Konrad-Adenauer-Stiftung (Logo)Soziale Marktwirtschaft

Wirtschaftsordnung und Staatsverwaltung

Die Marktwirtschaft erfordert einen stabilen rechtlich-institutionellen Rahmen, den der Staat schaffen kann, indem er für innere und äußere Sicherheit, Rechtspflege und eine angemessene Infrastruktur sorgt. Dafür eignet sich eine berechenbare und zuverlässige Staatsverwaltung. Sie kann nach eingeübten Regeln des Rechts arbeiten, die nur nach sorgfältiger Prüfung geändert werden, sich aber wie Polizei und Justiz innerhalb dieser Regeln durchaus energisch und beweglich zeigen. Ob die Regeln von Staat und Bürgern eingehalten werden, können unabhängige Gerichte prüfen. Dies hemmt nicht den Wirtschaftsprozess, sondern bereinigt ihn von störenden Regelverstößen. Je sparsamer Aufgaben und Verwaltung des Staates bemessen werden, desto höhere Ansprüche kann der Staat bei der Auswahl seiner Bediensteten stellen, sofern er sie entsprechend besoldet.

Der moderne Wohlfahrtsstaat will den Wirtschaftsprozess durch Eingriffe (Interventionen, Interventionismus) und eigene Wirtschaftstätigkeit lenken, gibt dabei aber den Grundsatz stetigen Verhaltens auf, wenn er sich den ständig veränderten Wirtschaftsbedingungen anpassen will. Formal bleibt der Markt erhalten, der Staat ändert aber ständig dessen Spielregeln. Damit werden Investitionen und der wettbewerbliche Suchprozess immer riskanter. Formal werden Rechtsstaat und Gewaltenteilung beibehalten, Rechtsvorschriften aber immer zahlreicher, komplizierter und kurzlebiger. Der mit der angestrebten Feinsteuerung des Wirtschaftsprozesses überforderte Gesetzgeber delegiert (wie in der EU) zum großen Teil die Rechtsetzung an die Exekutive. Das Erlernen neuer Vorschriften ist nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Verwaltung mühsam und kostspielig. Was gestern legal war und Gewinn gebracht hat, wird heute illegal und verlustreich, Planungssicherheit und Rechtsbewusstsein der Bürger nehmen ab, ebenso die Anwendungserfahrung für geltendes Recht. Die Verwaltung ist dann sowohl Normsetzer und Schiedsrichter am Markt als auch privilegierter Mitspieler, der eigene oder fremde Wirtschaftsfehler durch Änderung der Spielregeln verschleiern kann. Die Steuerungsaufgabe stellt zusätzliche Qualitätsanforderungen an eine Verwaltung, die zugleich aufgebläht wird und deswegen auf weniger begabte Staatsdiener zurückgreifen muss. Zunehmende Spezialisierung von Ressorts erfordert Koordination ihrer Detailentscheidungen. Dabei werden dem Markt Lenkungsvorgänge zugunsten der Politik entzogen. Ausgedehnte staatliche „Daseinsvorsorge“ wird ebenso wie die Sozialpolitik unberechenbarer.

In einer Zentralverwaltungswirtschaft wird der Wirtschaftsprozess scheinbar weniger umständlich durch umfassende Staatspläne direkt gelenkt. Eine allgemeine gerichtliche Prüfung von Maßnahmen der Staatsverwaltung wird ausgeschlossen, weil sonst die zentrale Lenkung des Wirtschaftsprozesses unmöglich würde. Er kann nicht bis zu einer endgültigen Gerichtsentscheidung und Neuplanung unterbrochen werden. Gewaltenteilung und Rechtsstaat werden durch Gehorsamspflichten, Organisationsregeln und allenfalls Beschwerdemöglichkeiten ersetzt. Insoweit ist die Verwaltung handlungsfähiger. Ihr fehlen aber alle Informationen, die sonst der Markt geliefert hätte, sie ist an starre Pläne gebunden und leidet unter Risikoscheu unterer Instanzen. Nur auf Kosten anderer Zwecke kann sie durch politischen Druck und einseitige Mittelkonzentration zu Höchstleistungen in Teilbereichen (Beispiel Raumfahrt) gebracht werden (Sozialismus).

Literaturhinweise:

  • Willgerodt, H. (1979), Wirtschaftsordnung und Staatsverwaltung, Ordo Bd. 30, S. 199-217.

Hans Willgerodt