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Konrad-Adenauer-Stiftung (Logo)Die Politische Meinung

Eine Haltung zu haben, hinter der eine Idee steht, bedeutet, dass eine politische Partei die Kraft haben muss, an Überzeugungen festzuhalten, auch wenn sie gerade keine Konjunktur haben, und das Richtige zu tun, selbst wenn sich die Zustimmung erst später einstellt. Natürlich gibt es in einer Partei auch immer die Notwendigkeit der Selbstvergewisserung. Hat man noch die richtigen Antworten? Steht man noch für die richtigen Dinge ein? Immer wieder lese ich deshalb Beiträge und Wortmeldungen, die über die Richtung der Christlich Demokratischen Union (CDU) befinden. Schon bei der Fragestellung beginnt der Fehler. Unsere Partei hat keine Richtung, unsere Partei ist die bürgerliche Mitte der Gesellschaft. Und gut jeder dritte Wähler in Deutschland hat uns übrigens selbst bei einem für unsere Verhältnisse schlechten Ergebnis gewählt. Konrad Adenauer war pragmatisch, aber er dachte in langen Linien und hatte feste Überzeugungen. „Politische Tageserfolge können im Bewusstsein eines Volkes verblassen. Was aber bleibt und weiterwirkt, ist die Kraft und Geschlossenheit einer Haltung, hinter der eine Idee steht“, hat er seiner Partei auf dem 5. Bundesparteitag in Köln 1954 ins Stammbuch geschrieben.

Das gilt bis heute: Die Idee, von der Adenauer sprach, ist das christliche Menschenbild als Grundlage unseres politischen Handelns. Daraus abgeleitet sind die Soziale Marktwirtschaft als ordnungspolitischer Rahmen, das klare Bekenntnis zu einem geeinten Europa, als dessen Teil sich ein freies und wiedervereinigtes Deutschland versteht, und die Verankerung in der westlichen Wertegemeinschaft mit den USA als wichtigstem Partner. Wer daran zweifelt, der legt die Axt an das, was die CDU ausmacht.

Pragmatisch sein, aber einen Pragmatismus pflegen, der auf festen Überzeugungen wurzelt: So haben Christdemokraten damals gehandelt, und so handeln wir heute – von der Finanz- und Wirtschaftskrise, der Energiewende, der Staatsschuldenkrise in Europa bis hin zu den Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik. Damit stehen wir in der Tradition Konrad Adenauers. Wir handeln genauso, wie es unsere Kritiker immer fordern. Wir handeln so, wie eine Partei der bürgerlichen Mitte handeln muss, um unserem Land Führung zu geben.

Das Problem all jener Rufe nach Kurskorrekturen ist anders gelagert: Die Kritiker dieser Entscheidungen machen daraus eine Richtungsdebatte und haben eine CDU vor Augen, wie es sie nie gab. Diese Kritiker malen sich eine CDU, wie sie ihnen gefällt, und schauen sich nicht die CDU an, wie sie historisch geworden ist oder wie ihre Gründerväter sie schufen. Sie wissen nur wenig über die Ursprünge, die Werte und Haltungen, die die CDU in ihren Anfängen nach 1945 prägten.

Die DNA der Union

Die CDU ist eine Union. Sie versteht sich als eine Partei, die Brücken baut. Es war damals etwas Unerhörtes, Konfessionsunterschiede, Klassenunterschiede und landsmannschaftliche Trennlinien beiseitezuschieben. Für viele war diese Idee seinerzeit ein Grund, die CDU nicht zu wählen. Es brauchte Überzeugungsarbeit, dass die Gründung einer „interkonfessionellen Sammlungsbewegung“, wie der Historiker Frank Bösch die CDU nennt, richtig war. Die Gründung der Partei begann, wie es Eugen Gerstenmaier formuliert hat, „in den Gefängnissen von Tegel“, geprägt durch das Leid, das die Nationalsozialisten über die Welt und unser Vaterland gebracht hatten.

„In der schwersten Katastrophe, die je über ein Land gekommen ist, ruft die CDU aus heißer Liebe zum deutschen Volk die christlichen, demokratischen und sozialen Kräfte zur Sammlung, zur Mitarbeit und zum Aufbau einer neuen Heimat.“ So beginnt der Gründungsaufruf der CDU vom 26. Juni 1945. Genau das ist unsere DNA: Schaffen, Gestalten, Einen. Nicht revolutionär durch Umsturz, wie es früher die Kommunisten und Sozialisten und heute Gegner unserer Verfassungsordnung wie die Alternative für Deutschland (AfD) wollen, sondern evolutionär durch das Fortentwickeln aus der Mitte unseres Volkes heraus. In Einheit zur Einheit.

Deshalb müssen Christdemokraten die Ersten sein, die der AfD, die unsere Gesellschaft spalten will, entgegentreten. Wer nach Bündnissen mit dieser Partei ruft, deren Spitzenfunktionäre sich ungestraft einer Sprache und eines Denkens wie in den dunkelsten Jahren unseres Volkes bedienen, der hat die Idee der CDU nicht verstanden.

Mitte als Mission

Es ist ahistorisch, zu behaupten, Angela Merkel habe die CDU nach links gerückt. Die „Volkspartei der Mitte“ zu sein, ist unser Anspruch. Dabei sind wir Teil des gesellschaftlichen Wandels und prüfen uns und unsere Positionen. Das tun wir, seit der katholisch-konservative Zentrumspolitiker und Kölner Oberbürgermeister Konrad Adenauer durch die Erfahrung des Nationalsozialismus zum rheinischliberalen CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzler wurde. Helmut Kohl sah die CDU ebenfalls in der Mitte. Er hat damals seine Bedenken gegenüber Franz Josef Strauß als Kanzlerkandidaten damit begründet, dass der niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht viel eher eine „Politik der Mitte, die die Union immer ausgezeichnet habe, am überzeugendsten vertreten kann“. Er sollte Recht behalten.

Der konservative Publizist Rüdiger Altmann erklärte denn auch, dass die CDU in Zeiten gesellschaftlicher Veränderungen eine besondere Aufgabe habe: „Die Mitte als Mehrheit mobil zu halten, ist die demokratische Mission der Union.“ Das gilt heute mehr denn je. Es bedeutet, dass die Union immer auch die Partei der Veränderung ist. Sie hat dabei nie das christliche Menschenbild und ihre drei zentralen Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität infrage gestellt, aber sie hat es geschafft, zeitgemäße politische Antworten aus diesen Überzeugungen herzuleiten. Anders formuliert: Immer dann, wenn ihr das nicht mehr in ausreichendem Maße gelang, wurde die CDU in die Opposition geschickt. So war es 1998 und bereits Ende der 1960er-Jahre. Und so würde es der CDU ergehen, sollte sie den Rufen nach einem Rechtsruck folgen. Glaubt jemand ernsthaft, man löst die Probleme von heute mit dem sehnsuchtsvollen Blick zurück? Ganz sicher nicht.

Und weiterhin: Das C

Das C ist der Wertmaßstab, den wir an unser Handeln anlegen. Es gibt den Mitgliedern Orientierung. Es ist als Grundsatz für die Politik der Partei auch ein Orientierungsrahmen für Menschen, die dem christlichen Glauben nicht angehören.

Es fällt uns heute schwer, grundsätzlich zu formulieren, was das C für die Partei bedeutet. Konrad Adenauer hat es so beschrieben: „Demokratie ist mehr als parlamentarische Regierungsform; sie ist eine Weltanschauung, die ebenfalls wurzelt in der Auffassung von der Würde, dem Werte und den unveräußerlichen Rechten eines jeden einzelnen Menschen, die das Christentum entwickelt hat. Wir nennen uns christliche Demokraten, weil wir der tiefen Überzeugung sind, dass nur eine Demokratie, die in der christlich-abendländischen Weltanschauung, in dem christlichen Naturrecht, in den Grundsätzen der christlichen Ethik wurzelt, die große erzieherische Aufgabe am deutschen Volke erfüllen und seinen Wiederaufstieg herbeiführen kann.“

Leistungsgerechtigkeit und Fortschritt

Die CDU ist kritisch mit ihrer Parteiführung. Das sollte sie auch sein. Aber sie ist nicht immer kritisch mit sich selbst. In den 1960er-Jahren galt die Partei als „zu alt, zu klein, zu katholisch und zu ländlich“. Es gab eine innerparteiliche Debatte, wie man dem Image von „Opas Partei“ begegnen könne. Heute flüchten sich manche geradezu in dieses Image. Damit ich nicht falsch verstanden werde: Unsere Mitglieder sind unser größter Schatz. Sie tragen die Partei, oft seit Jahrzehnten. Aber die Funktions- und Mandatsträger der Partei müssen auch erkennen, dass das Einbeziehen der jungen Generation in Führungsverantwortung, das aktive Werben um deutlich mehr Frauen fernab von Quotendebatten und das Öffnen der Partei für Deutsche mit Einwanderungsgeschichte überlebensnotwendig ist für die CDU, wenn sie Volkspartei bleiben will. Denn irgendjemand muss die Fackel übernehmen, um das Feuer weiterzutragen.

Niemand bestreitet, dass die CDU in den letzten Jahren auch Fehler gemacht hat. Wir haben zu wenig getan für die sogenannten kleinen Leute, wir haben zu wenig auf Leistungsgerechtigkeit geachtet und müssen noch mehr tun, damit Deutschland nicht fortschrittsfeindlich wird. Wahr ist auch: Manche in der Partei sind angesichts der globalen Herausforderungen, die neue Wege erfordern, verunsichert. Wir müssen bereit sein, in den eigenen Reihen mehr für notwendige Veränderungen zu werben und sie denen, die sie am Stammtisch, am Infostand und in sozialen Netzwerken verteidigen sollen, nicht „überstülpen“.

So sehr hier die Parteiführung gefordert ist, so viel verlangt es allen ab, die sich zur CDU bekennen. Doch die Tatsache, dass diese Situation nicht neu ist, kann uns Kraft geben, dass wir es wiederum schaffen werden. Heinrich Krone, von 1955 bis 1961 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat es so formuliert: „Das verlangt nicht nur einen durch nichts zu erschütternden Willen zum Zusammenstehen, ebenso auch ein vertieftes Wissen um das Fundament unserer Politik und die klare und nüchtern-sachliche Diskussion um den Weg dieser Politik.“

Eine solche Debatte in der Partei setzt Geschlossenheit nach außen voraus. Und sie baut darauf auf, dass niemand seine Haltung dem anderen aufzwingen will. Der Ruf manch eines selbst ernannten Konservativen blendet aus, dass ein Alfred Dregger und eine Rita Süssmuth in der Partei heftig gestritten haben, aber keiner hätte vom anderen verlangt, seine Überzeugung preiszugeben. In der Mitte stand dann immer Helmut Kohl, der die Partei zusammenhielt. Er mahnte einst: „Wer sich auf Kosten der Partei profilieren will, wer sich gegen den Geist der Solidarität zur Partei versündigt, der katapultiert sich selbst aus unserer Gemeinschaft heraus.“ Das sollte sich manch einer, der sich in der öffentlichen Kritik an der eigenen Partei gefällt, zu Herzen nehmen.

Die CDU muss die Idee, die sie antreibt, immer neu formulieren. Denn sie war immer mehr als nur eine Partei, die für Wohlstand, Stabilität und Sicherheit sorgte. „Eine Partei muss einen Lebensinhalt haben“, hat Adenauer gesagt. Der Lebensinhalt, die Idee war bis 1990 das Eintreten für die Einheit, danach deren Vollendung und die Einigung Europas.

Wofür es sich zu kämpfen lohnt

Nach der Bundestagswahl 2017 habe ich mir viele Gedanken über die Frage gemacht, wofür wir Christdemokraten kämpfen müssen. Was ist heute unser „Lebensinhalt“, unsere neue Idee von und für Deutschland? In den Sondierungsgesprächen mit FDP und Grünen habe ich erlebt, wie wichtig es ist, ab und an von den Detailfragen aufzublicken und das Große und Ganze in den Blick zu nehmen. In einem Deutschland, das wirtschaftlich stark bleiben soll, einem Land mit der Chance zum Aufstieg und Wohlstand für alle, in dem die Menschen sicher leben und sich eine Zukunft aufbauen können, gilt für uns: Es kommt nicht darauf an, wo Du herkommst, sondern was Du tust. Nicht der Staat ist für Dein Glück verantwortlich, Du bist es selbst. Aber eine solidarische Gesellschaft fängt Dich auf, wenn Du hinfällst, und hilft Dir, wieder aufzustehen.

Deutschland kann auch im 21. Jahrhundert den Menschen ein solch unerschütterliches Versprechen geben. Dafür lohnt es sich nicht nur, zu kämpfen. Dafür werden wir kämpfen müssen. Der von unserer Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer eingeleitete Programmprozess wird uns helfen, auch über siebzig Jahre nach Gründung der CDU die Partei der Freiheit, des Rechts, der Demokratie, des Wohlstands und der Zukunft in einem geeinten Europa zu sein. Denn das ist, was unser Land stark macht. Und für ein solches Land zu arbeiten, ist unser – gemäß Adenauer – „Lebensinhalt“ als Christdemokraten.


Peter Tauber, geboren 1974 in Frankfurt am Main, Historiker, von 2013 bis 2018 Generalsekretär der Christlich Demokratischen Union Deutschlands, Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, seit März 2018 Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung, Mitglied des Vorstandes der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Kommentare


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  1. Jutta Albrecht

    Eine sehr gute - nicht nur historische - Analyse der Genese, des jetzigen Zustands und der Zukunft der CDU. Ich war 10 Jahre FDP-Mitglied und bin seit 1999 überzeugte Christdemokratin und weiterhin liberal eingestellt. Sozialpolitisch gehöre ich zum "Geißler-Flügel", familienpolitisch bin ich manchen wohl zu konservativ. Dass dies alles in einer Partei der Mitte bisher problemlos möglich war, hat für mich den Reiz dieser Partei ausgemacht. Nur beim Thema "Flüchtlinge" scheiden sich die Geister, der Ton wird extrem scharf, es herrscht keine Toleranz, öffentlich urteilen CDU'ler die Kanzlerin ab. Hervorzuheben sind für mich zwei Äußerungen: Als viertes Kind eines Landwirtes und einer Hausfrau erreichte ich mit Bafög Abitur und absolvierte ein erfolgreiches Studium, denn "es kommt nicht darauf an, wo Du herkommst, sondern was Du tust." Als Vorsitzende der örtlichen FU untersteiche ich, wie wichtig das "aktive Werben um deutlich mehr Frauen fernab von Quotendebatten" für die CDU ist.

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