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Ordoliberalismus

Ideengeschichtlicher Hintergrund

Wie muss die Wirtschafts- und Sozialordnung beschaffen sein, damit sich in Freiheit ein menschenwürdiges und wirtschaftlich erfolgreiches Leben entwickeln kann? Auf diese gesellschaftswirtschaftliche Ordnungsfrage schlechthin hat Adam Smith (1723-1790) eine bahnbrechende Antwort gegeben: Der Staat strebe die Herrschaft des Gesetzes als politisches Ideal an, verhindere Gewalt und Betrug, schaffe alle Privilegien ab, sichere Vertrags- und Gewerbefreiheit, schütze das Privateigentum, halte die Märkte offen für Wissen, Menschen, Güter und Kapital, sorge für hochwertige öffentliche Güter, dann wird die eigennützige Triebkraft menschlichen Handelns zum besten wirtschaftlichen Ergebnis für alle führen. Tatsächlich hat es erst die liberale Wirtschaftsverfassung im 19. Jahrhundert den Arbeitnehmern, die vorher meist auf den jeweiligen Gutsherren und Handwerksmeister als einzigem Arbeitgeber angewiesen waren, ermöglicht, einen Beruf frei zu wählen, von den neuen nationalen und internationalen Wahlmöglichkeiten und beträchtlichen Produktivitätssteigerungen der modernen Technik zu profitieren. Diese ist zwar nicht unmittelbar ein Kind der liberalen Wirtschaftsverfassung, konnte aber erst in diesem Rahmen weithin ermöglicht und zugänglich gemacht werden. Der Lebensstandard breiter Gesellschaftsschichten hat sich bei starker Bevölkerungszunahme überall dort einzigartig erhöht, wo die Regeln der liberalen Wirtschaftsverfassung beachtet worden sind.

Freilich ist es vielfach nicht gelungen, viele der neuen sozialen Aufgaben systematisch in die liberale Wirtschaftsverfassung zu integrieren – durch Erweiterung der Selbst- und Mitverantwortung der Arbeitnehmer im Rahmen freiheitlicher Handlungskonzepte der sozialen Sicherung. Hierfür hatten sich seit den 40er Jahren des 19. Jahrhunderts durchaus erfolgreiche Konzepte einer marktmäßigen Bewältigung von Problemen der menschlichen Vorsorge entwickelt. Davon zeugt eine Vielfalt betrieblicher, überbetrieblicher und anderer privatwirtschaftlicher Einrichtungen der sozialen Sicherung, die wie Pilze aus dem Boden schossen.

Niedergang der liberalen Bewegung und die Verstaatlichung des Menschen

Nach Auffassung der Ordoliberalen haben die Vertreter des klassisch-liberalen Konzepts die Neigung der Politik, des Staates und privater Verbände unterschätzt, sich mit der Verstaatlichung (Nationalisierung) der sozialen Frage und des Menschen und mit wirtschaftlichen Privilegien Sondervorteile auf den politischen und wirtschaftlichen Märkten zu verschaffen. So ist der Niedergang der liberalen Bewegung in Deutschland Ende der 1870er Jahre einmal vom politischen Interesse Bismarcks und seiner Anhänger bestimmt, die Arbeitnehmer zu Rentenempfängern des Staates zu machen und sie als sozial verwaltete Wähler für die Machtsicherung der Regierung zu gewinnen. Die staatlichen Versorgungseinrichtungen, zum Teil durch Steuern finanziert, lösten in der Konkurrenz zu marktmäßigen Vorsorgemöglichkeiten und dem Vordringen eines gewohnheitsrechtlichen Denkens in (Sozial-)Ansprüchen gegenüber dem Staat eine starke institutionelle und bürokratisch-organisatorische Bindungsbereitschaft der Arbeitnehmer an die staatliche Vorsorge aus.

Zum anderen sind die von Bismarck 1879 eingeleitete interventionistisch-protektionistische Agrar- und Handelspolitik und das 1897 vom Deutschen Reichsgericht der Wirtschaft zugestandene Privileg zu nennen, den Wettbewerb durch privatwirtschaftliche Absprachen beschränken zu können. Die in die kriegswirtschaftliche Ordnung einbezogen großen Wirtschaftsverbände gingen mit gestärkter Macht aus dem Ersten Weltkrieg hervor. Staat und Zentralbank gerieten in Abhängigkeit von der Wirtschaft. Ausdruck hierfür sind der Verfall der Währung nach dem Ersten Weltkrieg, die Schwächung der marktwirtschaftlichen Selbststeuerung, das Versagen des Staates, das Ordnungsproblem zu lösen. Dies kam Anhängern der marxistischen Lehre und der deutschen Historischen Schule ebenso entgegen wie Verbänden und Parteien, die im Vordringen des Staatsinterventionismus, in der Vermachtung der Wirtschaft und in monetären Instabilitäten das Ende der Wettbewerbswirtschaft sahen und mit syndikalistischen, (national-)sozialistischen Wirtschaftsprogrammen politischen Einfluss gewinnen konnten. Das gesellschaftswirtschaftliche Leben büßte in der Folge immer mehr an Leistungsfähigkeit und Menschenwürdigkeit ein.

Was wollen die Ordoliberalen?

Wie können die Menschen aus der Umklammerung des Staates und anderer Kollektive nachhaltig gelöst werden? Wie kann das Vertrauen in die produktive Kraft der Wettbewerbswirtschaft - auch zur Lösung der sozialen Frage – in breiten Kreisen der Bevölkerung wiederhergestellt werden? Seit den 1920er, vor allem aber den 1930er Jahren ist dies das Anliegen einer rasch zunehmenden Zahl von Neoliberalen, die eine Neubegründung des klassich-liberalen Konzepts anstreben. Hierzu zählen auch die Ordoliberalen der „Freiburger Schule“.

Die (ordnungs-)theoretischen Grundlagen stammen von Walter Eucken, der seit den frühen 1930er Jahren in Freiburg/Br. einen Kreis gleich gesinnter Nationalökonomen und Juristen um sich versammelte, die erkannten, dass die Lösung des Ordnungsproblems einen interdisziplinären Denkstil, vor allem eine Verbindung von rechts- und wirtschaftswissenschaftlicher Forschung, erfordert. Hierzu zählen neben Walter Eucken und Franz Böhm, Hans Großmann-Doerth, Wilhelm Röpke, Friedrich A. von Hayek, Alexander Rüstow und alle jene, die als Wissenschaftler und Ratgeber bis heute dem ORDO-Gedanken verpflichtet sind, an seiner Weiterentwicklung und den Möglichkeiten der Umsetzung in die Praxis arbeiten.

Ausgangspunkt ist der Gedanke, das antik-mittelalterliche Prinzip, aus vielen Elementen eine Gesamtordnung zu bilden, auf die Wirtschaft zu übertragen. Es genüge eben in Ordnungsfragen der Wirtschaft nicht, das Miteinander der wirtschaftlichen Teilvorgänge den Verbänden der freien Wirtschaft, der Politik und des Staates zu überlassen. Vielmehr erfordere die Lösung des Ordnungsproblems die Erforschung der Prinzipien, die es ermöglichen, die vielfältigen Formen des Wirtschaftens in typischen wirtschaftlichen Ordnungszusammenhängen und Rechtsstrukturen zu sehen und zu gestalten. Nur bei Beachtung der „Interdependenz der Teilordnungen“ (insbesondere der Rechts- und Wirtschaftsordnung), sei eine Ordnungspolitik aus einem Guss möglich. Erfahrungsgrundlage sind einmal die Ursachen des Niedergangs des wirtschaftspolitischen Liberalismus. Hinzukommt die Erkenntnisgrundlage der Ordnungstheorie mit einer neuartigen Verknüpfung von Empirie und Theorie, die Walter Eucken für das systematische „Denken in Ordnungen“ entwickelt hat. Daraus ist in der Polarität von dezentraler (marktwirtschaftlicher) und zentraler Planung eine „vergleichende Leistungslehre und Pathologie der verschiedenen Wirtschaftsordnungen“ (Hans Willgerodt) entstanden.

Die Erforschung und der Vergleich von Wirtschaftsordnungen zeigen, dass diese wie alle Ordnungen der Begründung und Verwirklichung durch das Recht bedürfen. Wirtschaftsordnung ist deshalb immer auch Rechtsordnung. Ein Rechtsstaat hat seine Bürger gegen die Willkür staatlicher Eingriffe in das Wirtschaftsgeschehen, aber auch vor den Willkürakten anderer Bürger, vor der Ausübung privater Macht, vor jeglichem Machtmißbrauch zu schützen. Und eine wirtschaftspolitische Gesamtentscheidung erfordert Klarheit darüber, welche Wirtschaftsverfassung im ganzen gewollt ist. Im Sinne des ORDO-Gedankens erhalten dann auch alle weiteren wirtschafts- und rechtspolitischen Akte ihre gemeinsame Sinnbestimmung und Zuordnung.

Die Wettbewerbsordnung als Kernstück der Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik

Ein wichtiges Ergebnis des Vergleichs von Wirtschaftsordnungen ist die Erkenntnis: Gegenüber bürokratisch-interventionistischen (vertikalen) Lenkungssystemen hat das (horizontale) Koordinationsprinzip des Wettbewerbs mit Hilfe von Preisen und Märkten unschlagbare Vorzüge, wenn es um die Lösung des Ordnungsproblems geht. Die Regeln und Institutionen der freien Wirtschaft im Verständnis des klassischen Liberalismus sind hierfür unverzichtbar. Doch vertrauen Ordoliberale hinsichtlich der bestmöglichen institutionellen Ausformung einer freiheitlichen Ordnung nicht allein auf die spontane Evolutions- und Selektionskraft des freien Wettbewerbs, sondern schließen nicht aus, dass in der Evolution und Konkurrenz der Ordnungen Wirtschaftsformen und menschliche Verhaltensweisen entstehen und sich durchsetzen können, die aus der Lähmung oder Beseitigung der Wettbewerbsfreiheit Vorteile ziehen und damit im Widerspruch zu einer leistungsfähigen und menschenwürdigen Wettbewerbsordnung stehen. Während Smith hierbei das Problem der entgegenstehenden wirtschaftlichen Machtinteressen auf staatlicher Seite hervorhebt, rücken die Ordoliberalen die Träger privater (Verbands-)Macht gleichrangig als Kräfte ins Blickfeld, die aus eigeninteressiertem Denken und Handeln die Freiheit beschränken und die Wohlfahrt der Gesellschaft mindern können. Ein Staat, der entsprechende Privilegien und Machteinflüsse verhindert, sichert damit den Wettbewerb. In diesem wird deshalb ein in allen gesellschaftlichen Belangen unverzichtbares Entmachtungsinstrument und die entscheidende Voraussetzung für die Lebens- und Entwicklungsfähigkeit arbeitsteilig wirtschaftender Gesellschaften gesehen.

1. Die konstituierenden Prinzipien der Wettbewerbsordnung
Die über den klassischen Liberalismus hinausgehende Vorstellung der Ordoliberalen vom Wettbewerb als einer rechtsschöpferischen Leistung und staatlichen Aufgabe (Franz Böhm und Leonhard Miksch) kommt zunächst in den Prinzipien zum Ausdruck, die nach Walter Eucken eine Wettbewerbsordnung konstituieren:

Das wirtschaftsverfassungsrechtliche Grundprinzip der Wettbewerbsordnung besteht in der Herstellung eines funktionsfähigen Preissystems: „Die Hauptsache ist es, den Preismechanismus funktionsfähig zu machen. Jede Wirtschaftspolitik scheitert, der dies nicht gelingt. Das ist der strategische Punkt, von dem man das Ganze beherrscht und auf den deshalb alle Kräfte zu konzentrieren sind“ (Eucken, 1952/1990, S. 255). In diesem Grundsatz finden die folgenden Prinzipien ihren entscheidenden Bezugspunkt:

Primat der Währungspolitik:
Durch Schaffung einer auf Geldwertstabilität verpflichteten Geldverfassung sollen die Verzerrung der Marktpreise und die aus Inflation und Deflation hervorgehenden allokativen und distributiven Fehllenkungen sowie die daraus vielfach folgenden Staatseingriffe in den Marktpreismechanismus verhindert werden: „Alle Bemühungen, eine Wettbewerbsordnung zu verwirklichen, sind umsonst, solange eine gewisse Stabilität des Geldwertes nicht gesichert ist. Die Währungspolitik besitzt daher für die Wettbewerbsordnung ein Primat“ (Eucken, 1952/1990, S. 256). Diesen Primat der Währungspolitik verbindet Eucken mit der Forderung nach Formen der möglichst automatischen Stabilisierung der Geldversorgung und des Geldwertes, um die Währungspolitik einem politischen Missbrauch zu entziehen.

Offene Märkte:
Zur Vermeidung wettbewerbsgefährdender Unternehmenskonzentrationen sind Marktabschottungen nach innen und außen zu verhindern.

Privateigentum:
Die Eigentums- oder Planungsrechte grenzen den tauschwirtschaftlichen Möglichkeitsbereich der Menschen ab. Von diesem „archimedischen Punkt“ aus greifen die Menschen bei der Lösung des Knappheitsproblems in das wirtschaftliche Geschehen ein und begründen den „sozialen Lebensprozess“. Die Eigentums- oder Planungsrechte (heute vielfach Property Rights genannt) sind nach Eucken einmal das „Tor, durch das die Nationalökonomie in die wirtschaftliche Wirklichkeit eindringt“, zum anderen bildet das Privateigentum an den Produktionsmitteln die Voraussetzung für eine dezentrale wirtschaftliche Planung und für die Gewährleistung wettbewerblicher Marktstrukturen unter Einschluss des Kapitalmarktes. „Wie also Privateigentum an den Produktionsmitteln eine Voraussetzung der Wettbewerbsordnung ist, so ist die Wettbewerbsordnung eine Voraussetzung dafür, dass das Privateigentum an den Produktionsmitteln nicht zu wirtschaftlichen und sozialen Mißständen führt. Das Privateigentum an Produktionsmitteln bedarf der Kontrolle durch die Konkurrenz“ (Eucken, 1952/1990, S. 275).

Vertragsfreiheit:
In der Vertragsfreiheit (einschließlich Gewerbefreiheit) besteht das planungs- oder handlungsrechtliche Pendant zum Privateigentum. Sie ist daher zu garantieren, soweit sie selbst nicht dazu missbraucht wird, den Wettbewerb zu beschränken. „Vertragsfreiheit darf nicht zu dem Zwecke gewährt werden, um Verträge zu schließen, welche die Vertragsfreiheit beschränken oder beseitigen“ (Eucken, 1952/1990, S. 278).

Haftung:
Sie erfüllt im Aufbau der Wettbewerbsordnung eine wichtige Funktion. Sie erhöht die Rationalität, Kontinuität und Eigenkontrolle des Handelns im Marktgeschehen, stabilisiert damit die gesamtwirtschaftlichen Abläufe, verbessert die Berechenbarkeit und gesellschaftliche Akzeptanz wettbewerblicher Marktprozesse. Die Haftung „soll die Auslese der Betriebe und leitenden Persönlichkeiten ermöglichen oder erleichtern. Investitionen werden um so sorgfältiger gemacht, je mehr der Verantwortliche hierfür haftet. Die Haftung wirkt insofern prophylaktisch gegen eine Verschleuderung von Kapital und zwingt dazu, die Märkte vorsichtig abzutasten. Ferner ist die Haftung für die Wettbewerbsordnung deshalb wichtig, weil sie die Angliederung anderer Unternehmen, die etwa aus Machtstreben erfolgt, behindert. Die Kostenrechnung wird maßgebend ... Möglichst universale Geltung der Haftung wirkt also gegen die Konzentration“ (Eucken, 1952/1990, S. 280).

Verlässlichkeit der Wirtschaftspolitik:
Diese hat – unter Beachtung der Zusammengehörigkeit und klugen Kombination der Prinzipien – darauf hinzuwirken, dass das Geschehen auf den Arbeits-, Kapital- und Bodenmärkten sowie im Umweltbereich in enger knappheitsorientierter Verbindung mit dem Geschehen auf den Produktmärkten bleibt und dass das Element des wirtschaftlichen Risikos, das aus unsicheren Investitionsentscheidungen, Preis-, Einkommens- und Beschäftigungserwartungen entsteht, nicht durch nervöses, unberechenbares wirtschaftspolitisches Handeln verstärkt wird. Hierbei wird angenommen, dass der private Sektor im Rahmen der konstitutierenden Prinzipien bestmögliche Voraussetzungen hat, die Wirtschaftsentwicklung zu verstetigen und eine hohe Beschäftigung zu ermöglichen. Konstanz der Wirtschaftspolitik kommt einem langfristigen Denken und Handeln im Marktgeschehen entgegen und begünstigt damit jene Produktivitätsfortschritte, die auf zeitlich, sachlich und räumlich weit ausholenden arbeitsteiligen Produktionswegen beruhen.

2. Die regulierenden Prinzipien
Die konstituierenden Prinzipien ermöglichen die Entstehung der Wettbewerbsordnung. Die regulierenden Prinzipien dienen ihrer Erhaltung. Hierbei wird angenommen, dass die Wettbewerbsordnung mit ihren nationalen und internationalen Ausprägungen einem ständigen Wandel unterliegt. Damit stellen sich immer wieder neue Fragen einer angemessenen rechtlichen Gestaltung. Den Wettbewerb sehen die Ordoliberalen also nicht als Naturgewächs, sondern als eine Kulturleistung an. Diese bedarf wegen des nie erlahmenden politischen und wirtschaftlichen Strebens nach Ausnahmen vom Wettbewerb und nach Möglichkeiten, diesen zu umgehen, der bewussten Stärkung und des Schutzes durch Gesetzgebung, Rechtsprechung, Verwaltung und alle ordnenden Kräfte der Gesellschaft. Der wirtschaftspolitische Handlungsbedarf der Wettbewerbsordnung wird – unter besonderer Berücksichtigung der Erfahrungen seit dem 19. Jahrhundert – in vier Problembereichen gesehen:

Monopolkontrolle:
Für den Fall, dass alle Mittel der direkten oder indirekten Verhinderung der Monopolbildung erschöpft sind (etwa durch das Antikonzentrations- und Antikartellrecht, das Gesellschaftsrecht, die Steuerpolitik, die Außenwirtschaftspolitik), ist ein unabhängiges Monopolaufsichtsamt damit zu beauftragen, Monopole aufzulösen und diejenigen, die sich nicht auflösen lassen, zu beaufsichtigen und zu einem wettbewerbsanalogen Verhalten zu veranlassen. Dieses Prinzip des „Als-ob-Wettbewerbs“ ergibt sich nach Eucken und auch nach Miksch aus dem Grundprinzip der Wettbewerbsordnung ohne weiteres für alle Märkte, auch für die Arbeitsmärkte. Schon Eucken erkannte jedoch, dass auf offenen Märkten die Zahl von nicht auflösbaren Monopolen gering, ja genau betrachtet irrelevant ist.

Einkommenspolitik:
Unter Ordoliberalen ist die Frage umstritten, ob und inwieweit aus sozialpolitischen Gründen eine Korrektur der primären Einkommensverteilung angemessen ist – etwa in Form eines progressiven Einkommensteuertarifs. Dagegen könnte sprechen, dass die progressive Einkommensteuer die Neubildung von Haftungskapital erschwert und damit etablierten Unternehmen gegenüber dem Potential an erfolgreichen Neugründungen einen Wettbewerbsvorteil verschafft. Je größer Unternehmen auf diesem Wege werden können, desto mehr dürfen sie erwarten, dass der Staat aus Beschäftigungsgründen ihren Fortbestand sichert und damit noch weitergehend den Wettbewerb durch Newcomer einschränkt. Wenn Ordoliberale zugleich im freien Unternehmertum auf offenen Wettbewerbsmärkten eine Art von Sozialpolitik sehen, die sich nicht als bloße Umverteilung der Einkommen versteht, sondern als eine nachhaltige umfassend egalisierende Einflussnahme auf den gesellschaftlichen Verteilungsprozess, die sich wettbewerbspolitischer Mittel bedient, dann wird die sozial widersprüchliche Wirkung der Steuerprogression offensichtlich (siehe hierzu von Hayek, 1971, S. 387 ff.).

Wirtschaftsrechnung:
Die Wirtschaftsrechnung bedarf der Korrektur in den Fällen, in denen die Kosten wirtschaftlichen Handelns nicht internalisiert werden, d. h. negative externe Effekte anfallen. Gesetzgeberische Maßnahmen zur Korrektur externer Effekte sind besonders dann wirksam, wenn sie durch eigentumsrechtliche Vorkehrungen (z. B. Emissionszertifikate oder andere Formen der Institutionalisierung von Eigentumsrechten an knappen Umweltressourcen) eine individuelle Zurechnung der externen Effekte ermöglichen.

''Anomales Angebot:
Bei einer anomalen Reaktion des Angebots auf Arbeits- oder Agrarmärkten können zur Verhinderung eines bodenlosen Preisverfalls wirtschaftspolitische Vorkehrungen angezeigt sein - z. B. mittels staatlicher Höchstpreissetzung unterhalb der Marktpreise. Freilich sind solche Fälle heute unter dem Einfluss der Gewerkschaften, der Agrarverbände und des Arbitragegeschäfts im internationalen Verbund der Märkte kaum noch nachweisbar. Anomale Angebotskonstellationen entstehen dagegen heute vor allem in Verbindung mit staatlichen Mindestpreisen, die aus einkommens- und sozialpolitischen Gründen über dem Marktpreis festgelegt werden und Angebotsüberhänge bzw. eine Mindestlohnarbeitslosigkeit hervorrufen.

3. Zusammengehörigkeit der Prinzipien der Wettbewerbsordnung
Die konstitutierenden und regulierenden Prinzipien sind für sich eine notwendige Bedingung für eine funktionsfähige und menschenwürdige Wettbewerbsordnung. Aber erst in ihrer Zusammengehörigkeit entsteht auch die hinreichende Bedingung für eine Wettbewerbsordnung. „Alle Prinzipien ... gehören zusammen. Indem die Wirtschaftspolitik konsequent nach ihnen handelt, wird eine Wettbewerbsordnung aufgebaut und funktionsfähig gemacht. Jedes einzelne Prinzip erhält nur im Rahmen des allgemeinen Bauplans der Wettbewerbsordnung seinen Sinn .... Die einzelnen Prinzipien ergänzen einander, sind komplementär“ (Eucken, 1952/1990, S. 304). Aus ihrem Ergänzungscharakter folgt die ordnungspolitische Entscheidung für die Wettbewerbsordnung als Ganzes – unter Einschluss des überwiegenden Teils der Systeme der Sozialen Sicherung. Demzufolge zeichnet sich eine entsprechende Wirtschaftspolitik dadurch aus, dass sie als Teil einer umfassenden Ordnungspolitik aufgefasst wird – mit den Bereichen Geld- und Währungspolitik, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, Agrar-, Verkehrs- und Außenwirtschaftspolitik, Bildungs-, Medien- und Umweltpolitik, des Gesellschafts- und Steuerrechts, der internationalen Integrationspolitik und der Ordnung der Weltwirtschaft. Zusammen werden diese Bereiche als integraler Bestandteil einer Gesamtentscheidung für eine nationale und globale Wirtschaftsverfassung des Wettbewerbs aufgefasst. Misserfolge der Wirtschafts- und Sozialpolitik werden zu einem erheblichen Teil auf die Nichtbeachtung des Gesamtzusammenhangs der Teilordnungen zurückgeführt. Hierzu gehört die Erkenntnis, dass der Kern der neuen sozialen Frage in ordnungspolitischen Fehlentwicklungen liegt, vor allem in der Verstaatlichung des Wirtschaftlichen und Sozialen und damit der Menschen. Deshalb ist für Walter Eucken die soziale Frage in ihrem Kern die Frage nach der Freiheit des Menschen.

Die konstituierenden und regulierenden Prinzipien einer Wettbewerbsordnung

Abbildung

4. Staatspolitische Grundsätze
Die ordoliberalen Prinzipien entsprechen einem Verfassungsentwurf, dessen Fundament und normatives Handlungskonzept darin besteht, dass „der Wille zur Wettbewerbsordnung mit dem Willen zur Freiheit eine Einheit bildet“. Nach Eucken (1952/1990, S. 334 ff.) muss sich dieser Wille in zwei staatspolitischen Grundsätzen der Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik manifestieren:

  • Der erste Grundsatz folgt aus dem erläuterten Verständnis des Wettbewerbs als Entmachtungsinstrument: „Die Politik des Staates sollte darauf gerichtet sein, wirtschaftliche Machtgruppen aufzulösen oder ihre Funktion zu begrenzen. Jede Festigung der Machtgruppen verstärkt die neofeudale Autoritätsminderung des Staates.
  • Nach dem zweiten Grundsatz sollte die „wirtschaftspolitische Tätigkeit des Staates ...auf die Gestaltung der Ordnungsformen der Wirtschaft gerichtet sein, nicht auf die Lenkung des Wirtschaftsprozesses“.

5. Moralisch-ethische Begründung und gesellschaftspolitische Verankerung der Wettbewerbsidee
Die klassisch-liberalen Institutionen und die ordoliberalen Prinzipien sind weit davon entfernt, aus sich heraus jene moralischen Verhaltensweisen zu erzeugen, die geeignet sind, Vertrauen in ein verlässliches und menschenwürdiges Funktionieren der Wettbewerbsordnung national und international zu schaffen: Die Bereitschaft, leistungsbewusst, ehrlich, fair, verlässlich und selbstverantwortlich zu handeln, in verantwortbaren Fristen und Wirkungsketten zu denken („Halte Maß und denk’ an das Ende“), eine im Eigentum verankerte Unabhängigkeit anzustreben, Familienbindung zu pflegen, sich um eine historische Verwurzelung zu bemühen, also Sinn für das zu entwickeln, was gestern war, um das besser zu verstehen, was heute ist und morgen daraus entstehen kann, auf Täuschungen und Irreführungen der Wähler zu verzichten. Mit diesen und anderen menschlichen Selbstbindungen sollten die Menschen ausgestattet sein, wenn sie sich im Marktwettbewerb messen Aus dieser „Röpke-These“ (Willy Meyer) folgt der Gedanke einer moralisch-ethischen Begründung und Verankerung des Wettbewerbskonzepts. Hierfür wird die Mithilfe der Familien, Kirchen, Einrichtungen der Erziehung und Bildung, der Wirtschaftsverbände und Medien als unverzichtbar angesehen. Wettbewerbspolitik ist in diesem Verständnis eine gesellschaftspolitische Aufgabe. Einbezogen sind neben vielen sozialpolitischen Aufgaben (als Teil der Politik der Wettbewerbsordnung) auch solche Bemühungen, die darauf gerichtet sind, hartnäckige Benachteiligungen der Menschen aufgrund der Geburt, der Zugehörigkeit zu unterschiedlich einflussreichen Verbänden und Gruppen zu beseitigen sowie die Lebens-, Arbeits- und Karrierebedingungen relativ benachteiligter Gruppen zu verbessern - vor allem durch bildungspolitische Bemühungen.

Bedeutung und Perspektiven des Ordoliberalismus

Der Gedanke des Ordnens (ORDO), als eine Aufgabe angesehen, die nur in Freiheit und im Rahmen einer menschenwürdigen Wettbewerbsordnung gelingen kann, diente Ludwig Erhard nach dem II. Weltkrieg als Leitbild auf dem Weg der Rückkehr Westdeutschlands zur Marktwirtschaft. Die Entstehung der Sozialen Marktwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland und die deutsche Wirtschaftspolitik bis in die 1960er Jahre sind ohne den Ordogedanken nicht vorstellbar. Das wirtschaftspolitische Handlungskonzept des Staates ist im ORDO-Ansatz zwar in sich geschlossener als die für pragmatisch-politische Lösungen offenere Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft, doch sehen auch die Ordoliberalen in der „richtigen“ Anwendung der genannten Prinzipien auf den konkreten Fall (zuletzt vor allem in den Transformationsländern Ost-Mitteleuropas), den „historischen Moment“, die besondere Kunst des Ordnungspolitikers, mithin ein Gestaltungsproblem des politischen Unternehmers. Dieser gewinnt in dem Maße den Rang eines Staatsmannes, in dem es ihm gelingt, im Gegeneinander der Machtgruppen auf das wirtschaftliche Gesamtinteresse zu achten und zu bedenken, dass nur ein Staat, der sich im wesentlichen auf Ordnungsaufgaben beschränkt und damit die Regierungsgewalt begrenzt, ein starker Staat sein kann.

Ist dieses Konzept noch aktuell? Immerhin erscheinen die Umstände für eine spontane Evolution des Marktsystems im Verständnis der freien Wirtschaft nach dem Scheitern der sozialistischen Experimente und nach weltweiten Marktöffnungen vergleichsweise zu früher günstig. Und mit der beobachtbaren starken ordnungspolitischen Eigendynamik der Globalisierung scheint sich die Auffassung von Adam Smith zu bestätigen, nach der das Marktsystem als „einsichtiges und einfaches System der natürlichen Freiheit“ alle konkurrierenden Ordnungen verdrängt? Ordoliberale sind jedoch skeptisch und fragen: Kann von der Existenz einer hinreichenden Zahl von Staaten oder Staatengemeinschaften (wie etwa der EU) ausgegangen werden, die im Inneren beständig eine Zustimmung der Bevölkerung zur Wettbewerbsfreiheit aufweisen und auf der Grundlage einer solchen Tradition verlässlich Maßstäbe im internationalen Wettbewerb der Systeme setzen, die für andere Regierungen unausweichlich sind? Ordoliberale geben aus historischer Erfahrung und aktueller Beobachtung zu bedenken: In Ängsten vor offenen Märkten und Gesellschaften bündeln sich vielfach erneut die bekannten Fehlurteile über die Wirkungen der Wettbewerbsfreiheit und des Freihandels und die angeblichen Vorteile einer interventionistisch-protektionistischen Wirtschafts- und Außenwirtschaftspolitik. Es gibt mit einem mächtig aufkommenden „ethischen Protektionismus“ eine antiliberale Gegenströmung, die von dem Bemühen getragen wird, auf europäischer und weltweiter Ebene Elemente des nationalen Wohlfahrtsstaates zu etablieren und mit der Internationalierung des wirtschafts- und sozialpolitischen Interventionismus notwendige Reformen im eigenen Land zu verschleppen.

Ordoliberale werden sich deshalb auch weiterhin herausgefordert sehen, mit Zivilcourage und Nonkonformismus für ihre Sicht der Lösung des Ordnungsproblems zu werben und zu versuchen, auch dem Nichtökonomen und einer breiten Öffentlichkeit verständlich zu machen, dass Misserfolge der Wirtschafts- und Sozialpolitik stets und überall zu einem erheblichen Teil auf die Nichtbeachtung des Gesamtzusammenhangs aller wirtschaftlichen und sozialen Tatsachen zurückzuführen sind.

Angesichts von Misserfolgen bei der nationalen und internationalen Umsetzung der Idee der Wettbewerbsordnung versinken Ordoliberale nicht in Resignation. Aus der systematischen Erforschung unterschiedlicher Wirtschaftssysteme gehen Ordoliberale davon aus, dass der zentrale Aktionsparameter im Wettbewerb der Systeme die Ordnungspolitik ist. Was dabei für die Lösung des Ordnungsproblems herauskommt, ist von den Eigenarten staatlicher Institutionen und politischer Prozesse sowie religiös-kultureller Bedingtheiten abhängig. In diesem erweiterten geistig-ethischen Begründungszusammenhang und der Aufgabe der gesellschaftspolitischen Verankerung der Wettbewerbsidee wirft das ordoliberale Konzept der Interdependenz der Ordnungen und des Vergleichs von Wirtschaftsordnungen eine Fülle unzureichend geklärter Fragen auf. Deshalb wird auch in Zukunft das „Denken in Ordnungen“ ein unbedingtes Gebot sozialwissenschaftlicher Forschung und politischer Bildung sein.

Die Erfahrung lehrt auch, dass der Ordogedanke nach Zeiten ordnungspolitischer Fehlorientierung „regelmäßig eine große Kraft“ (Walter Eucken) gewonnen hat: Nach dem Zweiten Weltkrieg in Westdeutschland, im Wettkampf der Systeme vor 1989, in den frühen Auseinandersetzungen um den Weg der Europäische Integration, nach der Wende von 1989 in den Transformationsländern. Und auch bei den aktuellen Bemühungen, die lange Phase der ordnungspolitischen Ignoranz, Mutlosigkeit, ja des Fatalismus in Deutschland und in Europa zu überwinden, kennen Ordoliberale durchaus die Handlungsrestriktionen der Politiker, halten deren Überwindung aber im Interesse der Lösung des Ordnungsproblems für unverzichtbar. Keineswegs sind Ordoliberale bereit, den Politikern ein ruhiges Gewissen zu verschaffen.

Literaturhinweise
Grundlegend

  • Eucken, Walter Die Grundlagen der Nationalökonomie (1. Auflage 1939, 6. Auflage, Berlin, Göttingen, Heidelberg 1950) und Grundsätze der Wirtschaftspolitik (1. Auflage 1952, 6. Auflage, Tübingen 1990);
  • Böhm, Franz (1933), Wettbewerb und Monopolkampf, Berlin;
  • Miksch, Leonhard (1937/1947), Wettbewerb als Aufgabe, 2. Aufl., Bad Godesberg;
  • Böhm, Franz (1959), Die Idee des ORDO im Denken Walter Euckens, ORDO, Band III, S. XV–LXIV;
  • Böhm, Franz (1980), Freiheit und Ordnung in der Marktwirtschaft. Herausgegeben von Ernst-Joachim Mestmäcker, Baden-Baden;
  • Röpke, Wilhelm (1955), Ethik und Wirtschaftsleben, Wiederabdruck in: Grundtexte zur Sozialen Marktwirtschaft, Stuttgart und New York 1981, S. 439-450;
  • Hayek, Friedrich A. von (1971) Die Verfassung der Freiheit, Tübingen;
  • Erhard, Ludwig (1988), Gedanken aus fünf Jahrzehnten. Reden und Schriften, herausgegeben von Karl Homann, Düsseldorf, Wien und New York.


Neuere Literatur

  • Starbatty, Joachim (1984), Ordoliberalismus, in: Otmar Issing (Hrsg.), Geschichte der Nationalökonomie, München, S. 187–203.
  • Schüller, Alfred (2005), Das Projekt der Ordoliberalen. Der Weg zu Freiheit, Humanität und Wohlstand, Neue Zürcher Zeitung, Nr. 197 vom 25. August, S. 19.
  • Goldschmidt, Nils und Wohlgemuth, Michael (2008), Grundtexte zur Freiburger Tradition der Ordnungsökonomik, Tübingen.
  • ORDO – Jahrbuch für die Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft, Band 40, 1990 (50 Jahre „Grundlagen der Nationalökonomie“ von Walter Eucken). Dieses Jahrbuch, 1948 von Walter Eucken und Franz Böhm begründet, versteht sich bis heute als publizistisches Forum für die Diskussion grundlegender Konzepte der Ordnungs- und Institutionenökonomik, der Gesellschafts- und Ordnungspolitik sowie ihrer Anwendung auf konkrete nationale und internationale Ordnungsprobleme. Das Jahrbuch richtet sich an Vertreter aller sozialwissenschaftlichen Disziplinen. Damit ist ORDO die einzige wissenschaftliche Fachzeitschrift im deutschsprachigen Raum, in der ausdrücklich das Zusammenwirken von wirtschaftlichen, rechtlichen, politischen und gesellschaftlich-sozialen Ordnungen untersucht wird.

Alfred Schüller