) Feste Organisation und keine Gewaltanwendung: In diese Form von Extremismus sind Parteien einzuordnen – im rechtsextremen Spektrum ist die NPD als größte Partei zu nennen, im linksextremen Bereich die MLPD oder die DKP. Bei der Partei Die Linke betonte Jesse, dass diese in Osten eine andere Partei sei als im Westen Deutschlands: Während sie im Osten stärker von Älteren gewählt werde, ziehe sie im Westen eher jüngere Menschen an. (4) Keine Organisation und keine Gewaltanwendung: Diese Gruppe umfasst Intellektuelle an den Rändern, rechtsaußen etwa die Zeitschriften „Compact“ und „Sezession“, die in der „Grauzone“ zwischen Extremismus und Demokratie anzusiedeln sind; im linksextremen Milieu zählen hierzu Zeitungen wie die „Junge Welt“ oder deren Abspaltung „Jungle World“ als wichtigstes Organ der „Antideutschen“.
Die Bundesrepublik Deutschland ist von einer Streitbaren Demokratie geprägt. Dies beinhaltet die Wertegebundenheit des Grundgesetzes, wonach beispielsweise die Artikel 1 und 20 nicht geändert werden dürfen. Die Abwehrbereitschaft der Demokratie ist in den Grundgesetz-Artikeln 9, 18, 21 sowie 30 Abs. 4 und 5 festgelegt. Zudem ist die Vorverlagerung des Demokratieschutzes ein wichtiger Bestandteil der Streitbaren Demokratie. Nicht jeder Extremist wendet Gewalt an, aber jeder politischer Gewalttäter ist ein Extremist! Der Rechtsextremismus ist nicht fixiert auf Antikommunismus, sondern auf Fremde und Linksextremismus – der Linksextremismus hingegen richtet sich gegen (tatsächlichen und vermeintlichen) Rechtsextremismus und gegen den Staat. Die Frage, welche Form des Extremismus die gefährlichere sei, lässt sich nicht einfach beantworten. Unsere Demokratie sei nicht gefährdet; sie funktioniere im Großen und Ganzen, wie Prof. Jesse betonte. Die beste Demokratie habe aktive Bürger, die nicht wegschauen, wenn jemand angegriffen werde!
In vier Workshops mit ausgewiesenen Experten vertieften die Kongressteilnehmer die Inhalte der Veranstaltung:
Workshop 1: Linksextreme Kriminalität, Gewalt und Terror – Der politische und gesellschaftliche Umgang mit dem gewalttätigen Protest gegen den G20-Gipfel in Hamburg
Jürgen Schmökel, Direktor des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt (Moderation: Jonathan Kraushaar)
Workshop 2: Ideologien, Argumentationsmuster, Strömungen und Institutionen - Linksextreme Parteien und Gruppierungen
Prof. Dr. Eckhard Jesse (Moderation: Kristina Reichel)
Workshop 3: „Radikal“ und „gegen Faschismus“ - Linksextremismus in Gesellschaft, Medien und Internet
Dr. Udo Baron, Extremismusforscher (Moderation: Stefan Feldt)
Workshop 4: „Kommunistische Internationale 2.0?“ – Die internationale Vernetzung des Linksextremismus
Norman Siewert, Mitglied im Arbeitskreis „Terrorismus und Innere Sicherheit“ der Konrad-Adenauer-Stiftung sowie Promotionsstipendiat (Moderation: Dr. Franz Kadell)
In der Diskussion wurde die Frage gestellt, wie Linksextremismus sich finanziert und ob es hierbei verdeckte Netzwerke gibt. Tobias Krull MdL betonte, dass mit demokratischen Mitteln keine antidemokratischen Aktivitäten finanziert werden dürfen. Ferner wurde diskutiert, wie Politik, die Gesellschaft und der Einzelne sich für den Erhalt unserer Demokratie engagieren. Das hohe Gut unserer Demokratie darf nicht vergessen werden; wir müssen dankbar sein und uns fragen, wie wir dies auch künftig bewahren.
Abschließend wurde ein Vortrag zum Thema „Erweitertes Aufgabenspektrum im Inland – Der Einsatz der Bundeswehr nach Artikel 35 Abs. 1-3 Grundgesetz“ angeboten. Es referierte Oberst Halvor Adrian (Landeskommando Sachsen-Anhalt). Überraschend viele Besucher des Kongresses nahmen auch an diesem fakultativen Angebot teil. Moderiert wurde der Extremismuskongress durch den Journalisten Dr. Franz Kadell (Regierungssprecher a.D. und ehemaliger Chefredakteur der „Volksstimme“).
