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Wiedervereinigung: Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion

Im Jahre 1989 verstärkte sich eine Entwicklung in der DDR, die am 3. Oktober 1990 zur politischen Wiedervereinigung führte. Vorläufer dieses Schlusssteins ist die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion gewesen, die am 1. Juli 1990 eingeführt wurde – zwischen seinerzeit formal noch unabhängigen Staaten.

Der Weg bis zur Währungsunion dauerte nur knapp fünf Monate, denn das erste Angebot hierzu äußerte Bundeskanzler Kohl am 6. Februar 1990. Danach wurde ein Prozess eingeleitet, der in atemberaubender Geschwindigkeit ablief und Politik, Wissenschaft und Administrationen zur Arbeit unter Hochstrom animierte und Ergebnisse hervorbrachte, die zumindest ein Beweis dafür sind, dass alle Institutionen über ein hohes Potenzial an Sachkunde verfügen.

Was geschah am 1. Juli 1990? Die Mark der DDR wurde durch die D-Mark ersetzt, das Währungsgebiet der D-Mark wurde offiziell um die DDR erweitert, und die Deutsche Bundesbank übernahm die volle Verantwortung für die Geldpolitik in der DDR. Diese Währungsunion war insofern staatsrechtlich bis zum 3. Oktober 1990 ein völkerrechtliches Unikum. Die Wirtschaftsunion wurde parallel errichtet, indem zentrale Elemente der Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik auf die DDR übertragen wurden: die Bewertungsvorgaben für die Unternehmen, die Umstellung der Löhne 1:1, die Festlegung des Wirtschaftsgebiets der DDR als wirtschaftlicher Teil des Binnenmarktes der BRD, die über Brüssel erreichte Ausdehnung der EG auf die DDR ohne Beitritt. Die Sozialunion wurde gleichermaßen übertragen, ein Vorgang, der anders auch kaum denkbar gewesen wäre. Denn nach dem Recht der BRD war jeder Bürger der DDR immer auch ein Bürger der BRD, wenn er in den Bereich der BRD wechselte – mit allen Pflichten und Ansprüchen.

Die Wiedervereinigung vollzog sich faktisch in drei aufeinander folgenden Etappen:

  • Wirtschaftlich am 1. Juli 1990,
  • politisch durch den Beitritt der DDR zur BRD am 3. Oktober 1990,
  • und definitiv durch die ersten gemeinsamen Wahlen am 2. Dezember 1990.

Im Mittelpunkt der wirtschaftlichen Wiedervereinigung stand der „Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion“ vom 18. Mai 1990 und seine Ausführungsverpflichtungen. Ordnungspolitisch bedeutsam ist, dass in ihm die Soziale Marktwirtschaft zum ersten Mal in einem Gesetz als die Wirtschaftsordnung der BRD fixiert worden ist. Wirtschaftlich von ausschlaggebender Bedeutung war die Frage, zu welchem Kurs die Mark der DDR in die D-Mark konvertiert werden sollte. Erschwert wurde diese Entscheidung, weil es zwischen einer Markt- und einer Planwirtschaft keinen marktorientierten Wechselkurs gibt. Hinzu kommt, dass die Fixierung der Konvertierungsrate nicht eine einfache Wechselkursentscheidung ist, sondern damit unmittelbar alle Preise, Einkommen, Sparvermögen, alle Sachvermögen, die betriebliche Bewertung von Anlagen, die Bewertung von Rubelverbindlichkeiten und -guthaben u. a. m. in D-Mark fixiert wurden sowie die Erstausstattung (!) der Bürger, öffentlichen Verwaltungen und Unternehmen mit D-Mark mitbestimmt wurde.

Die Bundesbank schlug in einem Gutachten eine Konversionsrate von 2 Mark Ost zu 1 D-Mark vor. Die Bundesregierung veränderte mehrere Positionen, so dass letztlich eine durchschnittliche Rate von 1,81:1 herauskam. Vor allem beim Umtausch der Sparguthaben „verbesserte“ sie die Rate nach sozialen Gesichtspunkten zugunsten der Bevölkerungsgruppen, die weniger Chancen haben würden, am wirtschaftlichen Ertrag in einem veränderten Umfeld aktiv teilhaben zu können. Aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit der Personen unter 60 Jahren und der Gleichstellung der Rentner Ost und West, ist die Gruppe der Rentner eindeutig „Gewinner“ der Wiedervereinigung.

Es handelte sich dabei nicht um eine Währungsreform, sondern um die Übernahme des Währungsgebietes der DDR in den DM-Raum. Deshalb wurde die Währung der DDR in die DM umgetauscht – konvertiert. Dafür wurden verschiedene Konversionsraten beschlossen, die grundsätzlich die wirtschaftliche Werthaftigkeit der jeweiligen Wirtschaftsgröße wiedergeben sollte; allerdings wurden die Konversionsraten auch durch politische Erwägungen beeinflusst (z.B. bei Löhnen, Sparvermögen).

Der Umtausch wurde wie folgt verfügt:

  • Löhne, Renten und Mieten 1:1
  • Kredite von Unternehmen und Privatpersonen 2:1
  • Verbindlichkeiten von Unternehmen und Privatpersonen 2:1
  • Sachguthaben gemäß Alter
    • geb. nach dem 1. Juli 1976: 2000 DM 1:1
    • geb. zwischen 2. Juli 1931 und 1. Juli 1976: 4000 DM 1:1
    • geb. vor dem 2. Juli 1931: 6000 DM 1:1
  • alle Sparguthaben oberhalb der Grenzen und Bargeld 2:1
  • Forderungen von Privatpersonen außerhalb der DDR 3:1

Ein weiteres Problemfeld bestand in der Berechnung der Erstausstattung der DDR-Wirtschaft mit Zentralbankgeld. Einmal wusste man nicht, wie die Bargeldverhaltensweise der DDR-Bürger sein würde, um die Umlaufsgeschwindigkeit des Geldes zu bestimmen. Ferner war man unsicher, ob dieselben Methoden zur Ermittlung des Geldbedarfs (Potenzial-orientiert) gültig sein können und ob man das Produktionspotenzial (PP) richtig ermitteln könnte. Das PP gibt die größtmögliche Produktionskapazität einer Volkswirtschaft wieder. Sie wird ermittelt, indem man die Potenziale (Arbeitskräfte, Arbeitsstunden, Sachkapital, Produktivität) ermittelt unter der Annahme, es werden Güter/ Dienstleistungen erstellt, die wettbewerbsfähig sind und am Markt Käufer finden. Sichere Aussagen waren möglich über die Arbeitskräfte, das Sachkapital war veraltet und schwierig zu bewerten, die Produktivität war spekulativ, weil man sehr abweichende Angaben über die Leistungskraft der DDR-Wirtschaft hatte und weil vor allem unklar war, wie viele Produkte überhaupt wettbewerbsfähig waren. Für das PP bedeutsam sind nur marktfähige Produktionen.

Wenn man unterstellt, das reale Potenzial (Arbeit, Kapital) der DDR-Wirtschaft sei 30 Prozent der BRD Wirtschaft, dann erhält man bei einem Produktivitätsniveau (BRD = 100)

  • von 50 % ein PP der DDR von 15 %
  • von 30 % ein PP der DDR von 9 %

Wie gravierend die Konversionsraten dadurch beeinflusst werden, verdeutlicht die untenstehende Tabelle. Aufgrund dieser Unsicherheiten kam es zu einer Überversorgung mit D-Mark, die aber keine Inflation bewirkte, weil die DDR-Bürger sich vorsichtig verhielten: Es gab keinen „Konsumrausch“, sie sparten viel von diesem Geld.

Probleme erwuchsen unmittelbar, weil die Konversionsrate wie eine massive Aufwertung wirkte. Hinzu trat, dass viele DDR-Produkte auf westlichen Märkten nicht wettbewerbsfähig waren und die Ostmärkte aufgrund der dort stattfindenden Transformationen wegbrachen. Unternehmenszusammenbrüche häuften sich, die Arbeitslosigkeit stieg rasch an und führte dazu, dass am Anfang über zwei Drittel aller Transfers von West nach Ost Sozialtransfers gewesen sind (Solidaritätszuschlag, Erblastentilgungsfonds).

Verschärft wurde die wirtschaftliche Lage durch eine verfehlte Lohnpolitik. Die Zielsetzung der raschen Angleichung der Lohnsätze berücksichtigte unzureichend das Produktivitätsniveau zu Beginn der Umstellung und nahezu gar nicht die Entwicklung der Produktivität. So kam es, dass die Lohnsätze wesentlich rasanter stiegen als die Produktivität. Die Folge war, dass die Lohnstückkosten diejenigen der BRD-Wirtschaft weit übertrafen. Viele Unternehmen verloren ihre Wettbewerbsfähigkeit, die Arbeitslosigkeit stieg und verfestigte sich. Alle Faktoren zusammen erzwangen riesige Sozialtransfers (Aufbau Ost); es entstand eine überdehnte Sozialunion.

Eine Folge davon ist, dass sich in den Jahren nach 1995 immer mehr Unternehmen in den neuen Bundesländern entschieden, aus dem Tarifverband auszuscheiden und ihre Lohnsätze mit den Betriebsräten eigenständig nach dem wirtschaftlich Machbaren auszuhandeln (Tarifrecht).

Ein zentrales Element der Wirtschaftsunion ist die Auflösung der Kombinate der DDR gewesen sowiederen Privatisierung über die Treuhandanstalt.

Literaturhinweise:

  • Sinn, H.-W./ Sinn, G. (1992), Kaltstart, 2. Aufl., Tübingen;
  • Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Jahresberichte seit 1990;
  • Willgerodt, H. (1990), Vorteile der wirtschaftlichen Einheit Deutschlands, Untersuchungen des Instituts für Wirtschaftspolitik an der Universität zu Köln, Band 84, Köln.

Rolf H. Hasse