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Konrad-Adenauer-Stiftung (Logo)Veranstaltungsberichte

Im Hinblick auf Informations- und Kommunikationstechnologien ist Europa im Vergleich zu den Vereinigten Staaten von Amerika und asiatischen Volkswirtschaften ins Hintertreffen geraten. Tech-Unternehmen und Plattformbetreiber dieser Weltregionen dominieren die Digitalmärkte. Wie es gelingen kann, die Möglichkeiten der digitalen Revolution zu nutzen und eine führende europäische Position zurückzugewinnen, stand im Zentrum einer gemeinsamen Veranstaltung des European Ideas Network und der Konrad-Adenauer-Stiftung in Cadenabbia, Italien.

Die Agenda der europäischen Staats- und Regierungschefs ist gegenwärtig von institutionellen Fragen (zukünftiger EU-Haushalt, Reform der Wirtschafts- und Währungsunion) und außenpolitischen Herausforderungen (Brexit, Syrien, Türkei) geprägt. Angesichts dieser gewaltigen Aufgaben gelingt es – trotz aller Bemühungen der Europäischen Kommission und des Europäischen Rats – zu selten, Fragen des technologischen Wandels und der digitalen Transformation hinreichend zu reflektieren und politische Schlussfolgerungen abzuleiten. Zu dieser Einschätzung kamen europäische Digitalexperten, die sich während eines zweitägigen Seminars mit Fragen der Digitalisierung und Innovationspolitik beschäftigten. Als Ziel der Zusammenkunft hatte man sich die Erarbeitung eines Strategiepapiers vorgenommen, um die europäische Debatte über Innovationsförderung und adäquate Regulierung im digitalen Zeitalter neu zu beleben.

Ausgangspunkt der Tagung war die Erkenntnis, dass Europa angesichts der technologischen Umwälzungen (u.a. in den Bereichen Big Data, Künstliche Intelligenz, Cloud Computing, 3-Druck, Robotik) und der Dominanz multinationaler Digitalunternehmen mehr politisches Kapital investieren muss, um die digitale Welt mitzuprägen. Bislang sei die Europäische Union insgesamt zu schwerfällig, wenn es um die Annahme und Verbreitung technologischer Innovationen gehe. Die kulturelle und regulatorische Vielfalt der EU, an sich eine Stärke, erweise sich hier als wirtschaftspolitische Schwäche während die Vereinigten Staaten von Amerika und beispielsweise China ihren Zugang zu größeren und nahtloseren Inlandsmärkten gezielt zur Förderung des digitalen Wachstums nutzten, hieß es. In der Folge seien es amerikanische und asiatische Tech-Giganten, die zumindest auf absehbare Zeit Regeln setzen, Standards definieren, Geschäftsmodelle vorgeben, Abhängigkeiten schaffen und Fragen der Datensouveränität aufwerfen.

Um dieser Entwicklung etwas entgegenzusetzen, so die einhellige Forderung des Teilnehmerkreises, müsse der zu verabschiedende, mehrjährige Finanzrahmen und die im Mai 2019 anstehenden Europawahl genutzt werden, um Innovationspolitik in den Mittelpunkt zu stellen. Konkret sollte die europäische Politik darauf ausgerichtet sein, das Leben der Unionsbürger mittels digitaler Technologien zu verbessern und flächendeckenden Zugang zu gewährleisten sowie die Industrie und die Bildungseinrichtungen auf die nächste Welle der Digitalisierung vorzubereiten. Dazu bedarf es ganz praktischer, politischer Entscheidungen auf nationaler wie europäischer Ebene. Politische Handlungsempfehlungen der Diskutanten waren in diesem Zusammenhang:

  • Die europäische digitale Wirtschaft wird nicht gedeihlich wachsen, wenn Unternehmen 27 verschiedene Regulierungssysteme im Blick haben müssen. Deshalb sind die rasche Umsetzung der Strategie für den digitalen Binnenmarkt und ein einheitlicher Regulierungsrahmen von entscheidender Bedeutung. Zudem sind Maßnahmen erforderlich, um gleiche Wettbewerbsbedingungen bei der Unternehmensbesteuerung zu gewährleisten und EU-Wettbewerbsvorschriften anzupassen.
  • Europa muss Anreize für die Einführung und Verbreitung digitaler Technologien in der Wirtschaft, insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen, schaffen und neue Sicherheitsnormen für das digitale Zeitalter festlegen und durchsetzen. Datenschutz und die Wahrung der Privatsphäre könnten zu entscheidenden Standortfaktoren werden.
  • Die EU-Mitgliedstaaten müssen zusammenarbeiten, um die Verbreitung der nächsten Generation von Telekommunikationssystemen sowie von Computer- und Dateninfrastrukturen auf dem europäischen Kontinent rasch voranzubringen. Beides ist notwendig, um den Übergang zu einer europäischen Industrie 4.0 zu unterstützen, die auf große Datenmengen gestützt sein wird.
  • Die Digitalisierung öffentlicher Dienste ist für die Wettbewerbsfähigkeit und für den langfristigen Wohlstand der Europäischen Union von immenser Bedeutung. Die Qualität und Effizienz des öffentlichen Sektors und der von ihm erbrachten Dienste sind untrennbar mit der sozialen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Landes verbunden. Tatsächlich bilden die öffentlichen Dienste den Rahmen des Geschäftsumfelds und spielen eine entscheidende Rolle bei der Entscheidung von Unternehmen, sich niederzulassen und zu bleiben oder aber ihren Standort zu verlagern.
  • Europa muss sich in einer Welt, in der sich der Handel zunehmend um Datenströme dreht in Bezug auf seine Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit Drittländern auch um die Gestaltung der globalen Standards für digitale Datenströme bemühen. Es geht einerseits um den Abbau von Hindernissen, die den grenzüberschreitenden Wettbewerb im digitalen Bereich einschränken, und andererseits um einen reibungslosen und sicheren Datenfluss.

Der hier auszugsweise dokumentierte Forderungskatalog bildete sich im Verlauf des Seminars heraus und steckt aus Sicht der Digitalexperten potentielle Arbeitsschwerpunkte dieser und der kommenden EU-Kommission ab. Einige war sich der Teilnehmerkreis, dass die Europäische Union das Potenzial hat, im digitalen Zeitalter eine wirtschaftliche Führungsrolle zu übernehmen, wenn es die Innovationspolitik und die Fokussierung auf Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt der politischen Bemühungen stellt. Mit dieser Schwerpunktsetzung könne sowohl ein Mehrwert für die Mitgliedstaaten der EU erzeugt werden als auch den Fliehkräften der Globalisierung (Fragmentierung, Populismus, Instabilität) etwas entgegengesetzt werden, hieß es.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung, ihre Bildungsforen und Auslandsbüros bieten jährlich mehrere tausend Veranstaltungen zu wechselnden Themen an. Über ausgewählte Konferenzen, Events, Symposien etc. berichten wir aktuell und exklusiv für Sie unter www.kas.de. Hier finden Sie neben einer inhaltlichen Zusammenfassung auch Zusatzmaterialien wie Bilder, Redemanuskripte, Videos oder Audiomitschnitte.

Herausgeber
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.


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