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Zielkonflikte in der Wirtschaftspolitik

Die Ziele, die in der Wirtschaftspolitik verfolgt werden, können in einer unterschiedlichen Beziehung zueinander stehen. So können zwei Ziele, die gleichzeitig verfolgt werden, sich gegenseitig fördern und miteinander in Einklang stehen. Man spricht dann von Zielharmonie. Strebt man eines der Ziele an, so fördert man zugleich auch die Erreichung des anderen Zieles. Nicht selten aber stehen verschiedene wirtschaftspolitische Ziele in einem Konflikt zueinander. In einem solchen Fall wird man das eine Ziel nur erreichen, wenn man die Erreichung des anderen Zieles dafür opfert oder einschränkt. Im Grunde handelt alles Wirtschaften von Zielkonflikten. Da wir nur über eine begrenzte Menge knapper Güter verfügen, muss jeder Mensch fortlaufend Entscheidungen darüber treffen, auf welche Güter er verzichten soll, um im Gegenzug in den Genuss anderer Güter zu gelangen. Sofern ein Mensch wirtschaftlich handelt, trifft er solche Entscheidungen mit Hilfe des Rationalprinzips und löst damit für sich immer wieder neue Zielkonflikte. In einer Marktwirtschaft wird es einzelnen Menschen, Haushalten und Unternehmen weitgehend selbst überlassen, wirtschaftliche Entscheidungen zu treffen und damit Zielkonflikte zu lösen. Dadurch können die jeweiligen Wünsche und Vorlieben der Menschen am besten berücksichtigt werden.

Nun müssen aber auch in einer Marktwirtschaft manche Entscheidungen für die Gemeinschaft als Ganzes getroffen werden. Ob etwa eine Autobahn oder ein Flughafen gebaut wird oder ob die Geldmenge stärker oder weniger stark steigen soll, alles dies und vieles andere sind Entscheidungen, für die die verschiedenen Instanzen der Wirtschaftspolitik zuständig sind. Weil dort aber Personen nicht in erster Linie für sich selbst, sondern vielmehr für die Gemeinschaft als Ganze entscheiden müssen, ist die Vielfalt der möglichen Zielkonflikte dort größer. Dafür gibt es im Wesentlichen drei Gründe. Der erste ist, dass es sehr viele unterschiedliche Personen und Personengruppen mit jeweils sehr unterschiedlichen Wünschen und Ansprüchen an die Wirtschaftspolitik gibt. So wünschen sich diejenigen, die gerne reisen oder aus beruflichen Gründen reisen müssen, einen gut ausgebauten Flughafen in ihrer Nähe. Diejenigen allerdings, die in der unmittelbaren Nähe des Flughafens leben und vielleicht weniger reisen, werden sich eher gegen einen Ausbau wenden. Wirtschaftspolitiker müssen diese Interessen unterschiedlicher Personengruppen gegeneinander abwägen, und damit lösen sie Zielkonflikte.

Ein zweiter Grund für die Vielfalt von Zielkonflikten bei wirtschaftspolitischen Entscheidungen ist, dass auch die Wirtschaftspolitiker selbst eigene Interessen haben. Diese Eigeninteressen der Wirtschaftspolitiker müssen und werden allzu häufig auch nicht in Harmonie zu den Interessen der Wählerschaft stehen. Da die Wirtschaftspolitiker letztlich die Entscheidungen treffen, sitzen sie zunächst einmal „am längeren Hebel“, so dass sie grundsätzlich Entscheidungen treffen können, die ihnen selber nützen, der Gesellschaft insgesamt aber schaden. Lange Zeit hat man von den Wirtschaftspolitikern einfach verlangt, dass sie sich bei ihren Entscheidungen am Gemeinwohl und nicht an ihrem eigenen Wohl orientieren sollten. Aber man muss kein schlechtes Menschenbild haben, um eine solche Forderung als letztendlich wenig hilfreich anzusehen. Im Übrigen gestehen wir heutzutage allen Anbietern und Nachfragern an den verschiedenen Märkten zu, dass sie ihr Handeln im Prinzip an ihren eigenen Interessen ausrichten, weil wir heute wissen, dass die Märkte diese unterschiedlichen Interessen recht zuverlässig aufeinander abstimmen. Warum also sollte man einem Wirtschaftspolitiker nicht zugestehen, ebenfalls in seinem wohlverstandenen Eigeninteresse zu handeln? Dazu ist es aber notwendig, dass es Institutionen gibt, die ähnlich wie die Märkte die Interessen der Wirtschaftspolitiker mit denen der übrigen Bevölkerung in Übereinstimmung bringen. In der Tat gibt es solche Institutionen, die wichtigsten sind die Demokratie, der Rechtsstaat und die Freiheit der Medien. Diese zusammen genommen sorgen dafür, dass solche Politiker, die Zielkonflikte fortlaufend in ihrem eigenen und gegen das Interesse der Bevölkerung lösen, nicht lange in ihrem Amt verbleiben werden. Auf diese Weise werden sie gezwungen, bei der Verfolgung ihrer eigenen Ziele jene der Bevölkerung stets mit zu berücksichtigen.

Eine dritte Quelle von Zielkonflikten in der Wirtschaftspolitik ist etwas schwieriger zu verstehen und ergibt sich aus der Tatsache, dass man für wirtschaftliche Entscheidungen Erwartungen über das Verhalten anderer Menschen bilden muss. Ein klassisches Beispiel hierzu ist das folgende: Da Inflation ganz allgemein als ein Übel betrachtet wird, sollte man erwarten, dass eine Regierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten stets für niedrige Inflationsraten sorgt. Genau das muss aber nicht der Fall sein. Der Grund dafür hängt damit zusammen, dass ein Anstieg der Inflation von den Menschen häufig erst mit einer gewissen Zeitverzögerung bemerkt wird. In einem solchen Falle könnten die Arbeitnehmer darauf verzichten, höhere Löhne zu fordern, um den Verlust auszugleichen, den sie durch steigende Güterpreise im Zuge der Inflation erleiden. Das aber bedeutet für die Unternehmen, dass durch die steigenden Preise ihre Erlöse zunehmen, wegen der konstanten Löhne die Lohnkosten aber konstant bleiben. Dadurch werden die Arbeitskräfte für die Unternehmen rentabler, was diese dazu veranlasst, mehr Arbeitskräfte einzustellen. Im Ergebnis führt die Inflation zu einem Rückgang der Arbeitslosigkeit! Genau daraus ergibt sich der vielleicht berühmteste Zielkonflikt in der Wirtschaftspolitik, und zwar jener zwischen der Bekämpfung von Inflation einerseits und von Arbeitslosigkeit andererseits. Eine Zeit lang war es eine gängige Auffassung, dass man durch ein wenig mehr Inflation die Arbeitslosigkeit gezielt senken könne.

Bei Licht betrachtet kann das aber nicht lange gut gehen. Denn natürlich werden die Arbeitnehmer die gestiegene Inflationsrate bald bemerken und dann höhere Löhne fordern. Dann aber sinken die Gewinne der Unternehmen wieder, und die Arbeitslosigkeit geht nach einer kurzen Erholungsphase wieder auf ihr altes Niveau zurück. Was bleibt, ist Inflation. Manchmal reicht es einer Regierung allerdings, wenn die Arbeitslosigkeit nur kurzfristig sinkt – etwa bis nach der nächsten Wahl. Oder eine Regierung hofft, mit einem solchen kurzfristigen Effekt eine drohende Rezession gerade zu überbrücken. Solche und ähnliche Gründe führen dazu, dass Regierungen die Aufgabe der Inflationsbekämpfung häufig nicht so strikt wahrnehmen, wie sich die Bevölkerung dies wünscht. Deshalb sind die Zentralbanken vieler Länder heute von der Regierung unabhängig, damit die Zentralbanker als die Hauptverantwortlichen für die Bekämpfung der Inflation der Verlockung nicht erliegen, sich mit Hilfe der Inflation eine Verbesserung der Lage am Arbeitsmarkt zu erkaufen, die dann aber doch nicht von Dauer ist.

Alles in allem sind Zielkonflikte auf der wirtschaftspolitischen Ebene also vielschichtiger und problematischer als auf der Ebene individuellen wirtschaftlichen Handelns. Dies ist nur ein weiterer von vielen anderen Gründen, warum eine an den Wünschen der Bürger orientierte Ordnungspolitik so viele Entscheidungen wie möglich den Bürgern selbst überlässt. Dahinter verbirgt sich nicht weniger als das für das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft zentrale Prinzip der Subsidiarität.

Literaturhinweise:

  • Bender, D./ Berg, H./ Cassel, D., u. a. (1999), Vahlens Kompendium der Wirtschaftstheorie und Wirtschaftspolitik, Band 2, 7. Aufl., München;
  • Frey, B./ Kirchgässner, G. (2001), Demokratische Wirtschaftspolitik, 3. Aufl., München.

Thomas Apolte