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Länderberichte

Referendum über Wechsel des politischen Systems in Uganda

Geringe Wahlbeteiligung - Wer hat gewonnen?

Von Wolfgang Hilberer


Sankt Augustin, 2. Aug. 2005

 
 

Kampala. Ugandas Wechsel des politischen Systems von Einparteiensystem des Movement zu einer Mehrparteiendemokratie ist nach dem Referendum vom 28. Juli 2005 mit einer Mehrheit von 92,5 % nunmehr beschlossene Sache. Obwohl die Wahlbeteiligung generell unter 50 % und in manchen Gebieten bei 16 % lag, zeigt das Ergebnis deutlich, dass die Mehrheit der Wähler die von Präsident Museveni vorgeschlagene Öffnung des politischen Raumes eindrucksvoll bestätigt hat.

 



Der Hauptpunkt in der Diskussion zwischen dem Movement und der Opposition liegt in der geringen Wahlbeteiligung. Die sechs führenden Oppositionspartein (G 6) hatten zu einem Wahlboykott aufgerufen und führen die geringe Wahlbeteiligung auf ihern Boykottaufruf zurück. Die Anführer des Movement beharren darauf, dass der Boykottaufruf keinen Einfluss auf das Wählerverhalten zeigte.

Eine erste Analyse des Wahlverhaltens zeigt, dass beide Seiten Grund zur Sorge haben.

Erstens war das Wählerverhalten im aktuellen Referendum nicht grundsätzlich verschieden vom Referendum 2000. Es gab nur geringe Abweichungen in einzelnen Gebieten. Bemer-kenswert ist zweitens, dass die Wahlbeteiligung in den Hochburgen des Movement extrem hoch und in Oppositionshochburgen extrem niedrig war.

Der Vergleich mit dem Wahlverhalten 2000 in ausgewählten Distrikten zeigt folgendes Bild:

Distrikt20002005
Iganga43,7 43,1
Jinja32,231,8
Kabarole57,756,5
Bushenyi66,466,9
Arua40,039,0
Kamuli49,651,9
Masaka31,932,5
Moroto43,8 42,6
Mpigi32,632,5
Ntungamo82,881,5
Rakai 45,544,4


Dieser Vergleich verdeutlicht, dass das bisher vorgebrachte Argument - Wähler blieben vom Referendum fern weil sie wegen fehlender Aufklärung durch die Electoral Commission (voter education) schlecht informiert und durch den Positionswechsel des Präsidenten vom Gegner zum Befürworter eines Mehrparteiensystems verwirrt waren, nicht überzeugen kann.

Ebenso die Frage, ob Musevenis Macht(erhalt) bedroht wäre, überzeugt nicht. Denn gerade in Hochburgen wie Rukungiri, Bundibugyo, Mbale, Mbarara und Kapchorwa wählten Move-ment-Unterstützer in Massen.

Die Wahlbeteiligung war sehr schwach in Gebieten, in denen die Opposition sich stark zeigt wie z.B. in Gulu, Lira und Apach (Norduganda). Dies war nicht überraschend. Interessant war die Wahlbeobachtung im Gulu Distrikt. In den 5 Wahlkreisen haben 2 Abge-ordnete das Referendum unterstützt, 3 Abgeordnete zum Boykott aufgerufen. Das Wahlver-halten war in allen 5 Wahlkreisen annähernd gleich und unterschied sich nur in Nuancen von Ergebnis 2000. Damit haben die Abgeordneten keinen Einfluss auf das Wählerverhalten gehabt.

Was das Movement mehr zu fürchten hat, ist die Abstinenz in Buganda, der Zentralregion.

Kampala City verzeichnete die niedrigste Wahlbeteiligung (16 %), gefolgt von Gulu mit 16,2 %. Klassische Buganda Regionen wie Kalangala 18,5 %, Kiboga 54,6 %, Luweero 30,6 %, Masaka 32,5 %, Mpigi 32,5 %, Mubende 35,2 %, Mukono 24,7 %, Rakai 44,4 %, Nakason-gola 44,1 %, Ssembabule (Heimat des Außenministers) 74,8 %, Kayunga 34,5 % und Wakiso 18,9 % weisen Werte auf wie Gulu, Apach, Lira und Pader in Norduganda. Im Vergleich mit dem Referendum 2000 ist hier jedoch ein drastischer Rückgang der Wahlbeteiligung zu ver-zeichnen. Buganda hat dem Movement die politische Gefolgschaft versagt, was hinsichtlich der anstehenden allgemeinen Wahlen im März 2006 von entscheidender Bedeutung sein kann.

Andererseits zeigt das Referendum auch, dass das Movement mehr als 4 Mio. Wähler von insgesamt 8,5 Mio. Wahlberechtigten mobilisieren kann. Folgt man der Argumentation der Opposition über den Boykott, so ergibt sich, dass die überwältigende Mehrheit der Wähler Anhänger des Movements sind. Nahezu 4 Mio. Wähler sind ein Pfund, mit dem die Regie-rung wuchern kann. Die Opposition hat eine Herkulesaufgabe zu bewältigen.

Nun ist es an der Regierung, den entsprechenden gesetzlichen Rahmen für die neue politische Ordnung zu schaffen.

Die alte Streitfrage seit 1986, ob Uganda ein Mehrparteiensystem haben soll, ist somit end-gültig entschieden. Der „Political Parties and Organisations ACT“ (PPOA), das Wahlgesetz, gesetzliche Regelungen über politische Versammlungen und Kundgebungen sind neu zu fas-sen. Zusätzlich zudem ist der „Movement Act“ zu überarbeiten, um die Movementstruktur einschließlich des Movement Secretariats abzubauen.

Ohne diese Gesetzesänderungen kann von einem „Mehrparteiensystem“ in Uganda nicht die Rede sein.
 

Kontakt

AbbildungDr. Angelika Klein ›
Leiterin des Auslandsbüros Kenia
Tel. + 254 20 2610021/2
Angelika.Klein(akas.de

 

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