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Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros


Cover: Umstrittene Reformen im rumänischen Justizwesen

15. Dez. 2017

Umstrittene Reformen im rumänischen Justizwesen

Schwächung der Rechtsstaatlichkeit befürchtet

In Rumänien hat sich die Auseinandersetzung um die Unabhängigkeit der Justiz erneut zugespitzt. Am 11.12. verabschiedete das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) wie auch des Demokratischen Verbandes der Ungarn von Rumänien (UDMR) Änderungen am Gesetz über die Rechtsstellung der Richter und Staatsanwälte, die zu einer Schwächung der Rechtsstaatlichkeit führen könnten.

14. Dez. 2017

„Einigkeit macht stark“

Bulgarien übernimmt am 1. Januar 2018 die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union

Zum ersten Mal seit dem Beitritt des Landes zur Europäischen Union im Jahre 2007 wird Bulgarien am 1. Januar 2018 die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernehmen. Die bulgarische Regierung erklärte hierzu, Europa brauche jetzt Stabilität, Sicherheit und Solidarität, sie werde sich einsetzen für Konsens, Wettbewerbsfähigkeit und Kohäsion. Diese politische Zielsetzung wird durch das Motto der Ratspräsidentschaft „Einigkeit macht stark“ unterstrichen.

14. Dez. 2017

Patriotismus und Diaspora im Japan der Nordkoreakrise

Nippons nordkoreanische Gemeinschaft zwischen Assimilation & wachsender Ablehnung – ein fortdauerndes japanisches Trauma

Nach dem verheerenden Dreifach-Desaster im japanischen Fukushima vom März 2011, dessen seismisch-maritime und unmittelbar darauffolgende Reaktorkatastrophe fast 20.000 Tote hinterließ, wurde erst später bekannt, dass es sich bei den Betroffenen nicht ausschließlich um einheimische Staatsbürger gehandelt hat. Die anderen Opfer waren nicht nur tot, sie wurden auch totgeschwiegen.

13. Dez. 2017

Konfliktsituation in der Ostukraine bleibt angespannt

Der bereits seit dreieinhalb Jahren andauernde Konflikt in der Ostukraine ist in den letzten Wochen wieder verstärkt in den öffentlichen Fokus geraten. Insbesondere der Machtwechsel in der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“ lenkte das mediale Interesse auf die von Moskau unterstützten Landesteile im Osten der Ukraine.

12. Dez. 2017

Die Regionalwahlen in Katalonien

Am 21. Dezember 2017 finden in Katalonien Regionalwahlen statt, die Ministerpräsident Rajoy angeordnet hatte, als er die bisherige Regionalregierung wegen ihrer Unabhängigkeitserklärung absetzte und das Regionalparlament auflöste. Der Konflikt um die staatliche Unabhängigkeit Kataloniens ist damit jedoch nicht beendet. Der „Prozess“ zur Unabhängigkeit, wie die Separatisten ihre Bewegung nannten, ist zwar vorerst aufgehalten. Doch die Separatisten erhoffen sich nun durch die Regionalwahlen neue Legitimation, um ihr Ziel mit anderen Mitteln weiter zu verfolgen.

12. Dez. 2017

Albanien: Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit

Das Erbe der kommunistischen Vergangenheit wiegt auch 27 Jahre nach dem Ende der Diktatur schwer auf Politik und Gesellschaft Albaniens. Eine umfassende Aufarbeitung ist weder in der Politik, der Justiz, noch in der Schule oder im öffentlichen Diskurs erfolgt. Über 40 Jahre dunkler Zeitgeschichte drohen in Albanien unaufgeklärt und nicht aufgearbeitet in Vergessenheit zu geraten. Dem entgegenzuwirken hat sich die Konrad-Adenauer-Stiftung in Tirana zum Ziel gesetzt, denn Albanien braucht die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit, um für die Menschen eine bessere Zukunft gestalten zu können.

12. Dez. 2017

Laurent Wauquiez Vorsitzender der französischen Républicains

Starkes Ergebnis bei schwacher Wahlbeteiligung

Die bürgerlich-konservative Partei „Les Républicains“ (LR) hat einen neuen Vorsitzenden. Der Favorit der parteiinternen Wahl konnte 74,6 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Einen zweiten Wahlgang wird es nach diesem Ergebnis nicht geben. Die Wahlbeteiligung fiel mit 42,5 Prozent relativ schwach aus. Nur knapp 100.000 der rund 235.000 Parteimitglieder nahmen an der Wahl teil. Die Républicains, die bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Frühjahr 2017 eine historische Niederlage erlitten hatte, rücken mit der Wahl Wauquiez‘ und der Abspaltung des gemäßigten Flügels nach rechts.

Über diese Reihe

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 80 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den „Länderberichten“ bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

Herausgeber
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.


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