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Die Heranführung der Staaten des Westbalkans liegt eindeutig im europäischen Interesse

Lammert warnt aber davor, Fehler der Vergangenheit zu wiederholen

10. Okt. 2018Kommentieren


Die Heranführung der Staaten des Westbalkans liegt eindeutig im europäischen Interesse. Vor einem Beitritt müssen diese Länder aber ein klares Bekenntnis zu den Grundwerten der EU ablegen und Reformen durchführen. In diesem Befund waren sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Norbert Lammert, einig. Sowohl das Europäische Parlament als auch die nationalen Parlamente werden in diesem Prozess eine bedeutende Rolle spielen. Sie müssen darauf achten, dass die festgelegten Kriterien für einen Beitritt auch erfüllt werden, so Lammert.

Lammert hielt bei der von Nationalratspräsident Sobotka initiierten Paneldiskussion unter dem Titel "Die Erweiterungsperspektive für den Westbalkan – die Rolle der Parlamente" die Eröffnungsrede. Sobotka konnte neben den zahlreichen internationalen Gästen auch den ehemaligen Nationalratspräsidenten Andreas Khol, den ehemaligen Zweiten Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer und den ehemaligen Vizekanzler Erhard Busek begrüßen.

Über die Herausforderungen in diesem Annäherungsprozess diskutierten im Anschluss der Eröffnung der Generaldirektor für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen der Europäischen Kommission Christian Danielsson, die Abgeordnete der Französischen Nationalversammlung und Stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für europäische Angelegenheiten Liliana Tanguy, der Europaabgeordnete Michael Gahler sowie Oliver Jens Schmitt, Professor für Südosteuropäische Geschichte an der Universität Wien. Mit Statements der fünf Parlamentsparteien fand die Veranstaltung ihren Abschluss.

Sobotka: Die Länder des Westbalkans gehören zu Europa

"Die Länder des Westbalkans gehören zu Europa", sie auf dem Weg in die EU zu begleiten, liege im Interesse der EU, fasste Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka die Bedeutung des Themas zusammen. Die EU sei ein Friedensprojekt, aber diese 70 Jahre des Friedens umfassen bisher nur einen Teil Europas, nachdem der Konflikt zwischen Frankreich und Deutschland nachhaltig beseitigt worden ist. Die Aufmerksamkeit müsse sich aber auch auf eine Region konzentrieren, die noch immer Sorgen bereite und wo es noch offene Wunden gebe. Eine Annäherung der Länder des Westbalkans sei unverzichtbar, so Sobotka, der sich eindringlich für ein langfristiges und nachhaltiges Engagement der EU in dieser Region aussprach. Andernfalls würden andere Staaten versuchen, ihren Einfluss weiter auszudehnen, warnte er.

Österreich bringe am Balkan auch aus seiner historischen Verantwortung eine Expertise ein. Diese Verantwortung dürfe sich aber nicht nur in einer politischen Diskussion und wirtschaftlichen Expansion erübrigen. "Es braucht ein aktives Zugehen", so Sobotka.

Lammert: Nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen

Der ehemalige deutsche Bundestagspräsident Norbert Lammert appellierte, nicht die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen und Länder aufzunehmen, die die geforderten Kriterien für eine Mitgliedschaft in der EU nicht vollständig erfüllen. In diesem Sinne unterstützte er die Schwerpunktsetzung der österreichischen Ratspräsidentschaft, wonach dieser Annäherungs- und Erweiterungsprozess für alle Staaten des Westbalkans eine gemeinsame Aufgabe aller europäischer Partner darstellt, und zwar auf Basis klarer Kriterien und auf der Grundlage der individuellen Entwicklungen und messbarer Fortschritte in den Kandidatenländern. Lammert zufolge sollten sich auch die kommenden EU-Ratsvorsitze zu diesen Prinzipien verpflichten. Dabei dürfe man auf keinen dieser Aspekte verzichten. Ein Weglassen von Kriterien, um den Beitritt für einzelne Länder zu erleichtern, hält er für den falschen Weg. Die Parlamente müssten seiner Ansicht streng darauf achten, dass alle Kriterien in der gebotenen Vollständigkeit eingehalten werden.

Lammert hält auch wenig davon, sich im Vorhinein auf Termine festzulegen, und wies auf die zahlreichen Schwierigkeiten hin, mit denen die Länder des Westbalkans noch immer zu kämpfen haben – von hohen Handelsdefiziten und hoher Staatsverschuldung, über eine schwache Infrastruktur bis hin zu Korruption und mangelnder Rechtsstaatlichkeit. Dabei räumte Lammert kritisch ein, dass es auch noch einige EU-Länder gibt, die gerade im letzten Punkt ebenfalls Mängel aufweisen.

Schon allein aus diesen Gründen werde der Annäherungsprozess ein schwieriger sein, sagte der ehemalige Bundestagspräsident. Hinzu kämen unterschiedliche Interessen der Mitgliedstaaten. Auch der Beschluss, die Entscheidung über Beitrittsverhandlungen nach den Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr zu treffen, werde die Sache mit Blick auf den möglichen Wahlausgang nicht leichter machen, zeigte sich Lammert besorgt. Gleichzeitig meinte er mit einem Rückblick auf den Fall des Eisernen Vorhangs und der Berliner Mauer, dass Veränderung möglich ist, auch wenn man eine solche für unmöglich hält.

Der Text erschien zunächst auf der Seite des österreichischen Parlaments.

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