Konrad-Adenauer-Stiftung (Logo)Soziale Marktwirtschaft

Interventionisums

Wirtschaftspolitische Eingriffe, die dazu dienen, die Struktur, den Ablauf und die Ergebnisse des Marktgeschehens im Hinblick auf Sonderinteressen punktuell zu korrigieren, sind Interventionen. Sie lassen sich nach ihren Triebkräften und Zielen, nach den Eingriffsformen und den Auswirkungen unterscheiden (s. Abb. 1).

Treibende Kräfte sind vor allem Verbände, Parteien, die Kirchen und die Staatsbürokratie: Verbände versuchen, auf dem Weg des „politischen Tauschs“ (J. M. Buchanan) mit den Parteien den Geltungsbereich der allgemeinen wettbewerblichen Marktlenkung einzuschränken oder zu beseitigen und damit ihren Mitgliedern einen Einkommensvorteil, eine wirtschaftliche Rente, zu verschaffen, also ein(en) Einkommens(vorteil) ohne Leistungserbringung. Mit der Hilfe der Staatsbürokratie, der publizistischen und moralischen Unterstützung der Medien und der Kirchen lässt sich das Rentenstreben leichter durchsetzen und auf Dauer behaupten.

Die verfolgten Ziele lassen sich wie folgt systematisieren:

1. Interventionismus im Dienste machtpolitischer Ziele, etwa im Sinne der Bismarck’schen Zollpolitik von 1879ff zum Schutz der politisch mächtigen Landwirtschaft, der Erschließung einer staatlichen Einnahmequelle, der politischen Beschwichtigung der Arbeiterschaft durch Ausdehnung der agrarischen Schutzzollpolitik auf die Industrie. Auch die Bismarck’sche Sozialpolitik als Konzept einer mit ständisch-korporativen Elementen versehenen staatsmonopolistischen Versicherungslösung war primär ein Mittel, um die Regierungsmacht zu sichern.

2. Interventionismus im Dienste von Verbands- und Parteiinteressen – etwa zur wettbewerbswidrigen Strukturerhaltung, der technologie- und industriepolitischen oder wohlfahrtsstaatlichen Strukturgestaltung.

3. Interventionismus im Dienste wirtschaftlicher Entwicklungsziele, etwa nach dem am Konzept der „Befriedigung von Grundbedürfnissen“ orientierten nationalistisch-egalitären Entwicklungsinterventionismus, wie er lange Zeit vor allem in Lateinamerika praktiziert worden ist.

4. Interventionismus im Dienste der wirtschaftlichen Integration, wie er von der EG mit Formen des sektoralen Interventionismus (Montan- und Agrarunion) begonnen und seit 1973 mit jeder Erweiterung der Mitgliederzahl und im Hinblick auf technologie-, industrie- und wettbewerbspolitische Ziele intensiviert worden ist.

Im politischen Prozess wird nicht nur versucht, die Zielberechtigung mit Hilfe eines punktuellen Verständnisses von sozialer Gerechtigkeit, sondern auch mit verbalen Beschönigungen der Zielfolgen („im Dienste des sozialen Friedens“) zu vernebeln. Unbestritten ist, dass Interventionen des Staates durch externe Effekte gerechtfertigt sein können: In den Bereichen der Bildung und Grundlagenforschung zur Sicherung von positiven und beim Umweltschutz zur Vermeidung von negativen Externalitäten.

Die Interventionsformen lassen sich nach ihrer Eingriffsintensität ordnen:
1. Marktzutrittsschranken – etwa im Hinblick auf bestimmte Qualifikationsnachweise und gesundheitspolizeitliche Zulassungs- und Einfuhrverbote – stehen nicht im Widerspruch zum Recht der freien Berufswahl (der Gewerbefreiheit), solange die Entscheidungen gegen negative externe Effekte gerichtet sind (Schutz des Lebens, der Gesundheit, der Menschenwürde), auf allgemeinen Prinzipien beruhen, also nicht von der Einsicht von Behörden und ihrem Wohlwollen abhängig sind. Erst der punktuelle Charakter des Eingriffs verfälscht den Marktzutrittswettbewerb oder schließt diesen aus.

2. Punktuelle Interventionen, die bei der Investitionstätigkeit und der Angebotsmenge ansetzen, stellen einen Frontalangriff auf die Entstehung und Entfaltung einer Marktwirtschaft dar.

3. Dies gilt auch für den Preisdirigismus, als gezieltem Ausschluss der marktwirtschaftlichen Lenkungsfunktion der Preise. Damit wird der volkswirtschaftliche Bewertungszusammenhang mit anderen Gütern, Anbietern und Nachfragern unterbrochen. Der entgangene Vorteil aus alternativen Verwendungen kann nicht nach einem einheitlichen Opportunitätskostenkalkül eingeschätzt werden. Damit werden auch knappheitsbezogene Preisprognosen und entsprechende Investitionsrechnungen als Grundlage für künftige Produktionsentscheidungen unmöglich. Es entstehen rechnungsmäßige „Trockeninseln“. Auf diesen entwickelt sich ein Preis- und Kostenbewusstsein, das unabhängig von der marktwirtschaftlichen Umwelt ist. Vom volks- und weltwirtschaftlichen Rechnungszusammenhang her gedacht, bedeutet Preisdirigismus – auch im Hinblick auf die erforderlichen bürokratischen „Hilfsverfahren der Koordination“ (K. Paul Hensel) und Schutzmauern – eine Auflösung der gesellschaftswirtschaftlichen Zusammenarbeit. Die internationale Dimension dieser Desintegrationserscheinung wird besonders an dem Versuch deutlich, den Wechselkurs zu regulieren. Dieser isolierte Eingriff in einen für den Außenhandel besonders wichtigen Preis vermag allein schon weitreichende Verzerrungen der internationalen Arbeitsteilung auszulösen und zu verhindern, daß die einzelwirtschaftliche und die gesamtwirtschaftliche Nützlichkeit der Außenwirtschaftsbeziehungen übereinstimmen.

4. Preisbe- und Preisentlastungen verzerren den Rechnungszusammenhang, wobei Entlastungen in Form von direkten Subventionen in der Regel selektiv eingesetzt werden und damit stärkere Verzerrungs- und Diskriminierungseffekte auslösen als z. B. Entlastungen durch Steuervergünstigungen.

5. Der Interventionismus im internationalen Austausch steht im Widerspruch zu den Prinzipien der GATT-Ordnung (unbedingte Meistbegünstigung und Nicht-Diskriminierung). Vor allem sektorale Sonderregelungen und produktspezifische Handelsbeschränkungen für den Agrar-, Textil- und Bekleidungshandel oder für den Import von Bananen, neuerdings auch für den Austausch anderer Güter (bis hin zu Automobilen), wirken dahin, den internationalen Preiszusammenhang durch einen offenen oder versteckten mengenbezogenen Punktualismus mehr oder weniger weitgehend brüchig zu machen. Diesen und anderen Tendenzen zu einem verstärkten Punktualismus versuchen seit 1948 das GATT und seit 1994 die Welthandelsorganisation (WTO), die Weiterentwicklung des GATT, entgegenzuwirken. Hierzu ist vorgesehen, die offenen und versteckten mengenmäßigen Handelshemmnisse (vor allem auch im Agrarsektor) in preisbezogene Einfuhrbeschränkungen (Zölle) umzurechnen und schrittweise abzubauen. Parallel dazu ist vorgesehen, Subventionen für bestimmte Branchen und Unternehmen zu verringern.

6. Der Interventionismus im neuen Gewand bezieht sich vor allem auf rasch expandierende Anti-Dumping-Maßnahmen, die in der EU verstärkt und gezielt wettbewerbsbeschränkend eingesetzt werden, auf punktuelle Formen der wettbewerbsbeschränkenden und -verzerrenden Kooperation von Staat und Wirtschaft in Form von „Strategischen Allianzen“ und einer „Aggressiven Handelspolitik“. Umweltschutznormen lassen sich im internationalen Wettbewerb dazu missbrauchen, bestimmte im Ausland hergestellte Güter gegenüber Inlandsangeboten zu diskriminieren.

Die Auswirkungen auf den Marktprozess bestehen zunächst einmal darin, dass die Lobby-Ausgaben für „renten“begründende und -sichernde Handlungsrechte und für die in ihrem Gefolge expandierenden Verbände und Staatsbürokratien aus volkswirtschaftlicher Sicht eine Vergeudung darstellen. Denn diese Aufwendungen dienen nur der Umverteilung, nicht der Wertschöpfung. Hinzu kommt die aus der Verzerrung und Auflösung des marktwirtschaftlichen Rechnungszusammenhangs entstehende Vernebelung der individuellen Kosten-Nutzen-Kalküle.

In den Interventionsbereichen wird die wettbewerbliche Marktkontrolle vom Prinzip der Staatskontrolle verdrängt. Die Staatskontrolle ist schon wegen der typischen Politisierung des Interventionismus für sich wieder ein Ausgangspunkt für ökonomische Fehlentwicklungen: Die Begünstigten gewöhnen sich an die Sonderbehandlung, Kraft und Bereitschaft der Begünstigten lassen nach, den Erfordernissen des wettbewerblichen Marktsystems Rechnung zu tragen.

Daneben sind wirtschaftspolitische und sozialethische Auswirkungen zu berücksichtigen. Der Interventionismus entzieht die Wirtschaftspolitik dem Einfluss einer übergeordneten Idee, der „Wirtschaftsverfassung des Wettbewerbs“, und einem übergeordneten Ressort mit einer eindeutigen Haltung zur marktwirtschaftlichen Ordnung. Traditionell war dies in Deutschland nach der Währungsreform das Bundesministerium für Wirtschaft. Demgegenüber dominieren heute vielfach Arbeits-, Sozial-, Familien-, Wohnungs-, Agrar-, Umwelt-, Verkehrs- und Industrieministerien mit starken Tendenzen einer isolierten Zielverfolgung. In konkreten Tagesfragen der Wirtschaftspolitik läuft dies auf eine mehr oder weniger ausgeprägte Minderschätzung der Belange der Gesamtordnung hinaus. Im Neben- und Gegeneinander der Eingriffe erhalten die Interventionsressorts im Zusammenspiel mit den jeweiligen Verbänden den Charakter von eigenständigen wirtschafts- und sozialpolitischen Machtkörpern, von Regierungen in der Regierung.

Der Interventionismus gibt den wirtschaftspolitischen Akteuren diskretionäre Handlungsspielräume für Entscheidungen mit selektiv-diskriminierendem Charakter. Die Anfälligkeit für Korruption, Subventionsmentalität und -kriminalität sowie für eine missbräuchliche Inanspruchnahme von staatlichen Sonderleistungen nimmt zu. Die Chancen für eine präventive Korruptionsbekämpfung verschlechtern sich. Offene Volkswirtschaften mit eingeschränkten Spielräumen und Neigungen zum Interventionismus sind weniger anfällig für Korruption und Bestechlichkeit der Politiker, der Parlamentarier und Beamten. Soziale Gerechtigkeit im Verständnis einer „Wirtschaftsverfassung des Wettbewerbs“ dürfte deshalb auch einen strukturell geringeren Moralverzehr verursachen als eine so bezeichnete „soziale Gerechtigkeit“ im Sinne des wirtschaftspolitischen Interventionismus. Denn Vielfach sind diese sozial motivierten Interventionen in ihren Ergebnissen keineswegs sozial – „gut gemeint ist selten gut“.

Literaturhinweise

  • Mises, Ludwig von (1929/ 1976), Kritik des Interventionismus. Untersuchungen zur Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsideologie der Gegenwart, Jena (Neuauflage mit einer Einführung von Friedrich A. von Hayek, Darmstadt 1976);
  • Röpke, Wilhelm (1929), Staatsinterventionismus, in: Handwörterbuch der Staatswissenschaften, Jena, vierte, gänzlich umgearbeitete Auflage, Ergänzungsband, S. 861–882;
  • Schüller, Alfred (1998), Der wirtschaftspolitische Punktualismus: Triebkräfte, Ziele, Eingriffsformen und Wirkungen, ORDO, Band 49, S. 105–126;
  • Tuchtfeldt, Egon (1983), Bausteine zur Theorie der Wirtschaftspolitik, Bern und Stuttgart;
  • Hensel, K. Paul (1970), Der Zwang zum wirtschaftspolitischen Experiment in zentral gelenkten Wirtschaften, wiederabgedruckt in: Hensel, K. Paul (1977), Systemvergleich als Aufgabe, Stuttgart und New York.


Alfred Schüller