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Deregulierung

Deregulierung ist Politik der Marktöffnung. Durch sie werden spezielle Regulierungen beseitigt, die der Staat oder – mit dessen Einverständnis – Verbände und berufsständische Organisationen zugunsten bestimmter Gruppen von Erwerbstätigen eingeführt haben, z. B. Beschränkungen des Marktzugangs und -austritts (Offene Märkte), Preis- und Mengenvorschriften und zwingende Vertragsgestaltungen. Hinzu kommen gezielte Freistellungen vom generellen Kartellverbot und Sonderstellungen für öffentliche Unternehmen. Solche speziellen Eingriffe in die Gewerbefreiheit sind ökonomisch nur dann gerechtfertigt, wenn ein Markt- oder Wettbewerbsversagen vorliegt. Das ist u. a. der Fall bei positiven oder negativen „externen Effekten“ der Produktion und im Konsum, bei „öffentlichen Gütern“, bei „natürlichen“ Monopolen und bei „Informationsasymmetrien“ (ungleicher Informationsstand) zwischen Vertragsparteien. Ohne Regulierung käme es hier zu Fehlentwicklungen. In der Realität sind Marktunvollkommenheiten dieser Art eher selten. Einzelne Regulierungen wirken oft harmlos, aber in der Summe werden sie zu einem Problem, weil sie Verkrustungen und Ineffizienzen sowie ein überhöhtes Kostenniveau in der Volkswirtschaft erzeugen, die das wirtschaftliche Wachstum lähmen und die Erwerbsund Beschäftigungschancen der Menschen verringern.

In Deutschland war bis in die neunziger Jahre hinein etwa die Hälfte der Wirtschaft, besonders im Bereich der Dienstleistungen, mehr oder weniger streng durchreguliert. Für den Arbeitsmarkt gilt das auch heute noch (kollektiver Flächentarifvertrag, überzogene Schutzrechte für Arbeitnehmer, weitreichende Mitbestimmungsregelungen in den Unternehmen und entsprechend groß sind die Funktionsstörungen mit einer hohen Dauerarbeitslosigkeit im Gefolge. In den vergangenen Jahren sind in verschiedenen Bereichen Regulierungen abgebaut worden, meist im Zusammenhang mit der Vollendung des europäischen Binnenmarkts. Der Telekommunikationssektor, der Luftlinienverkehr und die Stromwirtschaft sind markante Beispiele.

Bei einer Deregulierung geht es nicht immer darum, bestehende Regulierungen ganz abzuschaffen; mitunter reicht es, Regulierungen zu mildern oder zu modifizieren. Abzubauen sind die Regulierungen, wo sie überflüssig geworden sind oder von Anbeginn an waren und wo der Regulierungszweck die gesamtwirtschaftlichen Kosten, insbesondere die Allokationsverzerrungen, offensichtlich nicht rechtfertigt. Von einer Deregulierung kann man sich gesamtwirtschaftlich betrachtet fünf nachhaltige Vorteile versprechen:

Erstens belebt, wie es im Volksmund so treffend heißt, Konkurrenz das Geschäft. Alle Produzenten, die ja Gewinne machen wollen, werden sich anstrengen müssen, die Produktivität in den Betrieben zu erhöhen und Kosten und Preise zu senken sowie attraktive Waren und Dienstleistungen auf den Markt zu bringen.

Zweitens führt der vergrößerte Spielraum für eine lohnende Wirtschaftstätigkeit dazu, dass die Produktion zunimmt. Diese Mehrproduktion schlägt sich in einer Mehrnachfrage nach Arbeitskräften nieder.

Drittens erlauben flexible Märkte eine reibungslose Anpassung der Unternehmen und der Arbeitnehmer an die im Zeitalter der Globalisierung und des Internets tiefgreifenden strukturellen Veränderungen in der Wirtschaft. Ein zügiger Strukturwandel ist wachstumsfördernd und beschäftigungsfreundlich.

Viertens werden die positiven Beschäftigungseffekte von Flexibilisierungsmaßnahmen auf den Gütermärkten verstärkt, wenn auch die Arbeitsmarktordnung liberalisiert wird. Die Tarifvertragsparteien müssen dann stärker darauf achten, dass die Abschlüsse über den Lohn und die sonstigen Arbeitsbedingungen der Höhe und der regionalen und qualifikatorischen Struktur nach marktgerecht und ausreichend differenziert sind; die Einstellungshürden für Arbeitsuchende werden niedriger, Ausweichreaktionen in die Schattenwirtschaft weniger lohnend.

Und fünftens können die international mobilen Produktionsfaktoren mit einer attraktiveren Rendite rechnen, wodurch das Land als Investitions- und Produktionsstandort aufgewertet wird; Sachkapital und qualifizierte Fachkräfte wandern zu statt ab, und damit vergrößert sich das gesamtwirtschaftliche Produktionspotenzial.

Die Politik der Deregulierung entfaltet die positiven Wirkungen umso nachhaltiger, je breiter sie angelegt ist. Im Einzelnen wird es natürlich auch Verlierer geben. Nachteilig betroffen sind im Prinzip jene, die bislang durch spezielle Regulierungen vor Wettbewerb geschützt waren. Doch dank der erhöhten gesamtwirtschaftlichen Dynamik, die durch eine umfassende Deregulierung freigesetzt wird, werden diese Benachteiligungen für die meisten Menschen nur vorübergehend sein. Die Deregulierung muss, um möglichst effektiv zu sein, in dreierlei Hinsicht abgesichert werden.

Erstens von einer Vereinfachung und Beschleunigung der gesetzlichen und administrativen Genehmigungsverfahren, die für Investitionen und Existenzgründungen von Bedeutung sind.

Zweitens ist stets zu prüfen, inwieweit bestehende Gesetze, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften fortgelten müssen oder auslaufen können. Eine Flut von Regelungen ist Gift für die wirtschaftliche Aktivität und verleitet zum Rechtsbruch.

Und drittens braucht die Deregulierung die konsequente Anwendung des Wettbewerbsrechts, damit es nicht zu Kartellabsprachen unter den vormals Regulierten oder zu einem Missbrauch von Anbietermacht zu Lasten der Nachfrager kommen kann. So hat es sich z. B. bei der Deregulierung der Telekommunikation als notwendig erwiesen, asymmetrisch das einstige Monopolunternehmen in verschiedenen Funktionsbereichen (Entgelte für Telefongespräche im Festnetz, Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung der Telekom) zu regulieren, um den Wettbewerb durch neue Anbieter überhaupt in Gang zu bringen und zu intensivieren. Die Regulierungen können zurückgeführt werden, sobald genügend Wettbewerb auf den Endkundenmärkten herrscht. Dies sollte eine neutrale Instanz, in Deutschland die Monopolkommission, feststellen.

Nicht Gegenstand der Deregulierung sind die konstitutiven Regulierungen. Diese gelten für jedermann und sichern – vor allem im Rahmen der Privatrechtsordnung – die Funktionsfähigkeit der Sozialen Marktwirtschaft.

Literaturhinweise:

  • Deregulierungskommission (1991), Marktöffnung und Wettbewerb: Berichte 1990 und 1991, Stuttgart;
  • Boss, A./ Laaser, C.-F./ Schatz, K.-W. u. a. (1996), Deregulierung in Deutschland: Eine empirische Analyse, Tübingen;
  • Knieps, G. (2001), Wettbewerbsökonomie – Regulierungstheorie, Industrieökonomie, Wettbewerbspolitik, Berlin.

Juergen B. Donges