Hauptstadt Berlin – Politische Kultur und demokratische Institutionen - Auslandsbüro Ukraine
Veranstaltungsberichte
Mehr als 4 Jahre nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch die Russische Föderation ist der Schutz von bürgerlichen und politischen Rechten auf der Schwarzmeerhalbinsel nur noch sehr eingeschränkt gewährleistet. Der Menschenrechtsbericht der Vereinten Nationen dokumentiert Fälle von Misshandlungen, Folter und willkürlichen Festnahmen sowie politisch motivierten Strafanzeigen und sogar Verschwindenlassen von Personen, gerichtet in den allermeisten Fällen gegen Krimtataren oder ukrainische Bürger, die die Krim-Annexion offen kritisieren.
Mit diesem Hintergrund wird die Notwendigkeit für funktionierende demokratische Institutionen in den Regio-nen der Süd- und Ostukraine offenkundig, sowie die gesteigerte Bedeutung der Themen wie demokratische Grundordnung, Menschenrechtsschutz, der Umgang mit Binnenflüchtlingen und kommunale Selbstverwaltung. Daher wurden die Teilnehmer dieses Infoprogrammes insbesondere aus der Südukraine ausgewählt, ein Teil gehört der Minderheit der Krimtataren an.
Das Studien- und Dialogprogramm hatte zum Ziel dass sich die Teilnehmer über das Zusammenwirken der verschiedenen staatlichen Ebenen informieren, mit den deutschen Erfahrungswerten in dem Zusammenspiel zwischen Politik und Zivilgesellschaft vertraut machen und die Parteiarbeit in Deutschland kennenlernen.
Zu Beginn sollten die ukrainischen Teilnehmer ein Verständnis für das politische System der Bundesrepublik Deutschland erlangen. Mit einer allgemeinen Stadtführung, einem Besuch in der Gedenkstätte Hohenschönhausen und in der Ausstellung Parlamentarismus in Deutschland begann die Woche in der Hauptstadt. Die Gesetzgebungsorgane wurden durch Besuche im Bundestag und im Bundesrat vertieft.
Das politische Leben in Berlin und die Positionen der CDU-CSU Bundestagsfraktion wurde in Gesprächen in der CDU Landesgeschäftsstelle Berlin mit Dirk Reitze, mit dem Abgeordneten Dr. Ploß und mit der Landtagsabgeordneten Barbara Richstein auf allen Ebenen dargestellt. Da in der Ukraine nächstes Jahr Präsidentschafts- und Parlamentswahlen anstehen, waren die Mitglieder aus den ukrainischen Parteien vor allem daran interessiert wie Wahlkampf in Deutschland funktioniert, welche digitalen Methoden angewandt werden und wie man junge Menschen für die Politik begeistern kann.
Der außenpolitische Berater der CDU-CSU Bundestagsfraktion Hans-Joachim Falenski betonte die mögliche Strahlkraft der Ukraine als demokratisches Leuchtturmmodell gegenüber Russland, aber auch in Richtung der sogenannten Volkrepubliken in der Ostukraine und auf die annektierte Krim. Dazu müsse die Ukraine selbst die wichtigen Reformen weiterführen sowie erfolgreich umsetzen. Auch der Abgeordnete Dr. Ploß, der vor kurzem selbst die Ukraine besucht hatte, bestätigte diese Einschätzung und sicherte weiterhin Unterstützung für die Ukraine durch Deutschland und insbesondere durch die CDU/CSU-Fraktion zu.
Ein Überblick über die Themen Flüchtlinge und Minderheiten in Deutschland erhielten die Teilnehmer von Dr. Christina Catherine Krause (Koordinatorin Flucht und Migration, KAS) und Benedikt Praxenthaler (Persönlicher Referent des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten). Durch Ge-spräche mit Germanwatch, Polis 180 und dem RCDS wurden Strukturen und Arbeitsweisen von zivilgesell-schaftlichen Organisationen in Deutschland verdeutlicht.
Die Termine in der KAS Zentrale mit Herrn Priess und Dienstbier behandelten insbesondere aktuelle deutsch-ukrainische Fragestellungen, als auch mit Ljudmyla Melnik (IEP Berlin) und Herrn Wilfried Jilge (DGAP).
In dem Gespräch mit Matthias Lüttenberg im Kanzleramt ging es um den aktuellen Stand der Normandie und Minsk Verhandlungen sowie um die Zukunft der Krim.
Durch den Rundgang im politischen Berlin konnten die Teilnehmer nicht nur das demokratische System der Bundesrepublik besser kennenlernen, sondern auch neue Kontakte knüpfen und ihren persönlichen Anliegen und Fragen Gehör verschaffen. Begleitet wurde die Gruppe von Isabel Weininger und Natalia Gushwa aus dem Büro der KAS Kiew und organisiert wurde das Programm von Ingrid Garwels aus der Zentrale.
