Konrad-Adenauer-Stiftung (Logo)Soziale Marktwirtschaft

Soziale Gerechtigkeit (sozialer Ausgleich)

Gerechtigkeit stellt neben Freiheit einen der höchsten Grundwerte in sozial verantwortlichen und demokratischen Gesellschaftssystemen dar. Wie alle Grundwerte ist soziale Gerechtigkeit eine übergeordnete gesellschaftliche Zielvorstellung. Der Wert der sozialen Gerechtigkeit wirkt prägend auf das menschliche Zusammenleben und erzeugt Verhaltensorientierungen. Im Konzept der Sozialen Marktwirtschaft wird die Rolle von Grundwerten unter doppeltem Aspekt betrachtet. Erstens wird ihre Verankerung in einer gemeinsamen kulturellen Basis der Gesellschaft hervorgehoben, von der auch die Wirtschaft als Teil (Subsystem) der Gesellschaft erfasst wird (gesellschaftliche Grundlagen von Wirtschaftsordnungen). Zweitens haben Grundwerte eine Funktion bei der Gestaltung der Ordnung der Wirtschaft. Darauf haben neben Alfred Müller-Armack insbesondere die Vertreter des Wirtschafts- und Sozialhumanismus hingewiesen, zu denen vor allem Alexander Rüstow und Wilhelm Röpke zu zählen sind. Von diesen Begründern der Sozialen Marktwirtschaft wurde die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit unter dem Aspekt einer weit gestreuten Eigentumsbildung und einer angemessenen Vitalsituation der Bürger vorgetragen, die die wirklichen Lebensumstände der Menschen in das Blickfeld rückt. Die besondere Bedeutung des Wertes der sozialen Gerechtigkeit beruht auf der Anerkennung eines spezifischen Menschenbildes. Dieses begreift den Menschen zum einen in der Tradition von Aristoteles als gesellschaftliches Wesen (zoon politikon) und versteht ihn zum anderen in Anerkennung des Prinzips der ökonomischen Rationalität als nutzenmaximierendes, sein Eigeninteresse rational verfolgendes wirtschaftendes Individuum.

Der Wert der sozialen Gerechtigkeit entspricht den Prinzipien der Humanität und der Gemeinwohlorientierung, denen zufolge alle Mitglieder der Gesellschaft am Wohlstand der Gesellschaft teilhaben sowie an seiner Entstehung, Mehrung und Erhaltung mitwirken sollen. Die Verwirklichung des Wertes der sozialen Gerechtigkeit gemäß der Konzeption der Sozialen Marktwirtschaft orientiert sich nicht an einem einseitigen Gerechtigkeitsbegriff, sondern ist darauf ausgerichtet, ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Wirkungen der verschiedenen Arten von Gerechtigkeit zu erhalten. Dabei sollen gesamtgesellschaftlich nicht gewünschte Wirkungen möglichst begrenzt werden.

Wenn soziale Gerechtigkeit als umfassender, allgemeiner Wert fest verankert ist, muss die Vielfalt der Indikatoren für Gerechtigkeit einbezogen werden. Nicht ein Neben- oder Gegeneinander der verschiedenen Kriterien, sondern ihre wechselseitigen Durchdringungen werden in der modernen Ethik betont. Angewandt auf den Bereich der Wirtschaft, wird damit an die von Aristoteles und Thomas von Aquin entworfene Dreigliedrigkeit des Gerechtigkeitskonzepts angeknüpft. Neben der übergeordneten, auf das Gemeinwohl orientierten allgemeinen Gerechtigkeit (iustitia legalis) sind hier die Kommutativ- oder Tauschgerechtigkeit (iustitia commutativa) und die Verteilungsgerechtigkeit (iustitia distributiva) zu nennen.

Beachtenswert ist, dass verschiedenen Gerechtigkeitsbegriffe in der theoretischen Interpretation nicht isoliert bleiben, sondern in wechselseitigen Bezug zueinander gebracht werden. In der Wirtschaftsethik werden zusammengehörende Gerechtigkeitsbegriffe paarweise gegenübergestellt (vgl. Abb.). Diese Begriffspaare überschneiden sich inhaltlich teilweise.

Abbildung

Eines der grundlegenden wirtschaftspolitischen Postulate in sozial verantwortlichen Marktwirtschaften ist das Ziel einer gerechten Einkommens- und Vermögenspolitik.

Innerhalb marktwirtschaftlicher Koordination ist Tauschgerechtigkeit eine dem Leistungsprinzip entsprechende Gerechtigkeitsnorm der Verteilung. Unter der Bedingung, dass auf den Märkten äquivalente Werte gegeneinander getauscht werden, wird keiner der Tauschpartner übervorteilt und marktwirtschaftliche Koordination wird auf diese Weise sachlich gerecht vermittelt. Ein stimulierender Effekt der Leistungsgerechtigkeit besteht darin, dass Anreize für individuelles Leistungsverhalten geschaffen und erhalten werden.

Um denjenigen Gesellschaftsmitgliedern, die infolge ihrer Lebensumstände nicht zu den Leistungsfähigen gezählt werden können, durch eine entsprechende Umverteilung von materiellen Mitteln, Anrechten und Chancen ein durch gesellschaftlichen Konsens bestimmtes ausreichendes Lebensniveau zu ermöglichen, wird Leistungsgerechtigkeit durch Bedarfsgerechtigkeit ergänzt. Neben der Berücksichtigung der Bedarfsgerechtigkeit wird sozialer Ausgleich auch dadurch notwendig, dass sich auf Märkten nicht in jedem Fall Tauschgerechtigkeit herstellen lässt, nämlich dann nicht, wenn Preise keine wirklichen Knappheitsindikatoren darstellen oder wenn Chancengleichheit als eine der Voraussetzungen für die Anwendung des Leistungsprinzips nicht gegeben ist.

Leistungsgerechtigkeit („Option für die Starken“) ist durch Ausgleichsgerechtigkeit („Option für die Schwachen“) zu ergänzen, weil ökonomischer Fortschritt und Wirtschaftswachstum sich nicht dauerhaft unter der Bedingung drastischer sozialer Ungleichgewichtssituationen realisieren lassen. Vielmehr ist zu erwarten, dass durch sozialen Ausgleich ökonomische Potenzen freigesetzt werden. Vor diesem Hintergrund soll der mit sozialer Gerechtigkeit angestrebte soziale Zusammenhalt einerseits große soziale Gegensätze vermeiden und andererseits den sozialen Frieden (soziale Irenik) im Interesse der wirtschaftlichen Prosperität schützen.

Sozialer Ausgleich wird im Wesentlichen durch staatliche Umverteilungspolitik erreicht. Die dafür notwendigen Mittel werden aus den Staatseinnahmen finanziert, die wiederum zum großen Teil aus denjenigen Steuern bestehen, die die Leistungsträger der Gesellschaft zu tragen haben. Indem die Solidarität der Starken mit den Schwachen vom Staat auf diese Weise erzwungen wird, ist Sorge zu tragen, dass soziale Ausgleichspolitik differenziert, maßvoll und effizient zu gestalten ist, um nicht kontraproduktiv zu wirken.

Ein Konfliktpotenzial bildet die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit immer dann, wenn Gerechtigkeitsvorstellungen infolge des theoretisch weitgehend ungelösten ethischen Wertbegründungsproblems heterogen, uneinheitlich und vielschichtig bleiben und keinen die gesamte Gesellschaft durchdringenden Konsens zu erzeugen vermögen.

Literaturhinweise

  • Föste, W./ Janssen, P. (1999), Die Konsensfähigkeit der Sozialen Marktwirtschaft, Frankfurt/ M., New York;
  • Höffe, O. (1995), Die Nikomachische Ethik, Berlin;
  • Vogt, M. (1999), Soziale Interaktion und Gerechtigkeit, in: Handbuch der Wirtschaftsethik, Gütersloh, Bd. 1, S. 284-309.

Friedrun Quaas