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Mittelstandspolitik

Mittelstandspolitik ist die besondere Wirtschaftspolitik für den selbstständigen Mittelstand, der in Deutschland 96 Prozent aller Unternehmenseinheiten ausmacht. Der Mittelstand stellt eine heterogene Gruppe dar; er setzt sich zusammen aus Handwerk, Einzelhandel, den freien Berufen, dem Dienstleistungsgewerbe sowie Klein- und Mittelbetrieben der Verarbeitenden Wirtschaft bis zu einer Betriebsgröße von 500 Mitarbeitern.

Jede Marktwirtschaft ist um so stärker, je besser ihr Wettbewerb funktioniert. Dieser aber hängt von der Zahl und der Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Unternehmen ab. Die Politik wird jedoch weitgehend von öffentlichen Unternehmen oder von großen Kapitalgesellschaften dominiert, mit der Folge, dass sich viele generelle Gesetze mittelstandsfeindlich auswirken:

  • Absolut gleiche Bürokratieanforderungen an die Unternehmen wirken sich relativ um so belastender aus, je kleiner die Betriebe sind.
  • Missbräuchliche Nutzung einer marktbeherrschenden Position wirkt sich oft mittelstandsdiskriminierend aus (z. B. Zuliefererdiskriminierung).
  • Von allen wirtschaftlichen Führungspersönlichkeiten haften nur Unternehmer (nicht Manager) persönlich und mit ihrem gesamten Privatvermögen für Verluste ihres Unternehmens.
  • Managergehälter gelten als Kosten des Unternehmens, Unternehmerlohn muss als Gewinn versteuertwerden.
  • Nur Personalunternehmen unterliegen pro Generation einmal der Erbschaftssteuer.
  • Internationale Konzerne können Gewinne weltweit verlagern, mittelständische Unternehmen bleiben i. d. R. national für den Fiskus erreichbar und tragen deshalb mehr als zwei Drittel der öffentlichen Finanzlast.

Marktwirtschaft ist nur gerecht, wenn Chancengleichheit gegeben ist. Mittelstandspolitik soll deshalb die Chancengleichheit der kleinen und mittleren Personalunternehmen sichern. Dazu dienen

  • Mittelstandsförderungsgesetze, welche z. B. in der öffentlichen Auftragsvergabe mittelstandsgerechte Auftragsvolumina fordern,
  • Privatisierung öffentlicher Leistungsbereiche, um auf diesem Feld Wettbewerbsgleichheit zu erzielen,
  • Kartell- und Monopolkontrolle (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen), um unfaire Praktiken marktbeherrschender Konzerne zu verhindern,
  • öffentliche Existenzgründungskredite, weil jungen und Kleinunternehmern ohne Eigenmittel der Kapitalmarkt verschlossen bleibt,
  • verstärkte Deregulierung, um die Belastung des Mittelstandes mit Bürokratie und Verwaltung zu mindern.

Die Mittelstandspolitik leidet darunter, dass sie politisch keine so starke Lobby hat wie die Gewerkschaften oder die Großunternehmen; aufgrund der Mitbestimmung besteht eine Koalition aus Arbeitgeber und Gewerkschaft gegenüber dem Staat als Träger der Wirtschaftspolitik. Zudem hat die Eigenständigkeit der mittelständischen Unternehmer zur Zersplitterung der mittelständischen Interessenvertretungen geführt. Da die mittelständischen Unternehmen aber 80 Prozent der Arbeitnehmer der Wirtschaft beschäftigen, könnten sie theoretisch allein politische Mehrheiten mobilisieren und eine mittelstandsorientierte Wirtschaftspolitik durchsetzen. Noch fehlt aber das Bewusstsein, dass sich die Interessen des Mittelstandes eher mit den Zielen der Sozialen Marktwirtschaft vereinbaren lassen. Die von mächtigen Lobbygruppen erstrittenen Sonderregelungen wenden sich oft gegen die Interessen des Mittelstandes. Mittelstandspolitik bleibt darum die ständige Forderung nach Gerechtigkeit, Chancengleichheit und Gleichwertigkeit an die Politik in einer Sozialen Marktwirtschaft.

Literaturhinweise

  • Hamer, E. (1987), Das mittelständische Unternehmen, Stuttgart;
  • Ders. (2001), Was ist ein Unternehmer?, München;
  • Ders. (1996), Mittelstand und Sozialpolitik, Schriftenreihe des Mittelstandsinstitutes Niedersachen, Regensburg.

Eberhard Hamer