Alltag, Wirtschaft, Politik, Kultur –

praktische alle Lebensräume werden von der Digitalisierung durchdrungen.

Kann das Recht da mithalten? Oder steuert die Macht der Internetkonzerne

am Ende das Recht und die Bürgerinnen und Bürger, um deren Freiheitsund

Persönlichkeitsschutz es geht? Droht uns also ein Szenario, in dem die

Menschen eines Tages „als Melkkühe auf jener digitalen Allmende aufwachen,

die so idealistisch auf den Weg gebracht wurde”, wie der Staatsrechtslehrer

Udo Di Fabio schreibt? Wir haben bei Professor Di Fabio nachgefragt,

wie sich das Recht mit seiner Leitidee vom selbstbestimmten Menschen im

Zeitalter von Internet und Künstlicher Intelligenz behaupten kann.

Auf etlichen Feldern ist der Gesetzgeber bereits aktiv, um den Bedarf an

verlässlichen, fairen Regelungen im Netz zu decken, etwa beim Datenschutz,

im Urheber- oder Medienrecht oder im Vertragsrecht, um nur

wenige Beispiele zu nennen. Aber weder für die Bürger noch für die Wirtschaft

wäre es hilfreich, wenn in dem Bemühen, die Folgen der Digitalisierung

einzuhegen, ein neues Regelungsdickicht entstünde.

Professor Di Fabio erinnert in dem folgenden Rechtsgespräch auch daran,

dass Wirksamkeit von Rechtsetzung letztlich auch etwas mit Stärke im

wirtschaftlichen Wettbewerb zu tun hat. Wer in der technischen Entwicklung

voranschreitet, hat bessere Möglichkeiten, Regeln für den Umgang mit

Innovationen zu setzen. Auch diesen Aspekt möchten wir mit diesem Interview

stärker in die Debatte über Digitalisierung und Recht einbringen. Wir

wünschen eine anregende Lektüre.