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Gerichtsverfahren gegen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ägypten

Chronologie

Als schweren Schlag gegen die Zivilgesellschaft und den Rechtsstaat in Ägypten hat der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), Dr. Hans-Gert Pöttering, das Urteil im Gerichtverfahren gegen zwei Mitarbeiter bezeichnet. Das Gericht hatte ihnen illegale Geldtransfers sowie Arbeiten ohne Lizenz vorgeworfen.

Im Dezember 2011 waren Büros von insgesamt 17 Nicht-Regierungsoganisationen durchsucht worden. Damals wurde das nordafrikanische Land noch vom Militärrat regiert. Im Februar 2012 begann der Prozess. Im März verließen die beiden KAS-Mitarbeiter sowie die meisten anderen ausländischen Betroffenen das Land, nachdem ein Ausreiseverbot gegen Kaution aufgehoben wurde.

Hier finden Sie einen Überblick über die Chronologie der Ereignisse, beginnend mit der Razzia am 29. Dezember 2011.

29. Dezember 2011: Vertreter der ägyptischen Staatsanwaltschaft und bewaffnete Polizeieinheiten durchsuchen die Büroräume der Stiftung in Kairo. Der KAS wird vorgeworfen, ihr Büro in Ägypten illegal zu betreiben, obwohl sie bereits seit über 30 Jahren vor Ort präsent ist. Neben der KAS werden 16 weitere internationale Nichtregierungsorganisationen durchsucht.

3. Januar 2012: Dr. Andreas Jacobs, Leiter des KAS-Büros in Kairo, tritt vor einem ägyptischen Untersuchungsrichter auf. Nach einem fünfeinhalbstündigen Gespräch darf er das KAS-Büro vorläufig wieder eröffnen.

11. Januar 2012: Jacobs wird erneut von der ägyptischen Generalstaatsanwaltschaft einbestellt. Ihm wird angekündigt, dass das Verfahren gegen ihn und die Stiftung weiter verfolgt wird. Konfiszierte Computer und Unterlagen werden entgegen vorheriger Zusagen nicht zurückgegeben. Der KAS-Vorsitzende Dr. Hans-Gert Pöttering bezeichnet das Behörden-Vorgehen als „Willkür“.

18. Januar 2012: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe trifft den ägyptischen Botschafter Ramzy Ezzeldin Ramzy und fordert, die Arbeit der Stiftung in Ägypten nicht weiter zu behindern.

30. Januar 2012: Während seines Kairo-Besuchs trifft Außenminister Guido Westerwelle Vertreter aller deutschen Stiftungen in Ägypten zum Gespräch, um sich über die aktuelle Situation zu informieren.

5. Februar 2012: Die ägyptischen Behörden kündigen an, ein offizielles Strafverfahren gegen Andreas Jacobs und eine weitere deutsche Mitarbeiterin der KAS in Kairo einzuleiten. Beide werden mit einem Ausreiseverbot belegt. Hans-Gert Pöttering bezeichnet dies im Gespräch mit dem ägyptischen Botschafter Ramzy Ezzeldin Ramzy als „nicht hinnehmbar und völlig unakzeptabel“.

8. Februar 2012: Nach seinem Besuch in Kairo kritisiert der Vorsitzende der KAS, Dr. Hans-Gert Pöttering, das Verhalten der ägyptischen Behörden aufs Schärfste.

9. Februar 2012: Der Bundestag verurteilt das Vorgehen der ägyptischen Behörden gegen die Konrad-Adenauer-Stiftung geschlossen. "Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen die Stiftung sind haltlos", heißt es in dem auf Antrag von CDU/CSU und FDP einstimmig gefassten Beschluss.

26. Februar 2012: Vor dem Kairoer Strafgerichtshof beginnt der Prozess gegen insgesamt 43 Mitarbeiter von fünf in Ägypten tätigen internationalen Nichtregierungsorganisationen. Unter den Angeklagten ist Dr. Andreas Jacobs, der Leiter des KAS-Büros in Ägypten, und eine deutsche Mitarbeiterin des Büros. Ihnen wird vorgeworfen, ohne Lizenz gearbeitet und die Souveränität Ägyptens verletzt zu haben. Nach zwanzig Minuten wird der Prozess unterbrochen und auf den 26. April 2012 vertragt.

1. März 2012: Das gegen die deutschen und US-amerikanischen Angeklagten verhängte Reiseverbot wird nach Zahlung einer Kaution aufgehoben. Die beiden Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung können das Land verlassen. Der KAS-Vorsitzende Dr. Hans-Gert Pöttering zeigt sich erleichtert und fordert erneut die „Einstellung dieses absurden Verfahrens gegen die Mitarbeiter und die Stiftung.“

9. September 2012: Fortsetzung des Prozesses vor dem Kairoer Strafgerichtshof

Januar 2013: KAS in deutsch-ägyptisches Kulturabkommen aufgenommen
Die Konrad-Adenauer-Stiftung wurde am 29. Januar 2013 durch einen Notenwechsel offiziell in das deutsch-ägyptische Kulturabkommen aufgenommen. Damit wurde die Rechtssicherheit für die Arbeit der Stiftung von den Regierungen beider Länder bestätigt. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, die auch Mitglied im Vorstand der KAS ist, begrüßte diesen wichtigen Schritt bei ihrem Treffen mit Ägyptens Präsident Mursi. „Das ist ein gutes Signal auch für die Stärkung der Nicht-Regierungs-Kräfte“, sagte Merkel nach dem Treffen Ende Januar in Berlin.

30. Januar 2013: Mursi beim Wort nehmen - Gastbeitrag von Hans-Gert Pöttering für die FAZ („Fremde Feder“)

4. Juni 2013: Gericht spricht hohe Haftstrafen aus
Im Prozess gegen ausländische Nicht-Regierungsorganisationen in Ägypten sind 43 Mitarbeiter zu Haftstrafen zwischen einem und fünf Jahren verurteilt worden. Betroffen ist auch die deutsche Konrad-Adenauer Stiftung. Den Mitarbeitern wurden illegaler Geldtransfer sowie Arbeiten ohne Lizenz vorgeworfen. Der Vorsitzende der KAS, Dr. Hans-Gert Pöttering, bezeichnete das Urteil als "schweren Schlag gegen die Zivilgesellschaft und den Rechtsstaat in Ägypten."

Medienecho (Auswahl)

5. Juni 2013: Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Dr. Hans-Gert Pöttering, kündigt an, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen.

10. Juni 2013: Auf Demokratie steht Gefängnis, Gastbeitrag von Dr. Hans-Gert Pöttering (The European)

Konrad-Adenauer-Stiftung - Auslandsbüro Ägypten

Kontakt

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Leiter Team Naher Osten und Nordafrika
Thomas Birringer
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