23. Mai 1863 - Die Gründung der SPD
Der 23. Mai 1863 gilt als Geburtsstunde der deutschen Sozialdemokratie. An diesem Tag gründete sich in Leipzig der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein (ADAV) unter dem Vorsitz des Juristen Ferdinand Lassalle. Ziel des ADAV war die Vertretung der sozialen Interessen der deutschen Arbeiter. Als Hauptgegner betrachtete der ADAV das liberale Bürgertum.
Beim Tod Lassalles Ende August 1864 zählte der ADAV rund 4.500 Mitglieder. Die Jahre nach seinem Tod waren von Fraktionskämpfen um die Führung des Vereins geprägt. Im Mai 1875 kam es zum Zusammenschluss mit der von August Bebel und Wilhelm Liebknecht ursprünglich als Gegenbewegung zum ADAV gegründeten Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP). Aus dem Vereinigungsparteitag in Gotha ging die Sozialistische Arbeiterpartei (SAP) hervor, die sich ab 1890 Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) nannte.
- Weil sie als eine der beiden Volksparteien seit 1945 wesentlich zur Stabilität unseres demokratischen Gemeinwesens beigetragen hat.
- Weil sie sowohl in der Regierung wie in der Opposition andere Parteien immer wieder herausgefordert hat.
- Weil sie sich ihr Leben nie besonders leicht gemacht hat.
- Weil sie als einzige Partei im März 1933 den Mut hatte, gegen das Ermächtigungsgesetz Hitlers zu stimmen.
- Weil sie sich von einer sozialistischen Partei zu einer sozialdemokratischen Partei gewandelt hat.
- Weil sie fähig war, Sackgassen zu verlassen und sich zu korrigieren, z.B. sich mit ihrem Godesberger Programm vom November 1959 zum freien Wettbewerb und zur Landesverteidigung zu bekennen.
- Weil sie gelegentlich den Mut hatte, als richtig erkannte Entscheidungen auch gegen die Mehrheitsmeinung durchzusetzen, z.B. die Agenda 2010.
- Weil zu hoffen steht, dass sie die schädliche Abspaltung im linken Parteienspektrum früher oder später überwinden wird, wie ihr das in der Vergangenheit mehrfach gelungen ist.
- Weil – wie im Fußball – jeder Mannschaft, die gewinnen will, leistungsfähige Konkurrenz nur zum Ansporn dienen kann.
- Warum sollte man die SPD gerade heute nicht mehr brauchen? Es ist richtig, dass Bundespräsident und Bundeskanzlerin an der Feier zu ihrem 150. Geburtstag teilnehmen.
Milieupartei im Kaiserreich
Hatte der ADAV unter Lassalle noch punktuell die Politik Bismarcks unterstützt, so war die deutsche Sozialdemokratie unter August Bebel strikt auf eine Oppositionsrolle im neubegründeten Kaiserreich festgelegt. Während des „Kulturkampfes“ der 1870er Jahre gegen die katholische Kirche, als Bismarck und seine liberalen Parteigänger versuchten, die Basis der katholischen Zentrumspartei zu zerstören und den Katholizismus auf eine staatlich kontrollierte Kultkirche zurückzudrängen, beteiligte sich die SPD trotz Sympathie für einzelne liberale Forderungen nicht, da sie grundsätzlich Ausnahmegesetze ablehnte. Als Bismarck 1878 mit den Liberalen brach und einen Ausgleich mit dem Zentrum suchte, war ihm das Attentat eines Handwerksgesellen auf Kaiser Wilhelm I. der willkommene Anlass, die SPD mit dem immer wieder verlängerten „Sozialistengesetz“ zu bekämpfen. Das Muster war dasselbe wie beim „Kulturkampf“: die politische Freiheit der Reichstagsfraktion der SPD wurde respektiert, aber ihre Parteiarbeit polizeilich bekämpft und die Parteimitglieder bis hin zur Ausweisung aus dem Deutschen Reich verfolgt. Diese innenpolitische Konfliktstrategie führte – ebenfalls genau wie bei den Katholiken – nicht zur gewünschten gewaltsamen Assimilierung der Arbeiterschaft, sondern zur Bildung einer fest strukturierten Sondergesellschaft, eines „sozialmoralischen Milieus“ (so der Kölner Soziologe M. Rainer Lepsius). In der Folge entstanden sozialdemokratische Vereine für jeden Lebensbereich und eine breit verzweigte Parteipresse, die als organisatorisches Vorfeld der SPD für fast ein Jahrhundert lang die weitgehende Stabilität ihrer Wahlergebnisse sicherten. Die beiden bestimmenden demokratischen Strömungen der neueren deutschen Geschichte, die Christliche Demokratie und die Sozialdemokratie, sind durch die Verfolgung unter Bismarck im Kaiserreich nachhaltig geprägt worden.
Die Sozialdemokratie im Ersten Weltkrieg und der Weimarer Republik
Nach der Ausformung des sozialistischen Milieus konnte die SPD ihre Wählerschaft im Kaiserreich kontinuierlich ausbauen und erreichte am Vorabend des Ersten Weltkriegs Stimmenanteile von über 40%. Bei Ausbruch des Krieges 1914 stimmte sie im Reichstag der Bewilligung von Kriegskrediten zu, was einerseits ihre Akzeptanz im bürgerlichen Lager begründete, andererseits aber mittelfristig zur Abspaltung ihres linksradikalen Flügels unter Karl Liebknecht führte. Aus dieser Abspaltung entwickelte sich später die KPD. Seitdem ist das linke politische Lager in Deutschland immer parteipolitisch gespalten geblieben.
In der Endphase des Ersten Weltkriegs unterstützten die radikalen linken Kräfte eine gewaltsame Revolution wie in Russland, während die SPD auf eine grundlegende Reform des Kaiserreichs mit demokratischer Legitimierung setzte. Es ist ein historisches Verdienst der SPD, damals nicht auf einen demokratischen Weg zum angestrebten Sozialismus verzichtet zu haben.
In der Weimarer Republik bildete die SPD zusammen mit dem katholischen Zentrum und Teilen der Liberalen die den Staat tragende Koalition. Allerdings bedingte die enge Bindung der Weimarer Parteien an ihr jeweiliges Milieu eine mangelnde Kompromissfähigkeit aller politischen Lager, was im Zusammenspiel mit der Weltwirtschaftskrise, der Belastung durch die Bestimmungen des Versailler Vertrages und dem Aufkommen des Nationalsozialismus zum Ende der ersten deutschen Demokratie beitrug.
Einen Höhepunkt innerhalb ihrer 150-jährigen Geschichte hatte die SPD im März 1933, als sie mit ihrem Parteivorsitzenden Otto Wels das Ermächtigungsgesetz geschlossen ablehnte. Es folgte das Parteiverbot und die Verfolgung durch die nationalsozialistischen Machthaber.
Unter der NS-Diktatur
Die deutsche Sozialdemokratie bestand während des „Dritten Reichs“ im Exil weiter, wurde allerdings im Ausland nicht sonderlich wirksam tätig, da ihr der politische Ansprechpartner fehlte. Die Sowjetunion, die zeitweilig mit Hitler paktierte, unterstützte die deutschen Kommunisten, und die bürgerlichen Regierungen in den USA und Großbritannien hatten andere politische Vorstellungen. Im Deutschen Reich allerdings waren Sozialdemokraten aktiv am Widerstand gegen Hitler beteiligt, auch wenn der Verfolgungsdruck der Gestapo die Wirksamkeit vieler Aktionen einschränkte.
Besonders wichtig wurde die Zusammenarbeit von führenden Sozialdemokraten und Gewerkschaftern wie Julius Leber und Carlo Mierendorff im „Kreisauer Kreis“ um Hellmuth James Graf von Moltke mit christlichen Widerständlern wie dem Jesuitenpater Alfred Delp oder Eugen Gerstenmaier, dem späteren Bundestagspräsidenten. In dieser Gruppierung wurde über alle Grenzen der Konfession oder der politischen Richtung hinweg die Zusammenarbeit von Demokraten gegen den NS-Staat praktiziert und ein zukünftiges, freies und demokratisches Deutschland konzipiert.
Die Sozialdemokratie seit 1945
Die Wiedergründung der SPD nach dem Zweiten Weltkrieg gestaltete sich schwierig. In der Sowjetischen Besatzungszone stand sie in Konkurrenz zur KPD, mit der es 1946 auf Druck der Sowjets zur Zwangsvereinigung zur SED kam. Unter ihrem antikommunistischen Vorsitzenden Kurt Schumacher distanzierte sich die SPD in den westlichen Besatzungszonen klar vom Stalinismus und hielt an der parlamentarischen Demokratie fest. Sowohl bei der Verabschiedung des Grundgesetzes wie bei etlichen grundlegenden politischen Entscheidungen der frühen Nachkriegsjahre beteiligte sich die SPD am Aufbau der Bundesrepublik.
Allerdings stand die SPD in wesentlichen Fragen – Westbindung, Wiederbewaffnung, Soziale Marktwirtschaft – in Opposition zur Bundeseregierung unter Konrad Adenauer. Das Wirtschaftswunder und die außenpolitischen Erfolge der CDU-geführten Regierung machten der westdeutschen SPD deutlich, dass sie ihre ablehnende Haltung aufgeben musste, wenn sie jemals regierungsfähig werden wollte. So nahm das Godesberger Programm von 1959 inhaltlich Abschied vom Marxismus. Es formulierte die Entwicklung der SPD von der Interessen- zur linken Volkspartei. Bis dahin galt der „demokratische Sozialismus“ als nicht koalitionstauglich. Denn Schumachers Programm des politischen und ökonomischen Neubeginns unter sozialistischen Vorzeichen – Verstaatlichung der Großindustrie und das Recht der nationalen Selbstbehauptung – war unvereinbar mit den Grundsätzen der Politik Adenauers. Herbert Wehners Grundsatzrede von 1960, die die Westbindung Deutschlands akzeptierte, unterstrich den eingeschlagenen Kurswechsel und das neue Selbstverständnis der SPD.
Eine Folge war, dass Konrad Adenauer – für Schumacher nur der „Kanzler der Alliierten“ – in Verhandlungen 1962 die prinzipielle Koalitionsfähigkeit der SPD anerkannte. Auch die Wiederwahl Heinrich Lübkes zum Bundespräsidenten 1964 mit Unterstützung der SPD war eine entscheidende Etappe auf dem Weg zur Großen Koalition 1966–1969. Diese bildete eine wichtige Zäsur in der politischen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: Die SPD konnte erstmals nach 1945 Regierungsverantwortung auf Bundesebene übernehmen. Von 1969 bis zum konstruktiven Misstrauensvotum 1982 und dem Beginn der Kanzlerschaft von Helmut Kohl konnten Willy Brandt und Helmut Schmidt als Kanzler sozialliberale Regierungen führen. Während es deutschlandpolitisch zu einer vorsichtigen Annäherung zwischen der Bundesrepublik und der DDR kam, wurde der wirtschaftspolitische Verteilungsspielraum durch den starken Ausbau des Wohlfahrtsstaates überdehnt.
Die SPD in der Ära Kohl 1982-1998
Ende der 1970er Jahre geriet die SPD in eine schwere innerparteiliche Krise, als mit dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan deutlich wurde, dass alle westlichen Annäherungsbemühungen von kommunistischer Seite nur als Einladung zur weiteren Expansion verstanden wurden. Während der sozialdemokratische Bundeskanzler Helmut Schmidt deshalb die NATO-Nachrüstung unterstützte, verweigerte sich ein Großteil der SPD, darunter der Parteivorsitzende Willy Brandt, dieser Erkenntnis. Letztlich scheiterte die sozial-liberale Regierung deshalb an der Haltung der SPD. Nachdem Helmut Kohl sich im konstruktiven Misstrauensvotum 1982 gegen Helmut Schmidt durchgesetzt hatte, musste die SPD sich politisch völlig neu aufstellen. Deutschlandpolitisch kam es zu einer bedenklichen Annäherung an die SED, die sogar in einem gemeinsamen Diskussionspapier 1987 mit den ostdeutschen Kommunisten mündete. Unter dem Kanzlerkandidaten Oskar Lafontaine – damals noch nicht bei der Linken – wurde die Vollendung der deutschen Einheit noch nach der Friedlichen Revolution und dem Fall der Mauer abgelehnt. Geschwächt wurde die SPD zusätzlich durch das Aufkommen der Umweltbewegung und der Etablierung der „Grünen“, die sich weitgehend aus dem linken Wählerpotenzial speisten.
Von der rot-grünen Koalition bis heute
Als die SPD 1998 in einer Koalition mit den Grünen die christlich-liberale Regierung ablöste, herrschte im linken Lager zunächst Euphorie, um den angeblichen „Stillstand“ unter Kohl zu überwinden. In der Praxis bedeutete dies, dass wesentliche Reformen der Vorgängerregierung, wie etwa im Rentenbereich, zuerst zurückgenommen wurden, und gleichzeitig der Staat finanziell überfordert wurde. Die in der Folge einsetzenden wirtschaftlichen Probleme führten zu einem Kurswechsel des damaligen Bundeskanzlers Schröder, der mit der Agenda 2010 die notwendigen sozialpolitischen Reformen einleitete. Ähnlich wie unter Helmut Schmidt war jedoch wieder die SPD in großen Teilen nicht bereit, sich der Realität zu stellen. Etliche Mitglieder, darunter der zeitweilige Vorsitzende Oskar Lafontaine, verließen die Partei und schlossen sich über Zwischenstufen mit der SED-Nachfolgepartei PDS zur „Linken“ zusammen. In der zweiten großen Koalition unter Führung der CDU (2005-2009) kam es noch einmal zu einer konstruktiven Zusammenarbeit der pragmatisch orientierten Teile der SPD mit der CDU/CSU. Seitdem die SPD wieder in der Opposition ist, sucht sie zwischen Linkspartei und Grünen ihren politischen Kurs.
Die Verdienste der Sozialdemokratie als Mitgestalterin der Demokratie in Deutschland sind jedoch unbestritten.
Jürgen Nielsen-Sikora und Wolfgang Tischner
Literatur
- Bouvier, Beatrix W: Zwischen Godesberg und großer Koalition. Der Weg der SPD in die Regierungsverantwortung. Bonn 1990.
- Dowe, Dieter; Klotzbach, Kurt (Hrsg.): Programmatische Dokumente der deutschen Sozialdemokratie. Bonn 2004.
- Faulenbach, Bernd: Das sozialdemokratische Jahrzehnt. Von der Reformeuphorie zur Neuen Übersichtlichkeit. Bonn 2011.
- Faulenbach, Bernd: Geschichte der SPD von den Anfängen bis zur Gegenwart. München, 2012.
- Malycha, Andreas. Auf dem Weg zur SED. Die Sozialdemokratie und die Bildung einer Einheitspartei in den Ländern der SBZ. Archiv für Sozialgeschichte, Beiheft 16. Bonn, 1995.
- Susanne Miller/ Heinrich Potthoff: Kleine Geschichte der SPD 1848 - 2002. 8. Aufl. Bonn 2002.
- Münkel, Daniela (Hrsg.): Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Die Programmgeschichte der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Berlin, 2007.
- Walter, Franz: Die SPD. Biographie einer Partei. Reinbek 2009.
