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Umweltschutzziele

Das erste und bis heute wichtigste Ziel der Umweltpolitik besteht in der Verminderung der Belastung von Luft, Wasser und Boden durch Schadstoffe (Umweltbelastung). Dabei muss beachtet werden, dass Umweltschutz nicht nur Nutzen stiftet (etwa in Form sauberer Luft), sondern auch Kosten verursacht (z. B. die Kosten für den Einbau von Filteranlagen). Ziel der Umweltpolitik kann also nicht die vollständige Vermeidung jeglicher Umweltbelastung sein; dies wäre mit extrem hohen Kosten verbunden und deshalb unwirtschaftlich. Vielmehr geht es darum, Nutzen und Kosten des Umweltschutzes gegeneinander abzuwägen und ein „optimales“ Maß an Umweltqualität zu realisieren. Beispielsweise sollte die Belastung der Luft durch Schwefeldioxid nicht auf null, sondern nur soweit vermindert werden, bis die Kosten der Vermeidung einer zusätzlichen Tonne Schwefeldioxid dem Nutzen entsprechen, der durch diese zusätzliche Emissionsminderung gestiftet wird.

In der Realität ist es sehr schwierig, eine solche „optimale“ (oder „effiziente“) Umweltpolitik zu betreiben: Insbesondere kann der Nutzen des Umweltschutzes praktisch nicht gemessen und in Geldeinheiten ausgedrückt werden (was unabdingbar für den so genannten Kosten-Nutzen-Vergleich ist) . Deshalb kann die Umweltpolitik meist nur das bescheidenere Ziel der Kostenminimierung verfolgen: Es wird auf das Ziel einer optimalen Umweltqualität verzichtet und stattdessen ein bestimmter Grad von Umweltqualität auf politischem Wege vorgegeben, welcher dann mit den geringstmöglichen Kosten erreicht werden soll. Im Fall des Schwefeldioxidausstoßes wird zunächst politisch eine Emissionsobergrenze festgesetzt (die nicht „optimal“ sein wird) ; dann ist zu klären, mit welchen Instrumenten (z. B. Auflagen, Abgaben oder Zertifikaten) die notwendige Verminderung der Schwefeldioxidemissionen am kostengünstigsten bewirkt werden kann. Hier, d. h. bei der Auswahl der Instrumente (Umweltpolitik: Instrumente), und nicht bei der Festlegung der Ziele, ist auch die Hauptaufgabe der Ökonomie im Bereich der Umweltpolitik zu sehen.

In den letzten Jahren und nach den großen Erfolgen bei der Verminderung der Umweltverschmutzung hat sich die Umweltpolitik zunehmend auch neuen Aufgaben zugewandt: Neben der Verbesserung der Luft-, Wasser- und Bodenqualität wird auch die Schonung der natürlichen Ressourcen angestrebt. Bei diesen unterscheidet man zwischen nicht erneuerbaren Ressourcen (wie die Öl- und Gasvorräte) und erneuerbaren Ressourcen (also Tiere und Pflanzen). In diesem Zusammenhang spielt das Ziel der nachhaltigen Entwicklung eine wichtige Rolle; hierunter versteht man allgemein eine wirtschaftliche Entwicklung, die den Bedürfnissen der gegenwärtigen und der zukünftigen Generationen gleichermaßen Rechnung trägt. Nachhaltigkeit kann deshalb nur dann gewährleistet werden, wenn nicht nur die Umwelt sauber (oder nicht allzu sehr verschmutzt) ist, sondern wenn auch die natürlichen Ressourcen für die Nachwelt erhalten werden. Folglich muss die Umweltpolitik einen verantwortlichen Umgang mit diesen Ressourcen sicherstellen, also den Raubbau an Bodenschätzen, die Ausrottung von Arten und die Zerstörung von Ökosystemen verhindern (Ressourcenschutz).

In der Bundesrepublik genießt der Umweltschutz zwar einen hohen Stellenwert; er ist im Grundgesetz (Art. 20a) als Staatsziel verankert. Doch existiert bislang keine konsequent am Nachhaltigkeitsziel ausgerichtete Umweltpolitik, die den Zusammenhängen zwischen den verschiedenen umweltpolitischen Bereichen Rechnung trägt und auf konkreten, nachprüfbaren Zielen beruht. Stattdessen werden Naturschutz, Bodenschutz, Gewässerschutz, Klimaschutz und Luftreinhaltung sowie Gesundheitsschutz mehr oder weniger unabhängig voneinander betrieben; zudem sind die Ziele – bis auf wenige Ausnahmen (wie z. B. die Immissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe in der TA – Technische Anleitung – Luft) – meist nur sehr vage formuliert (z. B. sollen durch das Bundesbodenschutzgesetz „die Funktionen des Bodens nachhaltig geschützt werden“) . Solange ein konkretes und in sich schlüssiges umweltpolitisches Zielsystem aber fehlt, ist eine Umweltpolitik, die sowohl ökologisch effektiv als auch ökonomisch effizient ist, nicht möglich.

Literaturhinweise:

  • Bartmann, H. (1996), Umweltökonomie – ökologische Ökonomie, Stuttgart, insb. S. 80-112;
  • Rat von Sachverständigen für Umweltfragen (2000), Umweltgutachten 2000, Berlin;
  • Söllner, F. (2000), Umweltökonomie und Umweltpolitik, in: Festel, G./ Söllner, F./ Bamelis, P. (Hrsg.) (2000), Ökonomie und chemische Industrie – eine praxisorientierte Einführung in die Volkswirtschaftslehre, Berlin, S. 816-892.

Fritz Söllner