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Soziale Marktwirtschaft: Ökonomische Grundlagen und Funktionsweise

Ökonomische Ausgangstatbestände

Die Wirtschaftsordnung in Deutschland ist mit dem Begriff der Sozialen Marktwirtschaft eng verknüpft. Die gern als „Wirtschaftswunder“ bezeichnete ökonomische Entwicklung Deutschlands während der ersten Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg hat dem damit bezeichneten Konzept (gleichsam als Exportartikel) zu internationalem Ansehen verholfen. Viele Entwicklungsländer und auch die osteuropäischen Staaten orientieren sich an diesem Modell, dessen Attraktivität wohl auch zur Überwindung der Teilung Deutschlands im Jahre 1989 beigetragen hat.

Da die Anpassungsfähigkeit des Konzepts an veränderte Bedingungen des ökonomischen Umfeldes eine wichtige Eigenschaft der Sozialen Marktwirtschaft ist, kann es eine feste Definition ihrer politischen Ausgestaltung nicht geben. Die „Väter“ der Sozialen Marktwirtschaft haben eine allzu detaillierte Festlegung wohlweislich vermieden, als sie die Grundlagen dieser Wirtschaftsordnung formten. Die maßgebliche Zielvorstellung bestand dabei vor allem darin, „das Prinzip der Freiheit auf dem Markt mit dem des sozialen Ausgleichs zu verbinden“ (Alfred Müller-Armack), um einen „Wohlstand für Alle“ (Ludwig Erhard) zu schaffen und zu sichern. Müller-Armack betonte deshalb, dass die Soziale Marktwirtschaft als „offenes System“ konzipiert sei. Diese Forderung gilt in Sonderheit vor dem Hintergrund einer nunmehr globalisierten Welt (Globalisierung).

Die Grundzusammenhänge der Sozialen Marktwirtschaft können als allgemeines Baumuster einer Wirtschaftsordnung gekennzeichnet werden (siehe dazu auch die folgende Übersicht). Zwei Überlegungen charakterisieren die Ausgangstatbestände:

  • Im Zentrum ökonomischer Erwägungen stehen die Menschen und deren individuelle Bedürfnisse, die so unterschiedlich sind wie deren Träger selbst. Soweit es sich dabei um materielle Bedürfnisse handelt, wird zu deren Befriedigung auf eine – zumindest in kurzfristiger Betrachtung – gegebene Ausstattung mit Ressourcen zurückgegriffen. Der Ressourcenbegriff umschließt neben den Gütern, das sind Waren und Dienstleistungen, vor allem die Produktionsfaktoren, nämlich in Form von Arbeit, Kapital und Boden, sowie die Umwelt. Die Verfügbarkeit des Produktionsfaktors Arbeit wird insbesondere durch die Zahl der erwerbsfähigen Personen, deren Wissen (Wissensmanagement) und deren Fähigkeiten (Humankapital; Ausbildung und Weiterbildung) sowie durch deren Mobilität bestimmt. Gemeinhin ist davon auszugehen, dass diese Fähigkeiten unter den Menschen unterschiedlich verteilt sind. Unter dem Kapitalbegriff werden vornehmlich die Produktionsanlagen (produzierte Produktionsmittel) verstanden. Deren Leistungsfähigkeit zur Herstellung von Gütern richtet sich maßgeblich nach dem jeweils verfügbaren und realisierten Stand der Technik (Innovationen; Forschung und Entwicklung). Davon ist das Kapital in Form von Finanzmitteln zu trennen, das zur Finanzierung von Investitionen eingesetzt wird. Schließlich sind mit dem Faktor Boden neben den land- und erwerbswirtschaftlichen Nutzflächen alle natürlichen Ressourcen wie Bodenschätze, Luft, Wasser und Umwelt (Naturvermögen und Biodiversität) nach der Menge (Volumen) und nach der Qualität im Sinne einer nachhaltigen Verfügbarkeit angesprochen.


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  • Weil und soweit die verfügbaren Ressourcen anders als im Schlaraffenland nicht ausreichen, um alle Bedürfnisse der Menschen gleichermaßen jetzt und zukünftig (als intergenerative Komponente der Versorgung und Verteilung) zu befriedigen, herrscht insoweit Konkurrenz um die Verwendung der gegebenen Ressourcen. Gemessen an den Verwendungsmöglichkeiten sind die zugehörigen Mittel also knapp (relative Ressourcenknappheit). Folglich bedeutet der Einsatz einer Ressource zur Befriedigung eines Bedürfnisses den Verzicht auf die Möglichkeit zur Befriedigung anderer Bedürfnisse mit eben diesen Mitteln (Opportunitätskosten). Mithin entsteht die Aufgabe, die insoweit knappen Ressourcen dem Ort ihrer jeweils zweckmäßigsten Verwendung zuzuführen (Allokationsproblem). Dem ökonomischen Prinzip folgend ist dieser Ort identifizierbar: Er liegt genau in derjenigen Verwendungsmöglichkeit, bei der durch Einsatz der betrachteten Ressource eine höchstmögliche Bedürfnisbefriedigung bewirkt wird. Demgemäß fordert dieses Prinzip, dass zur Befriedigung eines gegebenen Bedürfnisses nicht mehr Ressourcen eingesetzt werden als unbedingt nötig. Mit anderen Worten: Knappe Ressourcen dürfen nicht verschwendet werden, um den gesamtwirtschaftlichen Nutzen so groß wie möglich werden zu lassen und um auch zukünftigen Generationen eine entsprechende Ressourcennutzung zu ermöglichen (Nachhaltigkeit; Ressourcenschutz).

Marktliche Gestaltungswege einer Wirtschaftsordnung

Zur Lösung der so gekennzeichneten Aufgabe gibt es alternative Koordinationsmechanismen, die zugleich Gegenstand einer Festlegung und gegebenenfalls einer Veränderung von ökonomischen Rahmenbedingungen sind. Als eine konkrete Ausgestaltung eines solchen Koordinationsmechanismus ist die Marktwirtschaft zu kennzeichnen. Deren entscheidendes Merkmal ist der prinzipielle Vorrang einer dezentralen Allokation (im Gegensatz zur zentralen Verwaltungswirtschaft; nicht: Planwirtschaft): Die Entscheidung darüber, wo welche Ressourcen wie eingesetzt werden, erfolgt durch das freiwillige Zusammentreffen und durch die eigenständige Realisierung von individuellen Tauschabsichten. Überall dort, wo derartige Transaktionen stattfinden, wirkt ein Markt. Dazu gehören Faktormärkte (wie z. B. für Rohstoffe oder Arbeitskräfte), Gütermärkte (wie z. B. für Lebensmittel, Textilien, Möbel, Kraftfahrzeuge oder Maschinen) ebenso wie Märkte für Dienstleistungen (wie z. B. für Gesundheit, Bildung, Unterhaltung oder Informationen / Medien) oder auch Finanzmärkte (wie z. B. für Geldanlagen / Aktien und Rentenwerte, Versicherungen, Kredite / Darlehen oder Devisenmärkte).

Der Markt als Koordinationsordnung sichert prinzipiell einen für alle beteiligten Akteure vorteilhaften Ausgleich der individuellen Wirtschaftspläne. Die einzelnen Wirtschaftssubjekte (gemeint sind private Haushalte, private Unternehmen, der Staat und auch das Ausland) treten demnach als Anbieter und Nachfrager knapper Ressourcen auf den jeweiligen, oben genannten Teilmärkten auf. Dort befinden sie sich im Wettbewerb untereinander und versuchen, ihre jeweiligen Pläne mit denjenigen der anderen Marktseite in Übereinstimmung zu bringen. Dieser gesamtwirtschaftliche Koordinationsprozess vollzieht sich über die Bildung von Preisen (z. B. auch in Form von Löhnen, Zinssätzen oder Prämien), die sich als Ergebnis von Angebot und Nachfrage bilden.

Als Ausdruck freier Marktprozesse sind die Preise einerseits ein Ausdruck der individuellen Zahlungsbereitschaft; sie verdeutlichen damit die nachfragerseitige Wertschätzung der produzierten Güter. Andererseits sind die Preise ein Spiegelbild für die Opportunitätskosten der Produktion und damit für den Knappheitsgrad der jeweiligen Güter. Durch diese Eigenschaften erfüllen die jeweiligen Preise ihre Ausgleichs- und Signalfunktionen sowie ihre Lenkungs- und Anreizfunktionen auf dem Markt:

  • Das Preissystem signalisiert den Marktteilnehmern, welche Güter in welcher Menge und Qualität produziert und bereitgestellt werden sollen. Aus den Preisen ergibt sich auch, auf welche Weise und an welchem Ort die Produktion bestmöglich erfolgt. Im Zusammenhang mit der Globalisierung von Handelsbeziehungen bewirkt der Preismechanismus zudem eine regionale Lenkung der Ressourcen und trägt so zu einem nationalen sowie gegebenenfalls auch zu einem internationalen Standortwettbewerb bei. Die dadurch bewirkte Allokation der Ressourcen entspricht insoweit dem ökonomischen Prinzip.
  • Die Entlohnung der Produktionsfaktoren nach ihrem jeweiligen Beitrag zur Güterversorgung wirkt sich stimulierend auf die Leistungsbereitschaft aus. Demgemäß schafft der Lohn als Preis der Arbeit einen Anreiz zur individuellen Leistungsentfaltung. In vergleichbarer Weise fördert ein zu erwartender Gewinn als Risikoprämie auf eingesetztes Kapital die Bereitschaft, entsprechende Risiken zu übernehmen. In dynamischer Hinsicht resultiert aus dem Preiswettbewerb auch ein Antrieb zu technischem Fortschritt, um Güter günstiger zu produzieren (Prozessinnovation) und Produkte bei gegebenen Preisen zu verbessern oder auch neue Produkte zu entwickeln (Produktinnovation).
  • Im Ergebnis sorgen Nachfragepräferenzen und Preissignale dafür, dass das erwirtschaftete Sozialprodukt jeweils nach Maßgabe der individuellen Beiträge zu seiner Entstehung unter den Wirtschaftssubjekten aufgeteilt wird. Dies bezeichnet die marktmäßige Distribution der Einkommen.

Auch bei der Erfüllung ihrer Koordinationsfunktionen können Preise freilich nicht das Auftreten individueller Fehlentscheidungen verhindern, welche die Wirtschaftssubjekte auf der Grundlage stets begrenzter Informationen treffen. Denn für die Beschaffung weiterer, genauerer Informationen zur Begrenzung von Informationsasymmetrien wären zusätzliche Ressourcen einzusetzen; ein Rückgriff auf vollständige Informationen ist realitätsbezogen nicht möglich. Investitionsentscheidungen beispielsweise bauen auf einem Kalkül zu erwartender Gewinne auf, welches sich im Zeitverlauf durchaus als falsch erweisen kann – mit der Folge von misslichen Verlusten. Bestimmend ist dabei letztlich, dass derartige Fehlentscheidungen unter Wettbewerbsbedingungen nicht dauerhaft sein werden. Es kommt folglich zu einer Änderung der Erwartungen, Korrekturen der Entscheidungen, also zu Anpassungen an den Markt oder zu einem Ausscheiden aus dem Markt. Dieser Lernprozess durch Ausprobieren und Fehlererkenntnis (trial and error) setzt daher einen marktimmanenten Korrekturmechanismus für individuelle Fehlentscheidungen in Gang.

Die damit gekennzeichneten Informations- und Koordinationsabläufe des Marktes stehen unter den konstitutiven Bedingungen einer Wirtschaftsordnung: Marktliche Tauschaktivitäten zwischen den Individuen setzen voraus, dass die zu tauschenden Ressourcen sich in deren unmittelbarer Verfügungsgewalt befinden. Damit ist die wichtigste konstitutive Bedingung der Sozialen Marktwirtschaft genannt, das Vorhandensein privater Eigentumsrechte (Eigentum).

Zur Sicherstellung dieser Voraussetzung einigen sich die Wirtschaftssubjekte in einem staatlichen Gemeinwesen auf Gesetze zur Formulierung ihrer Eigentumsrechte: Sie schaffen in diesem Rahmen ein Ordnungssystem zum Schutz des Privateigentums und zur Durchsetzung der freien individuellen Verfügung darüber. Dies sichert insbesondere die individuelle Dispositionsfreiheit über den Einsatz der privaten Ressourcen zur Einkommensverwendung (Konsum und Sparen) einerseits sowie zur Einkommenserzielung andererseits. Mit Letzterem ist der Einsatz von Ressourcen zu Produktionszwecken (Investition) ebenso wie der Einsatz der eigenen Arbeitskraft (Berufs- und Arbeitsplatzwahl) und die dazu notwendige Ausbildung (Ausbildungsplatzwahl) angesprochen. Zur institutionellen Absicherung des Austauschs von Ressourcen dienen die Rechtsgrundsätze der Vertragsfreiheit sowie der Handels- und Gewerbefreiheit. Allerdings sind der individuellen Handlungsfreiheit dort Grenzen gesetzt, wo deren Ausübung die Freiheit von Dritten einschränkt und beeinträchtigt.

Antriebsfeder für eine Beteiligung am Produktionsprozess ist das Eigennutzstreben der Wirtschaftssubjekte. Als Anbieter von Waren und Diensten oder als Investoren (Anleger und Kapitalgeber) sind die Marktteilnehmer durch den Wettbewerb zu einem wirtschaftlichen Einsatz der Produktionsfaktoren gezwungen – dies gilt ebenso für gewinnorientierte wie auch für leistungsorientierte Unternehmen. Als Verbraucher setzen die Individuen ihre erwirtschafteten Einkommen und Gewinne möglichst nutzenmaximierend ein, wodurch auch die Verwendung der erwirtschafteten Güter nach dem ökonomischen Prinzip erfolgt. Ein insoweit wirkender Mechanismus der „unsichtbaren Hand“ (Adam Smith, Wohlstand der Nationen) lässt die wirtschaftlichen Aktivitäten der privaten Individuen mit dem gesamtgesellschaftlichen Erfordernis einer effizienten Verwendung der knappen Ressourcen harmonieren. Das so bezeichnete Eigennutzprinzip ist allerdings nicht mit bloßem Egoismus gleichzusetzen. Es verzichtet darauf, Dritte durch das eigene Handeln zu schädigen, und es korreliert mit dem Streben nach gesellschaftlicher Anerkennung, der „Sympathie“ (Adam Smith, Theorie der ethischen Gefühle). Daraus resultiert eine (partielle) Übereinstimmung privater und gesellschaftlicher Nutzenfunktionen (Liberalismus). Diese Sachlage begründet beispielsweise das vielfältige gemeinnützige Engagement von Bürgern in Vereinen und Ehrenämtern sowie in privaten Stiftungen (Spenden), wodurch ein wesentlicher gesellschaftlicher (auch ökonomischer) Beitrag zur Stabilisierung der marktwirtschaftlichen Ordnung dauerhaft erbracht wird.

Das (ungeschriebene) Gebot, Dritte durch das eigene Handeln nicht zu schädigen, wird jedoch verletzt, wenn das Verhalten der Wirtschaftssubjekte und der Politikakteure in unterschiedlichen Interessengruppierungen oder der ganzen Volkswirtschaft durch Gier und Kungelei geprägt wird. Derartige Exzesse (beispielsweise in Form von „Blasen“ auf unterschiedlichen Märkten) werden von den Mechanismen des Marktes gleichsam selbst reinigend früher oder später bestraft. Ein derartiger, heilsamer Prozess ist prinzipiell zu begrüßen, weil er das konstatierte Fehlverhalten der Akteure letztendlich sanktioniert. Ob und inwieweit dabei stets die Verursacher der Schädigungen und Beeinträchtigungen getroffen werden, ist allerdings durchaus fraglich (mit der Folge negativer Umverteilungsaspekte).

Marktliche Einkommensverteilung und staatliche Umverteilung

Jenseits dessen stellt der Markt eine Kongruenz zwischen den wirtschaftlichen Zielvorstellungen auf der individuellen und auf der gesellschaftlichen Ebene her. Dem gesamtwirtschaftlichen Effizienzpostulat steht also das Streben privater Marktteilnehmer nach Sicherung der eigenen Existenz sowie nach Erlangung wirtschaftlicher Freiheit gegenüber. Ausdruck dieser Freiheit ist dabei nicht zuletzt das Maß, in dem private Individuen über knappe Ressourcen verfügen können, mithin der jeweils persönlich realisierte Wohlstand. Der Bereich einzelwirtschaftlicher Zielvorstellungen schließt darüber hinaus ein mehr oder weniger ausgeprägtes Interesse der Individuen an sozialer und wirtschaftlicher Sicherheit ein. Dieses Bedürfnis kann eine politische Nachfrage nach staatlicher Umverteilung in zweifacher Hinsicht begründen:

  • Wenn und soweit die aus dem Marktmechanismus resultierende Verteilung (Distribution) wirtschaftlichen Wohlstands (die so genannte „primäre oder funktionelle Einkommensverteilung“) mehrheitlich als unausgewogen oder als ungerecht empfunden wird, begründet dies bei den privaten Wirtschaftssubjekten unter Umständen die Befürchtung, dass vergleichsweise arme Individuen in Reaktion darauf eine gewaltsame Umverteilung (beispielsweise durch Betrug, Raub oder Diebstahl) vornehmen könnten. Jenseits der individuellen Bedrohung für die Betroffenen würde eine damit verbundene Gefährdung der Eigentumsordnung auch das Fundament der Marktwirtschaft erschüttern. Sofern die gesellschaftliche Ordnung nicht deshalb durch weitergehende staatliche Repression erzwungen werden soll, ist die Absicherung des sozialen Friedens durch eine Institutionalisierung von Maßnahmen staatlicher Umverteilung (Redistribution, der so genannten „sekundären oder personellen Einkommensverteilung“) angezeigt (Schutzmotiv).

    Dazu rechnet gemeinhin nicht zuletzt die Sozialpartnerschaft zwischen den Arbeitgebern (vertreten durch Unternehmensverbände) und den Arbeitnehmern (vertreten durch Gewerkschaften), welche prinzipiell auf der Grundlage der so genannten Tarifautonomie die Vergütungen auf dem Arbeitsmarkt in Form von Tarifverträgen aushandeln. Allerdings sind die dabei vereinbarten Ergebnisse auf der Verbandsebene nicht immer mit der Lage auf der jeweiligen Unternehmensebene kompatibel. Die Entwicklung tendiert in zunehmendem Maße, zum Teil auch von den Tarifparteien provoziert, in Richtung auf staatliche Interventionen (beispielsweise durch die Vorgabe von Mindestlöhnen, Gewährung von Lohnzuschüssen).
  • Ein derartiges Interesse an staatlicher Umverteilung kann auch auf persönlicher Ebene wirksam werden: Zwar existieren Anreize zu freiwilliger Umverteilung von Einkommen und Vermögen innerhalb gesellschaftlicher Kerngruppen, wie beispielsweise im Bereich der Familie (Schenkung und Vererbung) oder mit Blick auf die private Spendentätigkeit (Zeit-, Geld- oder Sachspende). Derartige Regeln und Verhaltensweisen können jedoch als unzureichend empfunden werden, weil die private Solidarität mit zunehmender Größe und Anonymisierung gesellschaftlicher Strukturen überfordert wird.

    Zudem sind bestimmte, die Existenz bedrohende Risiken nur begrenzt marktfähig; sie können folglich nicht in privaten Arrangements abgesichert werden (Versicherungsmotiv). Insoweit werden also der Staat oder von diesem eingerichtete, parafiskalische Gebilde (Parafiski) mit einer ergänzenden (und zwangsweisen) Umverteilung beauftragt. Die besonders in Deutschland ausgeprägte Affinität zu sozialer Absicherung ist historisch bereits im 19.Jahrhundert angelegt und wurde nicht zuletzt auch durch wirtschaftliche Notlagen infolge von zwei Weltkriegen geprägt. Eine derartige „Versorgungsmentalität“ (mit einem ausgedehnten Anspruchsdenken) ist mittlerweile als gesellschaftlicher Wert in Deutschland stärker ausgeprägt, als das in vielen anderen Ländern der Fall ist. Kritiker dieses Prozesses sehen deswegen darin erste Ansätze einer Systemgefährdung.

Sozialordnung zur Sicherung sozialer Grundwerte

Eine damit begründete Sozialordnung ist verfassungsmäßig für den Bund und für die Länder garantiert (Sozialstaatsgebot). Sie findet ihren allgemeinen Ausdruck in Sozialen Grundwerten wie dem Schutz der Menschenwürde, dem Schutz von Ehe und Familie und der Sozialbindung des Eigentums sowie – übergreifend – dem Vertrauensschutz. Diese Grundwerte konkretisieren sich in darauf aufbauenden Gesetzen des Verwaltungs-, Wirtschafts- und Arbeitsrechts sowie des Umwelt- und Verbraucherschutzes. Sie schlagen sich – bezogen auf die öffentlichen Haushalte – einnahmenseitig in einer umverteilungsorientierten Gestaltung des Abgabensystems nieder (Staatseinnahmen) und sind ausgabenseitig durch ein komplexes, kaum noch überschaubares Miteinander von Sach- und Geldleistungen geprägt (Staatsausgaben). Eine besondere Rolle spielen in diesem Zusammenhang Übertragungen (Transfers) an Personen mit eingeschränkter Erwerbsfähigkeit, welche durch Leistungen der Sozialversicherungen in Fällen von Arbeitslosigkeit, Krankheit und Invalidität sowie Pflegebedürftigkeit vor dem Hintergrund einer klar erkennbar gewordenen, negativen demographischen Entwicklung mit zunehmenden Lasten für das Gemeinwesen insgesamt ergänzt werden. Auch wirtschaftspolitisch begründete Leistungen an Unternehmen (Subventionen und Steuervergünstigungen) werden durch den Staat als Mittel sozialer Umverteilung eingesetzt – sie sind zwar in ihrem konzeptionellen Ansatz (wegen der davon häufig ausgehenden, verzerrenden Wirkung auf den Wettbewerb) und in ihrem Ausmaß umstritten (Beihilfen), aber meist aus politischen Gründen nur schwer abzubauen (Haushaltskonsolidierung).

Tragende Säulen der Sozialen Marktwirtschaft

Damit sind die tragenden Säulen des Konzepts der Sozialen Marktwirtschaft benannt, wie sie sich auch im Begriff der Sozialen Marktwirtschaft selbst widerspiegeln:

  • Auf der einen Seite steht die Wirtschaftsordnung mit der Intention, den Aktivitäten der privaten Wirtschaftssubjekte adäquate Regeln für marktliche Tauschhandlungen zur Bewahrung und zur Stärkung des Wettbewerbs (als ein zentrales Regulativ) vorzugeben und wirksam durchzusetzen. Der insoweit gekennzeichnete konstitutive Rechtsstaat betont die Eigenverantwortlichkeit seiner Bürger (Individualprinzip, Eigenverantwortung), welche nach Maßgabe ihrer jeweiligen individuellen Beiträge zum Sozialprodukt an diesem dann auch teilhaben (Leistungsprinzip). Diese Eigenständigkeit des Individuums im Sinne der Freiheit (als ein zentrales Ziel) vor Eingriffen des Staates zu schützen, gebietet der Grundsatz der Subsidiarität: Was der Einzelne alleine oder in privaten Lebenskreisen eigenverantwortlich zu leisten vermag, gehört nicht in die Aufgabenzuständigkeit übergeordneter staatlicher Institutionen.
  • Aus dem Subsidiaritätsprinzip leitet sich anders gewendet aber auch das Gebot zur gemeinschaftlichen Aufgabenbewältigung für solche Lebensbereiche ab, in denen der Einzelne oder die privaten Lebenskreise überfordert sind (Solidaritätsprinzip). Die damit angesprochenen Gemeinschaftsaufgaben kennzeichnen den subsidiären Leistungsstaat und beziehen sich im Rahmen der Sozialordnung insbesondere auf eine gesamtgesellschaftliche Vor- und Fürsorge (Sozialstaatsprinzip, soziale Gerechtigkeit). Im Gegensatz zum leistungsorientierten Markt richten sich die Maßnahmen des Sozialstaats an der (Hilfs-)Bedürftigkeit seiner Glieder aus (Bedarfsprinzip).

    Weitere Aufgaben des Staates kommen beispielsweise in den Zielvorgaben des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes (aus dem Jahre 1967) zum Ausdruck. Danach hat sich der Staat einer Orientierung seiner Aktivitäten zur Sicherung eines hohen Beschäftigungsstandes (Beschäftigung), eines stabilen Preisniveaus (Preisniveaustabilität), eines außenwirtschaftlichen Gleichgewichts sowie eines stetigen und angemessenen Wirtschaftswachstums (Wachstum) verschrieben. Allerdings besteht bei der Verfolgung dieser Ziele eine Konkurrenzsituation, welche gelegentlich in der Literatur als „magisches Viereck“ apostrophiert wird. Unter Berücksichtigung der weit gefächerten Aufgaben des Umweltschutzes unter Nachhaltigkeitskriterien (Ressourcenschutz) als weiteres Ziel in diesem Rahmen wird zuweilen auch von einem „magischen Fünfeck“ gesprochen.

Wirkungsmängel und deren Abwehr

Sowohl der Marktprozess als auch das umfangreiche System der staatlichen Leistungen weisen allerdings gelegentlich Wirkungsmängel auf, die ergänzende Korrekturen mittels staatlicher Interventionen begründen können. Dazu zählen auch die Eingriffe des Staates als Folge von registriertem Marktversagen in das Marktgefüge durch eine vielfältige Einflussnahme (beispielsweise durch die Vorgabe von Höchst- oder Mindestpreisen, Gebührenfestsetzungen, Preiskontrollen und Lenkungsabgaben) auf das Preisgefüge über so genannte administrierte Preise. Diese betreffen rund ein Drittel aller Preisfestsetzungen (in Deutschland). Überdies ist hinsichtlich der Marktprozesse dabei von zentraler Bedeutung, dass Preise trotz ihrer Koordinationsfunktion mitunter nicht das Auftreten individueller Fehlentscheidungen verhindern können. Dies beruht zum einen auf begrenzten Informationen und zum anderen auf dem Umstand, dass Informationen über Gütereigenschaften zwischen den privaten Wirtschaftssubjekten zumeist asymmetrisch verteilt sind.

An dieser Stelle gewinnt beispielsweise der vergleichsweise weiche Faktor „Vertrauen“ eine transaktionsbestimmende Funktion. Wird das Vertrauenskapital als unverzichtbarer Bestandteil (gleichsam ein „Schmiermittel“) der marktwirtschaftlichen Prozesse und auch des parlamentarischen Systems nicht in hinreichender (transparenter und glaubwürdiger) Form gesichert, führt das unter bestimmten Voraussetzungen (beispielgebend infolge von Misstrauen, Vertrauensbruch, Bestechung oder Korruption als Teil der Wirtschaftskriminalität) zwangsläufig zu ineffizienten Marktergebnissen und zu beträchtlichen volkswirtschaftlichen Schäden. Derartig begründete Vertrauensverluste (Vertrauenserosion) in weiten Kreisen der Bevölkerung schädigen also zwangsläufig die Marktmechanismen und beeinträchtigen damit letztlich nachhaltig das Wirtschaftswachstum.

Mit Blick auf den Marktprozess sind darüber hinaus zwei weitere Ansatzpunkte für effizienzorientierte Staatsinterventionen zu nennen:

  • Erstens können marktliche Versorgungs- und Produktionsergebnisse suboptimal sein, wenn einzelne Unternehmen eine marktbeherrschende Machtposition erreichen und diese Stellung mißbräuchlich im Sinne einer dauerhaften Störung des Wettbewerbs ausnutzen. Gelegentlich ist die Erstellung bestimmter Güter mit derart hohen Anfangsinvestitionen verbunden, dass ein einziger Produzent einen Wirtschaftsraum kostengünstiger mit der betreffenden Ressource versorgen kann als eine Vielzahl von Anbietern. In solchen gelegentlichen Fällen werden monopolartige Marktformen gleichsam wirtschaftlich erzwungen (natürliche Monopole; beispielsweise im Fall der kommunalen Wasserversorgung gegeben). Unter bestimmten Voraussetzungen können deshalb ordnungspolitische Maßnahmen zur Absicherung eines funktionsfähigen Wettbewerbs erforderlich sein (beispielsweise eine Überwachung der Preisbildung des Marktes durch die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekom, Post und Eisenbahnen oder eine Kontrolle marktwidriger Absprachen durch das Bundeskartellamt).
  • Zweitens sind Mängel in der Güterversorgung denkbar, wenn für bestimmte Waren oder Dienste ein Markt gar nicht erst entsteht. Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn die betreffenden Ressourcen stets nur von einer Gruppe von Wirtschaftssubjekten gemeinsam genutzt werden können und es nicht möglich oder zweckmäßig ist, einzelne Gruppenmitglieder von der Nutzung solcher Güter auszuschließen – selbst dann nicht, wenn diese nicht bereit sind, für die Nutzung solcher „öffentlichen“ Güter ein Entgelt zu entrichten (Trittbrettfahrer). In vergleichbarem Zusammenhang kann das Ergebnis einer dezentralen Koordinierung individueller Wirtschaftspläne suboptimal sein, wenn die gesamtwirtschaftlichen Kosten, die bei der Produktion oder beim Konsum der betreffenden Güter entstehen, nicht verursachergerecht zugeordnet werden können oder wenn eine entsprechende Zurechnung prohibitiv hohe Kosten verursacht (Fall der externen Effekte – beispielsweise Umweltschädigungen).

    Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass im Marktprozess bestimmte Anliegen unberücksichtigt bleiben. Dies gilt beispielsweise, weil die Angehörigen künftiger Generationen gar nicht in der Lage sein können, ihre Interessen wirksam zu artikulieren und durchzusetzen. Eine derartige Sachlage kann etwa zu einer systematischen Unterbewertung natürlicher Ressourcen führen, was den Staat zu Maßnahmen zugunsten einer dauerhaft-umweltgerechten Wirtschaftsentwicklung veranlassen mag (zum Schutz der Lebensgrundlagen des Menschen Umweltmanagement).

Auch im Bereich der Aktivitäten des Leistungsstaates können systematische Fehlanreize wirksam werden, welche ein Staatsversagen zur Folge haben:

  • Maßnahmen, mit denen die öffentliche Hand beispielsweise durch Mindest- oder Höchstpreise das Gefüge relativer Knappheitssignale verändert, beeinträchtigen die Informations- und Allokationsfunktion der Preise. Zugehörige Umverteilungswirkungen werden also mit gesamtgesellschaftlichen Wirtschaftlichkeitseinbußen erkauft.
  • Maßnahmen, welche das relative Preisgefüge demgegenüber unverändert lassen und statt dessen als reine Sach- oder Realtransfers gewährt werden, können die durch den Markt induzierten Leistungsanreize verringern. Umverteilungsmaßnahmen wirken sich insoweit leistungshemmend aus. Vor allem aber lenkt das Umverteilungssystem produktive Kräfte auf die Optimierung der jeweils eigenen Verteilungsposition (so genanntes rent-seeking), sei es durch transfermaximierende Privatpersonen, sei es durch subventionsmaximierende Unternehmen. Auch mit solchen Umverteilungsmaßnahmen ist also ein gesamtwirtschaftlicher Wohlfahrtsverlust verbunden (Mitnahmeeffekte, Schattenwirtschaft).
  • Maßnahmen, welche mit Hilfe einer exzessiven Staatsverschuldung finanziert werden, bei denen aber die Folgelasten für nachfolgende Generationen in Form der erforderlichen Verzinsung und der notwendigen Tilgung aus opportunistischen Gründen immer wieder vernachlässigt werden. Vordergründig ist die Staatsverschuldung aus wahltaktischen Gründen einer angestrebten Stimmenmaximierung nach wie vor das einfachere und schnellere Finanzierungsinstrument im Vergleich zur Durchsetzung einer höheren Steuerbelastung der Wirtschaftssubjekte oder im Vergleich zu Maßnahmen einer Einschränkung öffentlicher Ausgaben (Haushaltskonsolidierung). Die so entstehenden hohen Schuldenbestände beeinträchtigen folglich in zunehmendem Maße die Spielräume der Politikgestaltung, was letztendlich das wirtschaftliche und auch das gesellschaftliche System massiv zu gefährden droht.

Ordnungspolitik und Prozesspolitik

Die politische Opportunität und die Veränderungen der wirtschaftlichen Bedingungen haben demgemäß zur Folge, dass die Soziale Marktwirtschaft einem ständigen Anpassungsprozess unterliegt. Jenseits der systemimmanenten Korrekturfunktion müssen sich deshalb auch die Regelungs- und Sicherheitssysteme selbst veränderten Anforderungen anpassen. Deswegen gibt es nicht die eine oder gar eine neue, sondern nur eine aktuell jeweils gewählte, prinzipiell für geeignet erachtete Ausprägung der Sozialen Marktwirtschaft, welche stets einem dynamischen Entwicklungsprozess unterliegt. Dieser Prozess kann zusammenfassend dem Idealtypus zweier Politikbereiche zugewiesen werden:

  • Auf der einen Seite ist der konstitutive Staat im Rahmen der Ordnungspolitik bestrebt, die wesentlichen Gestaltungselemente der Wirtschafts- und Sozialverfassung abzusichern. Zugehörige Maßnahmen konkretisieren sich insbesondere in den Bereichen des Wettbewerbsrechts-, der Geld- und Währungsordnung, der Finanzverfassung, der Arbeits- und Sozialordnung sowie der Umweltpolitik und der Außenwirtschaftsordnung. Mit Blick auf die Einbindung der nationalen Marktwirtschaft in die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, aber auch vor dem Hintergrund globaler Handels- und Produktionsverflechtungen, geht es dabei immer mehr um eine Anpassung des institutionellen Rahmens durch Maßnahmen der Privatisierung und der Deregulierung, damit die Wirtschaftsverfassung den laufenden Herausforderungen auf der nationalen wie auf der europäischen (internationalen) Ebene auch zukünftig gerecht werden kann.
  • Auf der anderen Seite befasst sich der Leistungsstaat im Rahmen der Prozesspolitik neben der Stabilitäts- und Wachstumspolitik beispielsweise auch mit der Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme. Diese werden zum einen durch den wettbewerbsbedingten Strukturwandel und damit einhergehende Folgewirkungen – insbesondere einer vergleichsweise hohen Arbeitslosigkeit – zunehmend in Anspruch genommen. Zum anderen müssen die Leistungen vor dem Hintergrund einer wachsenden Konkurrenz auf den globalisierten Märkten (mit zugehörigen Störungen wie beispielsweise der Finanzkrise) gestaltbar sowie in Kenntnis einer ungünstigen demographischen Entwicklung finanzierbar gehalten werden.

Schließlich gilt es, die unvermeidlichen Widersprüche (Zielkonflikte) zwischen der dem Wettbewerb verpflichteten Ordnungspolitik und der gegenwärtig vornehmlich auf Umverteilung und Umweltschutzpolitik ausgerichteten Prozesspolitik zum Ausgleich zu bringen (Ordnungspolitik – Prozesspolitik). Demgemäß sind einerseits die Ansprüche an den Leistungsstaat einigermaßen zu befriedigen und müssen andererseits die Leistungsanreize erhalten bleiben, welche überhaupt erst die erwünschten Umverteilungsspielräume, also einen wachsenden, den zu verteilenden „Kuchen“ dafür schaffen. Dabei bleibt stets zu beachten, dass erst der Markt durch seine effiziente Allokation die maßgeblichen Gestaltungsvoraussetzungen für die soziale Komponente in der Sozialen Marktwirtschaft begründet. „Wirtschaftswunder“ wie ehedem sind zwar in einem solchen Entwicklungsstadium der Wirtschaftsverfassung nicht mehr zu erwarten. Demgegenüber ist der oben erwähnte „Wohlstand für Alle“ nach wie vor realisierbar. Allerdings ist diese Aufgabe bei der Vielzahl unterschiedlich agierender Interessengruppen im nationalen wie auch im europäischen (internationalen) Kontext nicht gerade einfach in die Tat umzusetzen.

Grundstrukturen der Sozialen Marktwirtschaft

Zusammenfassend lassen sich die Grundstrukturen der Sozialen Marktwirtschaft gemäß der oben eingebrachten Übersicht wie folgt umreißen:

  • Wirtschaften ist als der Umgang der Wirtschaftssubjekte mit knappen Gütern zur Befriedigung von Bedürfnissen zu kennzeichnen.
  • Für einen ökonomisch-rationalen Austausch der Güter ist ein Koordinationssystem erforderlich: die Wirtschaftsordnung.
  • Die Soziale Marktwirtschaft ist ein ordnungspolitisches Programm, das auf der Grundlage der Wettbewerbswirtschaft die freie Initiative mit einem durch die marktwirtschaftliche Leistung gesicherten sozialen Fortschritt verbindet.
  • Zur Erfüllung dieses Auftrags muss diese Ordnung verschiedene konstitutive Bedingungen erfüllen. Als wesentliche Bauelemente sind zu nennen: Private Eigentumsrechte, Produktionsfreiheit, Handlungsfreiheit, Gewerbefreiheit, freie Berufswahl, freie Arbeitsplatzwahl und Konsumfreiheit sowie Freiheit bei der Anlage von Sparkapital.
  • Sind diese Bedingungen erfüllt, so treffen sich die Interessen von Anbietern und Nachfragern auf dem Markt unter Wettbewerbsbedingungen. Der sich dabei bildende Preis erfüllt verschiedene Funktionen: die Ausgleichs- und die Signalfunktion sowie die Lenkungs- und die Anreizfunktion.
  • Das marktwirtschaftliche Ordnungssystem funktioniert jedoch nicht immer und in allen Fällen reibungslos. Verschiedene Störfaktoren – von außen kommend oder auch systemimmanent – erfordern ebenso wie die Berücksichtigung des gesellschaftlichen Wunsches nach sozialem Ausgleich korrigierende Maßnahmen, um die Zielsetzung des Konzepts zu verwirklichen und zu sichern.
  • Die staatlichen Maßnahmen können ordnungspolitisch und / oder prozesspolitisch angelegt sein. Die Vielzahl der institutionellen Regelungen und der einsetzbaren Instrumente sind in jedem Einzelfall daraufhin zu prüfen, ob sie systemkonform ausgestaltet sind. Auch bei der Verwirklichung sozialer Ziele muss eine effiziente Ziel-Mittel-Relation gewahrt sein, damit es nicht zur Ressourcenverschwendung kommt. Dies kann nur durch ein anreizkompatibles Verhältnis von Solidarität und Subsidiarität gewährleistet werden, das die Anreize zur Eigeninitiative und zur Eigenverantwortung nicht zerstört sowie die soziale Verantwortung für das Gemeinwesen weder missachtet noch überdehnt.
  • Die politische Opportunität und die Veränderungen der wirtschaftlichen Bedingungen haben zur Folge, dass die Soziale Marktwirtschaft ständigen Anpassungsprozessen unterliegt. Über die systemimmanente Korrekturfunktion hinaus müssen auch die Regelungs- und Sicherheitssysteme den veränderten Anforderungen an das Gesellschafts- und Wirtschaftssystem angepasst werden. Es gibt folglich nicht die eine, sondern nur eine jeweilige Ausprägung der Sozialen Marktwirtschaft, die sich im Rahmen der genannten Prinzipien in einem dynamischen Entwicklungsprozess befindet und dementsprechend gestaltet werden muss. Dabei ist nicht von vornherein davon auszugehen, dass eingeleitete „Reformmaßnahmen“ in die richtige, prinzipiengerechte Richtung zielen. Infolge mangelnder Kenntnisse über die marktwirtschaftlichen Systemzusammenhänge und aufgrund fehlender Verständnisse für die marktwirtschaftlichen Prozesse sowie aufgrund eigennütziger Zielvorstellungen der politischen Akteure können damit auch konzeptionelle Schäden initiiert werden. Deswegen ist es stets geboten, eine adäquate Transparenz über die vorgenommenen Änderungen und der daraus resultierenden Wirkungen herzustellen und diese Umstände am immer wieder neu aufzubauenden Wissen über die konzeptionellen Grundstrukturen der sozialen Marktwirtschaft zu spiegeln.

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  • WILLGERODT, H. (2011), Werten und Wissen – Beiträge zur Politischen Ökonomie – Marktwirtschaftliche Reformpolitik; Schriftenreihe der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft, Bd. 11, Stuttgart.

Dietrich Dickertmann
Viktor Wilpert Piel