Konrad-Adenauer-Stiftung (Logo)Soziale Marktwirtschaft

Soziale Marktwirtschaft in der Europäischen Union

Der Begriff der Sozialen Marktwirtschaft war in der Europäischen Union anfänglich sehr umstritten. Im Vertrag von Rom ist dieser Begriff noch nicht enthalten. Bei den Debatten im Europäischen Parlament wurde den deutschen Abgeordneten immer wieder entgegengehalten, dieser Begriff sei auf eine ganz spezifisch deutsche Situation zugeschnitten und außerdem nicht in andere Sprachen übersetzbar. Dieses, obwohl die Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft wie Wettbewerb und Solidarität durchaus von Anfang an Grundlagen europäischer Politik gewesen sind.

Mittlerweile hat jedoch der Begriff Eingang in die Verträge gefunden. Der Vertrag von Lissabon (1.12.2009) spricht von einer „in hohem Maße wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft“ (Artikel 3 (3) Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Europäische Union). Allerdings muss man feststellen, dass dieser Begriff sehr unterschiedlich interpretiert wird. Insbesondere der Begriff der Ordnungspolitik führt nach wie vor häufig zu Missverständnissen. Dieser für das Ordnungskonzept der Sozialen Marktwirtschaft zentrale Begriff stellt darauf ab, dass sich die Wirtschaftspolitik primär auf die Gestaltung der allgemeinen Regeln für wirtschaftliches Handeln beschränken soll. Direkte Interventionen in den Marktprozess sowie jegliche Begünstigung von Sonderinteressen sollen unterbleiben.

Europäischer Heimatmarkt und Europäische Währung

Die Entwicklung hin zur Wirtschafts- und Währungsunion ist schrittweise vor sich gegangen. Nach dem Abschluss der „Römischen Verträge“ (1957) war der erste Schritt die Zollunion, geprägt durch einen gemeinsamen Zolltarif, vollendet am 30. Juni 1967. Dann kam der Binnenmarkt, geprägt durch die Abschaffung der Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedsländern und die Verwirklichung der so genannten Grundfreiheiten: Freiheit des Güter- und Dienstleistungsverkehrs, Freiheit des Zahlungs- und Kapitalverkehrs, Freizügigkeit für Arbeitskräfte, Niederlassungsfreiheit für Unternehmen. Am 1.1.2002 wurde der Euro in der Form von Scheinen und Münzen in 12 Mitgliedsländern (2011 – 17 Staaten) der Europäischen Union eingeführt. Das war ein historisches Ereignis. Zum ersten Mal seit 1500 Jahren haben die gleichen Münzen Geltung vom Mittelmeer bis zur Ostsee.

Durch die Einführung des Euro entsteht ein gemeinsamer Markt mit einer gemeinsamen Währung und einer gemeinsamen Zentralbank. Das ist wohl die stärkste Form der wirtschaftlichen Integration souveräner Staaten, welche die Wirtschaftsgeschichte kennt. Dadurch entsteht ein Markt kontinentaler Größenordung, der an die Stelle der bisherigen nationalen Märkte tritt. Daher ist es gerechtfertigt, diesen als „Europäischen Heimatmarkt“ zu bezeichnen (Europäische Wirtschafts- und Währungsunion).

Eine gemeinsame Wirtschafts- und Währungspolitik

Gleichzeitig erleben wir einen beschleunigten Prozess der Globalisierung und befinden uns auf dem Weg in die Wissensgesellschaft, die durch die neuen Formen der Kommunikation und Information möglich wird. In dieser Situation stehen die Europäer vor der Aufgabe, gemeinsame Grundsätze der Wirtschaftspolitik für ihre Mitgliedsländer zu formulieren. Die diesbezüglichen Traditionen unserer Nationen sind sehr unterschiedlich. Einerseits das französische System, das starke Elemente einer zentralistischen Staatswirtschaft aufweist. Daneben die anglo-amerikanische Variante einer freien Marktwirtschaft, die insbesondere in Großbritannien für Margarete Thatcher als Leitbild der Wirtschaftspolitik diente. Schließlich die deutsche Tradition der „Sozialen Marktwirtschaft“ von Ludwig Erhard und Alfred Müller-Armack, die auf dem ordnungspolitischen Konzept der Freiburger Schule aufbaut. Die Verbreitung dieser Ideen wird dadurch erschwert, dass die grundlegenden Werke von Walter Eucken und anderen Vertretern der deutschen Ordnungspolitik nicht ausreichend in anderen Sprachen verbreitet sind.

Die Brüsseler Initiative

Das Europäische Parlament hat sich frühzeitig bemüht, sachkundigen wirtschaftspolitischen Rat einzuholen. Dem diente die Gründung der „Brüssler Initiative“ (1993). Sie ist eine Vereinigung von Professoren, Wirtschaftsleuten und Politikern, die sich zum Ziel gesetzt haben, eine geeignete makroökonomische Politik für die Europäische Union zu entwerfen. Sie hat im Oktober 2000 ihre grundlegenden Ideen in einer „Prager Erklärung“ zur Sozialen Marktwirtschaft niedergelegt. Dazu kam eine Initiative von deutschen und polnischen Bischöfen, die in der „Külzer Erklärung“ gefordert haben, den Begriff der Sozialen Marktwirtschaft als Leitbild der Wirtschaftspolitik im Unionsvertrag zu verankern (K. v. Wogau - 1999).

Im Europäischen Parlament wird alljährlich über die „wirtschaftspolitischen Leitlinien“ beraten, die auf Vorschlag der Kommission und des Rates nach Stellungnahme des Europäischen Parlamentes im Juni verabschiedet werden. Bei den Beratungen zu diesem Thema habe ich im Jahr 2001 einen Bericht vorgelegt, der forderte, die Soziale Marktwirtschaft zur Leitlinie der Wirtschaftspolitik der Europäischen Union zu machen. Dieser Bericht (Bericht über die Empfehlung der Kommission für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik und der Gemeinschaft im Jahr 2001) wurde vom Europäischen Parlament mit breiter Mehrheit angenommen. Die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft wurden definiert als Freiheit und Demokratie, Wettbewerb, Geldwertstabilität, Subsidiarität, Privateigentum und Solidarität. Im Vertrag von Lissabon wurde der Begriff der Sozialen Marktwirtschaft endgültig in den Verträgen verankert.

Rheinischer Kapitalismus?

In seinem Buch „Kapitalismus contra Kapitalismus“ beschreibt Michel Albert das Wirtschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland, das allgemein mit dem Begriff der „Sozialen Marktwirtschaft“ in Verbindung gebracht wird, als „rheinischen Kapitalismus“. Hier beginnt schon das erste Missverständnis. Zentrales Steuerungsinstrument einer Marktwirtschaft ist nicht das Kapital, sondern der Markt. Dazu gehören klare rechtliche, soziale, ökologische und wettbewerbliche Rahmenbedingungen.

Verbreitet ist auch die Meinung, Markt und Wettbewerb seien an sich schlecht, darum müsse das Soziale als Reparaturwagen hinter dem Markt herfahren, um die Opfer dieses „bösen“ Wettbewerbs aufzusammeln. Die Diskussion, die im Europäischen Parlament geführt wird, soll zur Erkenntnis führen, dass der Markt, wenn er sich im Rahmen von klaren Regeln abspielt, selbst soziale Ergebnisse hervorzubringen imstande ist. Ordnungspolitik, die in diesem Sinne für einen angemessenen Regelrahmen sorgt, bietet die Grundlage für eine ergänzende Sozialpolitik, die mit marktkompatiblen Mitteln zusätzliche Anliegen der solidarischen Absicherung wirksam verfolgen kann.

Wettbewerb

Wettbewerb in freien und offenen Märkten war eine der Grundlagen der Wirtschaftsordnung von Ludwig Erhard. Allerdings blieben in seiner Zeit als Wirtschaftsminister und Bundeskanzler die Monopole im Bereich der Telekommunikation, der Energieversorgung und des Verkehrs bei uns in Deutschland bestehen. Ludwig Erhard hat jedoch die Grundregeln des Wettbewerbs in den entsprechenden Artikeln des Vertrages von Rom verankert. Sie waren seine Bedingungen für die Zustimmung zu diesem Vertrag.

Inzwischen stellen wir fest, dass die Ideen von Ludwig Erhard aus der Europäischen Union nach Deutschland reimportiert werden. Die Aufhebung des Monopols im Bereich der Telekommunikation ist auf Grund der Regeln der Europäischen Union erfolgt. Dabei gibt es eine große Gefahr: die Ersetzung der öffentlichen durch private Monopole. Dies würde bedeuten, dass der Staat lediglich einmalige Gewinne durch den Verkauf seiner Unternehmen hätte, dass aber für die Bürger die Vorteile des Wettbewerbes nicht entstehen.

Durch die offenen Grenzen und den Abbau von Handelshemmnissen zwischen den Mitgliedsländern der Europäischen Union und die Einführung einer gemeinsamen Währung wurde der Wettbewerb der Unternehmen zugunsten der Verbraucher verstärkt und die Wettbewerbsfähigkeit der EU nach außen verbessert. Es handelt sich aber nicht nur um einen Wettbewerb zwischen Unternehmen. Gleichzeitig entsteht auch ein Wettbewerb der Mitgliedsländer und ihrer Regionen, wer seinen Bürgern die Leistungen des Staates besser und zu günstigeren Bedingungen anbietet (Systemwettbewerb).

Preisstabilität

Die Bedeutung der Preisstabilität war bei der Vorbereitung des Vertrages von Maastricht (1992) besonders umstritten. Bei den Sozialisten, den Sozialdemokraten und den Grünen herrschte die Meinung vor, die Zentralbank müsse gleichberechtigt neben der Preisstabilität auch die Ziele Wachstum und Beschäftigung fördern. Dem gegenüber waren die Mitglieder der Europäischen Volkspartei und der Liberalen mehrheitlich der Meinung, die Preisstabilität müsste das primäre Ziel sein. Nur dann, wenn das ohne die Gefährdung der Preisstabilität möglich sei, könne die Zentralbank die genannten weiteren Ziele verfolgen.

Für diese starke Betonung der Bedeutung der Preisniveaustabilität gibt es zwei Gründe: Erstens trifft die Inflation in erster Linie diejenigen, die von kleinen Einkommen leben müssen. Sie verfügen über keine Möglichkeiten, sich der Wirkung der Inflation zu entziehen. Geldentwertung wirkt hier wie eine kalte Enteignung. Daher ist eine Politik der Preisstabilität der erste Schritt zu einer erfolgreichen Sozialpolitik. Zweitens lenkt die Inflation Investitionen in die falsche Richtung. Die Steuerungssignale des Marktes werden verfälscht. Darum ist Preisstabilität eine der Grundbedingungen für eine funktionierende Marktwirtschaft.

Subsidiarität

Das Prinzip der Subsidiarität, das mittlerweile auch im Vertrag verankert ist, muss neben der institutionellen Anwendung auch für die Wirtschaftspolitik gelten. In der Wirtschaft kennt man dieses Prinzip. Fast alle großen Unternehmen haben in den vergangenen Jahrzehnten dezentralisiert und die internen Strukturen in überschaubare Verantwortungsbereiche aufgegliedert. Im Bereich der Wirtschaftspolitik muss die Anwendung dieses Prinzips dazu führen, dass Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten den verschiedenen Ebenen der Politik klar zugeordnet werden. Dabei wird es notwenig sein, die Gemeinschaft vom Kopf auf die Füße zu stellen. Aufgrund von Zufälligkeiten ihrer historischen Entwicklung hat sich die Gemeinschaft in einigen Bereichen, wie insbesondere der Landwirtschaft, zu sehr in Richtung Zentralismus entwickelt, während in anderen Bereichen, insbesondere der Außen- und Verteidigungspolitik, die gemeinsame Handlungsfähigkeit unzureichend ist.

Schuldenkrise

Die Schuldenkrise Ende des ersten Jahrzehnts im 21. Jahrhundert hat die Europäische Währung auf eine ernste Probe gestellt. Es hat sich gezeigt, dass Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nicht ausreichen, um die Haushalte der Mitgliedsländer nachhaltig zu stabilisieren. Dabei geht es in erster Linie um die konsequente Anwendung dieser Regeln. Es scheint vergessen worden zu sein, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt als Ziel nicht eine Nettoneuverschuldung von drei Prozent fordert, sondern vielmehr ausgeglichene Haushalte beziehungsweise Überschüsse für die Länder, die heute schon überschuldet sind (Verordnung-EG-Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997). Hier gilt es, die Eigenverantwortung der Schuldner und der Gläubiger mehr als bisher zur Geltung zu bringen. Der sich abzeichnende Weg in eine Transferunion, in der Mitgliedsländer, die sich an die Regeln halten, für diejenigen Mitglieder aufkommen müssen, die diese Regeln massiv verletzen, kann zu einer schweren Belastung des Zusammenhalts der Union führen. Bei der Gestaltung des sogenannten Rettungsschirms muss außerdem deutlich werden, dass auch die privaten Gläubiger an den Risiken beteiligt werden. Die Europäische Union hat mit der Einführung der Prinzipien der Subsidiarität und der Sozialen Marktwirtschaft wesentliche Grundlagen für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinschaft gelegt. Es gilt allerdings, ständig auf die Einhaltung dieser Prinzipien zu achten, damit die Menschen in der Europäischen Union auch die Früchte dieser Wirtschaftsordnung ernten können.

Literaturhinweise:

  • Albert, M. (1992), Kapitalismus contra Kapitalismus, Frankfurt/ M.; Verordnung-EG-Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitik, Amtsblatt Nr. L 209, S.1ff.;
  • Amtsblatt der Europäischen Union vom 30.3.2010 – C 83/ 17;
  • Bericht über die Empfehlung der Kommission für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik und der Gemeinschaft im Jahr 2001 – A5-0165/ 2001;
  • Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit, Amtsblatt Nr. L209 vom 2/8/1997, S. 6ff.;
  • Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitik, Amtsblatt Nr. L209, S. 1ff.;
  • Wogau, K. v. (1999), Soziale Marktwirtschaft –Modell für Europa, Bonn (Europa Union Verlag).

Karl von Wogau