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Außenwirtschaftliches Gleichgewicht

Rechtliche Grundlage des Ziels „Außenwirtschaftliches Gleichgewicht“ ist das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG) aus dem Jahr 1967. § 1 StabG legt fest, dass der Bund und die Länder bei ihren wirtschafts- und finanzpolitischen Entscheidungen die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu beachten haben. Sie sollen so handeln, dass im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung die Ziele Preisniveaustabilität, hoher Beschäftigungsstand, stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum und außenwirtschaftliches Gleichgewicht erreicht werden. Da sich die vier Ziele nicht gleichzeitig erreichen lassen, wird vom sogenannten magischen Viereck gesprochen. Auch wenn die bei der Einführung des StabG vorherrschende keynesianische Stabilisierungskonzeption (Keynesianismus) zu Beginn des 21. Jahrhunderts nicht mehr das dominierende wirtschaftspolitische Leitbild darstellt, gilt das StabG bis heute unverändert.

Außenwirtschaftliches Gleichgewicht ist zum einen das Ziel, in der Weltwirtschaft bestehende Instabilitäten zu neutralisieren. Ferner wird angestrebt zu verhindern, dass wirtschaftspolitische Maßnahmen im Inland, die der Stabilisierung der Binnenwirtschaft dienen sollen, durch außenwirtschaftliche Einflüsse gefährdet werden. Das außenwirtschaftliche Gleichgewicht zu definieren, ist schwierig und umstritten. Es wird häufig als realisiert angesehen, wenn der Saldo der Leistungsbilanz durch den Saldo der internationalen Kapitalbewegungen ausgeglichen wird. Allerdings besteht auch die Möglichkeit, je nach den Zielen der Wirtschaftspolitik, den Ausgleich anderer Zahlungsbilanzkomponenten als Ziel anzustreben.

Die Bundesregierung definiert das Ziel „außenwirtschaftliches Gleichgewicht“ in ihren Jahreswirtschaftsberichten als prozentualen Anteil des Außenbeitrages (Ausfuhr minus Einfuhr von Sachgütern und Dienstleistungen) am nominalen Bruttoinlandsprodukt (BIP = Summe aller im Inland erzeugten und bewerteten Güter und Dienstleistungen). In der Vergangenheit wurde ein Überschuss zwischen 0,5 und 0,9 Prozent des BIP angestrebt. Ein Vergleich der Zielwerte mit den realisierten Daten zeigt jedoch, dass dieses Ziel nur selten erreicht wurde.

Im gegenwärtig existierenden System eines zum Großteil freien Kapital-, Waren- und Dienstleistungsverkehrs kann das Ziel des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts von den politischen Entscheidungsträgern nur schwer angestrebt werden. Grund dafür ist, dass die von der Bundesregierung festgelegte Zielgröße, der Außenbeitrag, durch wirtschaftspolitische Maßnahmen nur schwer beeinflusst werden kann, weil auf die ausländische Nachfragesituation nicht direkt Einfluss genommen werden kann und Außenhandelsbeschränkungen nicht in ein liberales Welthandelssystem passen (Internationale Handelsordnung) .

Literaturhinweise:

  • Cassel, D./ Thieme, H. J. (1999), Stabilitätspolitik, in: Bender, D. u. a (Hrsg.), Vahlens Kompendium der Wirtschaftstheorie und Wirtschaftspolitik, Band 2, 7. Aufl., München.

Marcus Cieleback