Wege aus der Arbeitsmarktkrise

Strategien zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit und daraus resultierende politische und wirtschaftliche Herausforderungen nimmt die Politische Meinung im Oktober in den Blick. Die Notwendigkeit von Maßnahmen vor allem im Steuerrecht und in der Finanzpolitik zur Erleichterung von Investitionsentscheidungen erläutert Ronald Pofalla in seinem Beitrag „Vorfahrt für Arbeit“ und formuliert zehn Forderungen für eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Eine Trendumkehr zu verfassungsgemäßen Staatsfinanzen sieht Muriel Büsser im Bundeshaushaltsplan 2007 und beschreibt die Umsetzung ehrgeiziger Reformvorhaben, vor allem auf dem Arbeitsmarkt, als entscheidend für die weitere wirtschaftliche Erholung. Aus gewerkschaftlicher Sicht kritisiert Ingrid Sehrbrock die Lockerung von Arbeitsnehmerrechten und unterstreicht die Forderung eines branchenbezogenen Mindestentgeltes. Demgegenüber führt der Weg aus der massenhaften Arbeitslosigkeit nach Norbert Berthold nur über eine flexiblere Volkswirtschaft. Unter der Fragestellung „Ist ein Bürgergeld konservativ?“ befasst sich Michael Opielka mit der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens, das er als Mitautor eines von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Auftrag gegebenen Grundeinkommens für finanzierbar hält. Das von dem thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus entworfene Modell des „Solidarischen Bürgergeldes“ soll in den kommenden Ausgaben der Politischen Meinung umfassend behandelt werden. Weitere Beiträge befassen sich mit der Wiederentdeckung des Glücks und der Bedeutung von Familie, mit dem Wahlsieg des konservativen Felipe Calderón in Mexiko sowie mit der Notwendigkeit eines nicht militärischen Stabilitätsansatzes in Anbetracht der dramatischen Zuspitzung der Lage im Nahen Osten. Historische Würdigungen gelten nach sechzehn Jahren Wiedervereinigung dem 3. Oktober 1990 sowie dem Werk des zur befreienden Wahrheit aufrufenden Dramatikers und Politikers Václav Havel, der am 5. Oktober seinen 70. Geburtstag feiert. Besonderes Gedenken gilt zwei vor kurzer Zeit verstorbenen Persönlichkeiten, dem Politiker Rainer Barzel sowie dem Publizisten Joachim Fest.

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