Vor der Entscheidung: Bundestagswahl 2009
Die Politische Meinung, (8/2009) 477
Ihren Schwerpunkt setzt die Politische Meinung im August auf die bevorstehende Bundestagswahl 2009. Angela Merkel stellt das Regierungsprogramm der CDU/CSU als einen Leitfaden für eine Politik der Zuversicht vor und Karl Theodor zu Guttenberg sieht unter der Union Chancen aus der Krise zu finden. Einen an aktuelle Bedrohungsszenarien angepassten Schutz der Bürger fordert Wolfgang Bosbach, während Mariam Lau die Fähigkeit der Union einer Umwälzung im Sinne der traditionellen Werte als Mutmacher zur „spirituellen Landschaftspflege“ betrachtet. Georg Paul Hefty sieht die Fortsetzung der großen Koalition nur als zweitbeste Option für die Union und verlangt ein deutlich wahrnehmbares sozialpolitisches Profil. Unter der Rubrik „Fokus Europa“ erhofft sich Hans-Gert Pöttering angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Situation ein Festhalten der Europäischen Union am Reformkurs und Carl Otto Lenz merkt an, dass eine Fehlinterpretation des Grundgesetzes zu einer Überbetonung der Justiz gegenüber dem Parlament führt. Jasna Makdissi bemerkt, dass der Grenzstreit zwischen Kroatien und Slowenien zu einem europäischen Problem wird. Eine scharfe Analyse der weltpolitischen Dilemmata der Europäischen Union liefert Albrecht Rothacher. Stefan Kornelius analysiert die Rede des amerikanischen Präsidenten Obama vom 4. Juni 2009 und Aschot Manutscharjan widmet seinen Beitrag der Konfliktregion Südkaukasus unter der Rubrik „Internationales“. In einer weiteren Rubrik „Deutsche Fragen“ vergleicht Klaus Kinkel Deutschland international und kommt zu ernüchternden Ergebnissen, während Helmut Berschin eine mögliche Festlegung der Landessprache im Grundgesetz diskutiert.
Wir haben die Kraft
Das Regierungsprogramm von CDU und CSU
Das Regierungsprogramm der CDU/CSU ist Leitfaden für eine Politik der Zuversicht und ein Dokument des Gemeinschaftsbewusstseins der gesamten Bevölkerung in Deutschland. In ihm verbinden sich Wachstumsstreben mit verbesserter Umweltpolitik und einem größeren Respekt vor der Arbeit von Menschen für Menschen. Angela Merkel mehr...
Chancen aus der Krise
Zu den wirtschaftspolitischen Anforderungen an die zukünftige Bundesregierung
Die Union steht in der kommenden Legislaturperiode für eine Balance zwischen staatlichen Kräften und einer Wirtschaft, in der vor allem der Mittelstand zum Zuge kommt. Die Soziale Marktwirtschaft ist dabei das erprobte Erfolgsmodell. Karl-Theodor von und zu Guttenberg mehr...
In Freiheit sicher leben
Schwerpunkte einer unionsgeführten Innenpolitik
Der Schutz der Bürger muss den aktuellen Bedrohungsszenarien angepasst werden. Die Union beabsichtigt, zahlreiche konkrete Maßnahmen mit dem Ziel erhöhter innerer Sicherheit und besserer Kriminalitätsprävention zügig umzusetzen, damit Freiheit lebbar bleibt. Wolfgang Bosbach mehr...
Innovation im Sinne der Tradition
Die Union braucht mehr Mut zur Moral
Die Union hat es stets verstanden, radikale Umwälzungen im Sinne ihrer traditionellen Werte zu deuten und zu steuern. Im Sinne dieses Markenzeichens belebt es die erneuerte Partei, mehr Mut zu einer moralisch motivierten „spirituellen Landschaftspflege“ zu beweisen. Mariam Lau mehr...
Sozialpolitisches Profil zeigen
Koalitionsoptionen, Programme und Strategien vor der Bundestagswahl
Die Fortsetzung der Großen Koalition ist für die Union nur die zweitbeste Option. Alle anderen potenziellen Szenarien verlangen ein deutlich wahrnehmbares sozialpolitisches Gesicht, wie es einst Norbert Blüm für die Christdemokratie war. Georg Paul Hefty mehr...
Europa nimmt Schwung
Zum Ergebnis der Europa-Wahl und den Reaktionen Europas auf die Finanzkrise
Angesichts der gegenwärtigen wirtschaftlichen und finanziellen Herausforderungen muss die Europäische Union am Reformkurs festhalten. Die Stärkung der EVP-Fraktion bei der Europawahl bietet hierzu das notwendige Fundament. Hans-Gert Pöttering mehr...
Ein Missverständnis des Grundgesetzes? Zum Lissabon-Urteil aus Karlsruhe
- angemerkt -
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Lissabon-Vertrag glaubt die Bundesrepublik Deutschland gegen einen europäischen Bundesstaat verteidigen zu müssen. Eine Fehlinterpretation des Grundgesetzes führt so zu einer Überbetonung der Justiz gegenüber dem Parlament. Carl Otto Lenz mehr...
Geister der Vergangenheit
Kroatiens steiniger Weg in die EU
Was wie ein kleiner Grenzstreit der Zwergstaaten Kroatien und Slowenien aussieht, wird zu einem europäischen Problem. Die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit der Europäischen Union gegenüber dem Veto Sloweniens gegen Kroatien führte zum Rücktritt von Premierminister Ivo Sanader. Jasna Makdissi mehr...
Jedem Wohl und niemandem Wehe
Zu den Dilemmata der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU - kontrovers -
Nur eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik kann die vitalen Interessen und Werte Europas weltweit vertreten und schützen. Eine scharfe Analyse der weltpolitischen Dilemmata der Europäischen Union. Albrecht Rothacher mehr...
Konsens, Respekt und Toleranz
Barack Obamas Rede in Kairo
„Wenn Obama in Kairo spricht, dann erkennen wir darin wieder die Vereinigten Staaten“, schrieb die New York Times. Eine Analyse der Rede des amerikanischen Präsidenten vom 4. Juni 2009 und der durch sie eröffneten neuen weltpolitischen Optionen. Stefan Kornelius mehr...
Brennpunkt Südkaukasus
Ein Jahr nach dem russisch-georgischen Krieg
Russlands „Vermittlerrolle“ hat sich sowohl in Georgien als auch im Berg-Karabach-Konflikt als Machtdemonstration gegenüber dem Westen erwiesen. Eine klare Positionierung der EU tut not, scheint aber durch Interessen an den Gas-und Ölvorkommen Aserbaidschans gehemmt. Aschot Manutscharjan mehr...
"Deutschland - Land der Ideen"?
Warum der Innovationsstandort Deutschland nur noch Mittelmaß ist
Insbesondere die Verbesserung der Bildungsstandards kann Deutschland wieder innovationsfähiger machen. Ein internationaler Vergleich führt zu ernüchternden Erkenntnissen. Klaus Kinkel mehr...
Landessprache Deutsch?
Die Bundesrepublik hat eine Sprachenfrage
Die traditionelle Einsprachigkeit der westeuropäischen Nationalstaaten wurde durch die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte aufgebrochen. Eine mögliche Festlegung der Landessprache im Grundgesetz erscheint daher in anderem Licht. Helmut Berschin mehr...
Die SPD und die Möglichkeit einer rot-rot-grünen Wende
- gelesen -
Elke Leonhard/Wolfgang Leonhard: Die linke Versuchung. Wohin steuert die SPD? / Hugo Müller-Vogg: Volksrepublik Deutschland Manfred Wilke mehr...
Mit dem Zweifel leben - Zu Joachim Fest
- gelesen -
(online ab 1. September 2009 verfügbar) Joachim Fest: Bürgerlichkeit als Lebensform / Joachim Fest: Nach dem Scheitern der Utopie / Joachim Fest: Flüchtige Größe Sebastian Sasse mehr...
Wirkmächtige Persönlichkeiten
- gelesen -
Paul Verbeek: Pilger gegen die Macht – Johannes Paul II. und der Zerfall des Sowjetimperiums / Volker Koop: Kai-Uwe von Hassel – Eine politische Biographie / Udo Kempf, Hans-Georg Merz (Hrsg.): Kanzler und Minister, 1998–2005, Band II Alois Rummel mehr...
Aktuelles intern
Aktionen, Programme und Publikationen der Konrad-Adenauer-Stiftung
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Kontakt
Rita Anna Tüpper-Fotiadis
Rita Anna Tüpper-Fotiadis
Tel. +49 2241 246-2522
Fax +49 2241 246-2610
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