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Was ist von der Diskussion über eine Europäische Wirtschaftsregierung zu halten?

Neuland betreten die Mitgliedstaaten mit der Diskussion um eine makroökonomische Steuerung der Eurozone. Die Tatsache, dass sich die Mitgliedstaaten makroökonomisch unterschiedlich entwickeln, aufgrund ihrer unterschiedlichen ökonomischen Geschichte und ihrer Leitbilder, der Struktur ihrer Unternehmerlandschaft und ihrer Sozialsysteme oder der Bedeutung ihrer Gewerkschaften, macht es notwendig, diese Entwicklungen künftig besser zu beobachten.

Unter dem Stichwort einer Europäischen Wirtschaftsregierung verstehen manche eine einheitlich gesteuerte Wirtschaft- und Sozialpolitik mit gemeinsamen Schulden in Europa (siehe auch "Warum ist die Einführung europäischer Gemeinschaftsanleihen (Euro-Bonds) umstritten?"). An dieser Stelle ist aber Vorsicht geboten: Wenn es darum geht, klare Regelungen für die Verschuldung gemeinsam einzuhalten, die Finanz- und Kapitalmärkte gemeinsam und einheitlich zu regulieren und sich regelmäßig über die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften Gedanken zu machen, dann ist eine gewisse Form der tieferen Abstimmung ein sinnvoller Schritt.

Aber eine makroökonomische Feinsteuerung mit dem Ziel, jegliche Ungleichgewichte in der Eurozone im Keim zu ersticken, bspw. indem Exportüberschüsse oder Lohnerhöhungsspielräume beschränkt werden, wäre der falsche Weg.

Genauso ist Vorsicht geboten, wenn unter dem Stichwort Europäische Wirtschaftsregierung eine Schulden- oder Transferunion eingeführt werden soll. Eine Schuldenunion, bei der Einnahmen- und Ausgabenseite des Staates weiterhin mitgliedstaatlich, die daraus entstehenden Schulden aber gemeinschaftlich verantwortet werden, wäre abzulehnen (siehe "Warum ist die Einführung europäischer Gemeinschaftsanleihen (Euro-Bonds) umstritten?"). Sie setzt politisch wie institutionell die falschen Anreize.

Eine makroökonomische Steuerung im Sinne eines Frühwarnmechanismus, der sich vor allem auf gravierende Ungleichgewichte konzentriert, die legitime wie fundamentale Rolle der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der Ungleichgewichte und bei der Steigerung ihrer eigenen Wettbewerbsfähigkeit aber stärkt und nicht schwächt, ist ein sinnvoller Schritt der Weiterentwicklung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Insofern scheinen die Euroländer mit der Idee eines Paktes für den Euro, der aktuell zur Debatte steht, einen Mittelweg einzuschlagen, der auch innerhalb der EU-Mitgliedstaaten auf Resonanz stößt. Die Euro-Staaten wollen sich künftig enger bei der Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik abstimmen. Konkret wollen sich die 17 Staaten gemeinsame Ziele bei Haushalten, Renten und Steuern setzen. Die Euro-Staaten wollen mit diesen Schritten Unterschiede in der wirtschaftlichen Entwicklung und der Wettbewerbsfähigkeit mindern. Der Vierklang der hier diskutierten Ziele, die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, die Förderung der Beschäftigung, die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und die Stärkung der Finanzstabilität greifen auf bewährte Pfeiler der Lissabon-Strategie wie der EU 2020-Wachstumsstrategie zurück. Diesen Zielen zugrundeliegende Indikatoren werden künftig dauerhaft beobachtet und die jeweiligen Entwicklungen untereinander abgestimmt. Hinzukommen soll eine Koordinierung der Steuerpolitik.

Entscheidend wird es darauf ankommen, diese neuen Ansätze in eine konsensfähige Gesamtstrategie mit dem Ziel einer langfristig tragfähigen Umgestaltung der Währungsunion einzubeziehen. Dabei ist der höheren Wettbewerbsfähigkeit genauso Raum zu geben wie einem sozialen Ausgleich, jeweils in den einzelnen Ländern wie in der EU.