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Ordnungspolitik – Prozesspolitik

Wirtschaftspolitik bezeichnet alle Maßnahmen des Staates, die er zur Ordnung und Steuerung der Wirtschaft nach seinen Zielen einsetzt. Unterschieden werden zwei Bereiche staatlicher Wirtschaftspolitik: Ordnungspolitik und Prozesspolitik. Durch Ordnungspolitik wird die gewünschte Wirtschaftsordnung gestaltet. Hierfür sind die institutionellen Rahmenbedingungen für das individuelle, einzelwirtschaftliche Handeln so zu gestalten, dass ein gesamtwirtschaftlich integrierter Prozess zustande kommt und die wirtschaftlichen Ziele der Gesellschaft bestmöglich verwirklicht werden. Durch Prozesspolitik werden die wirtschaftlichen Prozesse selbst und seine Ergebnisse beeinflusst und gesteuert.

Die Existenz einer Wirtschaftsordnung ist Voraussetzung dafür, dass stark spezialisiertes, arbeitsteiliges Wirtschaften dauerhaft funktionieren kann. Dabei bestehen erhebliche ordnungspolitische Gestaltungsspielräume, die in den vergangenen Jahrzehnten in der Praxis – mit unterschiedlichen wirtschaftlichen Erfolgen – auch genutzt wurden (z. B. sozialistische Zentralplanwirtschaft in der Sowjetunion und DDR (Sozialismus), wettbewerbliche Marktwirtschaft in den USA, Soziale Marktwirtschaft in der BRD). In dezentralen, wettbewerblichen Marktwirtschaften gilt der Primat der Ordnungspolitik: Die Wirtschaftsordnung soll so gestaltet werden, dass möglichst wenig prozesspolitische Maßnahmen nötig werden, um gesellschaftlich befriedigende wirtschaftliche Ergebnisse zu erhalten. Prozesspolitische Eingriffe in das Marktgeschehen (Interventionismus) sollten nur dann stattfinden, wenn die marktliche Selbststeuerung nicht oder nicht hinreichend funktioniert, der Wettbewerb zwischen Anbietern und Nachfragern also nicht die gesellschaftlich gewünschten Ergebnisse hat. Im Konzept der Sozialen Marktwirtschaft ist Prozesspolitik zur Korrektur der Marktergebnisse dann erforderlich, wenn diese nicht mit den sozialpolitischen Zielen der Gesellschaft übereinstimmen (z. B. Einkommensumverteilung zugunsten benachteiligter Personengruppen, Eingriffe in die Preisbildung bei Gesundheitsgütern, Sozialpolitik).

Aufgabe der Ordnungspolitik ist es, ein dauerhaftes System von – überwiegend rechtlich verankerten – Regeln zu schaffen, anzuwenden und im Wirtschaftsleben durchzusetzen, also im Wesentlichen einen funktionsfähigen Rechtsrahmen zu setzen. Gestaltungsbereiche der Ordnungspolitik sind die gewünschten Formen der Planung und Koordination des Wirtschaftsprozesses, die Eigentumsverfassung, Haushalts- und Unternehmensverfassung, Markt- und Finanzverfassung, Geldordnung sowie die immer wichtigere Außenwirtschaftsverfassung. In der Sozialen Marktwirtschaft ist zudem die Sozialverfassung sehr bedeutsam. Hauptträger der Ordnungspolitik ist die Legislative. Weil ordnungspolitische Aktivitäten die Qualität des Wirtschaftssystems verändern, sollten die einzelnen Maßnahmen langfristig angelegt sein, um als sichere Planungsgrundlage zu dienen. Häufige und kurzfristige Wechsel dieser für die Akteure in der Wirtschaft wichtigen Ausgangsbedingungen erschweren die Planung und verunsichern Investoren.

Prozesspolitik hingegen greift in die Wirtschaftsprozesse ein, die innerhalb der etablierten Wirtschaftsordnung ablaufen. Ansatzpunkte prozesspolitischer Maßnahmen können einzelne Güter- oder Faktormärkte sein, aber auch Branchen (z. B. Bergbau, Landwirtschaft) oder die gesamte Volkswirtschaft (z. B. Preisniveau, Beschäftigung, Einkommensverteilung). Hauptträger der Prozesspolitik ist die Exekutive (Regierungen, Behörden, Zentralbanken, Kartellämter etc.) , die Prozesse oder Prozessergebnisse kurz- bis mittelfristig durch Marktpreisfixierungen, Steuersatzänderungen, Zinsvariationen oder Transferzahlungen zu beeinflussen sucht. Häufig resultieren allerdings aus diesen Prozessinterventionen Fehlallokationen und unerwünschte Prozessergebnisse, die dann neue Interventionen hervorrufen (Interventionsspiralen).

Beispiele konkreter ordnungspolitischer Maßnahmen sind die Schaffung einer autonomen, von politischen Entscheidungen weitgehend unabhängigen Zentralbank, die Einführung von Arbeitsschutzgesetzen, die Aufhebung eines Ladenschlussgesetzes oder die gesetzliche Verankerung einer ökologischen Steuerreform. Die Variation der Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen, die Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags, die Veränderung von Hebesätzen der Gewerbesteuer oder ein vorübergehendes Fahrverbot bei Smog sind hingegen Beispiele für prozesspolitische Maßnahmen.

In der praktischen Wirtschaftspolitik sind Ordnungs- und Prozesspolitik nicht immer exakt voneinander zu trennen, weil wirtschafts- oder sozialpolitische Ziele sowohl durch das Setzen von Rahmenbedingungen als auch durch direkte Prozesseingriffe erreichbar sein können. Zu beachten bleibt jedoch, dass zunehmende Prozessaktivitäten des Staates häufig einhergehen mit einem Anstieg der Staatsquote und der bürokratischen Regulierung von wirtschaftlichen Entscheidungen und Handlungen. Hierdurch werden einzelwirtschaftliche Entscheidungsspielräume eingeschränkt, Innovationspotenziale begrenzt und die für funktionierende Marktwirtschaften typische Anpassungsflexibilität reduziert (Wirtschaftsordnung und Staatsverwaltung; Interventionismus).

Literaturhinweise

  • Berg, H./ Cassel, D./ Hartwig, K.-H. (2003), Theorie der Wirtschaftspolitik, in: Bender, D. u. a., Vahlens Kompendium der Wirtschaftstheorie und Wirtschaftspolitik, München, S. 171-295;
  • Thieme, H. J. (1994), Soziale Marktwirtschaft. Ordnungskonzeption und wirtschaftspolitische Gestaltung, 2. Aufl., München.

Hans Jörg Thieme