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Soziale Grundsicherung

Die soziale Grundsicherung gilt als letztes Auffangnetz des Systems sozialer Sicherheit. Das generelle Ziel der Grundsicherung ist es, alle Mitglieder der Gesellschaft vor Armut und Not zu schützen und ihnen die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. Dabei soll der Leistungsempfänger soweit wie möglich befähigt werden, unabhängig von der staatlichen Hilfe zu leben. Die soziale Grundsicherung ist in den verschiedenen Büchern des Sozialgesetzbuches (SGB) Geregelt; sie umfasst die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II), die Sozialhilfe (SGB XII) und das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Alle Leistungen der sozialen Grundsicherung sind Fürsorgeleistungen, d.h. die Vergabe der Leistungen setzt Bedürftigkeit voraus, und es besteht lediglich ein allgemeiner Rechtsanspruch auf diese Leistungen dem Grunde nach; Art und Höhe der Leistungen orientieren sich am Einzelfall. Die Finanzierung erfolgt über allgemeine Steuermittel des Staates.

Anspruch auf Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende haben erwerbsfähige Hilfsbedürftige sowie Personen, die mit Anspruchsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Als erwerbsfähig gelten Personen zwischen dem 15. und 65. Lebensjahr, die nicht wegen Krankheit oder Behinderung außer Stande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Durch die stufenweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 weitet sich auch die Zeitspanne der Erwerbsfähigkeit entsprechend aus (§7a SGB II). Primäres Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist es, den Arbeitslosen wieder in das Arbeitsleben einzugliedern; der Leistungsempfänger ist verpflichtet, hierbei aktiv mitzuwirken.

Als Leistungen sieht das SGB II Dienstleistungen zur Eingliederung in Arbeit und Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vor. Hilfeleistungen zur Eingliederung in das Erwerbsleben sind neben den allgemeinen Leistungen zur Arbeitsförderung gem. SGB III Hilfen zur Betreuung minderjähriger oder pflegebedürftiger Angehöriger sowie Schuldner-, Sucht- und psychosoziale Beratung. Als Geldleistungen erhalten erwerbsfähige Hilfsbedürftige bundeseinheitlich Regelleistungen in Höhe von 391 Euro (2014). Hinzu kommen die Aufwendungen für angemessene Unterkunft und Heizung sowie Mehrbedarfszuschläge für Alleinerziehende und Behinderte. Die Regelleistung wird entsprechend der gesetzlichen Altersrente angepasst, d.h. sie ist dynamisiert. Bedürftige Kinder erhalten darüber hinaus durch das „Bildungspaket“ Leistungen für Bildung und Teilhabe.

Nicht erwerbsfähige Personen, die mit Anspruchsberechtigten in einem Haushalt leben, haben Anspruch auf Sozialgeld. Der Regelbedarf für Kinder ist nach dem Lebensalter gestaffelt.

Hilfebedürftige, die nicht erwerbsfähig sind, oder denen eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, haben Anspruch auf Sozialhilfe nach dem zwölften Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB XII). Die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gilt generell als unzumutbar, sofern ein Kind unter drei Jahren zu betreuen ist oder die Pflege eines Angehörigen gefährdet wäre. Die Sozialhilfe umfasst insgesamt sieben Leistungsarten; zu den wichtigsten zählen die Hilfe zum Lebensunterhalt, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und die Hilfe zur Pflege. Die Leistungen werden nach Regelstufen festgelegt, die in §28 SGB XII festgelegt sind. Die Regelsätze werden alle fünf Jahre entsprechend den empirisch festgestellten Verbrauchsgewohnheiten der unteren Einkommensgruppen angepasst (Statistik-Modell) Neben dem Regelsatz übernimmt die Sozialhilfe auch die Kosten für Unterkunft und Heizung. Für bestimmte Personengruppen wie Alleinerziehende, Ältere, werdende Mütter und Behinderte sind pauschalierte Mehrbedarfszuschläge zwischen 17 und 36 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 vorgesehen; in begründeten Fällen können höhere Mehrbedarfszuschläge gewährt werden.

Bevor Sozialhilfeleistungen vergeben werden, hat der Leistungsempfänger sein gesamtes Einkommen und Vermögen einzusetzen. Dies gilt auch für Unterhaltsansprüche gegenüber Dritten, die grundsätzlich auf die Träger der Sozialhilfe übergehen. Eine Ausnahme gilt für Personen, die Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit haben, also für über 65-jährige und voll Erwerbsgeminderte. Für diese Personengruppen bleiben Unterhaltsansprüche gegenüber Eltern und Kindern unberücksichtigt, sofern deren jährliches Gesamteinkommen 100.000 € nicht überschreitet. Durch diese äußerst großzügige Einkommensgrenze soll verhindert werden, dass ein bestehender Sozialhilfeanspruch aus Angst vor einem Regress der Sozialhilfeträger auf nahe Angehörige nicht geltend gemacht wird (sog. „verdeckte“ bzw. „verschämte“ Armut).

Eine Sonderstellung im System der sozialen Grundsicherung nehmen die sozialen Leistungen für ausländische Flüchtlinge ein. Seit 01. November 1993 erhalten Asylbewerber keine Sozialhilfeleistungen mehr, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Im Vergleich zu den Sozialhilfeleistungen sind die Leistungen an Asylbewerber deutlich eingeschränkt und sollen während der ersten drei Jahre grundsätzlich als Sachleistungen vergeben werden. Die Grundleistungen decken für die Dauer des Asylverfahrens den notwendigen Bedarf an Ernährung, Unterkunft, Kleidung und Gesundheitspflege. Der Geldwert der Grundleistung beträgt für den Haushaltsvorstand 184 €, für Haushaltsangehörige bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres 112 € und für Haushaltsangehörige ab dem achten Lebensjahr 158 €. Hinzu kommt jeweils ein Taschengeld in Höhe von 20 bzw. 40 Euro je nach Alter. Diese Sätze gelten unverändert seit Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Darüber hinaus ist es Asylbewerbern untersagt, eine Tätigkeit aufzunehmen.

Durch die Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende und die Neufassung der Sozialhilfe im SGB XII hat das System der sozialen Mindestsicherung eine Struktur erhalten, die der differenzierten Problemlage der Hilfeempfänger angemessener ist. Erwerbsfähige Hilfebedürftige erhalten mit dem Arbeitslosengeld II eine Fürsorgeleistung, die konsequent nach dem Grundsatz des Förderns und Forderns ausgestaltet wurde. Das SGB II verbindet monetäre Anreize zur Arbeitsaufnahme mit erheblichen Sanktionen im Fall der Nichtannahme angebotener Arbeit. Nicht Erwerbsfähige und ein eng abgegrenzter Kreis von Personen, denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, erhalten Hilfeleistungen nach dem neu gefassten Sozialhilfegesetz. Damit ist die Sozialhilfe nur noch in bestimmten, im Gesetz vorgesehenen Notfällen für Hilfeleistungen zuständig und weitgehend von den Kosten der Arbeitslosigkeit entlastet.

Literaturhinweise:

  • Lampert, H./ Althammer, J. (2004), Lehrbuch der Sozialpolitik, 7. Aufl., Berlin u. a.;
  • Ribhegge, H. (2004), Sozialpolitik, München.

Jörg Althammer