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Konrad-Adenauer-Stiftung (Logo)Die Politische Meinung

Das Land Brandenburg ist geografisch mit rund 29.650 Quadratkilometern das fünftgrößte Flächenland der Bundesrepublik Deutschland. Es ist geprägt durch seine ländlichen Regionen sowie die vielen Klein­- und Mittelstädte. Die kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam bilden Anker im ländlichen Raum. Einen starken Einfluss auf das gesellschaftliche Leben und ebenso auf die Kriminalität haben die Metropole Berlin sowie die über 250 Kilometer lange Binnen­ und Wohlstandsgrenze der Europäischen Union (EU) zur Republik Polen.

Brandenburg ist eines der Flächenländer mit der höchsten Kriminalitätsbelastung auf 100.000 Einwohner. Im Jahr 2016 lag es hinter den Flächenländern Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und Sachsen auf dem vierten Platz. In den 24 brandenburgischen Grenzgemeinden überstieg die Kriminalitätsbelastung deutlich den Landesdurchschnitt. Diese Rahmenbedingungen weist in der Summe kein anderes Bundesland auf.

Die seit Jahren hohe Gesamtkriminalitätsbelastung in Brandenburg wird wesentlich von der Eigentumskriminalität bestimmt. Der Schwerpunkt liegt auf den Einbruchs­ und Diebstahlsdelikten. Von 2010 bis 2016 war beispielsweise die Anzahl der Wohnungseinbruchdiebstähle um rund 30 Prozent auf 4.180 Fälle gestiegen. Gleichzeitig fiel die Aufklärungsquote der Polizei von 27,5 auf 19,7 Prozent. Der Diebstahl von landwirtschaftlichen Geräten und Maschinen befindet sich seit Jahren auf einem hohen Niveau, während die Aufklärungsquote um 7 Prozent auf 11,6 Prozent zurückging. Ein mittlerweile akut werdendes Kriminalitätsphänomen ist der Viehdiebstahl. 2016 und 2017 wurden mehrere Hundert Rinder im Land entwendet. Betroffen sind Landwirte und Agrargemeinschaften, wie in Baruth im Landkreis Teltow-Fläming und in Freiwalde im Landkreis Dahme-Spreewald.

Grenzüberschreitende Eigentumskriminalität

Die Eigentumskriminalität wird von einheimischen Tätern, aber auch von nicht in Deutschland beheimateten, oft transnational organisierten Tätergruppierungen grenzüberschreitend begangen. Dabei ist Brandenburg sowohl Zielland als auch eines der Transitländer nach Osteuropa. Im Bereich der grenzüberschreitenden Kriminalität gab es 2016 rund 4.000 Straftaten, von denen die überwiegende Mehrzahl der Diebstahlskriminalität zuzuordnen ist. Dreißig Prozent der Fälle betreffen den Diebstahl von Kraftfahr­ zeugen. Von den 1.490 Tatverdächtigen stammen 1.410 aus dem Ausland, vorwiegend aus Polen, Rumänien, Litauen, Weißrussland, der Ukraine, der Russischen Föderation, Moldawien und Serbien.

Die politisch motivierte Kriminalität ist von 2010 bis 2016 um rund 47,5 Prozent angestiegen. Für 2016 sind insgesamt 2.163 Fälle registriert. Den Schwerpunkt bildet die politisch motivierte Kriminalität von rechts mit 1.664 Fällen. Brandenburg hatte im Jahr 2016 mit 167 Straftaten eine hohe Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten erfasst – sie wurde nur noch in Nordrhein-Westfalen überschritten.

Hinzu kommt die erhöhte Gefahrenlage durch Islamismus und Terrorismus. 2013 waren dreißig Personen dem islamistischen Personenpotenzial zuzuordnen. Mitte 2017 belief sich dieses Potenzial bereits auf etwa 130 Personen, überwiegend aus Tschetschenien und Syrien. Die Tendenz ist weiter steigend. Die Zahl der islamistischen „Gefährder“ liegt gegenwärtig im unteren zweistelligen Bereich.

Seit 2010 ist eine Landesregierung aus SPD und DIE LINKE für die innere Sicherheit des Landes Brandenburg verantwortlich. So wurde im Jahr 2011 eine Polizeireform durchgesetzt, die zuvorderst an fiskalischen Gesichtspunkten und nicht an den Maßstäben der inneren Sicherheit ausgerichtet war. Die Führungsstrukturen der Polizei wurden faktisch redundant, und die operative Schlagkraft vor Ort ging mit dem neuen Reviersystem verloren.

Ein Grund dafür ist der enorme Personalabbau bei steigender Aufgabenbelastung. Die Landesregierung hat mittlerweile nach langem Zögern und hohem politischen Druck ihre ursprüngliche Personalzielzahl schrittweise von 7.000 auf 8.250 Stellen korrigiert. Im Jahr 2010 beschäftigte die Polizei in Brandenburg noch über 9.000 Bedienstete. 2017 waren es gerade einmal 7.930; dies war der niedrigste Stand seit Bestehen des Landes. Außerdem schieden von den Abschlussjahrgängen 2016 und 2017 an der Fachhochschule der Polizei des Landes Brandenburg 97 Polizeianwärter, also rund 25 Prozent, seit Beginn der Ausbildung beziehungsweise des Studiums aus. Selbst bei Einstellung von jetzt 400 Anwärtern pro Jahr können die fast ebenso hohen Abgänge aus dem Polizeidienst kaum aufgefangen und die geplante Aufstockung der Personalstellen kurz­ und mittelfristig nicht erreicht werden. Die hohen Altersabgänge bedeuten zudem einen enormen Verlust an Erfahrungswissen.

Diese Entwicklungen schlagen sich in den unterschiedlichen Bereichen der Polizeiarbeit nieder, sodass die meisten Zielvorgaben der Polizeireform bisher nicht erreicht werden konnten: Statt 120 Streifenwagen im ganzen Land wird nur noch eine Mindeststärke von unter 100 Streifenwagen erreicht. Die durchschnittliche Interventionszeit hat sich verschlechtert. Die Sprechstunden in den Polizeirevieren können nicht mehr vollumfänglich durchgeführt werden. Die Revierpolizistinnen und -polizisten müssen beispielsweise den Wach­ und Wechseldienst – eine spezielle Form des Schichtdienstes, bei der der ständige Wechsel von Früh­, Spät­ und Nachtschicht zum Berufsalltag gehört – unterstützen. Der Anteil der Verkehrsüberwachung ist zudem aufgrund der Einsatzbelastungen, der Einhaltung der Mindeststärken sowie der Fokussierung auf die Interventionszeiten in nahezu allen Aktionsfeldern zurückgegangen. Viele Organisationseinheiten der Kriminalpolizei sind hinsichtlich der Kriminalitätsentwicklung personell nicht hinreichend ausgestattet. Es fehlt an Ermittlern und Kriminaltechnikern. Der Bedarf an operativer Fahndung kann durch die bestehenden Fahndungseinheiten nicht mehr vollständig abgedeckt werden. Der polizeiliche Staatsschutz wurde erheblich geschwächt.

Neuausrichtung der Sicherheitspolitik

Brandenburg braucht eine Neuausrichtung seiner Sicherheitspolitik. Mittelfristig muss das Personal bei der Polizei erheblich aufgestockt werden. Dafür ist die Erweiterung der Kapazitäten der Fachhochschule der Polizei notwendig. Um den Verlust an Fachwissen und -kompetenz bei der Kriminalpolizei zu minimieren, sollte ein spezialisierter kriminalistischer Ausbildungsgang an der Fachhochschule eingeführt werden. Ein Paket für größere Ausbildungsattraktivität muss auch günstige Unterkünfte für die Polizeianwärter umfassen.

Um die Motivation der Polizistinnen und Polizisten zu erhöhen, sollte endlich ein umfassendes Personalentwicklungskonzept eingeführt werden, einschließlich vorausschauender Nachwuchs­ und Verwendungsplanung auf allen Ebenen der Organisation sowie eines leistungsorientierten Lohnentwicklungs- und Beförderungskonzepts. Im Hinblick auf die hohen Krankenstände benötigt die Polizei Brandenburg ein professionelles und ganzheitliches Gesundheitsmanagement. Dieses muss die strikte Durchsetzung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, die Ursachenforschung der Krankenstände und darauf basierende Maßnahmen zu ihrer Senkung beinhalten. Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie und zur Entwicklung eines mitarbeiterbewussten Führungsverhaltens sollten noch stärker Berücksichtigung finden.

Die Ausstattung der Polizei mit moderner Ausrüstung muss vorangetrieben werden. Derzeit fehlt es noch an ballistischen Helmen und Überziehschutzwesten (Schutzklasse 4). Diese müssen als Poolausstattung auf dem Funkstreifenwagen und bei der Bereitschaftspolizei vorgehalten werden und können dann von den jeweiligen diensthabenden Polizistinnen und Polizisten genutzt werden. Die Nachrüstung der Schießstände ist eine weitere dringende Maßnahme. Die digitale Neuausrichtung der Sicherheitsbehörden erfordert eine ausreichende Ausstattung mit mobiler und variabel nutzbarer Technik, die zurzeit nur unzureichend vorhanden ist. Bei der Anschaffung ist es erforderlich, die Nutzeranforderungen eindeutig festzulegen und die Bedarfsbeschreibung zu konkretisieren. Zur Verbesserung der Kommunikation müssen das Digitalfunknetz ausgebaut und „weiße Flecken“ beseitigt werden. Die technischen Probleme beim Einsatz von Analysesoftware, wie der Software zur Kriminalitätsprognose PRECOBS (Pre Crime Observation System), sind endlich zu beseitigen.

Konsequente Schleierfahndung

Darüber hinaus ist es notwendig, die Präsenz der Polizei in der Fläche sowie den Kontroll- und Maßnahmendruck gegen kriminelle Strukturen wieder zu verstärken. In der Grenzregion zur Republik Polen sollte hierfür sowohl die Landes­ als auch die Bundespolizei erheblich aufgestockt werden. Der polizeiliche Druck auf Täter muss durch eine konsequente Schleierfahndung erhöht werden, die gesetzgeberisch auf das gesamte Land ausgeweitet werden soll. Zur wirksamen Verfolgung von Diebstählen und Einbrüchen sollten zudem spezialisierte Kriminalkommissariate eingerichtet werden. Spezielle Kriminalitätsphänomene wie der Landmaschinen­ und Viehdiebstahl bedürfen präventiver Handlungskonzepte. Der Einsatz intelligenter Videoüberwachung mit automatisierter Auswertung und der Erfassung biometrischer Daten sowie eine Nutzung der Drohnentechnik im Grenzgebiet können die Polizei bei der Kriminalitätsbekämpfung unterstützen.

Die Ministerien des Innern und der Justiz sollten auf der Grundlage eines Konzeptes der vernetzten Sicherheit stärker bei der frühzeitigeren Zusammenführung des kriminalistischen und ermittlungstaktischen Erfahrungswissens der Polizei und des juristischen Fachwissens der Staatsanwälte kooperieren. Dadurch können überflüssige Arbeitsabläufe in der Vorgangsbearbeitung vermieden sowie Personal­ und Ermittlungsressourcen der Strafverfolgungsbehörden gezielter eingesetzt werden. So ist der verstärkte Einsatz integrierter Ermittlungseinheiten aus Polizeibeamten und Staatsanwälten nötig, die nicht nur bei Delikten der schweren, sondern auch bei mittelschwerer Kriminalität und besonderen Kriminalitätsphänomenen in einem vernetzten Austausch stehen. Dieser Kommunikationsprozess kann durch eine gemeinsame elektronische Akte mit abgestimmten einheitlichen Aktenstandards und durch ein integriertes digitales Informations-, Kommunikations- und Managementsystem verbessert werden.

Kompetenzzentrum zur grenzüberschreitenden Sicherheit

Die nationale und europäische Sicherheitszusammenarbeit – insbesondere mit den Partnern aus Berlin, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, dem Bund und der Republik Polen – im Gemeinsamen Zentrum der deutsch-polnischen Polizei­ und Zollzusammenarbeit bei Świecko in der Woiwodschaft Lebus sollte durch den Aufbau eines Gemeinsamen Kompetenzzentrums zur grenzüberschreitenden Sicherheit gestärkt werden. So können in diesem Zentrum gemeinsame Polizeikräfte mit einer länderübergreifenden Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Grenz­ und grenzüberschreitender Kriminalität zusammengeführt werden. Neben einem optimierten Informationsaustausch sowie sprachlicher und juristischer Expertise besteht dadurch die Möglichkeit, einheitliche Gesamtlagebilder zu erstellen, ein gemeinsames Experten­ und Ermittlungsnetzwerk zu errichten und die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden der Europäischen Union (Europol, Eurojust, Frontex), ihrer Mitgliedstaaten und osteuropäischer Nachbarstaaten besser zu koordinieren.


Literatur

Danny Eichelbaum (CDU) und Björn Lakenmacher (CDU): Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Bekämpfung des Islamismus und Terrorismus in Brandenburg“, Landtag Brandenburg, Drucksache 6/7677.
Björn Lakenmacher (CDU): Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Polizei im Land Brandenburg“, Landtag Brandenburg, Drucksache 6/7677.
Polizei Brandenburg: Kriminalitätslage im Jahr 2016 im Land Brandenburg, https://polizei. brandenburg.de/liste/kriminalitaetslage-im-jahr-2016-im-land-/502009 (abgerufen am 26.02.2018).


Björn Lakenmacher, geboren 1975 in der Lutherstadt Wittenberg, Kriminalbeamter beim Bundeskriminalamt (BKA), Mitglied des Landtages Brandenburg, Innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

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