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Neoliberalismus

Manchen Begriffen wird bewusst Gewalt angetan. „Neoliberalismus“ ist ein solcher Fall. Seit seiner Entstehung hat dieser Begriff unter dem Einfluss der politischen Linken in aller Welt einen derartigen Bedeutungswandel erlitten, dass er im öffentlichen Diskurs mittlerweile für das Gegenteil des ursprünglich Gemeinten steht. Stichworte der Verunglimpfung sind: Kapitalismus ohne Herz, Effizienz und wirtschaftlicher Profit statt sozialer Gerechtigkeit, Entmachtung der Politik und Primat des „ungezügelten“ Markts, Minimalstaat, kollektive Regellosigkeit, Ausbeutung. Mit den Absichten und Inhalten, die sich mit dem originären Neoliberalismus verbinden, hat all dies nichts gemein.

Der Begriff „Neoliberalismus“ im korrekten Wortsinne beschreibt vielmehr das sozialwissenschaftliche und politische Projekt, einen gedeihlichen Ordnungsrahmen für eine „gute Gesellschaft“ zu entwickeln und zu verwirklichen, der die Grundwerte der Freiheit und Gerechtigkeit, der Verantwortung und Solidarität auch in der Wirtschaft als Teilbereich des gesellschaftlichen Miteinanders harmonisch zu verbinden erlaubt. Im Gegensatz zum früheren Laissez-faire des klassischen Liberalismus setzt der Neoliberalismus nicht nur auf die reine Selbstkoordination der Wirtschaft im Wege des Wettbewerbs, sondern hebt auf die Notwendigkeit eines Überbaus von Regeln ab (Ordnung). Der Neoliberalismus ist somit der Entwurf eines „dritten Weges“.

Als wissenschaftliche und politische Denkrichtung ist der Neoliberalismus in den dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts entstanden. Unter dem Schock der Weltwirtschaftskrise war 1938 eine Gruppe von 26 Wissenschaftlern und Unternehmern aus verschiedenen Ländern Europas zu einem internationalen Kolloquium in Paris zusammengekommen. Den Anstoß dafür hatte indirekt Walter Lippmann gegeben, ein einflussreicher Journalist aus den Vereinigten Staaten. In seinem Buch „The Good Society“ erklärte er vor der Kulisse der Weltwirtschaftskrise den klassischen Liberalismus als „Laissez-faire“ für gescheitert und forderte eine Erneuerung des Liberalismus – daher der Name „Neoliberalismus“.

Die in Paris zusammengekommenen Denker verband das Anliegen, dem Spiel der marktwirtschaftlichen Kräfte einen klaren Rechtsrahmen zu geben, der wirtschaftliche Machtpositionen verhindert und die anspornenden, den Wohlstand mehrenden Eigenschaften des Wettbewerbs auch dauerhaft zu nutzen erlaubt. Es ging um eine Rahmenordnung für Wirtschaft und Gesellschaft, die in ihrer Rechtsstaatlichkeit die individuellen Freiheitsrechte schützt und die Kraft des Wettbewerbs nutzt – und die darüber hinaus auch übergeordneten moralischen Kriterien genügt.

In der Folge des Pariser Kolloquiums entwickelten sich London, Chicago, Wien sowie Freiburg im Breisgau zu den bedeutendsten Zentren des Neoliberalismus als intellektueller Strömung mit vielen Facetten und unterschiedlichen Akzenten. Die wichtigste deutsche Ausprägung des Neoliberalismus sind die Freiburger Schule, der Ordoliberalismus und das mittelbar aus ihm hervorgegangene Konzept der Sozialen Marktwirtschaft.

Die Vorarbeiten hierfür fanden während des „Dritten Reichs“ im Untergrund statt. Zu den berühmtesten Köpfen der Freiburger Schule gehören der Ökonom Walter Eucken sowie die Rechtswissenschaftler Franz Böhm und Hans Großmann-Doerth. Unter der programmatischen Überschrift „Unsere Aufgabe“ erklären die Herausgeber 1937 im ersten Heft ihrer Schriftenreihe „Ordnung der Wirtschaft“, die Wirtschaftsverfassung sei „als eine Gesamtentscheidung über die Ordnung des nationalen Wirtschaftslebens zu verstehen“ und „die Rechtsordnung als Wirtschaftsverfassung zu begreifen und zu formen“. Zur Freiburger Schule rechnet man weiterhin Constantin von Dietze, K. Paul Hensel, Adolf Lampe, Friedrich August Lutz, Karl Friedrich Maier, Fritz W. Meyer und Leonhard Miksch. Außerhalb Freiburgs zählt zum Ordoliberalismus auch noch Alfred Müller-Armack. Wilhelm Röpke und Alexander Rüstow sind dem soziologischen Neoliberalismus zuzurechnen.

Oberster Wert des Neoliberalismus ist wie in allen anderen Formen des Liberalismus die individuelle Freiheit des Menschen. Es handelt sich bei diesem Freiheitsverständnis um ein Abwehrrecht gegenüber dem Staat (negative Freiheit), dessen totalitäre Tendenzen zu unterbinden sind; gefordert ist Abwesenheit von Zwang und Willkür. Im menschlichen Miteinander findet die Freiheit des einzelnen ihre natürliche Grenze im gleichen Freiheitsanspruch der Mitmenschen. Als Norm lässt sich die Freiheit ontologisch, utilitaristisch oder naturrechtlich begründen; sie ist verknüpft mit der Menschenwürde.

Zu den essentiellen Gestaltungsmerkmalen einer freien und marktwirtschaftlichen Ordnung im Geiste des Neoliberalismus zählen vor allem das Privateigentum an den Produktionsmitteln, freie Preisbildung, stabiles Geld, offene Märkte, Wettbewerbs- und Gewerbefreiheit, private Haftung sowie Abwesenheit von Privilegien und Diskriminierungen durch den Staat. Im Kern des neoliberalen Konzepts für die Wirtschaft steht der Wettbewerb, der für Leistung sorgt. Die Wettbewerbsordnung erhält sich als „höchst gebrechliches Kunstprodukt der Zivilisation“ (Franz Böhm) jedoch nicht von selbst; der Wettbewerb muss mit Hilfe einer aktiven Wettbewerbspolitik gesichert werden. Staatliche Eingriffe in die Wirtschaft gelten ansonsten als grundsätzlich systemwidrig.

Zwischen (dringend erforderlicher) Ordnungspolitik und (potentiell schädlicher) Prozesspolitik wird streng unterschieden. Als Rechtsstaat ist der Staat vorrangig für die Sicherung des Ordnungsrahmens zuständig; er wird somit als „starker Staat“ oberhalb der Partikularinteressen in Wirtschaft und Gesellschaft (Rüstow), als Diener der Gesellschaft skizziert. Selbst als Unternehmer aufzutreten, steht ihm nicht zu. Indes können gelegentlich auch prozesspolitische Eingriffe erwünscht und zulässig sein – und zwar dann, wenn sie „marktkonform“ bleiben und im Ergebnis die Funktionsfähigkeit der Märkte fördern; wenn sie die Bildung von Monopolen oder Kartellen verhindern (Wettbewerbspolitik); oder wenn sie dem übergeordneten Ziel des sozialen Ausgleichs soweit dienen, dass die Funktionsfähigkeit des Markts dadurch verbessert, keinesfalls aber geschwächt wird (Sozialpolitik, Umverteilung).

In der Grenzziehung, wann ein Eingriff noch als marktkonform zu bewerten ist, unterscheiden sich die einzelnen Richtungen innerhalb des Neoliberalismus. Manche Vertreter interpretieren auch den Ausgleich von Konjunkturschwankungen im Fall eines Zusammenbruchs von Märkten positiv, zumindest wenn dies als subsidiäres und nur vorüber gehendes Einspringen des Staates begrenzt wird. Die angelsächsische, aus der österreichischen hervorgegangene Ausprägung des Neoliberalismus, deren wohl bekannteste Epigonen Friedrich August von Hayek und Milton Friedman sind, verlangt demgegenüber mehr Zurückhaltung des Staates und setzt wesentlich auf Selbststeuerung und spontane Ordnung gesellschaftlicher Prozesse. Besonders wird vor der mit politischen Eingriffen notwendig verbundenen „Anmaßung von Wissen“ und den unbeabsichtigten Nebenwirkungen staatlichen Handelns gewarnt. Als Gegenentwurf zum notorisch interventionistischen Keynesianismus erlebte in den achtziger Jahren diese angelsächsische Ausprägung des Neoliberalismus ihre Blüte. Die bekanntesten politischen Vorreiter der von ihr geforderten Liberalisierung und Deregulierung waren Margaret Thatcher in Großbritannien und Ronald Reagan in den Vereinigten Staaten.

Die Diskussion darüber, ob sich der Staat nicht zu weit aus der Wirtschaft zurückgezogen habe, brach neuerlich und verschärft nach der internationalen Finanzkrise aus, die 2007 nach dem Platzen einer Preisblase auf Amerikas Immobilienmärkten begonnen und mit dem Zusammenbruch der vom Staat nicht aufgefangenen Bank Lehman Brothers im Herbst 2008 dann rasch an Fahrt gewonnen hatte. Der Verlust an Vertrauen im Bankwesen und auf den Finanzmärkten übertrug sich rasch auf die Realwirtschaft; die Welt rutschte in eine große Rezession, die allerdings deutlich weniger scharf ausfiel als die Weltwirtschaftskrise in den dreißiger Jahren. Die Systemdebatte indes wurde mindestens ebenso hart ausgefochten.

Ein von den Neoliberalen geschürtes Übermaß an wirtschaftlicher Freiheit habe ins Verderben geführt, hieß es da; im Interesse des Gemeinwohls gelte es nun von den gewissenlosen Menschen auf ungezügelten, versagenden und obendrein ungerechten Märkten das Primat der Politik zurückzuerobern. Dabei wird übersehen, dass die 2007 geplatzte Immobilienpreisblase in Amerika nicht als ein ausschließliches Marktphänomen gelten kann, sondern aufgebläht war von einer – gerade nicht neoliberal inspirierten – expansiven Geldpolitik und einer interventionistischen, allzu generösen, Anreize wie Preise verzerrenden Sozialpolitik. Weiteres Staatsversagen in Form von lückenhafter Regulierung und mangelhafter Aufsicht sowie die Außerkraftsetzung von Verantwortung und Haftung an wesentlichen Stellen im Bankgewerbe kamen hinzu. Dies waren gravierende politische Irrtümer, die es heute mehr denn je ratsam erscheinen lassen, auch Politikern die Werke der frühen Neoliberalen als Ratgeber wieder an die Hand zu geben.

Literaturhinweise

  • Besters, Hans (1986), Neoliberalismus, in: Vaubel, Roland/Barbier, Hans D. (Hrsg.), Handbuch Marktwirtschaft, Pfullingen, S. 107-122;
  • Eucken, Walter (1952), Grundsätze der Wirtschaftspolitik, Tübingen;
  • Horn, Karen Ilse (2010), Die Soziale Marktwirtschaft, Frankfurt;
  • Plickert, Philip (2008), Wandlungen des Neoliberalismus. Eine Studie zu Entwicklung und Ausstrahlung der "Mont Pèlerin Society", Stuttgart;
  • Willke, Gerhard (2003), Neoliberalismus, Frankfurt.

Karen Horn