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Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien möchte allen Interessierten einen besseren Zugang zu den politischen Ereignissen des Landes ermöglichen. Dafür veröffentlichen wir monatlich ein kurzes Briefing mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Land. Diese Ausgabe fasst die wichtigsten Ereignisse des Monats Mai zusammen.

Gradwanderung Argentiniens: Strategische Erfordernisse in turbulenten Zeiten

Der Monat Mai dieses Jahres war gezeichnet von wirtschaftlichen Spannungen, die ein umfangreiches Handeln der Regierung erforderten. Diese Spannungen umfassten eine Wechselkurskrise, eine folgende Abwertung des argentinischen Pesos, das gleichzeitig drohende Auslaufen des LEBACs (Schuldscheine, welche von der argentinischen Zentralbank ausgegeben werden), als auch Preiserhöhungen. Die Abwertung des Pesos basierte vor allem auf Zinserhöhungen der US-amerikanischen Zentralbank, woraufhin die argentinische Zentralbank den Leitzins auf bis zu 40 Prozent erhöhte und die Laufzeit des LEBACs verlängerte. Um die wirtschaftliche und innenpolitische Lage zu entspannen, griff die Regierung aktiv in das Geschehen ein.

Die hohe internationale finanzielle Volatilität im März 2018 traf Argentinien folgenschwer. Dies führte zu einer Kontaktaufnahme der Regierung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Sie strebt die Bewilligung einer Standby-Kreditlinie für den Fall finanzieller Schwierigkeiten an. Dadurch sollen insbesondere in Armut lebende Personen vor Sozialplankürzungen geschützt, als auch Wirtschaftswachstum durch staatliche Investitionen und finanzielle Stabilität durch ausreichende Reserven in der argentinischen Zentralbank erreicht werden. Das Abkommen eines erneuten Kredits im Umfang von mindestens 30 Milliarden US-Dollar mit dem IWF (rund 8,15 Prozent des BIP des Jahres 2017 gemäß den Angaben von Statista) ist allerdings in vielerlei Hinsicht von der Bevölkerung und Experten umstritten. Die meisten Argentinier erinnert dieser Schritt an schwierige Zeiten während der Finanzkrise in den Jahren 2001 und 2002. Im Interview mit der Tageszeitung La Nación äußerte sich der Ökonom Nadin Argañaraz, Direktor des Instituto Argentino de Análisis Fiscal (IARAF), zur derzeitigen wirtschaftlichen Lage Argentiniens. Er betonte einerseits, dass die Hinwendung Argentiniens zum IWF angesichts der gegebenen Lage zwar nachvollziehbar und notwendig sei, da der IWF einen niedrigeren Zins als den üblichen Marktzins garantiert, andererseits sieht er die vom IWF hoch angesetzten wirtschaftlichen Ziele und verbundene Maßnahmen unter Vorbehalt. So zeigte Argañaz auf, dass neunzig Prozent des argentinischen Haushaltsdefizits bereits durch Einsparungen von Subventionen behoben werden könnte. Die Entscheidung der argentinischen Regierung mit dem IWF eine Kreditvereinbarung einzugehen, sichert die Fortführung des vom IWF befürworteten und von der Regierung angesetzten wirtschaftspolitischen Kurses des Gradualismus in den Jahren 2018 und 2019.

Im Hintergrund der wirtschaftlichen Umstände wurden auch innenpolitische Maßnahmen der Regierung getroffen. So erweiterte Präsident Mauricio Macri seinen wöchentlich internen Verhandlungskreis um weitere Mitglieder der Regierungsallianz Cambiemos: Am Verhandlungstisch im Regierungsgebäude Casa Rosada nahmen bisher ausschließlich Marcos Peña, Leiter des Kabinetts, María Eugenia Vidal, Gouverneurin der Provinz Buenos Aires, und Horacio Rodríguez Larreta, derzeitiger Bürgermeister von Buenos Aires teil. Die Erweiterung umfasst Medienberichten zufolge Ernesto Sanz, Ex-Senator und Mit-Begründer der Regierungsallianz Cambiemos, Emilio Monzó, Präsident der argentinischen Abgeordnetenkammer, Fernando Sánchez, Sekretär für Institutionenstärkung, Rogelio Frigerio, Innenminister und Nicolás Caputo, Unternehmer und persönlicher Freund des Präsidenten. Die Entscheidung von Präsident Macri, seinen internen Verhandlungskreis zu erweitern, wird als starkes Signal an den IWF und die argentinische Bevölkerung gedeutet. Es gilt verlorenes Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen.

Eine weitere innenpolitische Umstrukturierung angesichts der wirtschaftlichen Umstände Argentiniens stellt die von Mauricio Macri zugesprochene und im Einvernehmen mit Marcos Peña, Leiter des Kabinetts, durchgeführte Kompetenzerweiterung mit Vetorecht hinsichtlich der Kostenverwaltung von Wirtschafts- und Finanzminister Nicolás Dujovne dar. So koordiniert dieser nun neun Ministerien und verwaltet entscheidende ökonomische Themengebiete, darunter Fiskalpolitik, Wirtschaftswachstums, Haushaltsverwaltung und, zusammen mit dem Präsidenten der argentinischen Zentralbank, Federico Sturzenegger, Inflation. Ähnlich wie im Fall der Erweiterung des internen Verhandlungskreises des Präsidenten stellt auch diese innenpolitische Änderung einen strategischen Schritt Präsident Macris dar. So sieht die Tageszeitung La Nación die Kompetenzerweiterung Nicolás Dujovnes als weiteres Signal an den IWF und an internationale Märkte.

Zusammenfassend hatte die Währungskrise im Mai 2018 weitreichende wirtschafts- und innenpolitische Veränderungen zur Folge. Diese waren notwendig, um die Lage zu stabilisieren. Ökonomen korrigierten dennoch Wachstumsprognosen der argentinischen Wirtschaft für das Jahr 2018 aufgrund der Abwertung des argentinischen Pesos im Mai (der US-Dollar stieg gemäß der Angaben der argentinischen Zentralbank zwischen dem 2. und 30. Mai von 20,57 auf 24,50 US-Dollar, also um rund 19 Prozentpunkte in einem Monat) sowie wegen den Verlusten in der Agrarwirtschaft, die vergangenen Sommer von der Dürre hart getroffen wurde. Für den Gewinn des Vertrauens internationaler Geldgeber und der Bevölkerung ist eine wirtschaftliche und politische Stabilität des Landes entscheidend. Das Veto von Präsident Macris hinsichtlich des Gesetzesentwurfes der Opposition für das Beschränken der Preiserhöhungen wird voraussichtlich für soziale und politische Unruhen sorgen: Die Gewerkschaft CGT (Confederación General del Trabajo de la República Argentina) kündigte bereits einen großflächigen Streik Ende Juni an. Der wirtschaftspolitische Kurs von Cambiemos wird nun zwar beibehalten, diese Entscheidung wird jedoch voraussichtlich einen weiteren Imageverlust mit sich tragen.

G20 Vorbereitungen unter schwierigen Bedingungen

Im Mai fanden wieder verschiedene Treffen der G20 statt, um sich auf das Gipfeltreffen Ende November dieses Jahres vorzubereiten. Anfang des Monats wurde das zweite Sherpa-Treffen in Ushuaia, Argentinien, organisiert. Es nahmen Repräsentanten der G20-Staaten, der eingeladenen Länder und internationaler Organisationen teil. Sie knüpften an Debatten des letzten Treffens im Dezember 2017 in Bariloche an. Die Sherpas konzentrieren sich auf zehn Themen, die von Anti-Korruption bis zur nachhaltigen Entwicklung reichen.

In Buenos Aires fand außerdem das erste der drei Treffen der Arbeitsgruppe über Handel und Investition statt. Der argentinische Außenminister Jorge Faurie und der Produktionsminister Francisco Cabrera eröffneten die Diskussionsrunde. Außenminister Faurie betonte die Rolle der G20 hinsichtlich des Welthandels und der Investitionsmöglichkeiten. Die Gruppe hielt außerdem fest, dass eine intensivere Kooperation zur Armutsreduzierung in den Entwicklungsländern zu einem globalen Wirtschaftswachstum und zu mehr Arbeitsplätzen weltweit führen würde. Um diese Ziele zu erreichen, müsste es jedoch eine verstärkte Inklusion von kleinen und mittelständigen Unternehmen in die Wirtschaft geben und mehr Wert auf eine gendergerechtere Perspektive gelegt werden.

Auch bei dem zweiten Treffen der Arbeitsgruppe über Gesundheit in Genf wurde die Gleichberechtigung der Geschlechter thematisiert. Analía López, Vorsitzende der Engagement Gruppe und Kabinettschefin des argentinischen Gesundheitsministeriums, kritisierte, dass in den G20-Staaten zwar viele Frauen in Gesundheitsberufen arbeiten würden, diese jedoch in Führungsposition unterrepräsentiert seien. Das zweite Thema des Treffens war eine Verbesserung der Gesundheitssysteme, damit diese besser auf Katastrophen, Notfälle und Epidemien vorbereitet sind.

In Jujuy, im Norden Argentiniens, fand des Weiteren ein Treffen von mehr als 60 Wissenschaftlern aus den G20-Staaten statt, die sich mit der Agrarwirtschaft beschäftigen. Es wurden mögliche Lösungsvorschläge für gemeinsame Herausforderungen, die auch der Klimawandel mit sich bringt, diskutiert. Auch die nachhaltige Ernährungssicherung, eine der argentinischen Prioritäten für den diesjährigen G20-Gipfel, wurde behandelt.

Außerdem stand ein weiteres wichtiges Ereignis auf der Agenda der G20: die Zusammenkunft der Außenminister in Buenos Aires, an dem auch der deutsche Außenminister Heiko Maas teilnahm. Jedoch blieben die Außenminister der Staaten USA, Russland und Frankreichs dem Treffen fern. Die anderen Delegierten nutzen aber die Möglichkeit, um die Wichtigkeit des Multilateralismus zu betonen, da nur so neue Herausforderungen der Globalisierung, die insbesondere die neuen Technologien mit sich bringen, behandelt werden könnten. Auch aus deutscher Sicht soll eine verstärkte internationale Zusammenarbeit gefördert werden. Jedoch gab Minister Maas an, dass die aktuellen Tendenzen nach Handelsbeschränkungen und Abschottung besorgniserregend seien und die G20 aktiv dagegen halten müssten.

Helena Lüer, Inken Sittler und Olaf Jacob

Kontakt

AbbildungOlaf Jacob ›
Leiter des Auslandsbüros Argentinien
Tel. +54-11 4326 2552
Olaf.Jacob(akas.de


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