Politische Teilhabe - parlamentarische Demokratie?
Die Politische Meinung, (5/2011) 489
Stellt eine stärkere Teilhabe der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen die parlamentarische Demokratie in Frage? Und wie konnte der Eindruck aber auch die Realität einer Abkoppelung politischer Arbeit von den Bürgerinteressen entstehen? Diesen und weiteren Fragen stellen sich die Beiträge zum Schwerpunkt der Politischen Meinung im Mai. Dabei werden insbesondere die Rolle der Medien und die aktuelle wie historische Funktion von Volksentscheiden im Bezug auf die Arbeit der Volksvertreter im Parlament eingehend analysiert. Ein Erfahrungsbericht aus dem Herzen des Schlichtungsverfahrens um Stuttgart 21 gibt Einblicke in die Entwicklung neuer Kommunikationsstrukturen. Der Frage nach einer möglichen basisdemokratischen Aufgabe des Internets durch online-basierte Abstimmungen geht ein eigener Beitrag nach. Den außenpolitischen Fokus richtet die Rubrik „Umwälzungen in Nord- und Zentralafrika“ auf den Südsudan und Libyen. Eine zusammenfassende Darstellung der Unruhen im Maghreb ergründet unter anderem die Motivlage der Rebellen im arabischen Raum und charakterisiert Gemeinsamkeiten wie regionale Unterschiede der Bewegung. Eine weitere umfassende Rubrik greift die „Gewissensfrage PID“ auf, über die im April in erster Lesung im Bundestag debattiert wurde. Fakten und Hintergründe sowie pointierte Stellungnahmen bieten Orientierung in dem wissenschaftlich wie ethisch hochkomplexen Themenfeld der Präimplantationsdiagnostik, die eine Selektion künstlich befruchteter Eizellen medizinisch möglich gemacht hat. Das in dieser Ausgabe dreiseitige Editorial liefert eine Analyse der letzten Wahlergebnisse der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.
Parlament und Partizipation in der Massendemokratie
Die Medien informieren immer weniger über Politik
Die Arbeit der Volksvertreter für die Interessen ihrer Bürger verliert im Zuge einer medialen Dynamik immer mehr an Aufmerksamkeit. Obschon die Medien der Informationsvermittlung dienen sollten, stören sie mehr und mehr eine mögliche Teilhabe des Volkes am politischen Prozess und verlieren so den Bezug zu ihrer demokratischen Aufgabe. Norbert Lammert mehr...
"Volksdemokratie" in Deutschland?
Eine kleine Kulturgeschichte der direkten Demokratie
Die Wertung von Volksentscheiden als effektives Mittel direkter Demokratie geht an der tatsächlich geringen Beteiligung der Bürger ebenso vorbei wie an der Funktionalisierung von Plebisziten im parteipolitischen Kontext. Gelingende Demokratie ist immer eine Frage der Dialogbereitschaft und des politischen Willens. Michael Borchard mehr...
Vorbild für eine neue Form des Dialogs?
Die Schlichtung zu Stuttgart 21: Eskalation und Deeskalation eines Konflikts
Die Auseinandersetzungen um Stuttgart 21 zwischen einer in Netzwerken organisierten Bürgerbewegung ohne feste Führung und hierarchisch aufgebauten Institutionen der Politik und Wirtschaft zeigt ein verändertes Verhältnis zwischen Zivilgesellschaft und etablierter Politik. Ein Erfahrungsbericht zum Schlichtungsprozess. Lothar Frick mehr...
Repräsentative Demokratie durch plebiszitäre Elemente ergänzen?
Zur Geschichte der Partipationsdebatte in Deutschland
In der deutschen Partizipationsdebatte ging es nie um die Ersetzung der repräsentativen durch die plebiszitäre Demokratie. Vielmehr sollte die repräsentative Demokratie durch plebiszitäre Elemente vervollständigt und Demokratie gestärkt werden. Hanns Jürgen Küsters mehr...
Plebiszitäre Online-Versuchungen
Abstimmungen im Internet ergeben kein demokratisches Meinungsbild
Das basisdemokratische Image des Internets erweist sich bei näherer Betrachtung als gänzlich irreführend. Abstimmungen, die den Internetklick zur politischen Währung machen, bedienen hauptsächlich Partikularinteressen und sind von einer erschreckend geringen Teilnahme geprägt. mehr...
Von der Milieu- zur Themenbindung
Politische Alternativen müssen wieder sichtbar werden
Selbstverständlichkeiten politischer Orientierungen müssen auf den Prüfstand gestellt werden. Alternativen sind derzeit im Grundsätzlichen kaum noch sichtbar und machen sich daher zunehmend an Einzelthemen fest. Armin Nassehi mehr...
Die arabische Revolution
Das Ende der "orientalischen Despotie" ist eingeläutet
Die Demonstrationen und Unruhen im Maghreb haben gezeigt, dass Autokratentum und Despotismus nicht zum unveränderlichen Bestandteil arabischer Kultur gehören. Das Movens der Rebellen ist weder ideologisch noch religiös, sondern sozial, wirtschaftlich und von dem Streben nach politischer Beteiligung getragen. Wolfgang Günter Lerch mehr...
Gespenstische Stille um den Sudan
Die Konsequenzen des Referendums zur Staatenteilung sind noch nicht ausgemacht
Die mit dem Referendum vom 9. bis 15. Januar 2011 beschlossene Eigenständigkeit des Südsudan bedeutet eine umfassende Verlegung und teils auch Entlassung von Soldaten aus ihren Kampfverbänden. Ihre gleichzeitige Rolle als Ernährer macht diesen Prozess zu einer gigantischen logistischen und gesellschaftlichen Herausforderung - von den Angriffen durch Basen in Nachbarstaaten und dem Kampf um das Öl ganz zu schweigen. Uwe Nerger mehr...
Die Libyen-Doktrin
Lernen aus den Fehlern in Afghanistan und im Irak
Die nordafrikanische Herausforderung an die westliche Staatengemeinschaft lässt auf die Geschichte der Interventionen blicken: Das britische und französische Vorbild könnten wegweisend sein. Thomas Speckmann mehr...
Präimplantationsdiagnostik - Fakten und Hintergründe
Zu den wissenschaftlichen, rechtlichen und ethischen Grundlagen der Bewertung
Die Problematik der PID ergibt sich aus dem Kontext moderner Reproduktionsmedizin, die ein erhöhtes Verantwortungsbewusstsein herausfordert. Außerdem resultiert aus ihren Verfahren keine endgültige diagnostische Sicherheit. Eine detaillierte Darstellung der biologisch-medizinischen Fakten und rechtlichen Regelungen sowie der Themenfelder und Argumente, die die ethische Debatte bestimmen. Dirk Lanzerath mehr...
Lebensunwertes menschliches Leben?
Diskussionen und Positionen zur Präimplantationsdiagnostik vor der Entscheidung im Bundestag
Quer durch alle Parteien scheidet die Frage nach einer Selektion künstlich befruchteter Eizellen die Geister. Die seit zehn Jahren in Deutschland geführte Diskussion ist durch ein erstaunliches Gerichtsurteil neu aufgeflammt. Dem Bundestag, der am 14. April 2011 ausführlich und engagiert debattierte, liegen drei verschiedene Anträge zur Entscheidung vor. Matthias Gierth mehr...
"Gemacht, nicht gezeugt"
Selektion und Demokratie: Zu den blinden Flecken der Diskussion um die Präimplantationsdiagnostik
Ein Urteil des Bundesgerichtshofes erlaubt erstmals die Selektion künstlich befruchteter Eizellen. Damit begibt es sich im Widerspruch zum Verständnis der Menschenwürde im Grundgesetz sowie zum dort verankerten Gleichheitsgrundsatz. Manfred Spieker mehr...
Politische Bildung im Defizit
- gelesen -
Siegfried Frech / Ingo Juchler (Hrsg.): Bürger auf Abwegen? Politikdistanz und politische Bildung Melanie Piepenschneider mehr...
Streitpunkt Sterbehilfe
- gelesen -
Walter Jens / Hans Küng: Menschenwürdig sterben. Ein Plädoyer für Selbstverantwortung / Theo R. Payk: Der beschützte Abschied. Streitfall Sterbehilfe / Michael de Ridder: Wie wollen wir sterben? Ein ärztliches Plädoyer für eine neue Sterbekultur in Zeiten der Hochleistungsmedizin Günther Frieß mehr...
Aktuelles intern
Aktionen, Programme und Publikationen der Konrad-Adenauer-Stiftung
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Rita Anna Tüpper-Fotiadis
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Tel. +49 2241 246-2522
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