von Gerhard Wahlers

Politische und juristische Optionen nach dem doppelten „Nein“. Die Europäische Union im Konstitutionalisierungsprozess

Das „Nein“ der Franzosen und Niederländer zum EU-Verfassungsvertrag hat den unbefriedigenden Zustand des Hauses Europa offenbar werden lassen: Wachsende Unzufriedenheit und Misstrauen gegenüber dem Kurs der Union, Überfremdungsfurcht und Globalisierungsängste, aber auch das fehlende Verständnis für eine bürgerferne Politik scheinen um sich zu greifen und haben die Politiker nun eine „Phase des Nachdenkens“ ausrufen lassen, die bereits in die Verlängerung gegangen ist.

von Jessica Koch

Mythos, Finalität, Utopie und Europäischer Traum

Bereits 1949, kurz nach seiner Gründung, hatte sich der Europarat als Enttäuschung erwiesen: Der Aufbau supranationaler Institutionen kam nicht zustande, die Europäische Armee wurde nie aufgestellt. Man sprach von der „Krise Europas“. Zu Beginn des neuen Jahrtausends standen die Zeichen dagegen gut für die Union. Dennoch kam es 2005 erneut zur Krise, als der Entwurf zum Verfassungsvertrag in den Referenden der Franzosen und Niederländer scheiterte.

von Christian E. Rieck

Rechtlich ruhen die europäisch-russischen Beziehungen auf zwei Säulen –dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit (APZ) von 1994 und den „Vier Gemeinsamen Räumen“ von 2005. Doch stellen beide Dokumente die Vertragspartner nicht mehr zufrieden, und es bleibt zu fragen, wie es weiter geht.

von Heinrich Schwabecher

Wladimir Putins Annäherung an das Reich der Mitte

Vergessen sind die Jahre der Feindschaft und des Kampfs um die Führung in der kommunistischen Welt weder bei den Russen noch bei den Chinesen. Doch scheinen sie der Vergangenheit anzugehören, seitdem Moskau bei seiner Suche nach einem neuen Standort in der Welt vor allem Allianzen mit Staaten anstrebt, „that are emerging as important geopolitical players“. Zu diesen zählt vor allem China, mit dem Russland so gute Beziehungen pflegt wie langenicht mehr.

von Thomas Kunze

Zur parteipolitischen Entwicklung in Tschechien und der Slowakei

Zur Zeit bestehen sowohl in Tschechien als auch in der Slowakei zwei jeweils sich gegenüberstehende Parteienlager, doch ist die demokratische Stabilität der Länder verschieden: Während Tschechiens Weg trotz des derzeitigen Patts im Parlament wohl mit Gelassenheit verfolgt werden darf, bietet die Entwicklung in der Slowakei schon mit Blick auf die Stärke der dortigen Radikalen Grund zur Sorge.

von Stefan Gehrold, Gerhard Hopp

National-mythologisches Denken glauben viele Westeuropäer heute vor allem bei den Serben zufinden. Ihnen sei besonders das Kosovo heilig – jene Region, deren Mythologisierung als Geburtsstätte des heutigen serbischen Volkes gerade die Serbische Orthodoxe Kirche (SOK) betrieben habe. Sicher ist das Kosovo für die Serben und die SOK von Bedeutung –nicht zuletzt aufgrund der Schlacht, die 1389 auf dem Amselfeld ausgetragen wurde und bei der die Osmanen den Serben unter Fürst Lazar eine bittere, bis heute schmerzende Niederlage beigebracht hatten. Heute sollten die Serben aufhören, verlorene Väter zu suchen und Feindbilder zu kultivieren. Sie sollten der eigenen Geschichte offen ins Gesicht schauen und sich, so wie es auch die SOK tut, mit echten und vermeintlichen Feinden versöhnen.

von Tihomir Popovic