Konrad-Adenauer-Stiftung (Logo)Soziale Marktwirtschaft

Zweite Phase der Sozialen Marktwirtschaft

Der Begriff der zweiten Phase der Sozialen Marktwirtschaft wurde 1959/60 von Alfred Müller-Armack in die wirtschafts- und gesellschaftliche Debatte eingebracht. Damaliger Hintergrund waren Bestrebungen, die seit 1948 in der Bundesrepublik Deutschland praktizierte Politik der Sozialen Marktwirtschaft hinsichtlich ihres erreichten Standes zu reflektieren. Bei der angestrebten Analyse der Resultate ging es ausdrücklich nicht vorrangig um ein Herausstreichen des zweifellos vorhandenen äußeren Erfolges, sondern ebenso darum, ob der Anspruch der Sozialen Marktwirtschaft in Bezug auf die geistigen Grundlagen, also die dahinter liegende theoretische Konzeption, ausreichend begründet und legitimiert ist. Angesichts der ordnungspolitischen Diskussionen in der unmittelbaren Nachkriegszeit, aus denen das Ordnungsmodell der Sozialen Marktwirtschaft zwar letztlich als Sieger hervorging, aber durchaus Konkurrenzmodelle in einer jeweils deutlichen Abstufung des Verhältnisses zwischen Markt und Staat existierten, wollte man „nach einem Jahrzehnt der Erprobung“ (Müller-Armack 1959) die Frage klären, ob man mit der gewählten Kombination, also dem Ordnungsmodell Soziale Marktwirtschaft, eine richtige Wahl getroffen hatte.

Diese Frage stellt sich indes nicht nur für das erste Jahrzehnt der praktischen Umsetzung, sondern sie taucht immer dann implizit auf, wenn Ziel- und Ist-Stände der in ihrem Namen vorgenommenen Politik verglichen werden. Damals wie heute haben die Analysen zu unterschiedlichen Resultaten geführt, was zunächst nicht überraschend ist angesichts der Tatsache, dass sich die stark wertbehaftete und abstrakte Zielvorstellung der Sozialen Marktwirtschaft – nämlich die Verbindung des Prinzips der Freiheit des Marktes mit dem Prinzip der sozialen Gerechtigkeit – nur schwer operationalisieren lässt und durch Zwischenziele unterlegt werden muss, von denen wiederum nicht immer klar ist, ob sie als spezifisch für die Stilidee der Sozialen Marktwirtschaft gelten können. Der Name „Soziale Marktwirtschaft“ avancierte zwar rasch zu einer Bezeichnung, mit der sich viele identifizieren konnten, doch der Begriff ließ von Anfang an Spielraum für Interpretationen.

Folgenreich ist daher auch die faktische Wirkung einer Rückkopplung der gewonnenen Analyseergebnisse auf das jeweilige Verständnis Sozialer Marktwirtschaft. Dieses hat sich im Verlauf von sechs Jahrzehnten zu einem derartig breiten Spektrum ausgespreizt, dass es vor diesem Hintergrund nahezu unmöglich ist, von der Sozialen Marktwirtschaft zu sprechen, ohne einen erläuternden Referenzpunkt anzugeben. Sowohl in der Welt der Ideen als auch in der Welt der praktischen Politik gibt es inzwischen viele „soziale Marktwirtschaften“. Die Art und Weise, in der das Verhältnis zwischen den erwähnten Stützpfeilern Freiheit und Soziales im Rahmen einer Marktwirtschaft gedacht und praktiziert wird, übt dabei eine differenzierende Funktion aus. In diesem Sinne hat beispielsweise der an Müller-Armacks Konzept orientierte Egon Tuchtfeldt schon für einen frühen Zeitraum die These vom Stilverfall aufgestellt, indem er Soziale Marktwirtschaft als eine zeitlich und sachlich abgrenzbare Epoche der westdeutschen Nachkriegspolitik betrachtete. Daran anschließend sprach er dann auch nicht mehr von der zweiten Phase, sondern von einem weiteren ordnungspolitischen Experiment, das er als Abdriften in den Sozialstaat bezeichnete. Ähnlich hat Wilhelm Röpke bereits 1958 ein „Wuchern des Wohlfahrtsstaates“ in der deutschen Wirtschaftspolitik moniert. Klagen über „zu viel Markt“ bilden die andere Seite der Medaille, und sie werden vehement immer dann vorgetragen, wenn die praktizierte Marktwirtschaft nicht als sozial, sondern mit einem deutlich abwertenden Duktus als „neoliberal“ oder gar als „Raubtierkapitalismus“ eingeschätzt wird.

Offensichtlich ist es über die Jahre hinweg kaum zufriedenstellend gelungen, einen breiten Konsens über die Austarierung der wichtigsten Stilelemente der Sozialen Marktwirtschaft zu finden. Konsequenterweise ist die Konzeption einer zweiten Phase der Sozialen Marktwirtschaft daher immer noch aktuell. Dabei ist die Bezeichnung „zweite Phase“ jedoch nicht streng wörtlich zu nehmen, vor allem nicht im Sinne einer zeitlich definierten Periodisierung. Worum es substanziell geht, ist vielmehr der permanente Versuch, vorhandene Defizite in der Umsetzung des Konzeptes aufzuspüren und auszugleichen. Grundlage dafür ist ein Verständnis der Sozialen Marktwirtschaft als eine „Stilidee“, die sich den wandelnden Verhältnissen anpasst und die Impulse des Wandels aufnimmt und mitgestaltet. Damit werden die notwendigen ideellen Voraussetzungen gelegt, auf deren Grundlage die Soziale Marktwirtschaft als ein dynamisches Konzept erhalten bleiben kann und nicht unter der Hand schon konzeptionell immer weiter ausgehöhlt wird, weil es zu einer sich verändernden Wirklichkeit nicht mehr ganz passfähig sei. Dies kann als das evolutorische Moment innerhalb der Sozialen Marktwirtschaft aufgefasst werden, das es anzuerkennen gilt.

Der nachfolgende Versuch, der Idee einer zweiten Phase der Sozialen Marktwirtschaft nachzuspüren, greift Müller-Armacks auf eine gesellschaftliche Gesamtkonzeption ausgerichtete Intention auf. Mit der Feststellung, dass die dringenden materiellen Versorgungsprobleme gelöst seien, wandte sich Müller-Armack den Aufgaben einer neuen Phase zu. Im Kern sollte sie jene Aufgaben betreffen, die sich um eine „sinnvolle und lebensmäßige Gestaltung der gesellschaftlichen und natürlichen Umwelt“ ranken. Damit sind Aufgaben angesprochen, wie sie Wilhelm Röpke als „Jenseits von Angebot und Nachfrage“ sowie Alexander Rüstow mit der Vorstellung von der „Bereinigung der Vitalsituation“ der Menschen unterstützend entwickelt haben. Diese Theoretiker der Sozialen Marktwirtschaft hatten also sehr wohl erkannt, dass mit einer prosperierenden Marktwirtschaft zwar notwendige, aber nicht schon hinreichende Bedingungen für eine soziale Befriedung geschaffen werden.

Marktgesellschaften, wie sie von Popper als offene und von Hayek als spontane Gesellschaften beschrieben werden, sehen im Individuum ihre Grundlage. Aber alle Individuen sind nolens volens in einen gesellschaftlichen Zusammenhang hineingestellt, der infolge seiner für den Einzelnen nicht zu überschauenden Komplexität nicht nur vorteilhafte Rückkopplungen auf sie selbst besitzt. Es hat daher nichts an Modernität verloren, wenn Müller-Armack formulierte: „…es ist der Mensch, der sich dem Ganzen gegenüber unterlegen und ungesichert fühlt, und das Problem, wie und wo er seine Stelle findet, stärker spürt, als es in gebundenen Ordnungen der Fall war. Dem Ganzen der Gesellschaft gegenüber muß der einzelne seinen Eintritt in bestimmte Berufe, seinen Aufstieg, seine Eingliederung in einen bestimmten Lebensraum als mit Unsicherheiten belastet empfinden, die er nicht abzumessen vermag. Konjunkturen, Marktbewegungen, Umschichtungen der Betriebsformen spannen ihn in Mechanismen ein, die anonym wirken und die er nur schwer zu durchschauen vermag. Kein Wunder, daß Unsicherheit und eine unbestimmte Lebens- und Zukunftsangst ihn erfassen und daß er sich in Gruppen und Verbände flüchtet, die seine innere Unruhe verstärkt in die Öffentlichkeit hinaustragen.“ (Müller-Armack 1960, 271f.)

Somit rückt eine erhöhte gesellschaftspolitische Verantwortung in den Geltungsbereich der Sozialen Marktwirtschaft. Sie ist nicht nur als eine Wirtschafts-, sondern auch als ein Gesellschaftskonzeption zu verstehen, die über eine die Marktergebnisse letztlich nur flankierende Sozialpolitik hinauszugehen hat. Soziale Marktwirtschaft aus einem Guss bedeutet, dass die Einheit zwischen Markt und Sozialem gesucht und ihr Gegensatzverhältnis in Schranken verwiesen wird, die aus der Perspektive beider Seiten akzeptabel sind. Betrachtet man die Soziale Marktwirtschaft in dieser Weise, ist zwar die Herausforderung, diese Einheit auch herzustellen, nicht schon trivial gelöst, aber ihre Anerkennung bewahrt vor unfruchtbarem, weil unversöhnlichem Gegensatzdenken, das Müller-Armack mit seiner Idee der Sozialen Irenik eingedämmt wissen wollte (Soziale Marktwirtschaft: Soziale Irenik).

Was also sind die Aufgaben der zweiten Phase der Sozialen Marktwirtschaft? Die bereits von Müller-Armack dazu benannten Zielvorstellungen wie (i) Investition in geistiges Kapital, (ii) Schaffung von Selbständigkeit, (iii) Währungs- und Konjunkturpolitik, (iv) Umwelt- und Raumpolitik und (v) europäische Integrationspolitik haben sich zu Dauerbrennern der gesellschaftlichen Herausforderung entwickelt. Aber auch Zielvorstellungen, die bereits als ganz oder partiell erfüllt galten bzw. nicht oder noch nicht relevant waren, rücken erneut oder erstmals in das Aufgabenfeld einer integrierten Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Dazu gehören die nach wie vor angespannte Arbeitsmarktsituation, das durch entsprechende Expertisen herausgestellte Problem einer auseinanderdriftenden Gesellschaft hinsichtlich der Einkommens- und Vermögenssituation, Kinder- und Altersarmut, der Umgang mit den durch eine veränderte Bevölkerungsstruktur generierten Problemen und andere mehr.

Besonderes ordnungspolitisches Augenmerk verdient die Ausarbeitung von Lösungsstrategien zur Bewältigung der jüngsten weltwirtschaftlichen Krise, die sich derzeit als Krise der gemeinsamen Währung der EU-Länder und als europäische Schuldenkrise verlängert. Auch dabei gilt es, die Einheit von Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik zu beachten und nicht dem Fehler einseitiger wirtschaftsdoktrinärer Theorieempfehlung zu erliegen. Gerade im Hinblick auf die Wirtschaftstheorie muss anerkannt werden, dass sie bislang nicht in der Lage war, geeignete Szenarien zu entwickeln, in denen Diagnose, Prognose und Krisentherapie sich entsprechend ergänzen. Daher wird der Tunnelblick auf revitalisierende Theorien, wie er aktuell etwa im Rahmen des Neokeynesianismus, aber auch des in vielen Facetten liberalistisch überzogenen Neo-Austrianismus vorgenommen wird, kaum die Ansprüche einlösen können, die von einer adäquaten Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik gefordert werden müssen.

Dem Konzept der Sozialen Marktwirtschaft zu folgen, heißt auch hier, einen stärker ganzheitlichen, nämlich auf die Gesellschaft insgesamt ausgerichteten Fokus zu wählen, der bei aller Wichtigkeit der Lösung der wirtschaftlichen Problemlagen die Überstrapazierung der Gesellschaft durch einseitigen Ökonomismus zu vermeiden bemüht ist. Die damit gestellte ordnungspolitische Herausforderung trägt somit gesellschaftspolitischen, nicht ausschließlich wirtschaftspolitischen Charakter. Auch wenn die wirtschaftlichen Beziehungen ein die Gesellschaft als Ganzes durchdringendes Geflecht bilden – ein Faktum, das Karl Polanyi treffend mit dem Begriff der Marktgesellschaft beschrieben hat – so bleibt das Wirtschaftssystem im Verständnis der Sozialen Marktwirtschaft dennoch ein in das Gesellschaftssystem eingebettetes Subsystem. Seine „Entbettung“ (Karl Polanyi) oder „Ausdifferenzierung“ (Niklas Luhmann) dagegen wäre mit diesem Konzept nur unter Mühen vereinbar. Unbestreitbar in der praktischen Realität dennoch vorhandene Tendenzen zu einem derartigen Prozess sind hinsichtlich ihrer Folgen zu bewerten. Spürbare Folgen, seien sie im Urteil der Bürger nun positiv oder negativ, werden dem System angelastet, das die reale Wirtschaftsordnung ausgestaltet – und das ist spätestens seit dem Inkrafttreten des Einigungsvertrages am 3. Oktober 1990 die Soziale Marktwirtschaft. Die durch solche Beurteilungen gesteuerte Identifikation der Bürger mit der Sozialen Marktwirtschaft kann daher als ein Gradmesser für deren gesellschaftliche Akzeptanz und damit für die Beurteilung ihrer Eignung als tragfähiges Zukunftskonzept betrachtet werden.

Im Ergebnis einer Befragung des Instituts für Demoskopie Allensbach, die im Rahmen des „BürgerForum Soziale Marktwirtschaft“ im Mai 2008 als Face-to-face-Interview mit 1800 für die gesamte Wahlbevölkerung Deutschlands repräsentativ ausgewählten Personen durchgeführt wurde, zeigten sich die Akzeptanzprobleme gegenüber der Praxis der Sozialen Marktwirtschaft deutlich. Danach hatten nur noch 31% der Menschen in Deutschland eine gute Meinung von der Sozialen Marktwirtschaft, während für 38% definitiv das Gegenteil galt. Die Studie führt dieses gegenüber zeitlich davor liegenden Befragungen verschlechterte Ergebnis auf ein gewachsenes gesellschaftliches Bewusstsein über vorhandene Gerechtigkeitsdefizite zurück, das partei- und schichtenübergreifend vorhanden, in Ostdeutschland allerdings stärker als in Westdeutschland ausgeprägt sei.

Als weiteres Ergebnis zeigte sich, dass es neben den unteren Schichten zunehmend auch die Mittelschicht ist, deren Zufriedenheit mit den eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen signifikant gesunken war, ein Tatbestand, der auf die Akzeptanz des Wirtschaftssystems zurückwirkt und schärfere Polarisierungen in den Weltanschauungen und Werthaltungen indiziert.

Zu ähnlichen Ergebnissen kommt auch eine empirische Studie des Roman Herzog Instituts aus dem Jahre 2007, die ebenfalls die Einstellung zur Sozialen Marktwirtschaft in mehreren experimentellen Untersuchungen getestet hat. Die Autoren zeigen, dass von den Faktoren, die für die Einstellung zur Sozialen Marktwirtschaft verantwortlich sind, einige besonders interessant im Sinne der Aufgabe gesellschaftlicher Aufklärung sind. Ökonomisches Wissen und eine positive Einstellung zum deutschen Wirtschaftssystem korrelieren danach positiv miteinander. Die Einstellung zur Demokratie, die Einschätzung der eigenen Zukunftsperspektiven, das Selbstkonzept eigener Fähigkeiten sowie sachlich unterlegte Einstellungen zu Gleichheit und Gerechtigkeit, aber auch ein gesundes Maß an Patriotismus determinieren die Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft danach in auffälliger Weise.

Ob und inwieweit sich hinsichtlich gelungener Aufklärung, aber auch in Bezug auf eine Identifikation mit der praktizierten Politik, bereits vorsichtig von Erfolgen sprechen lässt, kann mit Hilfe einer Nachfolgestudie des Allensbach-Instituts gezeigt werden, die im Erhebungszeitraum Januar 2010 mit einer Probandengruppe von 1894 Bundesbürgern durchgeführt wurde. Danach hat sich gegenüber 2008 die gute Meinung von der Sozialen Marktwirtschaft von 31% auf 38% erhöht, die schlechte Meinung von 38% auf 28% verringert. Die Studie kommt zu der Einschätzung, dass die vereinten Kraftanstrengungen von Politik und Wirtschaft zur Krisenbewältigung offenbar im Sinne einer höheren Akzeptanz gewirkt hätten. Allerdings darf nicht übersehen werden, dass die Meinungsbildung quer durch die Schichtung der Gesellschaft stark variiert. Während die gute Meinung bei 57% der Bürger mit hohem gesellschaftlich-wirtschaftlichem Status anzutreffen ist, trifft dies nur für 36% im mittleren Status zu. Bürger mit niedrigem Niveau lehnen die Soziale Marktwirtschaft zu 36% ab oder haben zu 39% überhaupt keine Meinung. Die Zustimmung rührt zu breiten Teilen auch daher, dass keine Alternative zur Sozialen Marktwirtschaft gesehen wird, egal ob man ihr nun zustimmt oder nicht. Zweifel an der Verteilungsgerechtigkeit im Wirtschaftssystem der Sozialen Marktwirtschaft halten sich permanent aufrecht und sind im Zeitablauf nahezu konstant. Fast 60% der Bürger teilen die Auffassung, dass die Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Großen und Ganzen nicht gerecht sind. Diese subjektiven Einschätzungen lassen sich durch den auseinanderdriftenden finanziellen Spielraum der sozialen Schichten auch objektiv stützen. Der finanzielle Spielraum stagniert bzw. sinkt im mittleren und unteren sozioökonomischen Statusniveau, während er in der Oberschicht steigt. Die Zweifel am Vorhandensein einer Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland werden auch innerhalb der Oberschicht zu 45% geteilt. Die Erwartungen über die Entwicklung der sozialen Gerechtigkeit in den nächsten Jahren ist in allen drei Gruppen pessimistisch. Nur etwa 5% glauben, dass sie sich erhöhen wird.

Diese Ergebnisse lassen es nicht zu, in Bausch und Bogen von einer bereits erfolgreichen Erfüllung der Aufgaben der „zweiten Phase“ der Sozialen Marktwirtschaft zusprechen, sondern unterstreichen ihren Charakter als permanent zu bearbeitendes Feld. Die Art und Weise der Wahrnehmung der Sozialen Marktwirtschaft muss natürlich nicht identisch sein mit ihrer tatsächlichen Realisierung. Dennoch schärfen derartige empirische Erhebungen den Blick dafür, ob das Spannungsverhältnis zwischen Markt und Sozialem ausgeglichen oder überdehnt ist. Die Stabilität der Sozialen Marktwirtschaft ist nicht unwesentlich von der Akzeptanz durch die Bürger und somit von der politischen Willensbildung abhängig. Trifft die Soziale Marktwirtschaft als Wirtschaftsordnung nicht das, womit die Bürger sich wirklich identifizieren können, läuft sie Gefahr zu verkümmern. Ihr Erfolg wird nicht zuletzt davon abhängen, wie sehr dieser Wirtschaftsstil gewollt wird.

Literaturhinweise

  • Institut für Demoskopie Allensbach (2010), Einstellungen zur sozialen Marktwirtschaft in Deutschland am Jahresanfang 2010. Erkentnisse aus repräsentativen Trendfortschreibungen, www.bertelsmann-stiftung.de;
  • Kaminski, Simone / Frey, Dieter /Traut-Mattausch, Eva / Greitemeyer, Tobias (2007), Die Einstellung zur Sozialen Marktwirtschaft, Roman Herzog Institut e.V, München;
  • Müller-Armack, Alfred (1959), Die Soziale Marktwirtschaft nach einem Jahrzehnt ihrer Erprobung, in: Ders. Wirtschaftsordnung und Wirtschaftspolitik, Bern e.a. 1976, S. 251-265;
  • Müller-Armack, Alfred (1960), Die zweite Phase der Sozialen Marktwirtschaft. Ihre Ergänzung durch das Leitbild einer neuen Gesellschaftspolitik, in: Ders. Wirtschaftsordnung und Wirtschaftspolitik, Bern e.a. 1976, S. 267-291;
  • Quaas, Friedrun (2010), Soziale Marktwitschaft – riskante Ordnung oder stilsichere Integrationsformel?, in: Wolfgang Kersting (Hrsg.), Freiheit und Gerechtigkeit. Die moralischen Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft, Frankfurt/M., S. 139-158;
  • Tuchtfeldt, Egon (1995), Soziale Marktwirtschaft als ordnungspolitisches Konzept, in: Friedrun Quaas und Thomas Straubaar (Hrsg.), Perspektiven der Sozialen Marktwirtschaft, Bern e.a., S. 29-46.

Friedrun Quaas