Konrad-Adenauer-Stiftung (Logo)Soziale Marktwirtschaft

Soziale Marktwirtschaft: Einführung

Der Begriff der Sozialen Marktwirtschaft bezieht sich im engeren Sinne auf das wirtschaftspolitische Konzept, dass der westdeutschen Wirtschaftspolitik seit 1948 zugrunde liegt. Im weiteren Sinne bezeichnet der Begriff der Sozialen Marktwirtschaft formell und materiell die bundesdeutsche Wirtschaftsordnung. Formell wurde die Soziale Marktwirtschaft im Zuge der deutsch-deutschen Wiedervereinigung mit dem Staatsvertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der BRD und der DDR vom 8. Mai 1990 als gemeinsame Wirtschaftsordnung beider Vertragspartner festgeschrieben. Danach ist die Wirtschaftsordnung der Sozialen Marktwirtschaft materiell durch die charakteristischen Merkmale „Privateigentum, Leistungswettbewerb, freie Preisbildung und grundsätzlich volle Freizügigkeit von Arbeit, Kapital und Dienstleistungen“ (Art. 1, Abs. 3 des Staatsvertrags) bestimmt. Die dieser Wirtschaftsordnung entsprechende Sozialordnung wird geprägt „durch eine der Sozialen Marktwirtschaft entsprechende Arbeitsmarktordnung und ein auf den Prinzipien der Leistungsgerechtigkeit und des sozialen Ausgleichs beruhendes umfassendes System der sozialen Sicherung“ (ebd., Absatz 4).

Die damit vorgenommene gesetzliche Festlegung (Legaldefinition) einer sozial verfassten Marktwirtschaft als gesellschaftspolitisches Grundmodell bleibt an den Auffassungen von Alfred Müller-Armack orientiert. Dieser hat mit seiner Schrift „Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft“ aus dem Jahre 1946 nicht nur den Begriff „Soziale Marktwirtschaft“ in die öffentliche Diskussion eingebracht, sondern zugleich wesentlich zur Begründung des entsprechenden theoretischen Konzepts beigetragen, indem er die Idee der Sozialen Marktwirtschaft in Abgrenzung zur nationalsozialistischen Lenkungswirtschaft und zu jeder anderen bekannten Ausprägung von Marktwirtschaften darstellte. Neben Müller-Armack gehören zu den Wegbereitern der Sozialen Marktwirtschaft vor allem die Vertreter der Freiburger Schule, hier insbesondere Walter Eucken, Leonhard Miksch und Franz Böhm sowie Wilhelm Röpke und Alexander Rüstow als Repräsentanten des sogenannten Wirtschafts- und Sozialhumanismus. Wichtige gedankliche Vorarbeiten zur Gestaltung der deutschen Nachkriegsordnung wurden im Rahmen des geistigintellektuellen Widerstandes gegen das nationalsozialistische System durch die Freiburger Kreise (Erwin von Beckerath, Constantin von Dietze) und den Kreisauer Kreis geleistet, in denen sich Menschen der unterschiedlichsten Weltanschauung, Herkunft und Bildung zum Dialog zusammenfanden. Ludwig Erhard, der mit der von ihm maßgeblich beeinflussten Wirtschafts- und Währungsreform von 1948 die wirtschaftspolitisch-pragmatische Umsetzung des Konzeptes einer sozial gestalteten Marktwirtschaft in Angriff nahm und dann als Wirtschaftsminister und später als Bundeskanzler fortsetzte, gilt als der große Praktiker und vor allem in der Öffentlichkeit auch als der eigentliche Vater der Sozialen Marktwirtschaft.

Müller-Armack hat das wirtschaftspolitische Konzept der Sozialen Marktwirtschaft als einen offenen Stilgedanken, nicht als eine geschlossene Theorie konzipiert. Damit ist zum einen sichergestellt, dass notwendige Anpassungen des Konzeptes an sich ändernde gesellschaftliche Bedingungen prinzipiell möglich sind. Zweitens wird deutlich, dass die Dynamik des Wirtschaftsstils der Sozialen Marktwirtschaft Offenheit gegenüber dem gesellschaftlichen Wandel geradezu erfordert. Konzeptionelle Anpassungen und Variationen haben dabei in einer Weise zu erfolgen, durch die der Grundgedanke des Konzeptes selbst nicht verletzt oder ausgehöhlt wird. Diesen Grundgedanken des Konzeptes der Sozialen Marktwirtschaft hat Müller-Armack in einer abstrakt-verallgemeinernden Kurzformel ausgedrückt, deren Inhalt unter Berücksichtigung der jeweilig vorliegenden gesellschaftlichen Bedingungen bei der politischen Umsetzung konkretisiert werden muss (Soziale Marktwirtschaft: Politische Umsetzung ...). Nach der Bestimmung von Müller-Armack liegt der „Sinn der Sozialen Marktwirtschaft“ darin, „das Prinzip der Freiheit des Marktes mit dem des sozialen Ausgleichs zu verbinden“. Anhand dieser Formel kann ermessen werden, in welchem Grade theoretische Weiterentwicklungen und Ergebnisse praktischer Politik noch mit dem ursprünglichen Konzept der Sozialen Marktwirtschaft verträglich sind. Als Bezugsrahmen dient die Idealvorstellung einer durch soziale Gerechtigkeit ergänzten Freiheit des Menschen. Zu den theoriehistorischen Quellen der Sozialen Marktwirtschaft gehören daher sowohl gesellschaftlich orientierte Theorien des Liberalismus mit ihrer Grundidee der Freiheit als auch ethisch ausgerichtete Sozialphilosophien, die ein Grundverständnis sozialer Gerechtigkeit vermitteln.

Freiheit und Gerechtigkeit als gesellschaftliche Grundwerte bilden im Verständnis der Sozialen Marktwirtschaft zwei Seiten eines Verhältnisses, dessen Spannung aufrechtzuerhalten und auszuhalten ist. Dabei kann es einerseits grundsätzlich nicht darum gehen, eine Seite zu Lasten der anderen permanent zu überdehnen. Soziale Marktwirtschaft kann zweitens nicht als ein bloßer Kompromiss zwischen Freiheit und sozialer Gerechtigkeit verstanden werden, bei dem jeweils der eine dem anderen untergeordnet wird. Beide Werte stehen vielmehr in einem sich ergänzenden Verhältnis zueinander. Das oft unterstellte Widerspruchsverhältnis zwischen Freiheit und Gerechtigkeit wird damit auf eine spezifische Weise behoben, die Müller-Armack auch als dialektisch bezeichnet hat.

Auf der Basis der breiten Anerkennung der Grundwerte, zu denen neben Freiheit und Gerechtigkeit unter anderen auch Sicherheit und Menschenwürde gehören, geht vom Konzept der Sozialen Marktwirtschaft eine die verschiedenen Weltanschauungen verbindende Integrationskraft im Sinne der friedensstiftenden sozialen Irenik aus. Damit erweist sich das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft auch als potenziell geeignet für eine internationale Wirtschaftsordnung, beispielsweise als Soziale Marktwirtschaft in der Europäischen Union.

Betrachtet man die Ergebnisse der Praxis der Sozialen Marktwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland im Zeitablauf, lassen sich einzelne Phasen unterscheiden, die durch den Grad der Übereinstimmung mit dem theoretischen Leitbild charakterisiert sind. Bereits Müller-Armack sprach von einer zweiten Phase der Sozialen Marktwirtschaft, als er 1960 im Zuge einer kritischen Überprüfung des bislang Erreichten den Vorschlag der Ergänzung der Sozialen Marktwirtschaft durch das Leitbild einer neuen Gesellschaftspolitik machte, die der Anerkennung der gesellschaftlichen Grundlagen von Wirtschaftsordnungen im Allgemeinen und der Sozialen Marktwirtschaft im Besonderen Rechnung tragen sollte.

Aktuell hat sich in der Literatur die folgende Periodisierung durchgesetzt:

Die erste Phase (1948-1966) war nach der Überwindung von Anfangsschwierigkeiten geprägt durch eine zunächst überaus erfolgreiche Realisierung der Prinzipien und Stilelemente der Sozialen Marktwirtschaft. Als Indikator für den Erfolg gilt das sogenannte Wirtschaftswunder der 50er Jahre mit seiner grundlegenden technologischen Modernisierung des Produktionsapparates und dem raschen Ansteigen des Lebensstandards der westdeutschen Bevölkerung. Begünstigend für diese Entwicklung wirkten die amerikanische Unterstützung durch die Marshall-Plan-Hilfe, das Vorhandensein eines zur Auslastung der Produktionskapazitäten vorhandenen großen Arbeitskräftepotenzials, die Abwesenheit größerer konjunktureller Rückschläge und eine innenpolitisch stabile Situation. Ab 1957 setzte ein allmählicher „Stilverfall“ ein, der sich in zunehmenden Schwierigkeiten beim wirtschaftlichen Wachstum, in Zielkonflikten in der Wirtschaftspolitik, in Verteilungskämpfen und in einer allmählichen Verhärtung des sozialen Klimas äußerte.

Die zweite Phase (1967-1978) der Wirtschaftspolitik der Sozialen Marktwirtschaft war dominiert durch eine vom Keynesianismus geprägte Politik der Globalsteuerung und des Interventionismus. Damit einher ging eine zunehmende Einschränkung marktwirtschaftlicher Funktionen und eine Verletzung von Marktprinzipien, die im ordnungspolitischen Grundsatz der Freiheit und im Kriterium der Marktkonformität wirtschaftspolitischer Maßnahmen des Staates zum Ausdruck kommen.

Die dritte Phase (1979-1989/90) wurde durch das Scheitern der Politik der Globalsteuerung eingeleitet. Zwar setzte nach dem Regierungswechsel 1982 eine Umorientierung der Wirtschaftspolitik zur Belebung marktwirtschaftlicher Elemente ein, insgesamt ist diese Phase allerdings durch Stagnation in der Ordnungspolitik und einen damit entstehenden Reformstau charakterisiert.

Die vierte Phase (seit 1990)'' wurde durch die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten eingeleitet. Die für notwendig erachteten wirtschafts- und ordnungspolitischen Reformvorstellungen werden zunehmend ergänzt durch Forderungen nach einem Umbau des Sozialstaats bzw. nach einer veränderten Sozialpolitik. Erklärtes Ziel ist es hierbei, die für als gestört erachtete Balance zwischen der ökonomischen und der sozialen Dimension wiederherzustellen.

In der aktuellen theoretischen Diskussion zum Thema dominieren diejenigen Positionen, die zum einen eine Rückbesinnung auf die Wurzeln und zum anderen eine Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft fordern.

Literaturhinweise

  • Müller-Armack, A. (1976), Wirtschaftsordnung und Wirtschaftspolitik. Studien zur Sozialen Marktwirtschaft und zur Europäischen Integration, Bern, Stuttgart;
  • Quaas, F. (2000), Soziale Marktwirtschaft. Wirklichkeit und Verfremdung eines Konzepts, Bern, Stuttgart, Wien;
  • Tuchtfeldt, E. (1995), Soziale Marktwirtschaft als ordnungspolitisches Konzept, in: Quaas, F./ Straubhaar, T. (Hrsg.), Perspektiven der Sozialen Marktwirtschaft, Bern, Stuttgart, Wien, S. 29-46.

Friedrun Quaas