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Strukturpolitik

Der Begriff Strukturpolitik wird in verschiedenartiger Weise verwendet. Häufig wird darunter allein die regionale und die sektorale Strukturpolitik verstanden. Auf diese beiden Politikfelder wird im Folgenden eingegangen. Der ökonomische Strukturbegriff wird jedoch in allen Politikbereichen, insbesondere auch in der Einkommens- und Vermögenspolitik sowie in der Arbeitsmarktpolitik benutzt. Immer dann, wenn es um das Gefüge ökonomischer Erscheinungen und deren staatliche Gestaltung geht, wird von Strukturpolitik gesprochen.

Verwirrend ist die Tatsache, dass unter dem Deckmantel Strukturpolitik die unterschiedlichsten ordnungspolitischen Vorstellungen verfolgt werden: einerseits die Schaffung eines unverzichtbaren staatlichen Ordnungsrahmens für eine möglichst erfolgreiche, gesamtgesellschaftlich zuträgliche Entfaltung der privaten Initiative (z. B. Geldwertstabilitätspolitik, Wettbewerbs-, Eigentums- und Umweltpolitik), andererseits die Ausschaltung oder Behinderung des Wirkens von Marktkräften (z. B. marktwidrige, wettbewerbsbeschränkende, protektionistische Maßnahmen für einzelne Branchen, Subventionspolitik, investitionslenkende staatliche Eingriffe, auch mit Geboten, Verboten oder massiven diskriminierenden finanziellen Anreizen und Strafen). Immer wenn von Strukturpolitik gesprochen wird, sollte daher im Einzelnen geprüft werden, welche (eventuell einseitig interessengefärbten) Ziele mit welchen (oftmals marktwidrigen) Maßnahmen verfolgt werden. Üblicherweise werden im politischen Meinungsstreit die eigentlichen Beweggründe staatlichen Handelns getarnt und bedenkliche wirtschaftspolitische Interventionen als harmlos hingestellt (Interventionismus).

Als unbedenklich gilt weithin die regionale Strukturpolitik. Die „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ soll vor allem die standortpolitischen Nachteile ländlicher Gebiete und vieler Randzonen vermindern. Auch die EU hat mehrere Strukturfonds eingerichtet, die den Rückstand der am stärksten benachteiligten und der im Entwicklungsstand erheblich zurückgebliebenen Gebiete verringern sollen. Insbesondere geht es um den Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur (Verkehrswege, Energie- und Wasserversorgung, Entwicklungsprogramme für Gewerbegebiete), aber auch um Investitionsanreize und -zuschüsse (EU: Regional- und Strukturpolitik). Vor allem für Ostdeutschland waren und sind zum Teil noch jetzt Maßnahmen der regionalen Strukturpolitik von erheblicher Bedeutung. Zu beachten ist freilich, dass finanzielle Investitionsanreize als Dauermaßnahme eine schädliche Gewöhnung an staatliche Hilfen (Subventionsmentalität) erzeugen, zu Wettbewerbsverzerrungen führen und Ausgleichsmaßnahmen nicht geförderter Regionen auslösen können. Beim Ausbau der Verkehrswege ist die einseitige Förderung von öffentlichen Unternehmen (defizitäre Eisenbahnen) und die bewusste Hinnahme von Engpässen in anderen Wegenetzen aus ideologischen Gründen als Fehlentwicklung der regionalen Strukturpolitik zu kennzeichnen.

Die sektorale Strukturpolitik, die den ständigen strukturellen Wandel der Wirtschaft fördernd begleiten soll, hat widersinniger Weise weit überwiegend strukturkonservierenden Charakter. Der Druck von Interessentengruppen, einschließlich der Gewerkschaften, und die Sorge vor Arbeitsplatzverlusten veranlassen Politiker häufig dazu, Schutzmaßnahmen zugunsten tendenziell schrumpfender Wirtschaftszweige zu ergreifen. Wie die Geschichte des Steinkohlenbergbaus und des Eisenbahnverkehrs zeigt, verzögern die für die Steuerzahler höchst kostspieligen Strukturkonservierungen jedoch lediglich die letztlich doch unaufhaltsamen Anpassungsschritte. Wer auf Strukturerhaltung setzt, erweist sich als kurzsichtig handelnder Akteur.

Ein anderer Bereich der sektoralen Strukturpolitik ist auf die Förderung des strukturellen Wandels gerichtet. Gelegentlich haben Politiker behauptet, sie wüssten besser als die angeblich meist kurzfristig denkenden Unternehmer, welche Wirtschaftsbereiche sich rasch entwickelten und deshalb mit produktorientierten Forschungssubventionen zu fördern seien („vorausschauende Strukturpolitik“). Solche Behauptungen haben sich regelmäßig als verfehlt und als Anmaßung von Wissen erwiesen. Andererseits werden aussichtsreiche Produktlinien, etwa die Gentechnik und die Kernkrafttechnik, in ihrer Entwicklung aus politischen Gründen massiv behindert.

Nichts einzuwenden ist gegen die verstärkte Förderung der Grundlagenforschung und gegen eine bislang weithin fehlende vorausschauende Förderung der Ausbildung in Mangelberufen. Im Übrigen sollte sich die sektorale Strukturpolitik darauf konzentrieren, Entwicklungshemmnisse in aussichtsreichen Branchen (Marktzugangsbeschränkungen und staatliche Regulierung) zu beseitigen. Zur Förderung des strukturellen Wandels gehört auch der Abbau überzogener, langwieriger Genehmigungsverfahren bei Unternehmensgründungen und größeren Investitionsvorhaben. Zu beachten ist ferner, dass die ständige Ausweitung von Mitbestimmungsvorschriften, die zunehmende staatliche Regulierung des Arbeitsmarktes und der Arbeitsverträge auf eine gesamtwirtschaftlich unerwünschte Einschränkung der privaten Verfügungsrechte hinauslaufen. Eine sinkende Bereitschaft zur Unternehmensgründung und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze ist die unmittelbare Folge.

Es wäre verfehlt, aus vorstehender Kritik den Schluss abzuleiten, am besten werde auf die regionale und die sektorale Strukturpolitik verzichtet. Unzweifelhaft ist Strukturpolitik insoweit erwünscht, als sie die wirtschaftliche Entwicklung nachhaltig fördert. Auch gegen eine zeitlich befristete Sozialpolitik, die die Folgen des Strukturwandels erträglich gestaltet, ist nichts einzuwenden. Im Übrigen sind die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln so zu setzen, dass wirksame Anreize für strukturelle Veränderungen entstehen.

Diagramm: Erwerbstätige nach Wirtschaftssektoren
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Literaturhinweise:

  • Peters, H.-R. (1992/ 2000), Wirtschaftspolitik, München;
  • Molitor, B. (1990), Wirtschaftspolitik, München;
  • Hamm, W. (1979), Freiheitsbeschränkung durch staatliche Struktur- und Forschungspolitik, Ordo Jahrbuch, 30. Jg., S. 423-439.

Walter Hamm