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Berliner Jahresrückblick

Rückblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Mit dem Berliner Jahresrückblick auf Entscheidungen und Verfahren des Bundesverfassungsgerichts startete die Konrad-Adenauer-Stiftung 2012 eine in Deutschland bislang einzigartige Veranstaltungsreihe. Rechtsprofessoren und Wissenschaftler angrenzender Disziplinen, Vertreter von Justiz, Politik und Fachverbänden analysieren und diskutieren ausgewählte Fälle aus dem abgelaufenen Gerichtsjahr.

Wo setzte das Bundesverfassungsgericht neue Akzente oder beschritt neue Wege in seiner Rechtsprechung? Welche Folgen haben die Karlsruher Judikate für die Politik? Welche Konsequenzen ergeben sich für die Fachgerichte? Wie positionierte sich das Verfassungsgericht gegenüber den europäischen Gerichtshöfen? Und wie reagierten Medien und Öffentlichkeit auf die Vorgaben der Verfassungshüter?

Die Rückschau auf „große Fälle“ vor dem Bundesverfassungsgericht ist zugleich Spiegelbild politischer, ökonomischer und gesellschaftlicher Debatten, die das abgelaufene Jahr geprägt haben und Entscheidungsträger auch weiterhin fordern werden.


Ein chronologischer Überblick

2017: 5. Berliner Jahresrückblick

Beim Jahresrückblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2016 diskutierten Fachleute auch das Ergebnis des NPD-Verbotsverfahrens – und wie es zu dem Urteilsspruch kam. Zwar weist die Partei Wesensverwandtschaften zum Nationalsozialismus auf, doch sie ist nach Auffassung der Richter nicht in der Lage, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen.

Zudem diskutierten die Experten über Meinungsfreiheit sowie Oppositionsrechte.

2016: 4. Berliner Jahresrückblick

Im Gerichtsjahr 2015 waren einige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts erneut von hoher politischer Brisanz. Mit Hinblick auf die tatsächliche Gesetzgebungskompetenz wurde so z.B. über die Einführung des Betreuungsgeldes sowie über das Thüringer Ladenöffnungsgesetz entschieden. Kaum weniger kontrovers ist das Urteil zum Kopftuchverbot, das sich im Spannungsverhältnis zwischen der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit auf der einen Seite und der staatlichen Neutralitätspflicht bzw. der Gefahr für den Schulfrieden andererseits bewegt. Beachtung verdient außerdem die Karlsruher Entscheidungen zur Richterbesoldung.

2015: 3. Berliner Jahresrückblick

2014 war abermals geprägt durch mehrere Fälle vor dem Bundesverfassungsgericht, die von einem starken Medienecho und einer lebhaften Debatte über die Rolle „Karlsruhes“ begleitet wurden. Exemplarisch dafür ist das Verfahren zum ZDF-Staatsvertrag und die Diskussion über die „Staatsferne“ der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten. Dr. Thomas Bellut, Intendant des ZDF, bewertete das Urteil als vernünftigen Kompromiss.


2014: 2. Berliner Jahresrückblick

Das Gerichtsjahr 2013 beinhaltete eine Vielzahl von Verfahren und Entscheidungen, die zum Teil von einem breiten Medienecho begleitet wurden. Herausragende Bedeutung hat zweifellos das noch laufende Hauptsachverfahren zum Euro-Rettungsschirm ESM und den Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB), aber auch das Urteil zum Braunkohletagebau Garzweiler, der Fall Mollath und der noch laufende NSU-Prozess. Über diese besonderen Fälle des Bundesverfassungsgerichts diskutierten hochrangige Vertreter aus Justiz, Rechtswissenschaft und Politik in der Konrad-Adenauer-Konferenz.


2013: 1. Berliner Jahresrückblick

Alles blickt nach Karlsruhe, wenn die Richter des Bundesverfassungsgerichts entscheiden. Eine Bewertung der Entscheidungen lässt sich aber besser aus der Distanz vornehmen: Zum ersten Berliner Jahresrückblick kamen führende Rechtswissenschaftler und Rechtspolitiker, Fachleute aus Justiz, Verwaltung und Anwaltschaft in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung zusammen, um sich über die wichtigsten Urteile aus dem Jahr 2012 auszutauschen.