Eine Agenda für Solidarität in Zeiten der neuen Unsicherheit in den transatlantischen Beziehungen - Auslandsbüro Ukraine
Veranstaltungsberichte
Im Mittelpunkt des Forums stand die Frage, welche Rolle die Ukraine auf der gegenwärtigen transatlantischen Agenda spielt. Dabei wurden auch die westliche Integration der Ukraine, insbesondere unter dem Stand der derzeitigen Reformprozesse, und die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen beleuchtet.
Die Vizepremierministerin für Euro-atlantische Integration, Ivanna Klympusch-Tsintsadtze eröffnete das Forum, zusammen mit den Veranstaltern Gabriele Baumann (Leiterin Konrad-Adenauer-Stiftung Ukraine) und Botschafter Borys Tarasyuk (Leiter Institut für Euro-Atlantische Zusammenarbeit). In den Eingangsstatements wurde deutlich, dass die Ukraine nicht nur externen Bedrohungen gegenübersteht , durch die völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland, die Zuspitzung der Lage im Asowschen Meer und den Krieg in der Ostukraine – sondern auch internen Bedrohungen, durch aufkommenden Populismus und alte Strukturen, die sich gegen die Reformen wehren. Durch den Konferenztag zog sich der Aufruf zur gegenseitigen Solidarität aber auch zu gegenseitigem Verständnis.
PANEL 1: Transatlantic Priorities and Ukraine
Auf dem ersten Panel betonte der ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin, dass die Stabilität der Ukraine nicht nur für die Sicherheit der osteuropäischen Region wichtig sei, sondern auch für Europa und die USA und daher wieder in die Köpfe der Politiker und in relevante internationale Institutionen zurückgebracht werden müsse. Er kündigte außerdem an, dass man alle Abkommen zwischen der Ukraine mit Russland überprüfen werde. Michael Gahler als Repräsentant der europäischen Sichtweise verdeutlichte, dass die Ukraine im europäischen Alltag nicht vergessen sei, sondern noch immer sehr präsent sei. Die EU als größter Geldgeber der Ukraine, stehe zu ihren Zusagen, fordere aber auch Reformen und Schritte seitens der Ukraine in die richtige Richtung. Dabei unterstütze die EU all jene Parteien in dem wichtigen Partnerland, die die Ukraine zu einer „normalen und langweiligen Demokratie“ transformieren wollen. Der kanadische Botschafter, Roman Waschuk stellte die nachhaltige kanadische Unterstützung der Ukraine sicher und erklärte Bereitschaft zur Beteiligung an einer möglichen UN Peacekeeping Mission im Donbass. Die Vorhersagbarkeit der US-amerikanischen Administration und deren Sichtweise auf die Ukraine habe sich jedoch durchaus verschlechtert, so Botschafter Alexander Vershbow. Es würden zwei gegensätzliche Signale gleichzeitig ausgesendet: Auf der einen Seite sei insbesondere die militärische Unterstützung für die Ukraine gestiegen, beispielsweise durch das Ende des Waffenembargos unter der Trump Administration. Auf der anderen Seite würden diverse Handlungen und Aussagen des US-Präsidenten eine Annäherung an Russland andeuten und dadurch falsche Signale senden. Hanna Hopko, Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Wechowna Rada betonte, wie wichtig es sei, dass die Ukraine Reformwillen demonstriere. Dafür müssen die Regierung und das Parlament konsistenter, fordernder und strikter vorgehen – man müsse die richtigen Signale an die westeuropäischen Partner senden, so Hopko.
PANEL 2: Western Integration under the glance of reform process in Ukraine
Der Moderator des zweiten Panels, Volodymyr Horbach, warf zu Beginn die Frage auf, ob die Reformen in der Ukraine ohne Aussicht auf eine tatsächliche europäische Integration in Form einer EU Mitgliedschaft realistisch seien. Während Botschafter John E. Herbst die Erfolge der Reformen in der Ukraine – insbesondere innerhalb des Gas- und Bankensektors – betonte, erörterte Kataryna Wolczuk die Herausforderungen bei der Implementierung von neuen Gesetzen und neu-geschaffenen Institutionen. Die Problematik der informellen Netzwerke, welche die Institutionen durchziehen, seien dabei sowohl hinderlich für die Transformation bereits bestehender Strukturen, aber auch bei der Erschaffung neuer Institutionen. Daher rief sie dazu auf, diese informellen Netzwerke mitzudenken und miteinzubeziehen um die Implementierung der Reformen und die Gestaltung neuer unabhängiger Institutionen tatsächlich zu verwirklichen. Der Vertreter von Transparency International, Yaroslav Yurchyshyn stellte die Wichtigkeit der konsequenten Verfolgung von Korruptionsfällen hervor. „Auf kurz oder lang brauchen wir einen großen Fisch, der ins Gefängnis geht.“ (Übersetzung aus dem Englischen:“Yes in a short period of time we need a big fish to show that our systems work“). Fredrik Wesslau, stellvertretender Leiter der EUAM-Mission diskutierte die bereits erzielten Reformerfolge und lobte das neues Gesetzes zur Reformierung des Sicherheitsbereichs, welches das verloren gegangene Vertrauen der Bevölkerung in diesen Sektor wiederherstellen könne.
PANEL 3 Security challenges: military and non-military Response
Im dritten Panel wurden die militärischen Herausforderungen, im Zuge der NATO Integration und die russische Strategie des hybriden Krieges, diskutiert. Der Druck seitens Russlands gehe nicht mehr nur von militärischer Seite aus, sondern habe vielfältige Formen angenommen, sowohl ökonomische, als auch informationelle, so Botschafter Steven Pifer und Barbora Maronkova (Director of NATO Information and Documentation Centre in Ukraine). Wichtig sei es also, die Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der NATO weiter auszubauen und zu stärken. Volker Halbauer, ehemaliger General der deutschen Bundeswehr, ging verstärkt auf militärische Aspekte ein und erläuterte, dass die zwischen 1990 und 2014 betriebene militärische Abrüstung die NATO nun vor ein Problem stelle, welches nur durch gemeinschaftliche Zusammenarbeit der NATO-Mitglieder untereinander, auch zusammen mit der Ukraine, gelöst werden könne. Die Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der NATO werde man insbesondere bezüglich der Resilienz gegen hybride Kriegsführung ausbauen, so Markova. Botschafter Steven Pifer erwähnte außerdem die Cybersicherheits-Bedrohung durch Russland unter Berücksichtigung der anstehenden Präsidentschaftswahlen in der Ukraine. Alle Teilnehmer dieses Panels waren sich darin einig,
dass die Bedrohung der Ukraine durch Russland sehr vielschichtig und nicht rein militärisch ist und außerdem Auswirkungen auf ganz Europa und Nordamerika sowie das transatlantische Bündnis hat.
Der Tenor des Tages war, die Ukraine dürfe sich nicht in Diskussionen über mögliche Beitritte zur NATO und der EU verlieren, sondern müsse intern die Implementierung von Gesetzen und Reformprozessen konsequent weiterführen. Die europäischen und nordamerikanischen Partner werden die Ukraine dabei weiter unterstützen und es bedarf eine klare Kommunikation der Reformerfolge, auch zur Bekämpfung von Fake News und weiteren nicht-militärischen Bedrohungen.
