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Treuhandanstalt

Die „Treuhand“ war die staatliche Privatisierungsorganisation in der Transformation Ostdeutschlands von der Plan- zur Marktwirtschaft. Die „Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums (Treuhandanstalt)“ wurde Anfang 1990 gegründet, ab 1995 als verkleinerte „Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS)“ fortgeführt und im Jahre 2000 weitestgehend aufgelöst.

Die Gründungsidee stammte von der damaligen Bürgerbewegung der DDR und der reformkommunistischen Modrow-Regierung. Ursprünglich sollte die Treuhand die ihr übertragenen Unternehmen nur verwalten, um eine spontane Privatisierung zu verhindern und die Möglichkeit eines Dritten Weges offen zu halten.

Mit der Wahl der demokratischen de Maizière-Regierung im März 1990 und der folgenden Wiedervereinigung unter der Kohl-Regierung erhielt die Treuhand einen neuen Auftrag: die Privatisierung der ostdeutschen Wirtschaft. Dabei handelte es sich um eine gewaltige Aufgabe, denn die Treuhand-Unternehmen beschäftigten 4,2 Mio. Arbeitnehmer. Die Treuhand war Eigentümerin von fast allen ostdeutschen Großunternehmen (Kombinaten) und von gut einem Viertel der Hotels, Gaststätten und Ladengeschäfte. Sie besaß knapp ein Drittel der Äcker und Felder und zwei Drittel der Wälder. Daneben hatte sie umfangreichen Immobilienbesitz. Bei der Privatisierung musste die Treuhand Ansprüche anderer Eigentümer berücksichtigen, so von staatlichen Einrichtungen (Kommunalisierung) und von früher in Ostdeutschland enteigneten privaten Personen (Reprivatisierung). Die Privatisierung der Banken und Versicherungen sowie der Monopole in der Energie-, Gas-, Verkehrs- und Wasserwirtschaft waren Sonderfälle. Hier wirkte die Treuhand zwar formal mit, doch in Wirklichkeit wurden die Entscheidungen von den zuständigen Ministerien oder der Regierung gefällt.

Die Treuhand war eine „Anstalt öffentlichen Rechts“, d. h. eine etwas freier agierende Behörde, die dem Bundesministerium für Finanzen unterstellt war. Sie war wie eine Aktiengesellschaft aufgebaut. Im Verwaltungsrat (Aufsichtsrat) saßen Vertreter des Bundes und der ostdeutschen Länder sowie Mitglieder wichtiger Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften. In den Vorstand wurden erfahrene Unternehmer und Wirtschaftspolitiker berufen. Die wichtigsten Präsidenten (Vorstandsvorsitzenden) der Treuhand waren Detlev Rohwedder (1990-91), der einem politischen Attentat zum Opfer fiel, und Birgit Breuel (1991-94). Große Unternehmen wurden von der Berliner Zentrale und kleine Unternehmen von den 15 Niederlassungen privatisiert. Immobilien wurden über die Treuhand Liegenschaftsgesellschaft (TLG) und Grund und Boden über die Boden-Verwertungs- und Verwaltungsgesellschaft (BVVG) verkauft. Anfangs hatte die Treuhand nur etwa 300 Mitarbeiter, in Spitzenzeiten bis zu 3.000.

Wie privatisierte die Treuhand? Sie wandelte staatliche Betriebe in privatrechtliche Unternehmen (AG, GmbH) um, zerlegte Großunternehmen in 14.000 kleinere Unternehmen und verkaufte diese anschließend. Allerdings waren das keine normalen Unternehmensverkäufe, denn viele Unternehmen waren konkursreif, und die Käufer sollten besondere Bedingungen erfüllen. Die Treuhand versteigerte ihre Unternehmen nicht einfach zum höchsten Preis, sondern forderte auch Zusagen für Arbeitsplätze und Investitionen, die durch detaillierte Geschäftspläne unterlegt werden mussten. Diese Bedingungen schreckten viele, insbesondere ausländische Käufer ab. Im Gegenzug minderte die Treuhand den Kaufpreis, sanierte die Unternehmen teilweise oder bot Subventionen. Ende 1994 waren die meisten Unternehmen verkauft bzw. stillgelegt. Der 1998 gewählten Schröder-Regierung verblieb nur noch die Aufgabe der Restprivatisierung von Immobilien, Grund und Boden sowie der Kontrolle von langfristigen Privatisierungsverträgen.

Die Treuhand war ein Parafiskus. Sie hatte Ausgaben von über 155 Mrd. € und Einnahmen von knapp 40 Mrd. €. Die hohen Ausgaben resultierten v. a. aus der Übernahme alter Unternehmensschulden, der Beseitigung ökologischer Altlasten und der Sanierung von Unternehmen. Die geringen Einnahmen ergaben sich v. a. aus dem geringen Unternehmenswert und den Kaufpreisabschlägen für Arbeitsplatz- und Investitionszusagen. Knapp 107 Mrd. € Schulden wurden auf den Erblastentilgungsfonds übertragen. Die restlichen Schulden wurden aus den jährlichen Bundeshaushalten finanziert.

Die Treuhand stand unter ständiger Kritik. Ein Teil der Kritiker forderte, sie solle langsamer privatisieren, die Unternehmen zuerst sanieren, „industrielle Kerne“ erhalten und ein „Aufbauministerium Ost“ werden, um möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten. Ein anderer Teil der Kritiker forderte genau das Gegenteil mit der Begründung, dass eine langsamere Privatisierung noch teuerer würde und die Treuhand kein besserer Unternehmer sei als die privaten Käufer. Es offenbarte sich, dass die Treuhand keine unabhängige Behörde war, die nur privatisieren sollte. Sie unterlag vielfältigem politischen Druck der Bundes- und Länderregierungen, der Interessengruppen und der Öffentlichkeit und geriet in wirtschaftspolitische Zielkonflikte. Als Faustregel kann gelten, je größer und je maroder das Unternehmen war, desto größer war der politische Druck zur teuren Sanierung. Kritisiert wurde auch, dass die Treuhand nicht die Löhne für ihre Unternehmen verhandelte. Gerade 1990-91 hätte sie für eine langsamere Lohnangleichung in Ostdeutschland eintreten müssen (Wiedervereinigung: Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion).

Die Treuhand hat ihre Aufgabe der Massenprivatisierung in Ostdeutschland erfüllt. Das war kein automatisches Ergebnis, wie die Erfahrungen aus anderen Transformationsländern zeigen. So ist die Mehrheit der Unternehmen in Ostdeutschland heute privat und trägt das Potenzial für weiteres Wirtschaftswachstum in sich. Der Prozess der Privatisierung war aber nicht effizient.

Literaturhinweise:

  • Fischer, W./ Hax, H./ Schneider, H.-K (Hrsg.) (1993), Treuhandanstalt: Das Unmögliche wagen, Berlin;
  • Kemmler, M. (1994), Die Entstehung der Treuhandanstalt: Von der Wahrung zur Privatisierung des DDR-Volkseigentums, Frankfurt/ M.;
  • Siegmund, U. (2001), Privatisierungspolitik in Ostdeutschland: Eine politökonomische Analyse der Treuhandanstalt, Wiesbaden.

Uwe Siegmund