Zum 10. Todestag von Gerhard Stoltenberg
Am 23. November 2001 starb eine der herausragendsten Persönlichkeiten der deutschen Nachkriegsgeschichte: Gerhard Stoltenberg. Sein Lebensweg ist unauflöslich mit der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland verflochten, der er fast 50 Jahre lang treu gedient hat.
Jugend und Ausbildung
Geboren wird Gerhard Stoltenberg am 29. September 1928 in Kiel. Sein Vater ist evangelischer Pastor, die Mutter Lehrerin. Die Stoltenbergs stammen aus Holstein. Wegen der Versetzung des Vaters zieht die Familie nach Bad Oldesloe (Kreis Stormarn), wo Stoltenberg eingeschult wird. Noch vor dem Abitur muss er 1944 – wie viele aus seiner Generation – als Flakhelfer zur Kriegsmarine einrücken. Nach kurzer Kriegsgefangenschaft kehrt er jedoch 1945 wieder unversehrt nach Hause zurück. Bis zur Wiedereröffnung der Schule 1946 arbeitet Stoltenberg als Verwaltungslehrling bei der Stadtverwaltung Bad Oldesloe. Er tritt 1947 in die Junge Union ein und später in die CDU. Bereits 1947 gehört er dem Vorstand des Kreisverbandes Stormarn an. 1949 besteht er das Abitur in Bad Oldesloe und beginnt in Kiel ein Studium der Geschichte, Philosophie und Sozialwissenschaft. Während des Studiums hat er 1952/53 die Möglichkeit, im Rahmen des Programms für „German Youth Leaders“ mehrere Monate die USA kennen zu lernen. Wieder zurück in Kiel beendet er sein Studium 1954 mit der Promotion bei Otto Becker über den „Deutschen Reichstag 1871-1873“.
Vorsitzender der Jungen Union
Während des Studiums engagiert sich Stoltenberg weiterhin erfolgreich in der Jungen Union. 1951 wird er zum Vorsitzenden der JU Schleswig-Holstein gewählt. Zu dieser Zeit steht die Nachwuchsorganisation der CDU in Schleswig-Holstein vor großen Problemen. Mit viel organisatorischem Geschick bringt Stoltenberg die kleine, zerstrittene Truppe wieder auf Vordermann. Ende der 1950er Jahre zählte der JU-Landesverband schon über 2000 Mitglieder. Als Gerhard Stoltenberg 1959 den Landesvorsitz abgibt, ist er bereits Bundesvorsitzender der Jungen Union. Auf dem Deutschlandtag 1955 in Augsburg kann er sich knapp gegen Amtsinhaber Ernst Majonica durchsetzen.
Neben der Politik setzt Stoltenberg aber auch seine wissenschaftliche Karriere fort: Nach der Promotion arbeitet er zunächst als Assistent am Seminar für Politische Wissenschaften in Kiel bei Prof. Michael Freund. Ab 1956 ist er Lehrbeauftragter der Pädagogischen Hochschule Kiel. Mit einer Arbeit über „Politische Strömungen im schleswig-holsteinischen Landvolk 1918-1933“ habilitiert er sich 1960 bei Prof. Karl Dietrich Erdmann.
Abgeordneter in Land und Bund
Obwohl Gerhard Stoltenberg, der 1958 Margot Rann heiratet, als Privatdozent noch einige Jahre Seminare an der Kieler Universität gibt, entscheidet er sich letztlich für die Politik. Seit 1954 gehört er als jüngster Abgeordneter dem Kieler Landtag an. Mit Unterstützung von Bundeskanzler Adenauer bewirbt er sich im Wahlkreis Schleswig-Eckernförde um die Kandidatur für die Bundestagswahl 1957 und wird auch gewählt. In Bonn macht er sich schnell einen Namen als Haushaltsexperte. Obwohl bald führende Unionspolitiker auf ihn aufmerksam werden, wechselt Stoltenberg 1965 in die Wirtschaft. Bei der Friedrich Krupp GmbH in Essen übernimmt er als Direktor die neue Stabsabteilung Wirtschaftspolitik. Als ihm jedoch Ludwig Erhard nach der Bundestagswahl 1965 ein Ministeramt anbietet, kehrt er wieder zurück nach Bonn. Eigentlich hätte er schon damals das Finanzministerium übernehmen sollen, doch ist die FDP 1965 nicht bereit, auf dieses Ressort zu verzichten. So nimmt Stoltenberg als Bundesminister für Wissenschaftliche Forschung am Kabinettstisch Platz.
Bundesminister für Wissenschaftliche Forschung
Als Hochschullehrer findet er sich in dem noch jungen Ministerium schnell zurecht. Stoltenberg setzt sich für eine Verkürzung der Studienzeiten und für eine Beschleunigung der Studienreform ein. Der Bundeszuschuss für die Hochschulen wird von ihm deutlich erhöht und der Ausbau der Universitäten vorangetrieben. Stoltenberg gelingt es, den Etat seines Ministeriums zu verdoppeln und neue Großforschungsinstitute zu gründen, so etwa das Institut für Meereskunde in Kiel. Außerdem kann er die Beteiligung deutscher Forscher an amerikanischen Raumfahrtprojekten erreichen. Die Anfänge der Datenverarbeitung fallen ebenfalls in Stoltenbergs Amtszeit. Als 1966 die erste Große Koalition gebildet wird, behält der erfolgreiche Minister sein Amt. Wie zufrieden Gerhard Stoltenberg mit seinem Ministerium ist, wird deutlich, als er das Angebot von Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger ablehnt, die Leitung des Kanzleramtes zu übernehmen.
Ministerpräsident und Landesvorsitzender
Obwohl die Union nach der Bundestagswahl 1969 in die Opposition gehen muss, bedeutet das für Gerhard Stoltenberg nur einen kurzen Karriereknick. Er verliert zwar sein Ministeramt, wird aber zum stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und zum Mitglied des Präsidiums der CDU gewählt. Dem höchsten Gremium der CDU gehört er über 20 Jahre bis 1992 an. Im Oktober 1970 wird Stoltenberg von der CDU Schleswig-Holstein zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 1971 nominiert. Nach einem erbittert geführten Wahlkampf gelingt es ihm, mit der CDU erstmals die absolute Mehrheit der Stimmen zu gewinnen. Mit 51,9% erreicht die CDU in Schleswig-Holstein das beste Landtagswahlergebnis ihrer Geschichte. Stoltenberg zieht als Abgeordneter wieder in den Kieler Landtag ein und legt sein Bundestagsmandat nieder. Am 24. Mai 1971 wird Gerhard Stoltenberg zum Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein gewählt. Im November 1971 löst er seinen Vorgänger Helmut Lemke auch als Landesvorsitzenden der CDU ab. Mit ihrem neuen Vorsitzenden kann die CDU Schleswig-Holstein ihre Mitgliederzahlen bis Ende der 1980er Jahre mehr als verdoppeln. Auch bei den Landtagswahlen 1975 und 1979 schafft es die Partei jeweils knapp, ihre absolute Mehrheit zu behaupten.
Als Ministerpräsident formt Gerhard Stoltenberg aus dem Agrarland Schleswig-Holstein eine moderne Wirtschaftsregion. Die Infrastruktur und der Küstenschutz werden ausgebaut und eine moderate Kreisreform durchgesetzt. Stoltenberg führt den Schleswig-Holstein-Tag ein und stiftet die Schleswig-Holstein-Medaille für Verdienste um Landesgeschichte, Volkskunst und Landschaftspflege. Bundesweit sorgt er mit der Kündigung des Staatsvertrages über den NDR 1978 für Aufsehen. Er will damit eine grundlegende Reform des Senders erzwingen, dem er unausgewogene Berichterstattung und Geldverschwendung vorwirft. Auch der Bau des Kernkraftwerkes in Brokdorf, den Stoltenberg gegen große und zum Teil gewaltsame Proteste der Bevölkerung durchsetzt, sorgt für Schlagzeilen. In Bonn verschafft er dem nördlichsten Land der Bundesrepublik Deutschland ein bisher nicht gekanntes Gewicht. Das liegt sicher nicht zuletzt daran, dass der Ministerpräsident auf Bundesebene einer der Führungspersönlichkeiten der Union ist. So gehört er 1980 auch dem Schattenkabinett von Kanzlerkandidat Franz Josef Strauß an.
Als Stoltenberg 1982 das Bundesministerium der Finanzen in Bonn übernimmt, bleibt er Vorsitzender der CDU in Schleswig-Holstein. Im Amt des Ministerpräsidenten folgt ihm sein Ziehsohn Uwe Barschel nach. Während der „Barschel-Affäre“ 1987/88 agiert der Landesvorsitzende sehr zögerlich und hält lange an seinem Kronprinzen fest. Sein Durchhaltekurs bringt ihm heftige Kritik aus der Partei ein. Angeschlagen und von Barschel menschlich tief enttäuscht, verzichtet Stoltenberg im Januar 1989 auf eine erneute Kandidatur für den Landesvorsitz.
Bundesminister der Finanzen
Mit der „Wende“ in Bonn endet für Gerhard Stoltenberg seine Zeit als Ministerpräsident in Kiel. Helmut Kohl, der am 1. Oktober 1982 zum neuen Bundeskanzler gewählt wird, beruft ihn zum Bundesminister der Finanzen. Bei der Lösung der großen wirtschaftlichen Probleme der Bundesrepublik Deutschland kommt Stoltenberg damit eine Schlüsselrolle zu. Vertrauensvoll arbeitet er mit Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff zusammen und kann schon bald erste Erfolge vorweisen: Die Inflation geht zurück und auch die Arbeitslosenzahlen sinken, die Wirtschaftslage verbessert sich. 1986 tritt die von Stoltenberg durchgesetzte große Einkommensteuerreform in Kraft: Der Eingangs- und der Höchststeuersatz werden gesenkt und steuerliche Ausnahmen gestrichen, das Kindergeld wird erhöht. Das einsetzende Wirtschaftswachstum erlaubt dem populären Minister, die Neuverschuldung des Bundes zu senken. Zusätzlich privatisiert Stoltenberg zahlreiche Bundesbeteiligungen an Unternehmen und Liegenschaften. Bis 1989 gelingt es dem „Star im Kabinett Kohl“, die Staatsquote von 51% auf rund 45% zu reduzieren. Die Neuverschuldung des Bundes erreicht im gleichen Jahr den niedrigsten Stand seit 1972. Mit seiner konsequenten Politik der Sozialen Marktwirtschaft schafft Stoltenberg die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Sanierung der maroden DDR-Wirtschaft in den 1990er Jahren.
In der europäischen und internationalen Politik genießt Stoltenberg ebenfalls großes Vertrauen und wird als integrer und verlässlicher Partner sehr geschätzt.
Bundesminister der Verteidigung
Im Zuge der Kabinettsumbildung wechselt Gerhard Stoltenberg im April 1989 an die Spitze des Bundesministeriums der Verteidigung. Zu diesem Zeitpunkt ist nicht abzusehen, welche gewaltigen Aufgaben auf die Bundeswehr nach der Wiedervereinigung zukommen werden. Am 4. Oktober 1990 übernimmt Stoltenberg in Straußberg die Befehls- und Kommandogewalt über die ehemalige Nationalen Volksarmee der DDR (NVA). Er muss nun für die Abwicklung der NVA sowie die Integration von NVA-Soldaten in die Bundeswehr sorgen. Gegen Widerstände aus der Bundeswehr setzt er durch, dass NVA-Offiziere, die nicht an Verbrechen beteiligt waren, in die Bundeswehr übernommen werden. Bereits im Juli 1991 kann der Verteidigungsminister das mit der Abwicklung der NVA beauftragte Bundeswehrkommando-Ost auflösen.
Seit dem Beginn der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen über Deutschland hatte sich Stoltenberg dafür ausgesprochen, dass das gesamte wiedervereinigte Deutschland zum Geltungsbereich der NATO gehören müsse. Diese Position stößt Anfang 1990 bei Außenminister Hans-Dietrich Genscher auf scharfe Kritik. Am Ende der Verhandlungen wird Stoltenbergs Ansicht jedoch bestätigt.
Als Folge des Zwei-plus-Vier-Vertrages muss Stoltenberg jedoch die Bundeswehr auf 370.000 Mann verkleinern und an die veränderte internationale Sicherheitslage anpassen. Im Februar 1992 scheitert er im Bundeskabinett mit dem Vorstoß, die Bundeswehr künftig auf weltweite Einsätze vorzubereiten. Als kurz darauf eine vom Deutschen Bundestag nicht genehmigte Panzerlieferung an die Türkei bekannt wird, übernimmt Gerhard Stoltenberg dafür die Verantwortung und tritt am 31. März 1992 von seinem Amt zurück. Schon vorher hatte es aus der Bundeswehr Kritik an seiner mangelnden politischen Führung gegeben.
Abschied von der Politik und Tod
Nach seinem Ausscheiden aus dem Bundeskabinett bleibt Stoltenberg noch bis 1998 Abgeordneter des Deutschen Bundestags. Seine Meinung hat in der CDU/CSU-Fraktion noch immer viel Gewicht. Von 1992 bis 1995 wird er von Bundeskanzler Helmut Kohl mit der Koordination der deutsch-französischen Beziehungen beauftragt. Bei der Landtagswahl 2000 in Schleswig-Holstein unterstützt Stoltenberg den CDU-Spitzenkandidaten Volker Rühe. Darüber hinaus setzt er sich für die Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft ein. 1999 wird er deshalb von der Ludwig-Erhard-Stiftung mit der Ludwig-Erhard-Medaille ausgezeichnet. Als Vorstandsmitglied und ab 1993 als stellvertretender Vorsitzender ist Stoltenberg bis zu seinem Tod auch der Konrad-Adenauer-Stiftung eng verbunden. Insbesondere das internationale Engagement der Stiftung verfolgt er mit großem Interesse. 1997 übernimmt er noch den Vorsitz der neugegründeten Otto-von-Bismarck-Stiftung. In seiner Freizeit widmet sich Stoltenberg seinen Hobbys Ski fahren und Golf spielen.
Seine schwere Krebserkrankung erträgt Gerhard Stoltenberg mit der ihm eigenen Disziplin. Bis zum Schluss aktiv, stirbt er am 23. November 2001 im Kreise seiner Familie in seinem Haus in Bonn-Bad Godesberg. Das für ihn vorgesehene Staatsbegräbnis hatte der gläubige Protestant abgelehnt. Stattdessen wird auf seinen Wunsch ein Trauergottesdienst in Kiel abgehalten. Viele Politiker aus Bund und Land und zahlreiche Schleswig-Holsteiner geben „dem kühlen Klaren aus dem Norden“ dabei das letzte Geleit.
Andreas Grau
Literatur
- Ulrich Pusch: Gerhard Stoltenberg: ein Porträt, Freudenstadt 1971.
- Bernd Brügge: Über Gerhard Stoltenberg, Bonn 1982.
- Harald Biermann: Gerhard Stoltenberg, in: Udo Kempf/Hans-Georg Merz (Hg.): Kanzler und Minister 1949-1998. Biographisches Lexikon der deutschen Bundesregierungen, Wiesbaden 2001, S. 677-684.
- Bernhard Vogel (Hg.): Gerhard Stoltenberg – ein großer Politiker und sein Vermächtnis, Sankt Augustin 2002.
- Gerhard Stoltenberg: Wendepunkte. Stationen deutscher Politik 1947-1990, Berlin 1997.
- Ders: Erinnerungen und Entwicklungen. Deutsche Zeitgeschichte 1945-1999, Flensburg 1999.
Quellen
- Nachlass im ACDP, 01-626
