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Konrad-Adenauer-Stiftung (Logo)Analysen und Argumente

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Nach wie vor leidet die EU an einem Defizit an Handlungsfähigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik. Im Juni 2018 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Schaffung eines Europäischen Sicherheitsrats zur Stärkung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik vorgeschlagen. Das folgende Papier erörtert die möglichen Aufgaben, die Zusammensetzung und die Funktionsweise eines solchen Instruments.

EU-Flagge © symbiot / Shutterstock© symbiot / Shutterstock
  • Ein repräsentativer und effizienter Europäischer Sicherheitsrat (ESR) könnte ein Ort europäischer Strategiebildung sein und würde die Kohärenz in der Außen- und Sicherheitspolitik der EU sowie zwischen den Mitgliedstaaten verbessern. Er diente der souveränitätsschonenden Koordination, nicht der Vergemeinschaftung.
  • Eine Konkurrenz von EU-Institutionen muss vermieden werden: Der Sicherheitsrat sollte in enger Abstimmung mit dem Hohen Vertreter agieren, wobei „lead nations“ den Europäischen Sicherheitsrat zu bestimmten Fragen oder in bestimmten Konfliktfeldern vertreten könnten.
  • Bei der Zusammensetzung des ESR sollten geographische und funktionale Auswahlkriterien berücksichtigt werden: denkbar wäre ein abgeschwächtes Rotationsprinzip, das der Bedeutung der jeweiligen Mitgliedstaaten in und für die EU-Außenpolitik Rechnung trägt.
  • Entscheidungen sollten grundsätzlich per Einstimmigkeit erfolgen. Mitgliedstaaten könnten sich aber von Entscheidungen des ESR distanzieren, wenn diese ihre Kerninteressen berühren.

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