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Statistik als Voraussetzung rationaler Wirtschaftspolitik

Ohne die durch die Statistik gewonnenen allgemeinen Informationen über Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt sind Regierungen nicht handlungsfähig. Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur letzten Volkszählung vom 15. Dezember 1983 stellte fest, dass die Statistik „die für ein am Sozialstaatsprinzip orientierte staatliche Politik unentbehrliche Handlungsgrundlage“ schaffe. In diesem Sinne weist sie den „Weg in die Realität“.

Dabei spielt das „Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke“ vom 3. September 1953 eine zentrale Rolle. Es gehört zu den wichtigen ordnungspolitischen Weichenstellungen der Nachkriegszeit und steht gleichberechtigt neben anderen wichtigen Gesetzen wie z. B. dem über die Deutsche Bundesbank (26. Juli 1957), dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen GWB (27. Juli 1957), dem Außenwirtschaftsgesetz (28. April 1961) oder der Gründung der EWG (25. März 1957). Es wird daher auch als das „Grundgesetz der Bundesstatistik“ bezeichnet. Es spricht für die Qualität dieses Gesetzes, dass es in den fast 50 Jahren seines Bestehens erst zweimal – 1980 und 1987 – novelliert werden musste.

Dieses Gesetz legt die Stellung und die Aufgaben des Statistischen Bundesamtes fest. Zu dessen Aufgaben gehört es u. a., Bundesstatistiken methodisch und technisch vorzubereiten, damit bundesweit einheitliche Ergebnisse gewonnen werden können. Darüber hinaus stellt es die Bundesergebnisse zusammen und veröffentlicht sie. Es regelt die Anordnung von Statistiken und setzt einen statistischen Beirat aus Vertretern der Nutzer und Befragten der Bundesstatistik ein. Durch die Allgemeinverbindlichkeit des Gesetzes werden keine Ausnahmen und Privilegien beim Zugang zu den Statistiken zugelassen.

Häufig greifen statistische Erhebungen in die Rechtssphäre des Einzelnen ein. Auf jeden Fall werden sie häufig vom Bürger als Belastungen empfunden. Diese Eingriffe sind nur aufgrund eines Gesetzes möglich, in dem die Rechte und Pflichten der Betroffenen bei einer Erhebung genau definiert werden. An zentraler Stelle steht dabei die Auskunftspflicht des Befragten und als notwendige Folge davon die Geheimhaltungspflicht der statistischen Ämter bezüglich der Einzelangaben. Dem Schutzgedanken des Bürgers entspricht es, wenn die Auskunftsverweigerung als Ordnungswidrigkeit, die Verletzung der Geheimhaltungspflicht jedoch als Straftat geahndet wird. Jede einzelne Fachstatistik bedarf darüber hinaus einer rechtsverbindlichen Anordnung. In den meisten Fällen ist dies ein Bundesgesetz.

Wenn die amtliche Statistik unentbehrliche staatliche Handlungsgrundlage ist, ist sie zugleich ein Element des öffentlichen Meinungsbildungsprozesses. Jedermann kann sich auf solche statistische Angaben berufen, die er für richtig hält, zumal auch in privater Verantwortung eine Vielzahl von Statistiken erhoben werden. Es würde allerdings ein geordnetes Zusammenleben der Menschen unmöglich machen – zumindest aber sehr erschweren –, wenn nicht nur unterschiedliche Entwürfe über das Gemeinwohl konkurrieren würden, sondern auch noch unterschiedliche Auffassungen über die Realität bestehen würden, auf die sich diese Entwürfe beziehen. Deshalb ist es effektiv, wenn sich die politische Diskussion auf der Grundlage einer einheitlichen Tatsachenfeststellung über die gesellschaftliche, soziale und wirtschaftliche Realität entfaltet.

In Deutschland ist weithin akzeptiert, dass die amtliche Statistik aus der politischen Diskussion herausgenommen ist. Dies ist ein Hinweis darauf, dass sie als ein außerhalb der Politik stehendes objektives Erkenntnismittel angesehen wird. Die Ergebnisse der Statistik sind daher nicht Gegenstand der Politik, sondern ihre akzeptierte Voraussetzung. Dazu ein Beispiel: Die Elemente der gewerkschaftlichen Lohnfindungsformel – nämlich die aktuelle Lohnhöhe, die Inflationsrate und die Produktivitätsentwicklung – sind in ihren konkreten statistischen Ergebnissen in Tarifverhandlungen unbestritten. Dies, obwohl die Interessengegensätze zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern im Bereich der Lohnverhandlungen so scharf sind, wie in kaum einem anderen gesellschaftlichen Bereich.

Damit kann die amtliche Statistik einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen Konsensbildung leisten. In einer Gesellschaft, in der nicht mehr ein Grundkonsens auf der Basis der Religion oder der Weltanschauung herzustellen ist, kann die Statistik zumindest eine Grundübereinstimmung über die gesellschaftlichen Fakten erreichen.

Ein wesentlicher Grund für die weitgehende Akzeptanz der amtlichen Statistik ist, dass sie heute nicht mehr allein als ein regierungsamtliches Instrument verstanden wird. Sie diente ursprünglich bestimmten Verwaltungsaufgaben. Dabei gab es keine systematische Zusammenfügung der einzelnen Statistiken zu einem „Programm“: Es bestand kein geschlossenes, allgemeines Konzept, sondern nur eine Summe von Einzelstatistiken, die für bestimmte staatliche Verwaltungsmaßnahmen in Gang gesetzt wurden. Mit der Ausweitung der Staatstätigkeit im allgemeinen, aber insbesondere im wirtschaftlichen und sozialen Bereich ging auch eine Ausweitung der Statistiktätigkeit einher: In Staaten und Gesellschaften, in denen viel verwaltet wird, ist auch die amtliche Statistik auf den gleichen Gebieten entsprechend umfangreich. Denn es liegt auf der Hand, dass der Staat seine Verwaltungsvorgänge zu zählen geneigt ist, schon um Rechenschaft über seine Tätigkeit abzulegen.

Mit dem Ausbau der Statistik wurde eine Voraussetzung geschaffen, ein „statistisches Gesamtbild“ der Wirtschaft und Gesellschaft zu erstellen. Erleichtert wurde dies durch die Existenz eines statistischen Zentralamtes. Auch die Einführung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR), die die gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge quantitativ herausarbeiten will, hat diesen Prozess beschleunigt. Statistische Lücken mussten geschlossen, Definitionen und Systematiken vereinheitlicht, das Programm teilweise ausgeweitet werden.

Mit dem Ausbau der Statistik wurden die gesammelten Informationen nicht nur für die Verwaltungstätigkeit, sondern auch für den Privatsektor der Wirtschaft interessant. Und folgerichtig wurde die Forderung nach „Government Statistics for Buisiness Use“ erhoben. Die amtliche Statistik hat darauf reagiert, indem sie auch objektive Daten auf solchen Gebieten des Wirtschaftsgeschehens liefert, auf denen der Staat selbst nicht aktiv werden will oder auf denen die geplanten oder ergriffenen staatlichen Maßnahmen ohne ein sehr detailliertes Bild auskommen können. Der Staat hilft mit den Mitteln der amtlichen Statistik für Markttransparenz.

Mit der Ausweitung der Statistik, der Schaffung eines statistischen Gesamtbildes von Wirtschaft und Gesellschaft und dem Vorhandensein eines statistischen Zentralamtes sind wichtige Elemente der Statistik als Teil einer staatlichen Infrastruktur angelegt. Sie stellen die Gesamtheit der für ein befriedigendes Funktionieren der arbeitsteiligen Wirtschaft erforderlichen langlebigen Basiseinrichtung materieller, institutioneller und personeller Art dar. Die Statistik ist damit vergleichbar mit dem Verkehrswesen und der Nachrichtenübermittlung, der Ver- und Entsorgung, dem Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesen. Die Statistik ist deshalb jedermann zugänglich, der Politik, den Interessenvertretern, der Wirtschaft, der Wissenschaft.

Damit sie die Funktion einer informationellen Infrastruktur erfüllen kann, muss sie weitere wichtige Bedingungen erfüllen: Sie darf allein dem Zweck der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Tatsachenfeststellung dienen. Sobald auch nur der Verdacht aufkommen würde, dass die amtliche Statistik eine politische Nähe z. B. zur Regierung hätte, wäre ihre Funktion als akzeptierte Infrastruktur gefährdet. Schließlich muss die Statistik auf die Bedürfnisse der Allgemeinheit abgestellt sein. Dies bedeutet, dass das statistische Programm nicht einmal festgelegt wird und dann dauernden Bestand hat. Es muss sich vielmehr in seinen Schwerpunkten der Entwicklung der Gesellschaft anpassen, aber gleichzeitig ein umfassendes und konsistentes Gesamtbild der Gesellschaft garantieren.

Literaturhinweise

  • Lippe, P. M. von der (1996), Wirtschaftsstatistik, 5. Aufl., Stuttgart;
  • Ungerer, A./ Hauser, S. (1986), Wirtschaftsstatistik als Entscheidungshilfe, Freiburg i. Br.

Horst-Dieter Westerhoff