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„Großes Interesse an engen Verbindungen zwischen der Mongolei und der Bundesrepublik Deutschland“

Interview mit dem stv. Generalsekretär der KAS Dr. Gerhard Wahlers

Von Johann C. Fuhrmann28. Aug. 2018Kommentieren


Anlässlich des 25. Jubiläums der Stiftungsarbeit in der Mongolei traf der stellvertretende Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Gerhard Wahlers, in Ulaanbaatar zu Gesprächen mit führenden Politikern zusammen, u.a. mit Staatspräsident Khaltmaa Battulga. Über seine Eindrücke und politischen Einschätzungen spricht er in einem Videointerview mit dem Landesbeauftragten Johann Fuhrmann.

Johann Fuhrmann: Es freut mich sehr, dass wir heute den stellvertretenden Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung, Herrn Dr. Gerhard Wahlers, bei uns begrüßen können, der zu politischen Gesprächen in die Mongolei gereist ist.

Seit 25 Jahren sind wir als Konrad-Adenauer-Stiftung in der Mongolei aktiv. Dies gibt uns Gelegenheit zurückzublicken, aber eben auch in die Zukunft zu schauen.

Lieber Herr Dr. Wahlers, nach Ihren ersten Gesprächen hier, was ist Ihr Eindruck und wo liegen die zukünftigen Herausforderungen für die Mongolei?

Dr. Gerhard Wahlers: Schönen Dank Herr Fuhrmann, dass ich heute hier dabei sein darf. Ich glaube, dass was zunächst auffällt, wenn wir über 25 Jahre sprechen, ist die Tatsache, dass wir hier in der Mongolei eine funktionierende Demokratie haben. Wenn man sich das Umfeld bzw. die Nachbarländer ansieht, ist dies ja keinesfalls selbstverständlich. Mein Eindruck ist auch, aus den Gesprächen heraus, die ich bislang führen konnte, dass man darüber nachdenkt, wie man diese Demokratie noch effizienter gestalten kann. Die Tatsache, dass man darüber nachdenkt, wie man die Verfassung ändern soll, ob man eine Wahlrechtsreform vornehmen soll, dass man das Thema Parteienfinanzierung diskutiert, wie man die Institutionen, die man aufgebaut hat, noch effektiver gestalten kann - all das zeigt, dass man diese Demokratie weiterentwickeln will. Und zwar aufgrund einer soliden Basis, die in letzten 25 Jahren gelegt worden ist.

Johann Fuhrmann: Sie haben in Ihren Gesprächen auch über das Thema Außenpolitik gesprochen, u.a. auch mit dem Präsidenten der Mongolei. In der Außenpolitik sucht die Mongolei den dritten Nachbarn. Was wir aber auch sehen: Trotz der zahlreichen Abkommen, etwa dem Rohstoffabkommen mit der Bundesregierung aus dem Jahr 2011, geht das nur sehr schleppend voran. Der Gesamtwert der Importe, die aus der Mongolei nach Deutschland kommen, beläuft sich auf etwa 14 Millionen Euro (Anm. d. Redaktion: ''Nach Angaben des Auswärtigen Amtes importierte Deutschland im Jahr 2016 Waren im Wert von 13,8 Mio. EUR aus der Mongolei (vgl.: https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/mongolei-node/-/222848#content_1, letzter Zugriff: 26. August 2018). Das ist wirklich sehr gering. Wie schätzen Sie das ein?

Dr. Gerhard Wahlers: Man muss schon sehen: Die Geographie spielt hier eine sehr große Rolle. Die Mongolei hat zwei große und wichtige Nachbarn, auf der einen Seite China und auf der anderen Seite Russland. Europa ist geographisch gesehen zunächst weit weg. Das hat natürlich auch Auswirkungen; das sieht man allein schon an der Exportstruktur, die man hier in der Mongolei vorfindet. 90 Prozent der mongolischen Exporte gehen nach China. Wenn es darum geht, Waren zu transportieren, benötigt man einen chinesischen Hafen. Ich glaube, dass dies Elemente sind, die man heranziehen muss, wenn man beschreiben möchte, warum sich gerade auch die Rohstoffpartnerschaft mit der Bundesrepublik Deutschland nicht ganz so entwickelt hat, wie man sich dies vielleicht vorgestellt hat. Auf der anderen Seite, wenn ich sehe, wer alles aus der Bundesrepublik Deutschland hierher kommt und wie aufmerksam die Mongolei auch durch die deutsche Politik wahrgenommen wird, dann sieht man schon großes Interesse. Man erkennt natürlich, dass die Mongolei ein demokratischer Staat ist und dass wir daher auch ein großes Interesse daran haben, enge Verbindungen zwischen der Mongolei und der Bundesrepublik Deutschland aufzubauen. Und ganz praktisch bedeutet das: In Afghanistan kämpfen mongolische Truppen und deutsche Truppen Seite an Seite. Wir kennen das Engagement der Mongolei in den Vereinten Nationen und in der OSZE. Das sind Bereiche, die man mitberücksichtigen muss, wenn man über das bilaterale Verhältnis spricht oder auch wenn man darüber nachdenkt, welche sonstigen Beziehungen die Mongolei - über die Beziehungen zu Russland und China hinaus - aufgebaut hat. Das ist aus meiner Sicht durchaus bemerkenswert.

Johann Fuhrmann: Viel haben wir bei den Gesprächen über die Rolle der Konrad-Adenauer-Stiftung und die Projekte der KAS hier vor Ort gesprochen. Aus Ihrer Sicht: Was sind die Schwerpunktbereiche der Konrad-Adenauer-Stiftung für die Zukunft?

Dr. Gerhard Wahlers: Ich denke, wenn es um die Frage der Verfassungsreform, wenn es um die Frage der Wirksamkeit der Institutionen, wenn es um die Frage der Parteienfinanzierung geht, dann können wir sicherlich einen Beitrag leisten. Wir haben diese Beiträge schon in der Vergangenheit geleistet und sollten aus meiner Sicht darauf weiter aufbauen. Ich glaube auch, dass wirtschaftspolitische Themen eine große Rolle spielen. Wir sind hier bereits aktiv, auch wenn es um die Diversifizierung der Wirtschaft geht, in Bezug auf eine nachhaltige Rohstoffpolitik etc.. Da kann ich mir durchaus vorstellen, Herr Fuhrmann, auch mit Ihrem (beruflichen) Hintergrund, dass wir uns auf diesem Gebiet noch ein bisschen intensiver tummeln können.

Wir sind eine politische Stiftung: Das heißt für uns natürlich, Politik spielt eine große Rolle. Um eine funktionierende Demokratie zu haben, braucht man Parteien, braucht man Personen, die sich in Parteien engagieren, braucht man junge Leute, die sich für Parteien engagieren, braucht man Frauen, die sich in Parteien engagieren. Dies sind alles Themenfelder, von denen ich glaube, dass wir sie in Zukunft weiter und intensiver bearbeiten sollten.

Johann Fuhrmann: Lieber Herr Dr. Wahlers, ganz herzlichen Dank für Ihre Einschätzungen und für das Gespräch!

Dr. Gerhard Wahlers: Danke schön!

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