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Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien möchte allen Interessierten einen besseren Zugang zu den politischen Ereignissen des Landes ermöglichen. Dafür veröffentlichen wir monatlich ein kurzes Briefing mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Land. Diese Ausgabe fasst die wichtigsten Ereignisse des Monats März zusammen.

Erstes Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister der G20 in Buenos Aires

Am 19. und 20. März fand das erste von fünf Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister der G20-Staaten in Argentinien statt. Neben den Ministern nahmen auch die Notenbankenchefs und Vertreter von internationalen Organisationen teil. Christine Lagarde, geschäftsführende Direktorin des IWF (Internationaler Währungsfond), reiste anlässlich des G20-Treffens nach Buenos Aires. Ein paar Tage vor dem Treffen empfingen sie Präsident Mauricio Macri und Wirtschaftsminister Nicolás Dujovne. Lagarde lobte in diesem Zusammenhang den graduellen Reformkurs der Regierung und zog eine positive Bilanz der ersten zwei Jahre der Amtszeit des Präsidenten. Man hätte viele Reformen in der Währungspolitik, in der Verwaltung von öffentlichen Ausgaben und in der Handelspolitik vorangebracht. Die IWF-Chefin gab sich außerdem optimistisch, dass diese Reformen Wirkung zeigen werden und befürwortet die langfristig ausgerichtete Wirtschaftspolitik.

Die Teilnehmenden des Finanztreffens diskutierten über die zukünftigen Herausforderungen der Weltwirtschaft und wie mit diesen gemeinsam umgegangen werden kann. Auch die Themen Zukunft der Arbeit und die Bedeutung der Infrastruktur für eine nachhaltige Entwicklung, die zu den Prioritäten der diesjährigen argentinischen G20-Präsidentschaft gehören, wurden besprochen. Die Minister und Vertreter sprachen ebenfalls über die Risiken von neuen digitalen Technologien, wie die Blockchain-Technologie und Kryptowährungen. Die Pläne der US-Regierung, Strafzölle auf Stahl und Aluminium zu erheben, sorgten für heftige Debatten zwischen den Finanzministern der Mitgliedsländern, da diese erhebliche Auswirkungen auf den Welthandel haben könnten. Unmittelbar nach dem Treffen gab die US-Regierung bekannt Argentinien, Brasilien, Südkorea und die Europäische Union von den Strafzöllen auszunehmen. Mexiko und Kanada waren bereits im Vorfeld ausgenommen worden. Die Anwesenden des Finanzministertreffens betonten die Bedeutung des freien Handels für die Weltwirtschaft. Um diesen zu stärken und Handelsabkommen voranzutreiben, seien aber weitere Gespräche erforderlich. Das Treffen stellte in dieser Hinsicht eine herbe Enttäuschung für die Mitgliedsstaaten des MERCOSURs dar, da man sich von der Konferenz erhebliche Fortschritte hinsichtlich der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen dem südamerikanischen Wirtschaftsblock und der Europäischen Union erhofft hatte. Hierzu kam es jedoch nicht. Es bleibt daher abzuwarten, ob das Thema in den nächsten vier Zusammenkünften der Minister mehr Aufmerksamkeit bekommt und intensiver besprochen wird. Anzumerken ist, dass die argentinischen Medien die bisherigen Treffen rund um die G20 nur am Rande behandelten.

Erstes nationales Vorbereitungstreffen der W20

Eine Woche nach dem Wirtschafts- und Finanzminister-Treffen der G20 beschäftigte sich die Organisatorinnen und Teilnehmerinnen des Frauengesprächsforums W20 im Rahmen eines ersten nationalen Vorbereitungstreffens mit der Rolle der Frau. In insgesamt neun Arbeitsgruppen debattierten Vertreterinnen von Nichtregierungsorganisationen und der Zivilgesellschaft darüber, welche Themen und Ziele für die Argentinierinnen wichtig sind. Dazu gehörten unter anderem die Voraussetzungen für eine vollständige Gleichberechtigung der Geschlechter. Die Anwesenden präsentierten am 27. März die Ergebnisse ihrer bisherigen Arbeit. Als wichtiges Ziel für Argentinien wurde auch die finanzielle und digitale Inklusion von Frauen genannt, die insbesondere in den ländlichen Regionen intensiviert werden sollte. Außerdem stellte Susana Balbo, Präsidentin des W20-Forums, konkrete Empfehlungen für die argentinischen Gesetzgeber vor, um das Ziel der Gleichberechtigung zu erreichen.

Die parlamentarische Debatte über straffreie Abtreibung

Am Dienstag, den 20. März setzte Präsident Mauricio Macri das Thema der Legalisierung der Abtreibung auf die Tagesordnung des argentinischen Parlaments. Derzeit sind in Argentinien lediglich Abtreibungen aus Gesundheitsgründen und nach Vergewaltigungen erlaubt (Gesetz 11.179, Artikel 86, Strafgesetzbuch). Der neue Gesetzesentwurf, der nun debattiert werden soll, sieht jedoch vor, die Abtreibung innerhalb der ersten 14 Wochen im Falle einer gesundheitlichen, physischen, psychischen oder sozialen Gefährdung der Frau, nach einer Vergewaltigung und im Falle schwerwiegender fötaler Fehlbildungen zu erlauben. Außerdem sollen reife und entscheidungsfähige Teenager zukünftig selbst und auch ohne Einverständniserklärung der Eltern über eine Abtreibung entscheiden können. Der Entwurf ist jedoch gesellschaftlich und juristisch umstritten. Sein Inhalt steht unter anderem im Konflikt zum Artikel vier der Amerikanischen Menschenrechtskonvention (Recht auf Leben ab dem Zeitpunkt der Empfängnis), die Argentinien unterzeichnet hat. In den kommenden zwei Monaten soll die Gesetzesänderung im Parlament analysiert werden. Vor der eigentlichen Debatte werden zunächst Befürworter und Gegner der Abtreibung Impulsvorträge vor den Abgeordneten halten. Die Abstimmung in der Abgeordnetenkammer ist für Juni vorgesehen. Sollte diese positiv ausgehen, wird der Gesetzesentwurf an den Senat weitergegeben und dort erneut diskutiert. Laut Berichten der argentinischen Tageszeitung La Nación haben 105 Abgeordnete und 28 Senatoren schon vor Eröffnung der parlamentarischen Debatte ihre Ablehnung öffentlich kundgegeben. Damit sind die Gegenstimmen bereits nah an der absoluten Mehrheit (129 von 257 Abgeordneten, beziehungsweise 37 von 72 Senatoren). Präsident Macri kündigte an, einen positiven Ausgang der Abstimmung zu respektieren.

Die Kampagne für die Änderung des Abtreibungsgesetzes war auch eines der zentralen Themen auf den diesjährigen Demonstrationen anlässlich des Internationalen Weltfrauentages. Zirka 350.000 Menschen versammelten sich im Zentrum von Buenos Aires, um für straffreie und kostenlose Abtreibungen und gegen Frauenmorde, Gewalt gegen Frauen im Allgemeinen und für die Gleichstellung von Männern und Frauen in allen gesellschaftlichen, politischen und ökonomischen Bereichen zu protestieren.

Die Forderung nach dem Gesetz für straffreie Abtreibungen erfuhr auch Gegenwind. Unter dem Motto "Für das Leben" hat die Plattform Unidad Provida eine Gegenkampagne gestartet, der sich bereits 70 Nichtregierungsorganisationen anschlossen. Am 25. März, anlässlich des Internationalen Tags des ungeborenen Kindes, sprachen sich zirka 50.000 Personen bei der „Demonstration für das Leben“ in Buenos Aires gegen das Legalisieren der Abtreibung aus. Auch in anderen Teilen des Landes kam es zu Protesten. Ziel beider Lager ist es, die bislang unentschlossenen Gesetzgeber für sich zu gewinnen.

Das Ergebnis der Abstimmung im Juni bleibt ungewiss. Gewiss ist jedoch, dass es keinen Fraktionszwang geben wird. Wie unterschiedlich die Meinungen auch parteiintern sein können, wurde beim vergangenen Parteitag der Regierungspartei PRO deutlich, wo es zu Debatten zwischen Befürwortern und Gegnern der Gesetzesänderung kam. Als Reaktion auf die Debatte kündigte die Regierung bereits an, die Bildungskampagne zu sexueller Aufklärung und Verhinderung ungewollter Schwangerschaft wiederzubeleben. Bis zum Ende des Jahres sollen insgesamt zirka 373 Millionen Pesos (etwa 14 Millionen Euro) in die Umsetzung investiert werden.

Helena Lüer, Lina Kathe, Olaf Jacob

Kontakt

AbbildungOlaf Jacob ›
Leiter des Auslandsbüros Argentinien
Tel. +54-11 4326 2552
Olaf.Jacob(akas.de


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