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Haushaltskonsolidierung

Im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft sind dem Staat (mit dem Bund, den Ländern und den Gemeinden) eigene ordnungspolitische und prozesspolitische Aufgaben zugewiesen. Deren Erfüllung setzt notwendigerweise eine eigenständige, aber zugleich auch eine ordentliche Haushaltswirtschaft voraus. Allerdings sind die politischen Akteure aufgrund zahlreicher politikökonomischer Erwägungen und Entscheidungen häufig nicht in der Lage, dem Auftrag einer soliden Haushaltspolitik gerecht zu werden.

Die Folge: Es kommt gleichsam permanent zum vergleichsweise bequemen Rückgriff auf das Instrument der öffentlichen Verschuldung (Staatsverschuldung) und zu entsprechenden Verstößen gegen gesetzliche Grenzen der Kreditaufnahme. Denn eine Erhöhung von Steuern oder die Einführung neuer Abgaben provoziert demgegenüber einen abgabepolitischen Widerstand bei den betroffenen Bürgern. Während bei höheren Abgaben die Belastung im Regelfall unmittelbar erkennbar wird, bleiben die aus der Verschuldung resultierenden Belastungen zunächst einmal weitgehend unmerklich. Diese Sachlage ändert sich erst, wenn die Zins- und Tilgungslasten aus der Verschuldung derart gestiegen sind, dass dadurch der finanzpolitische Handlungsspielraum des Staates auf den genannten drei föderalen Ebenen zur adäquaten Erfüllung der öffentlichen Aufgaben und damit auch das Wachstum der Wirtschaft beeinträchtigt werden. Unter Umständen kann das Vertrauen der Kapitalmarktteilnehmer in die Solvenz des Staates derart erschüttert werden, dass hinreichende Finanzierungsoptionen nicht mehr bestehen. Eine solche Fehlentwicklung (in Richtung auf eine eventuelle Staatsinsolvenz) belastet deswegen nicht nur die jeweils lebende Generation, sondern vor allem auch zukünftige Generationen der Steuerzahler.

Parallel dazu haben auf der europäischen Ebene die Staatschuldenkrisen in Griechenland, Irland und in Portugal die Öffentlichkeit eindringlich auf die Notwendigkeit einer Begrenzung der öffentlichen Verschuldung aufmerksam gemacht. Wenn derartige Fehlentwicklungen aufgrund der seit Jahren wachsenden Schuldenstände bei den öffentlichen Finanzen nicht mehr zu übersehen sind, ist es als politische und gesellschaftliche Kernaufgabe in einer Demokratie folglich dringend geboten, eine umgehende und nachhaltige Haushaltskonsolidierung in die Wege zu leiten, Ausstiegsszenarien aus dem übermäßigen Rückgriff auf das Einnahmeinstrument der Schuldenfinanzierung darzulegen und auch in die Tat umzusetzen.

Besser wäre es zur Sicherung einer Sozialen Marktwirtschaft naturgemäß, einen solchen Handlungszwang durch die Verabschiedung von interpretationsresistenten, restriktiv wirksam werdenden transparenten Gesetzesvorgaben gar nicht erst entstehen zu lassen. Deswegen haben der Deutsche Bundestag und der Bundesrat zum Beginn des Jahres 2009 einen weiteren Versuch zur Begrenzung der öffentlichen Schulden gestartet und ein neues, umfangreiches Regelwerk zur Einrichtung eines nationalen Stabilitätspaktes, eine Schuldenbremse, für den Bund und für die Länder in das Grundgesetz (GG) implementiert: Gemäß Art. 109 Abs. 3 GG verpflichten sich der Bund (ab dem Jahr 2016) und die Länder (zum Jahr 2020), ihre Haushalte grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen der Bund und die Länder ihre gegenwärtig noch bestehenden Budgetdefizite zurückführen. Die begrenzt zur Verfügung stehenden öffentlichen Mittel sind folglich im Sinne der seit jeher geltenden Haushaltsgrundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit einzusetzen; neue und ausgabenintensive Ausgabenprogramme sind demnach tunlichst zu vermeiden.

Vor diesem Hintergrund umfasst eine Haushaltskonsolidierung (Haushaltssanierung) unterschiedliche definitorische Abgrenzungen:

(1) die Minderung der Netto-Neuverschuldung,
(2) den Abbau des Schuldenstandes oder aber
(3) die Verringerung der Staatsquote.

Erreicht wird eine solche Haushaltskonsolidierung durch verschiedene finanzpolitische Maßnahmen, mit denen Änderungen des Umfangs (Quantität) und / oder der Struktur (Qualität) der öffentlichen Einnahmen einerseits und der öffentlichen Ausgaben andererseits angestrebt werden (sollen). Zur Umsetzung eines derartigen Sanierungsprogramms können mehrere Ansatzpunkte benannt werden: So können

(1) einmalig und / oder dauerhaft wirkende finanzpolitische Maßnahmen zur Anwendung gelangen (Zeitpunkt- und Zeitraumbetrachtung). Zudem können

(2) die Maßnahmen bereits bei der Haushaltsplanung (ex-ante) und / oder erst im Haushaltsvollzug (ex-post) realisiert werden. Überdies ist

(3) eine einzelfallbezogene und / oder aber eine pauschale Anwendung (Rasenmähermethode) finanzpolitischer Maßnahmen denkbar. Ferner kann

(4) die Konsolidierung aktiv gestaltend betrieben (mit Hilfe konkreter Maßnahmen der Finanz- und Haushaltspolitik) und / oder aber passiv aufgrund einer positiven konjunkturellen Entwicklungen (als Wirkung automatischer Stabilisatoren) sowie auch als Folge einer tolerierten Inflation (siehe aber Deutsche Bundesbank) erwartet werden (Autokonsolidierung).

Auf der Einnahmeseite des öffentlichen Budgets richtet sich der Fokus (diesseits der Schuldenaufnahme) zunächst auf die Identifizierung noch bestehender Einnahmespielräume durch die Erhöhung schon existierender Einnahmen, auf die Einführung neuer Einnahmen sowie auf eine unter Umständen mögliche Steigerung der Nettoergiebigkeit der bereits erhobenen Einnahmen durch realisierbare Effizienzgewinne (beispielsweise durch eine Optimierung der (Steuer-)Verwaltung, durch das Eintreiben von echten Steuerrückständen, durch eine konsequente Bekämpfung der Steuerhinterziehung). Eine solche Steigerung der hoheitlichen Einnahmen kann bei den Steuern, Gebühren, Beiträgen, Sonderabgaben, Konzessionsabgaben sowie auch bei den gesetzlich vorgegebenen Sozialabgaben ansetzen. Sonstige gelegentliche Einnahmen, wie Geldstrafen, Schenkungen, Vermächtnisse können zwar ebenfalls einen Beitrag zur Sanierung der öffentlichen Haushalte leisten, sind jedoch in der Regel weder nach der Betragshöhe noch nach der Art dezidiert planbar.

Vergleichbare Überlegungen gelten für die Steigerung von Erwerbseinkünften, wie Gewinnabführungen aus öffentlichen Beteiligungen, aus der Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen wie für Mieten, Pachten, Zinseinnahmen aus öffentlichen Darlehen oder für Privatisierungserlöse (aus dem Verkauf von Beteiligungen, Grundstücken, Forderungen). Eine mehr zufällige Steigerung der öffentlichen Einnahmen kann sich zudem aus dem Münzregal oder aus der Gewinnabführung der Deutschen Bundesbank ergeben.

Daneben kann die Konsolidierung auf der Einnahmeseite des Budgets vor allem bei der Verschuldung ansetzen. Neben einem die Effizienz steigernden Schuldenmanagement bezieht sich dieser Auftrag in erster Linie auf eine Verringerung der Netto-Neuverschuldung (definiert als Bruttoneuverschuldung abzüglich Tilgungsleistungen). Dieser Verringerung liegt naturgemäß aber stets eine Steigerung anderer Einnahmen und / oder eine Kürzung der Ausgaben des Haushalts zugrunde. Ein besonderes Augenmerk gilt bei der Verschuldung dem strukturellen (Budget-)Defizit, das Ausdruck einer dauerhaften Überlastung des öffentlichen Haushalts durch kreditfinanzierte Ausgaben und / oder durch bewusst in Kauf genommene Einnahmeausfälle ist.

Die eingangs erwähnte Schuldenbremse sieht für den Bund ab dem Jahr 2016 eine strukturelle Verschuldung von höchstens 0,35 v. H. des BIP (Strukturkomponente) vor, während die Länder auf eine strukturelle Verschuldung ab dem Jahr 2020 gänzlich zu verzichten haben. Neben diesem national vorgegebenen (engen) Verschuldungsrahmen sind zudem die vertraglich vereinbarten (vergleichsweise weiten) Europäischen Verschuldungsgrenzen zu beachten (derzeit: höchstens 3 v. H. des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bei der Neuverschuldung und maximal 60 v. H. des BIP beim Schuldenstand), welche derzeit allerdings einer (neuerlichen) Revision unterzogen werden.

Auf der Ausgabenseite des öffentlichen Haushalts konzentriert sich die Suche nach Ansatzpunkten zur Konsolidierung zunächst auf die Suche nach Kürzungsspielräumen im Bereich der Flexibilität der Ausgaben. Zu prüfen und zu konstatieren ist, ob und inwieweit die Struktur der Ausgaben einer Veränderung unterworfen werden kann. Aus einer derartigen Sachverhaltsaufnahme resultieren drei mögliche Befunde.

(1) Bei den fixen Ausgaben mit einem (zunächst einmal) vergleichsweise großen Umfang besteht kein unmittelbar einsetzbares Gestaltungspotenzial; dieses Ergebnis resultiert aus einer gesetzlichen oder aus einer vertraglichen Mittelbindung (siehe aber unten die Ausführungen zum Haushaltsbegleit- und Haushaltssicherungsgesetz).

(2) Bei den virulenten Ausgaben ist demgegenüber ein begrenztes Gestaltungspotenzial festzustellen. Dieser Umstand gründet auf dem Charakter virulenter Ausgaben, die in Form von Verpflichtungsermächtigungen oder von Gewährleistungen bereitgestellt werden. Eine Verpflichtungsermächtigung liegt vor, wenn die Exekutive von der Legislative im Haushaltsplan ermächtigt wird, finanzielle Verpflichtungen über das Haushaltsjahr hinaus einzugehen. Unter Gewährleistungen (Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen) werden Eventualverbindlichkeiten verstanden, die nicht zwingend eine konkrete Zahlungsverpflichtung für den öffentlichen Haushalt nach sich ziehen. Diesen beiden Instrumenten ist zum einen der Umstand gemein, dass sie zur Absicherung von in der Zukunft liegenden Ausgaben und Risiken bestimmt sind, eine Ausgabenwirkung mit sofortigem Zeitbezug damit aber nicht einhergeht. Zum anderen aber gilt, dass die (tatsächliche oder die eventuelle) Ausgabenbelastung aufgrund der jeweiligen Genehmigungsregeln und -verfahren zeitlich gestreckt werden kann.

(3) Ein vergleichsweise schmaler Bereich auf der Ausgabenseite des Budgets kann zur Reduzierung gestaltbarer variabler Ausgaben herangezogen werden; letzteres bezieht sich dann beispielsweise auf eine Rücknahme bei den Planansätzen für Investitionsausgaben oder auf eine (vorübergehende) Nichtwiederbesetzung frei werdender Mitarbeiterstellen im öffentlichen Dienst. Demgegenüber fällt den politischen Akteuren der Abbau von Subventionen oder gar von Steuervergünstigungen (Subventionen, staatliche Beihilfen) trotz aller gegenteiligen Bekundungen äußerst schwer.

Einerseits kann dieser Befund unmittelbare Ad-hoc-Maßnahmen nach sich ziehen, die bei der Verabschiedung und während des Vollzugs des Haushaltsgesetzes ansetzen. Denkbar ist in diesem Rahmen die Verfügung einer globalen Minderausgabe: Die Legislative beschließt eine pauschale Ausgabenkürzung, die im Rahmen des Haushaltsvollzugs seitens der Exekutive zu erwirtschaften ist (mit der Folge einer weitgehenden Verschiebung der Gestaltungskompetenz auf den Finanzminister). Mittels einer Haushaltssperre können die Legislative und / oder die Exekutive im Einzelfall auf der Grundlage eines abgestuften Umsetzungsverfahrens entscheiden, ob bereits geplante Ausgaben tatsächlich realisiert werden. Von dem Instrument der Haushaltssperre bleiben die oben erwähnten fixen Ausgaben jedoch unberührt. Durch ein Haushaltsbegleitgesetz (parallel zur Vorlage und Verabschiedung des Haushaltsgesetzes) können finanzwirksame Änderungen von Steuer- (Abgaben)- und / oder Leistungsgesetzen von der Legislative verabschiedet werden, um die im Haushaltsgesetz (mit dem Haushaltsplan) fixierten und (insoweit dann konsolidierten) Sollzahlen zu erfüllen. Das Instrument des Haushaltssicherungsgesetzes stellt einen Eingriff der Legislative während des Haushaltsvollzugs in das zuvor im Haushaltsgesetz beschlossene Einnahmen- und Ausgabenprogramm dar. Durch Leistungseinschränkungen sowie Ausgabenkürzungen (optional aber auch durch Einnahmeerhöhungen) soll im Rahmen eines so genannten Sparpakets der Ausgleich des Haushalts gewährleistet werden.

Andererseits können die gestaltbaren variablen Ausgaben durch mittel- bis langfristige Maßnahmen zurückgeführt werden. Durch eine Begrenzung von Mitnahmeeffekten und durch eine Reduzierung von Mittelverschwendungen kann eine Effizienzsteigerung sowohl auf einer föderalen Ebene der Gebietskörperschaften (horizontal) als auch zwischen den föderalen Ebenen (vertikal) realisiert werden. Entsprechende Belege dafür sind in den Jahresberichten des Bundesrechnungshofs und der Rechnungshöfe der Länder regelmäßig zu entnehmen.

Ein weiteres Instrument zur Konsolidierung ist die Durchführung von Privatisierungsmaßnahmen (Verkauf von Beteiligungen, Grundstücken oder Forderungen an den privaten Sektor), die sich tendenziell unmittelbar auf die eingangs formulierte Zielvorgabe – Minderung der Staatsquote – auswirkt, gelegentlich aber auch neue öffentliche Kontrollaufgaben mit einem zugehörigen Personalaufwand generiert (Zunahme der Regulierungen). In vergleichbarer Weise können öffentliche Güter und Dienstleistungen über Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) bereitgestellt werden, um so das öffentliche Budget zumindest teilweise zu entlasten. Denkbar ist zudem eine Entstaatlichung durch Aufgabenverlagerung in den Markt (Deregulierung). Hierbei gehen naturgemäß die Einflussmöglichkeiten des Staats auf die Bereitstellung der betreffenden Güter und Dienstleistungen verloren, im Gegenzug können allerdings Einsparpotenziale realisiert werden.

Bei den mittel- und langfristigen Maßnahmen sind jedoch stets auch fiskalische Grenzen zu beachten, welche entweder durch verfahrenstechnische oder durch ergebnisbezogene Auflagen determiniert werden:

Die verfahrenstechnischen Auflagen ergeben sich aus den Abstimmungsregeln der Legislative, welche – wie bei den oben beschriebenen Ad-hoc-Maßnahmen – maßgeblich den finanzpolitischen Kurs mitbestimmt. Die Legislative nimmt bei ihren Haushaltsberatungen unter anderem die (rechtlich unverbindliche) Mittelfristige Finanzplanung (Mifrifi) zur Kenntnis, welche auf insgesamt fünf Jahre angelegt ist. Dieses Informationsinstrument soll eine Erhöhung der Transparenz über künftige, fiskalisch relevante Entscheidungsspielräume, eine perspektivisch ausgerichtete Schwerpunktsetzung bei der Ausgabenerfüllung sowie eine verbesserte Koordinierung der Haushaltsplanungen seitens der Gebietskörperschaften mit dem Zweck einer Konsolidierung der öffentlichen Finanzen leisten. Diesem konzeptionellen Ansatz und Anspruch, als Orientierungsmaßstab für die Planungen der nachfolgenden Haushaltsjahre zu wirken, ist die Mifrifi aufgrund föderaler Interessengegensätze jedoch niemals gerecht geworden.

Einen vergleichbaren Weg beschreitet der Bund mittels einer Modernisierung seines Haushalts- und Rechnungswesens. Seit der Planung für das Haushaltsjahr 2012 verfolgt die Regierung als oberste Ebene das Ziel, den darunter liegenden Ebenen „von oben nach unten“ einen Finanzrahmen vorzugeben. Durch diesen Top-Down-Ansatz soll den jeweiligen Ressortansprüchen entgegengewirkt werden, welche durch die bisher praktizierte Anmeldung von Finanzansprüchen mit dem Bottom-Up-Ansatz „von unten nach oben“ in Erwartung von Kürzungsmaßnahmen von vornherein stets zu hoch angesetzt waren. Damit wird beabsichtigt, die Haushaltsplanungen zur Begrenzung von (unerfüllbaren) Wünschen auf eine fiskalisch realitätsnähere Basis zu stellen.

In ähnlicher Form kann der Exekutive im Rahmen der Mittelbereitstellung von der Legislative das Instrument des Globalhaushalts zur Verfügung gestellt werden. Der Exekutive wird folglich ein pauschaler (und damit allerdings definitiv begrenzter) Betrag zur Aufgabenerfüllung bewilligt. Bei dieser Wahl der Mittelzuweisung wird die Haushaltsverantwortung jedoch sehr stark dezentralisiert.

Überdies kann die Legislative beim so genannten Cut-Back-Management zwei weitere Budgetierungsverfahren mit der Zielsetzung einer Haushaltskonsolidierung zum Einsatz bringen: Das Zero-Base-Budgeting (eine Nullbasis-Budgetierung) setzt bei der alljährlichen Haushaltsaufstellung prinzipiell voraus, dass jeder einzelne Ausgabentitel von Grund auf neu zu planen ist. Eine bloße Fortschreibung der Ausgaben nach herkömmlicher Praxis „von unten nach oben“ ist somit unmöglich. Die Sunset-Legislation (eine Sonnenuntergangs-Gesetzgebung) sieht demgegenüber eine zeitliche Befristung (mit Verfallsdatum) der staatlichen Ausgaben vor. Aufgrund solcher Vorgaben muss die Notwendigkeit der Ausgaben in regelmäßigen zeitlichen Abständen stets erneut von der Exekutive geprüft und durch die Legislative legitimiert werden. Die bei beiden Verfahren nachgewiesenen konzeptionellen Schwächen haben jedoch dazu geführt, dass sich diese Ansätze zur Ausgabenbegrenzung in der Praxis bisher nicht haben durchsetzen können.

Bei den ergebnisbezogenen Grenzen kann festgelegt werden, welche Höhe eine Ausgabenkategorie zu einem bestimmten Zeitpunkt maximal erreichen darf oder aber welche Zuwachsrate der Ausgabenkategorie innerhalb eines festgelegten Zeitraums zugestanden wird. Beispielgebend hat sich die Europäische Union schon vor Jahren in einer hellen Stunde eine eigene Haushaltsbegrenzung dieser Art in einer „Institutionellen Vereinbarung“ verschrieben: Danach wird das Finanzierungsverfahren des europäischen Haushalts durch einen so genannten Eigenmittelplafond „gedeckelt“. Gegenwärtig dürfen die Gesamteinnahmen (und damit auch die Gesamtausgaben, da gemäß Artikel 311 Satz 2 AEUV „der Haushalt unbeschadet der sonstigen Einnahmen vollständig aus Eigenmittel finanziert (wird)“), die Grenze von 1,23 v. H. des Bruttosozialprodukts der Gemeinschaft als eine „Obergrenze“ nicht überschreiten. Der oben benannte Top-Down-Ansatz zielt in eine solche Richtung. Vergleichbare Überlegungen gelten für die für die oben erwähnten nationalen und europäischen Regeln zur Begrenzung der öffentlichen Verschuldung.

Jenseits dessen ist zu berücksichtigen, dass

(1) mit der obigen Benennung denkbarer Ansatzstellen für eine Konsolidierung weder Aussagen zu den jeweils vorstellbaren betragsmäßigen Größenordnungen noch zu den damit jeweils einhergehenden Auswirkungen verbunden sind. Letztere können unter Umständen zudem sogar kontraproduktiv mit Blick auf das Gesamtziel einer sparsamen Mittelbewirtschaftung ausfallen. Und zu beachten bleibt dabei überdies, dass

(2) ein vermeintlich erfolgreicher Ergebnisnachweis für eine Konsolidierung aufgrund instrumenteller Eigenschaften fragwürdig sein kann. Übergreifend geht es dabei um die Auswahl (Substitution) und die Abstimmung zwischen verordnungsintensiven Maßnahmen (beispielsweise in Form von Geboten und Verboten) einerseits und dem Einsatz von budgetintensiven Eingriffen (beispielsweise in Form von Ausgaben, Steuern, Beiträgen, Gebühren, Schulden, Steuervergünstigungen, Darlehen, Zinssubventionen oder Bürgschaften mit differenzierten Ausgestaltungsansätzen und differenzierenden Mitwirkungspflichten der jeweils betroffenen privaten Akteure) andererseits. Bei alledem ist schließlich zu bedenken, dass

(3) derartige Interventionen mit ihren jeweiligen Abstufungen nicht nur über die beteiligten öffentlichen Haushalte zum Einsatz gelangen.

Vergleichbare Eingriffe kommen zum einen gegebenenfalls auch durch den Einsatz von „Schattenhaushalten“ (beispielsweise in Form nicht ausgewiesener Verpflichtungen oder Forderungen sowie in Form von nicht zugerechneten Leistungen aus der Bürokratieüberwälzung auf den privaten Sektor oder in Form von monetären Sanktionen (Strafgeldern), welche aufgrund von Gerichtsurteilen ohne eine haushalttechnische Erfassung gemeinnützigen Einrichtungen zugesprochen werden, zustande. Und zum anderen sind dabei vor allem die zahlreichen „Nebenhaushalte“ mit ihren jeweiligen arteigenen Gestaltungspotenzialen auf allen föderalen Ebenen zu erfassen. Dies gilt beispielsweise für öffentliche Unternehmen in unterschiedlichen Rechtsformen und mit verschiedenen geschäftspolitischen Ausrichtungen, für öffentliche Stiftungen, für staatliche Sondervermögen und Fonds, für öffentliche Zweckgesellschaften, für staatliche oder halbstaatliche Lotteriegesellschaften mit zweckgebundener Verwendung von abgezweigten Spielerlösen oder auch für die bereits erwähnten ÖPP. Bei dem Einsatz von Schatten- und- Nebenhaushalten (Verschiebebahnhöfe / Töpfchenwirtschaft) drängt sich trotz einer begründeten Rechtfertigung der „Ausgliederung“ im Einzelfall der Verdacht auf, dass der Öffentlichkeit zweckdienliche Informationen zum Umfang der staatlichen Aktivitäten unter Verwendung methodisch-statistischer Abgrenzungsunterschiede gezielt vorenthalten werden. Mit anderen Worten: Solche Einrichtungen sind mit Blick auf die damit beabsichtigte Erweiterung politischer Gestaltungsräume dem Anspruch einer (anstehenden) Haushaltskonsolidierung und Schuldenkontrolle weitgehend entzogen. Unter Anwendung von derartigen „Haushaltstricks“ mag vordergründig zwar den Nachweis für eine gelungene Haushaltskonsolidierung erbracht werden; gegebenenfalls aber wurde aus politischen Gründen auf solche Instrumente zurückgegriffen, um ein geschöntes Bild der Lage zu suggerieren.

Damit wird zugleich auch deutlich, wie schwer es ist, derartige Vorgaben in der haushaltspolitischen Praxis in die Tat umzusetzen. Allerdings besteht vor diesem Hintergrund kein Anlass zur Resignation: Denn tatsächlich existieren sowohl auf der Einnahmenseite als auch auf der Ausgabenseite des öffentlichen Budgets zahlreiche Ansatzpunkte für die Umsetzung einer zweifellos gebotenen Haushaltskonsolidierung. Die daran anknüpfenden Konzepte und Instrumente gilt es seitens der finanzpolitischen Akteure im politischen Streit zwischen den Beteiligten und den Betroffenen um die besten Kürzungsstrategien und der davon ausgehenden Wirkungen zu nutzen, um vorrangig die neu gefassten nationalen und europäischen Verschuldungsgrenzen künftig einhalten zu können. Dies ist von eminent wichtiger Bedeutung, um den Wohlstand der heutigen Generation zu wahren und um auch das Auskommen künftiger Generationen adäquat zu sichern. Und deshalb sind die finanzpolitischen Akteure auf allen föderalen Ebenen immer wieder an die Konsolidierungsziele zu erinnern, was allerdings ohne eine entsprechende Mitwirkung der Öffentlichkeit und der Bürger mit hinreichender Kenntnis über den staatlichen Leistungskatalog und über zweifellos gegebene, zweckdienliche Einsparpotenziale kaum umfassend in die Tat umgesetzt werden kann.

Literaturhinweise

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  • Wagschal, U. / Wenzelburger, G. (2008), Haushaltskonsolidierung, Wiesbaden.

Dietrich Dickertmann
Stephan Reichert