Pöttering: Verfahren gegen Stiftungsmitarbeiter einstellen

Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering, hat ein Ende des Strafverfahrens gegen zwei Mitarbeiter in Ägypten gefordert. "Dieses absurde Verfahren muss eingestellt werden", sagte er am Samstag in Cottbus bei der Jahresversammlung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte. Er erwarte, dass die Mitarbeiter freigesprochen würden, und dass die Stiftung die Arbeit in dem Land fortsetzen könne.

Pöttering kündigte an, dass die KAS an diesem Montag in Berlin mit anderen Stiftungen zusammenkommen werde. Dabei solle auch beraten werden, wie mit solchen Situationen wie derzeit in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten umgegangen werde. Das Büro der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Abu Dhabi war im März geschlossen worden. Zuvor waren die KAS und andere Stiftungen in Ägypten ins Visier der Behörden geraten. Die Mitarbeiter der KAS, gegen die das Verfahren eröffnet worden war, konnten mittlerweile das Land verlassen.

Seit Anfang des Jahres gerieten in Kairo vor allem amerikanische Nicht-Regierungsorganisationen - darunter auch die Konrad-Adenauer-Stiftung - unter Druck, weil ägyptische Behörden ihnen vorwarfen, illegal im Land zu sein und ausländische Geldtransfers angenommen zu haben. Eine Chronologie der Ereignisse finden Sie hier.