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Umweltpolitik: Träger

Träger (oder Akteure) der Umweltpolitik sind zum einen die öffentlichen Gebietskörperschaften (EU, Bund, Länder, Gemeinden), die für die Verabschiedung und Umsetzung von umweltpolitischen Zielen und Maßnahmen direkt verantwortlich sind, zum anderen aber auch weitere gesellschaftliche Gruppierungen, die einen indirekten Einfluss auf die Umweltpolitik ausüben.

(1) Die Kompetenzabgrenzung in der Umweltpolitik erfolgt in der Bundesrepublik Deutschland in der Weise, dass der Bund zumeist für die Verabschiedung der entsprechenden Gesetze verantwortlich ist (Gesetzeskompetenz beim Bund). Dies führt im Allgemeinen dazu, dass einheitliche Gesetzesvorgaben bestehen, die den maximalen Ausstoß von Schadstoffen an der einzelnen Quelle in Form von Konzentrationswerten festlegen. Eine Berücksichtigung unterschiedlicher Belastungszustände der Umwelt (unterschiedliche Reinigungsfähigkeit der Umwelt; unterschiedliche ökologische Vorbelastungen) in den einzelnen Regionen erfolgt dabei zumeist nicht. Für die verwaltungstechnische Umsetzung der entsprechenden Gesetze sind demgegenüber in aller Regel die Bundesländer zuständig, die einen Teil der Aufgaben ihrerseits auf die Regierungspräsidien (als spezielle Verwaltungseinheiten der Länder) übertragen (Verwaltungs- oder Durchführungskompetenz bei den Ländern). Damit folgt die Umweltpolitik der in Deutschland üblichen Kompetenzaufteilung, wie sie durch das Grundgesetz vorgegeben ist.

Als ein Problem für die Umweltpolitik erweist sich jedoch insbesondere die Kompetenzabgrenzung zur Europäischen Union (EU). Der Einfluss der EU in der Umweltpolitik ist in den vergangenen Jahren ständig gestiegen. Die EU versucht, durch Richtlinien und Verordnungen Einfluss auf die Umweltpolitik der einzelnen Staaten zu nehmen. Ein bekanntes Beispiel hierfür ist die Wasserrahmenrichtlinie der EU, in der eine Bewirtschaftung von Gewässern nach einheitlichen Vorgaben vorgeschrieben ist. Die Verordnungen und Richtlinien der EU stehen jedoch häufig im Gegensatz zum Subsidiaritätsgrundsatz, nach dem eine öffentliche Aufgabe von der jeweils unteren Ebene wahrgenommen werden soll. Nur wenn die jeweils untere Ebene dazu nicht in der Lage ist, sollen Kompetenzen an die nächsthöhere Ebene übertragen werden. Sofern ein Umweltproblem lediglich eine regionale Dimension aufweist, weil z. B. die Belastungswirkungen räumlich eng begrenzt sind, wäre eine regionale oder nationale Aufgabenwahrnehmung einer europäischen vorzuziehen.

(2) Die Akteure, die auf die umweltpolitische Entscheidungsfindung einen Einfluss nehmen, sind je nach Umweltbereich und je nach Problemlage unterschiedlich. Im Bereich der Abfallentsorgung spielen bspw. andere Akteure eine Rolle als bei der Ausweisung eines Naturschutzgebietes. Auch kann die allgemeine Problemwahrnehmung in der Öffentlichkeit dazu führen, dass ein Umweltproblem zu einem bestimmten Zeitpunkt kaum beachtet wird, weil das öffentliche Problembewusstsein nicht sehr stark ausgeprägt ist, während es zu einem anderen Zeitpunkt aufgrund einer hohen Sensibilisierung der Öffentlichkeit eine sehr starke Betroffenheit hervorruft. Eine Sonderrolle nehmen zudem internationale und globale Umweltprobleme wie etwa der Klimaschutz ein, bei denen die einzelnen Nationalstaaten als Akteure auftreten.

Im nationalen Rahmen geht man üblicherweise davon aus, dass neben den politischen Akteuren und der Bürokratie Unternehmensverbände auf der einen Seite und Umweltverbände auf der anderen Seite als zwei wichtige Akteursgruppen die umweltpolitische Zielfestlegung ganz wesentlich mit beeinflussen. Dabei verfolgen beide Interessengruppen unterschiedliche Ziele: Während die Unternehmensverbände versuchen, umweltschutzbezogene Zielsetzungen möglichst niedrig anzusetzen, um Kostenbelastungen zu begrenzen und im internationalen Standortwettbewerb (→Systemwettbewerb) nicht zurückzufallen, plädieren die Umweltverbände für einen möglichst weitgehenden Umweltschutz. Wichtige Umweltverbände in Deutschland sind der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND), der Naturschutzbund (NABU) oder Greenpeace. Die Auseinandersetzungen um die Festlegung von Umweltzielen werden jedoch in den vergangenen Jahren nicht mehr so scharf geführt wie zuvor. Auf der Seite der Unternehmen wächst anscheinend die Einsicht, dass Umweltschutz ein wichtiger Imagefaktor ist, während auf Seiten der Umweltschutzinteressen zunehmend die ökonomischen Notwendigkeiten anerkannt werden.

Literaturhinweise:
Jänicke, M. (1995), Akteure der Umweltpolitik, in: Junkernheinrich, M./ Klemmer, P./ Wagner, G. R. (Hrsg.), Handbuch zur Umweltökonomie, Berlin, S. 11-15.

Bernd Hansjürgens