Konrad-Adenauer-Stiftung (Logo)Linksextremismus

Wie stehen Linksextremisten zur Gewalt als Mittel der Politik?

Linksextremismus ist ein vielgestaltiges Phänomen. Nur ein Teil ist zu Gewaltanwendung bereit – vor allem Angehörige militanter autonomer Gruppen. Gewalt wird mit dem Fernziel einer „freien, gleichberechtigten, herrschaftslosen und solidarischen Gesellschaft“ gerechtfertigt, diskutiert wird aber auch intensiv über die Grenzen des Gewalthandelns.

Wer jemandem das Etikett „gewaltbereiter Linksextremist“ um den Hals hängt, sollte genau wissen, warum. Auf jeden Fall sollte man zwischen parlamentarisch orientierten, „nicht-gewaltbereiten“ und „aktionsorientierten, auch gewaltbereiten“ Akteuren unterscheiden (1). So lehnen z.B. in der Partei Die Linke und anderen Organisationen nicht wenige Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung glaubwürdig ab. Andere weichen aus und versuchen, linke Gewalt als Widerstandshandlung gegen Unterdrückung und Ausbeutung zu rechtfertigen. Wieder andere – vor allem unter linken autonomen Gruppen – befürworten offen den Einsatz von Gewalt (2) (siehe auch Wie viele linksextreme Übergriffe werden jährlich in Deutschland erfasst? und Führt Linksextremismus zu Terrorismus?).

Betrachten wir nun genauer die Gewaltbereiten: Was eine Berliner Gruppe aus der autonomen Szene Mitte der 1990er Jahre unverblümt auf den Punkt gebracht hat, galt schon vorher und auch noch heute:

„Die Anwendung von Gewalt/revolutionärer Gewalt halten wir unter bestimmten Voraussetzungen nicht nur für legitim, sondern auch für unverzichtbar. Wir werden uns nicht an den vom Staat vorgeschriebenen legalen Rahmen von Protest und Widerstand halten. Denn damit wären wir auch kontrollier-, berechen-, und beherrschbar. (...) Also – eine Absage an Gewalt wird es von uns nicht geben – nicht heute und auch nicht in Zukunft!!!!!“ (3)

An die Stelle einer der wichtigsten zivilisatorischen Errungenschaften, des staatlichen Gewaltmonopols, setzen linke Autonome das uneingeschränkte Recht, ihre selbst gesetzten Ziele auf eigene Rechnung mit Gewalt zu verfolgen. Vorgeschoben wird da z.B. der Wunsch nach einem „neuen, selbstbestimmten Leben“ oder die Bekämpfung des zur „Mordmaschine“ deklarierten politischen und wirtschaftlichen Systems der Bundesrepublik.

Mit beliebter Schwarzweißmalerei werden Verantwortungsträger in Politik und Gesellschaft als Urheber oder mindestens Mittäter von Großverbrechen dargestellt. So werden aus politischen Gegnern „Feinde der Menschheit“ und die politische Gegenwart zu „struktureller Gewalt“ ohne Raum für gewaltfrei gesellschaftsveränderndes Engagement. Dagegen muss aus dieser Sicht geradezu zwingend Notwehr geleistet werden: Wie in der Autonome-Szene-Zeitschrift „Interim“ (siehe auch Autonome Szene-Blätter) immer wieder nachzulesen, übt man dann „gerechte“, zur Selbstverteidigung und Abwehr eingesetzte (Gegen-)Gewalt aus – als Leitbild gilt hier so etwas wie „verantwortliche Militanz“. So heißt es wie schon oft zuvor in neuen „Thesen zur Autonomie“, die eigene – dem „Traum von einer freien, gleichberechtigten, herrschaftslosen und solidarischen Gesellschaft“ geschuldete – Gewalt sei von „augenfällig anderer Qualität“ als die gegnerische, ziehe „Sachbeschädigung und Sabotage“ vor, trachte „nicht nach der Verletzung von Menschen“ und suche „umsichtig auszuschließen, dass Unbeteiligte in Mitleidenschaft gezogen werden“ (4).

Das eigene Verhalten wird zur gerechten „Notwehr“ erklärt, der politisch-weltanschauliche Gegner dagegen moralisch abgewertet. Bestimmte „Todfeinde“, insbesondere Angehörige der rechten Szene und der Institutionen der inneren Sicherheit, werden in den Denk- und Sprachgewohnheiten linker Autonomer als „Nazi“- oder „Bullenschweine“ konsequent entmenschlicht. Die selbst ausgeübte Gewalt wird gerne verniedlicht oder mit zynischen Sprüchen untermalt: Man habe mal „in unfreundlicher Absicht an die Tür geklopft“, hieß es etwa zu einem für eine Person lebensgefährlichen Brandanschlag auf eine Berliner Polizeiwache im April 2011 (5).

Allerdings gab es in der autonomen Szene immer schon ausgedehnte und teilweise anspruchsvolle „Militanzdebatten“, in denen auch über die Grenzen der Gewaltanwendung diskutiert wird. Die Standpunkte reichen dabei vom nachdenklichen Bemühen, sich mit dosierter und zielgerichteter Militanz von „menschenverachtende(r) mörderische(r) Gewalt der Nazis, die Minderheiten und Schwächere attackieren und dabei bewusst Menschen töten“ abzugrenzen (6), bis hin zu purer Konfrontationslust mit der Inkaufnahme tödlicher Verletzungen des Gegners, so wie sie in Sprüchen wie „Tritt den Bullen ins Gesicht, bis der Schädel bricht“ oder „Schlagt die Glatzen, bis sie platzen“ zum Ausdruck kommt.

Matthias Mletzko

(1) So verfährt etwa eine Reihe von Verfassungsschutzämtern.
(2) Die ganze Bandbreite der Positionen findet sich beispielhaft in der Schrift der Rosa-Luxemburg-Stiftung von Rainer Rilling (Hrsg.): Eine Frage der Gewalt. Antworten von links, Berlin 2008.
(3) Interim vom 17.08.1995, S. 12.
(4) Interim 724 vom 18.02.2011, S. 6–10.
(5) Interim 728 vom 03.06.2011, S. 10.
(6) So etwa ein „Altautonomer“ Anfang der 2000er Jahre in der taz vom 10.08.2001, S. 3.

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