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Länderberichte

Wahlverdrossenheit und politischer Pessimismus in Mali?

Negativrekord der Wahlbeteiligung

Von Anke Christine Lerch, Ute Gierczynski-Bocandé


Sankt Augustin, 6. Aug. 2002

 
 

Am 14. und am 28. Juli waren die Bewohner des westafrikanischen Sahellandes Mali dazu aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Sensationell erschienen den malischen Medien nicht die Wahlergebnisse, sondern die spektakuläre Wählerabstinenz bei den zwei Wahlgängen für die Nationalversammlung. Lediglich 14 Prozent der eingeschriebenen Wähler haben im zweiten Wahlgang der Parlamentswahlen am 28. Juli ihren Stimmzettel abgegeben. Zwei Wochen zuvor, beim ersten Wahlgang, waren auch nur knapp über 20 Prozent dem Aufruf zum Urnengang gefolgt. Was ist los im demokratischen Musterland Westafrikas?

 

Regengüsse an den Wahltagen und schlammbedeckte, teilweise schwer passierbare Straßen allein können diese beunruhigende Gleichgültigkeit der malischen Wähler nicht erklären. Die örtlichen Tageszeitungen titelten nach dem zweiten Wahlgang: " Scheitern und Tod der malischen Demokratie" "Ohne Wahl keine Demokratie" und der Tenor der Kommentare bezichtigte die Malier der Gleichgültigkeit, Disziplinlosigkeit und Verantwortungslosigkeit.

Ist die Politikmüdigkeit der malischen Wähler ein Anzeichen des mangelnden Interesses an demokratischer Partizipation? Sind sie von den Leistungen der Politiker enttäuscht? Zweifelsohne. Die überhöhten Erwartungen und Hoffnungen der Bewohner eines der ärmsten Länder der Welt haben dazu geführt, dass eigentlich kein Politiker lange vor dem Wahlvolk bestehen kann.

Seit Mali vor elf Jahren in die Gemeinschaft der demokratischen Staaten eintrat, haben sich demokratische und staatsbürgerliche Strukturen und Institutionen mit Riesenschritten entwickelt: Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, eine Vielzahl an politischen Parteien und Richtungen, Förderung des privaten Wirtschaftssektors. Nur macht Pressefreiheit nicht satt und die Einführung der Marktwirtschaft bringt nicht unmittelbaren Wohlstand für die verarmte Bevölkerung.

Tatsache ist eben auch, dass sich die malische Wirtschaft seit drei Jahren im freien Fall befindet. Die Produktion von Baumwolle, eines der Hauptausfuhrgüter Malis, ist wegen schlechter Regenzeiten um die Hälfte zurückgegangen, die Weltmarktpreise sind gesunken, der private Wirtschaftssektor tritt auf der Stelle und die öffentliche Verwaltung ist nur bedingt leistungsfähig.

Als Präsident Alpha Oumar Konaré nach freien demokratischen Wahlen im Jahr 1992 die Führung des Sahelstaates übernahm, erhofften die von dreißig Jahren Diktatur geplagten Menschen von ihm wahre Wunder.

Wunder konnte Konaré nicht vollbringen, aber er erlangte durch seine Politik der Öffnung und Demokratie die Achtung seiner Landsleute und vor allem der internationalen Partnerländer. Als die wirtschaftliche Entwicklung mit den rasanten demokratischen Fortschritten nicht mithalten konnte, verlor Konaré in Mali viel von seiner Glaubwürdigkeit. Die Regierungspartei spaltete sich wenige Monate vor den Präsidentschaftswahlen diesen Jahres und der malische Dorfbewohner am Rande der Wüste bemerkte immer noch nicht, was sich verändert hatte. In dem Maße, wie die ökonomische Entwicklung des Landes stagnierte, verlor die Bevölkerung das Vertrauen in die Fähigkeit der Politik und der Politiker, etwas zum Positiven zu verändern.

Angesichts dieser Beobachtungen ist die Politikverdrossenheit der Wähler des Jahres 2002 zu erklären und zu verstehen. Schon bei den Präsidentschaftswahlen im April war die Wahlbeteiligung gering, wenn auch die Stimmung positiver war.

Der parteilose General Amadou Toumani Touré, genannt ATT, der Mali vor elf Jahren von der Diktatur in die Demokratie geführt hatte, wurde dieses Mal wieder als "Retter der Nation" empfunden, als Deux ex Machina in einer verfahrenen wirtschaftlichen Lage. Ob er diese Erwartungen erfüllen kann, sei dahin gestellt, zumindest hat er (noch) die Sympathie der malischen Bevölkerung. Seine Parteienkoalition errang allerdings in den zwei Wahlgängen zur Nationalversammlung keinen überzeugenden Stimmenanteil.

Die Bildung von Wahlbündnissen, Parteikoalitionen und Listenverbindungen im Vorfeld der Parlamentswahlen zeugt von einer Entwicklung hin zu einer Konzentration der politischen Landschaft. Die Politiker haben aus der Erfahrung der früheren Wahlen erkannt, dass es bei mehr als 80 um die Wählergunst streitenden politischen Parteien dem Wähler schwer fällt, eine Entscheidung zu treffen, und so kristallisierten und konzentrierten sich die wichtigsten politischen Kräfte des Landes diesmal in drei Wahl-Koalitionen.

Die Koalition um die frühere Regierungspartei ADEMA-PASJ gewann in ländlichen Gebieten die meisten Wahlkreise und auch die Koalition Espoir 2002 (Hoffnung 2002) erlangte gute Ergebnisse. Allein alle 12 Sitze des Hauptstadtdistrikts Bamako gehen an die Koalition Espoir 2002, die im Mai vom ehemaligen Premierminister Ibrahima Boubacar Keita, kurz IBK, dem prominentesten Dissidenten der ADEMA, gegründet wurde.

Die Parteien, die nach den umstrittenen Wahlen von 1997 eine radikales Oppositionskollektiv gegründet hatten und sich jahrelang weigerten, die gewählten staatlichen Institutionen und Vertretungen anzuerkennen, fügten sich wider alle Erwartungen diesmal harmonisch in diese beiden Koalitionen ein.

Die dem Präsidenten Amadou Toumani Touré verbundene Koalition "ACC" konnte nur wenige Wahlkreise gewinnen, aber der Präsident selbst hatte sich im Wahlkampf auch sehr zurückgehalten und selber keine Partei ergriffen.

Wenn sich auch landesweit in den Wahlkreisen ganz verschiedene politische Wahlbündnisse und gemeinsame Listen zur Wahl stellten, ist dennoch eine politische Dreierpolarisierung eindeutig erkennbar. Vor allem Ibrahima Boubacar Keita konnte an politischen Gewicht gewinnen.

Während seiner Zeit als Premierminister unter Präsident Konaré galt Keita als effizienter, aber nicht unbedingt populärer Politiker. Diese Einschätzung hat sich geändert, seitdem er seine eigene Partei gründete. Keita ist zwar immer noch keine charismatische Persönlichkeit wie Amadou Toumani Touré, aber er hat sein politisches Können vor allem in der Wirtschaftspolitik unter Beweis gestellt und die Hoffnungen, insbesondere der Hauptstadtbevölkerung, auf einen wirtschaftlichen Wiederaufschwung fokussieren sich nun auf seine Person.

Die Tatsache, dass die frühere Regierungspartei ADEMA vor allem in den ländlichen Gebieten und Regionalstädten große Erfolge verzeichnen konnte, erklärt sich dadurch, dass dies die einzige Partei ist, die landesweit bekannt und vertreten ist. In fast jedem Dorf gibt es einen Ortsverband der ADEMA und natürlich sind die ADEMA Kandidaten in den verschiedenen Wahlkreisen persönlich gut bekannt. Zudem sind sie häufig – wahltaktisch geschickt - mit den dort vertretenen kleineren lokalen Parteien Wahlbündnisse und Listenverbindungen eingegangen. Volksnähe macht sich bezahlt.

Dies trifft auch im kleineren Maßstab für die Koalition ACC zu, die den im Mai neu gewählten Präsidenten Amadou Toumani Touré unterstützt. Sie erlangte ihre Parlamentssitze vor allem in den ländlichen Gegenden, wo Touré durch sein intensives humanitäres Engagement der letzten Jahre bekannt wurde.

Ein weiterer Misston – abgesehen von der Tatsache, dass sich weniger als eine Million Menschen an der Wahl beteiligt haben – war der chaotische Wahlverlauf in einigen Wahlkreisen im Norden Malis. Hier waren wegen der großen geographischen Distanzen der einzelnen Ortschaften mobile Wahlbüros unterwegs gewesen. Die Kontrolle und korrekte Funktionsweise dieser Büros war allerdings nicht immer gewährleistet und schließlich wurden derart viele Unregelmäßigkeiten an den Wahltagen aufgedeckt, dass die Wahlen in diesem Landesteil wiederholt werden müssen.

Nun bleibt abzuwarten, ob Amadou Toumani Touré die erst vor einigen Wochen nach den Präsidentschaftswahlen ernannte Regierung im Amt lässt. Vorauszusehen ist die Anpassung der Regierungszusammensetzung an die im Parlament vorhandenen Mehrheitsverhältnisse, und wahrscheinlich wird Touré eine Regierung der nationalen Einheit zusammenstellen, besetzt mit Vertretern aller im Parlament vertretenen großen politischen Richtungen. Diese müssen dann in den fünf folgenden Jahren gemeinsam versuchen, die brennenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Landes zu lösen, um auch der offensichtlichen Politikverdrossenheit und dem mangelnden Vertrauen der Bürger in die Kompetenz der Politiker entgegenzuwirken.

 

Kontakt

AbbildungDr. jur. Stefan Gehrold ›
Leiter des Europabüros Brüssel
Tel. +32 2 7430-746
stefan.gehrold(akas.de

 

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