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Hartmut Nassauer, PLakat zur Europawahl 2004 Hartmut Nassauer, PLakat zur Europawahl 2004

Hartmut Nassauer

Richter, Rechtsanwalt, Minister 17. Oktober 1942 Marburg an der Lahn
von Frank Hammes
Hartmut Nassauer, 1942 in Marburg an der Lahn geboren, hat auf verschiedenen politischen Feldern erfolgreich gewirkt: Auf kommunaler Ebene, in der hessischen Landespolitik und schließlich im Europäischen Parlament. Stets profilierte sich der gelernte Jurist mit unaufgeregter und sachkundiger Arbeit.

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Studium und erste Berufsjahre

Hartmut Nassauer, am 17. Oktober 1942 im mittelhessischen Marburg an der Lahn geboren, verpflichtet sich nach dem Abitur zunächst als Zeitsoldat bei der Bundeswehr, die er nach zwei Jahren als Major der Reserve verlässt. Im Anschluss studiert er Rechts- und Staatswissenschaften in Frankfurt am Main und in seiner Geburtsstadt Marburg. Dort schließt er sich bereits während des Studiums, Mitte der 60er Jahre, der CDU an – „beim damaligen Landgerichtsrat Walter Wallmann“, wie Nassauer der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) einmal in einer Portraitserie verrät. Die politischen Wege von Wallmann und ihm werden sich gut zwanzig Jahre später wieder kreuzen. Beruflich verschlägt es ihn nach Studium und Staatsexamina Anfang der 70er Jahre einstweilen nach Nordhessen: Als Richter arbeitet er am Landgericht Kassel und am Amtsgericht Wolfhagen. Dort wagt Nassauer auch den Einstieg in das politische Geschäft, ausgerechnet in einem weithin sozialdemokratisch dominierten Landstrich, in dem es für die CDU selten etwas zu ernten gab. Doch Nassauer, der als zäh und durchhaltefähig beschrieben wird, lässt sich von solch schwierigen politischen Rahmenbedingungen nicht beirren. Über zwanzig Jahre lang führt er ab 1970 den CDU-Kreisverband Wolfhagen (ab 1972 Kreisverband Kassel-Land). Zwischenzeitlich strebt er – allerdings erfolglos – auch das Amt des Kasseler Oberbürgermeisters an.

 

Der Sprung in die hessische Landespolitik

1974 gelingt Nassauer dann der Sprung in die hessische Landespolitik. Nach der Landtagswahl am 27. Oktober zieht er als Abgeordneter ins Parlament in Wiesbaden ein. Sein persönlicher Erfolg fällt zusammen mit einem historischen Sieg für seine Partei. Erstmals liegen die Christdemokraten in Hessen vor der SPD. Den Regierungswechsel schafft der damalige CDU-Spitzenkandidat Alfred Dregger dennoch nicht, da die SPD weiter mit der FDP koaliert. Für Nassauer folgen dreizehn Jahre geduldiger Kärrnerarbeit im Parlament. Daneben fungiert er in dieser Zeit für mehrere Jahre als Stadtverordnetenvorsteher in Wolfhagen. Am Landgericht Kassel ist er zudem ab 1979 als Rechtsanwalt zugelassen.

 

Aufstieg zum Fraktionsvorsitzenden

Nassauers Durchhaltevermögen als Parlamentarier, gepaart mit sachkundiger Arbeit, zahlt sich für den verheirateten Vater zweier Kinder und passionierten Bergsteiger letztlich aus. Im Frühjahr 1987 gelingt ihm der politische Aufstieg: Die CDU-Fraktion im Wiesbadener Landtag wählt Nassauer zu ihrem neuen Vorsitzenden. Vorausgegangen sind der Bruch der rot-grünen Regierungskoalition – des ersten Bündnisses von SPD und Grünen in der Geschichte der Bundesrepublik – und anschließende Neuwahlen, die die CDU mit ihrem Spitzenkandidat Walter Wallmann gewinnt, woraufhin die Christdemokraten mit der FDP eine neue Regierungskoalition schmieden. Im Amt des Fraktionsvorsitzenden folgt Nassauer Gottfried Milde, der in der neuen Landesregierung Innenminister wird. Wallmann, erster hessischer Ministerpräsident aus den Reihen der CDU, schätzt die loyale, einfühlsame und gleichzeitig konsequente Art Nassauers. Denn die veränderten politischen Verhältnisse verlangen dem Chef der größeren Regierungsfraktion einiges ab: Nicht nur muss er versuchen, die Scharniere zwischen Regierung und Fraktion geschmeidig zu halten und den kleineren Koalitionspartner FDP durch einen kooperativen Stil im Boot zu halten. Zuerst gilt es jedoch, der eigenen Fraktion nach vierzig Jahren Oppositionsrolle ein neues politisches Denken einzuimpfen, gegen „Oppositionssyndrome“ anzukämpfen, wie es die Tageszeitung Die Welt damals formuliert. Inhaltlich befürwortet Nassauer unter anderem eine solidere Ausgabenpolitik im Sozialbereich. „Es kann nicht mehr alles, was plausibel ist, finanziert werden“, betont er nach den ersten Monaten im Amt gegenüber der Frankfurter Neuen Presse. Ebenso am Herzen liegt ihm das Nordhessen-Programm zur Verbesserung der dortigen Infrastruktur.

Und schließlich blickt Nassauer auch schon voraus. Er weiß um die hauchdünne Parlamentsmehrheit, und so versucht er – ohnehin ein Mann der eher leisen Töne – mehr sachorientiert statt konfrontativ-polemisch, das Vertrauen derjenigen Wähler zu gewinnen, die der neuen Regierung kritisch gegenüberstehen. Da er als Fraktionschef allerdings der Regierung den Rücken freizuhalten hat, muss er gleichzeitig – wenn es die Lage verlangt – entgegen seinem Naturell zuweilen die Offensive gegenüber der Opposition suchen.

 

Kurzzeitig Innenminister

Früher als vermutet wartet dann im November 1990 eine neue Aufgabe auf Hartmut Nassauer. Wie es das politische Schicksal will, folgt er zum zweiten Mal seinem persönlichen Freund Gottfried Milde in einem Amt nach. Als Milde nach einer Abhöraffäre im Landtag als hessischer Innenminister zurücktritt, überträgt Ministerpräsident Wallmann Nassauer die Leitung des Innenressorts. Die Beförderung verdankt er nicht nur seiner weithin geschätzten Arbeit als Fraktionsvorsitzender, sondern auch seiner Fachkenntnis. Als gelernter Jurist und früherer, langjähriger innenpolitischer Sprecher der Fraktion scheint Nassauer prädestiniert für das neue Amt, das er freilich nur wenige Monate lang ausüben kann. Die CDU landet bei der hessischen Landtagswahl im Januar 1991 knapp hinter der SPD, und es kommt zu einer weiteren rot-grünen Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Hans Eichel (SPD). Hartmut Nassauer übernimmt mit Beginn der neuen Legislaturperiode das Amt des Landtagsvizepräsidenten.

 

Europa ruft

Knapp zwanzig Jahre nach seinem erstmaligen Einzug in den hessischen Landtag entschließt sich Nassauer zu einem Wechsel nach Straßburg. Bei der Europawahl 1994 bewirbt er sich als Spitzenkandidat der hessischen CDU erfolgreich um einen Sitz im Europäischen Parlament. Für Nassauer ist dies mitnichten „ein auslaufendes Modell beruflicher Betätigung“, wie er es im Wahlkampf gegenüber der FAZ ausdrückt, sondern vielmehr eine neue Herausforderung. Er kennt durchaus die Probleme, wenn es darum geht, Europapolitik bei den Bürgern attraktiv zu machen, und verweist nachdrücklich darauf, wie sehr der Alltag der Menschen in der EU bereits von Straßburger oder Brüsseler Entscheidungen beeinflusst wird. Wie schon in seinen früheren politischen Ämtern überzeugt Hartmut Nassauer dann auch auf europäischer Ebene durch unaufgeregte und sachkundige Arbeit. So ist es als Zeichen der Anerkennung zu sehen, dass die Fraktionskollegen Nassauer 1999 zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe innerhalb der EVP-ED-Fraktion wählen, einem Zusammenschluss von Europäischer Volkspartei und Europäischen Demokraten. Sieben Jahre lang hat Nassauer – nach seiner Wiederwahl – den wichtigen Posten inne. In dieser Funktion muss er als Generalist arbeiten. Und so beschäftigt er sich mit europapolitischen Grundsatzfragen wie der Verfasstheit der EU oder dem Thema EU-Erweiterung ebenso kompetent wie mit der Asyl- und Zuwanderungspolitik oder dem Gesundheits- und Verbraucherschutz. Als es etwa um eine umfassende Regelung der EU-Chemikalienpolitik geht, kann Nassauer in der wichtigen Rolle des Berichterstatters im Binnenmarktausschuss des Parlaments seine Sachkenntnis und sein taktisches Geschick in die Waagschale werfen, um zu einer Lösung zu gelangen, die nicht nur Mensch und Umwelt dient, sondern auch den Anliegen der Industrie Rechnung trägt.

Von der Wertschätzung, die Nassauer im Kreis der Parlamentskollegen genießt, zeugen auch weitere Ämter: Von 2007 bis 2009 ist er stellvertretender Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion, von 1999 an über zehn Jahre hinweg Vorsitzender der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen zu den Ländern Südostasiens und zur Vereinigung südostasiatischer Nationen (ASEAN).

Bei der Europawahl 2009 tritt Hartmut Nassauer nicht mehr an und beendet damit nach fast genau 35 Jahren seine facettenreiche politische Laufbahn.

 

Lebenslauf

  • 17.10.1942 geboren in Marburg (Lahn)
  • 1962 Abitur
  • 1962-1964 Wehrdienst
  • 1964-1968 Studium der Rechts- und Staatswissenschaften an den Universitäten Frankfurt am Main und Marburg
  • 1965 Eintritt in die CDU
  • 1968 Erstes juristisches Staatsexamen
  • 1970-1972 Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Wolfhagen
  • 1971 Zweites juristisches Staatsexamen
  • anschließend Richter am Landgericht Kassel und am Amtsgericht Wolfhagen
  • 1972-1990 Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Kassel-Land
  • 1974-1994 Mitglied des Hessischen Landtags (1987-1990 Vorsitzender der CDU-Fraktion, 1991-1994 Vizepräsident des Hessischen Landtags)
  • 1977-1985 Stadtverordnetenvorsteher der Stadt Wolfhagen
  • seit 1979 Rechtsanwalt mit Zulassung am Landgericht Kassel
  • 1988-1997 Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Kurhessen-Waldeck
  • 1990-1991 Hessischer Innenminister (November 1990 bis April 1991)
  • ab 1992 Mitglied des Präsidiums der CDU Hessen
  • 1994-2009 Mitglied des Europäischen Parlaments (1996-1999 Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe, *1999-2006 Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe, 2007-2009 stellv. Vorsitzender der EVP-ED-Fraktion, 1999-2009 Vorsitzender der ASEAN-Delegation des Europäischen Parlaments)

Auszeichnungen:

  • 1991 Bundesverdienstkreuz 1. Klasse
  • 2002 Großes Goldenes Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich
  • 2006 Großes Bundesverdienstkreuz
  • 2009 Robert-Schuman-Medaille der EVP-Fraktion des Europäischen Parlaments

 

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