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Veranstaltungsberichte

Wohlstand für Alle

von Martin Schebesta, Leonie Mader

Neue Wege in der Vermögenspolitik

Deutschland geht es gut – auch dank der Sozialen Marktwirtschaft, die seit 70 Jahren Wohlstand für unser Land schafft. Das Versprechen vom „Wohlstand für alle“ ist elementar für die Akzeptanz unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Schon Konrad Adenauer wusste, dass „Hausbesitzer […] keine Revolution“ machen. Auch Ludwig Erhard legte großen Wert auf eine breite Beteiligung der Gesellschaft am Produktivvermögen. Vermögenspolitik war also schon immer Teil der Wirtschafts- und Sozialpolitik in der Sozialen Marktwirtschaft. Leider ist die Vermögenspolitik später vernachlässigt worden.

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Heutzutage haben nicht alle Teile der Gesellschaft Zugang zu Vermögen. Mehr noch: trotz wirtschaftlicher Prosperität ist der Vermögensaufbau nicht nur für die untere Einkommensgruppe, sondern auch in der Mitte der Gesellschaft immer schwieriger. Wie kann es gelingen, eine aktive Neubelebung der Vermögenspolitik in Deutschland zu erreichen – und welche Ansätze eignen sich dafür? Diesen Fragen widmete sich die gemeinsame Tagung „Wohlstand für alle – Neue Wege in der Vermögenspolitik“ der Bertelsmann Stiftung und der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS).

Alle Teilnehmer waren sich einig, dass Vermögenspolitik angesichts der aktuellen Debatte wieder stärker auf der politischen Agenda vertreten sein sollte. Allerdings solle die Politik überlegt und rational handeln. Die Debatte erfolgt auf Grundlage einer unzureichenden Datenlage über die Vermögensverteilung und die Effektivität von Umverteilungsmaßnahmen. Insofern sei es für eine systematische und rationale Diskussion geboten, eine bessere Datengrundlage und ein grundlegendes Verständnis der Situation zu schaffen. Außerdem sollte die Politik nicht auf Umverteilung allein setzen. Diese stoße an juristische wie politische Grenzen. Das Hauptproblem sei nämlich, dass zwar viel, aber falsch gespart werde. Allgemein müsse bei der Vermögenspolitik zwischen zwei Ansätzen unterschieden werden: erstens der Vermögensumverteilung, und zweitens der aktiven Förderung des Vermögensaufbaus, die in der „DNA der Sozialen Marktwirtschaft“ enthalten sei. Vermögenspolitik sollte darauf abzielen, Vermögensbildung so zu unterstützen, dass sie eine breite Beteiligung der Bevölkerung am Produktivvermögen ermöglicht. Ein guter Ansatz müsse flexibel, unbürokratisch, transparent, für alle zugänglich und mit geringen Verwaltungskosten verbunden sein.

In der Diskussion wurde klar, dass es keinen goldenen Weg zu einer breiten Beteiligung der Bevölkerung am Produktivvermögen gibt – Immobilienbesitz sei nicht für jeden geeignet, Aktien müssten richtig und klug angelegt werden. Vermögenspolitische Maßnahmen sind schon seit dem 19. Jahrhundert aus dem jeweiligen politischen und sozialen Kontext entwachsen. Beispielsweise war „die wichtigste Maßnahme der BRD“ das Lastenausgleichgesetz 1952. Heutzutage wäre eine solche Maßnahme nicht mehr durchzusetzen. Stattdessen rücken Staats- und Universitätsfonds als Beispiele neuer Anlageinfrastruktur in das Licht der Diskussion. Der Staat solle erwägen, die Weichen in Richtung Standardprodukt bzw. Anlagefonds zu stellen. Vor diesem Hintergrund wurden neue Ansätze einer Vermögenspolitik in fünfminütigen „Pitches“ vorgestellt, etwa die Mitarbeiterbeteiligung bei Start-ups und Mittelständlern. Auch hier stellte sich heraus, dass es kein perfektes Model einer Mitarbeiterbeteiligung gibt, sondern dies an den Betrieb und seine Mitarbeiter anzupassen sei. Auch die Idee einer „Deutschlandrente“ vom Hessischen Finanzministerium wurde als neues mögliches Standardprodukt vorgestellt.

Im Zuge der Abschlussdiskussion rückte auch das Modell eines Staatsfonds nach skandinavischem Vorbild wieder in das Zentrum der Debatte. Insbesondere Dänemark zeigt, dass ein Staatsfonds auch ohne Öl möglich sei. Auch die kapitalgedeckte Privatvorsorge solle trotz den Erfahrungen mit Riester nicht über Bord geworfen werden. Trotz unterschiedlicher Präferenzen herrschte am Ende Einigkeit darüber, dass sich die Politik wieder stärker mit dem Thema und der Debatte um Vermögenspolitik auseinandersetzen sollte. Denn Vermögenspolitik ist Kernthema der Sozialen Marktwirtschaft – besonders heute.

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Matthias Schäfer

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Leiter des Auslandsbüros Algerien

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